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Der Stand der Dinge am 1. April 2004
Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus ab Ende Mai 2004 möglich!
Nein das ist kein Aprilscherz!
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Transport- und Lagergenehmigung für die MTR-2 Castoren erteilt. Am 1. 4. 04 teilte die Transportfirma NCS mit, dass ab dem 1. Juni 2004 die ersten Transporte erfolgen können. D.h. die NCS hat unverzüglich nach Erteilung der Transportgenehmigung auch den Antrag auf Durchführung dieser Transporte gestellt. Den vom Transport berührten Bundesländern stehen 8 Wochen Vorbereitungszeit zur Verfügung.
Sehen wir's mal von der anderen Seite: Widerstand im Sommer, Widerstand an und auf der Autobahn, Widerstand gegen einzelne Lastwagen mit kleiner Polizeibegleitung, Widerstand gegen an- und gegen abfahrende Transportfahrzeuge vor dem BZA; da ergeben sich doch super Möglichkeiten einen bunten und lästigen Widerstand zu gestalten! Camps an der Transportstrecke und Camps in Rossendorf und Ahaus bedeuten viele Zugriffsmöglichkeiten, bedeuten auch kurze Anreisen für Demonstranten, bedeuten auch für verantwortliche Politiker: Besser keine Transporte!
Die Auflage des BfS, eine größtmögliche Bündelung der Transporte anzustreben hat die NCS ignoriert. Im günstigsten Fall rechnet sie mit mindestens 9, realistisch aber mit mehr Transporten. Für uns bedeutet das, „Stopp von mindestens 9 Abfahrten in Rossendorf, Stopp von mindestens 9 Anlieferungen in Ahaus, dann müssen die Transportfahrzeuge auch immer wieder zurück nach Rossendorf. Die Kombination von langen Wochenenden, viel Reiseverkehr, Castortransporten, viel Polizei und langsam fahrenden Atomkraftgegnern lässt sicherlich die Gesichtszüge einiger Polizeiführer entgleisen.
Am 18. März 2004 verhängte Trittin einen fünftägigen Stopp des Genehmigungsverfahrens! Dieser Stopp ist offensichtlich der Einstieg für die Rückzugsgefechte der NRW Landesregierung. Die hatte nämlich zwischenzeitlich Erkenntnisse gewonnen und war vom einstigen Befürworter zum engagierten Gegner der Transporte geworden. Ob nur aus Kostengründen, oder auf Grund tieferer Einsichten, oder möglicher Verluste bei der Kommunal- und Europawahl im Herbst 2004 war bisher nicht zu ergründen.
Am 25. März gab es eine aufregende Landtagsdebatte mit unterschiedlichen Entschließungsanträgen:
SPD/B90-GRÜNE Keine Transporte nach Ahaus, Zwischenlagerung an allen Forschungsreaktoren.
CDU Keine Transporte nach Ahaus, solange kein Standort für ein Endlager festgelegt ist.
Der SPD-Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Nachdem sich völlig überraschend die Landes-CDU neu positioniert hatte, sind auch einige Ahauser CDU-Mitglieder auf andere Gedanken gekommen. Deshalb wurde auf Antrag der UWG eine Ratssitzung mit neuer Beschlussfassung zu den Castortransporten beantragt und durchgesetzt.
Am 1. 4. 04 tagt der Rat der Stadt Ahaus mit Unterstützung heftiger Proteste vor dem Rathaus.
Neben den Kapriolen der Politiker hat das BfS eine unrühmliche Rolle gespielt. In der Genehmigung vom 30. März (2003!! einige pennen da öfter) steht wörtlich:
Die Annahmebereitschaft des …BZA ist durch die gleichzeitig vom BfS erteilte dritte Änderungsgenehmigung für das BZA gegeben. Dabei fand insbesondere eine Prüfung der Sicherheit für den Fall eines gezielten Flugzeugangriffs mit einem großen Passagierflugzeug statt.
Das BZA und das baugleiche BZG sind WTI-Hallen der ersten Generation und als solche überhaupt nicht sicher gegen die o.a. Flugzeugabstürze. Dem BfS reicht nur die Prüfung dieses Sachverhaltes zur Erteilung der Einlagerungsgenehmigung; die Sicherheit des BZA gegen Flugzeugabstürze wird allerdings damit nicht bestätigt!!
Aus diesem Grund haben wir Einspruch gegen die Transport- und Einlagerungsgenehmigung erhoben.
Aber der Stand der Dinge erfordert nun andere Protestformen.
Für die BI-Ahaus gilt daher: wir wollen keine Straßentransporte, wie wollen einen sofortigen Einlagerungsstopp für Ahaus. Daher werden wir die geplanten Transporte mit eurer Hilfe ausbremsen und die Politik zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie drängen.
Felix Ruwe BI-Ahaus
Zeitung: Castoren rollen schon in acht Wochen nach Ahaus
veröffentlicht: 01.04.04 - 06:07
Bereits in acht Wochen sollen die Castoren aus Sachsen nach Westfalen rollen.
Düsseldorf (rpo). Bereits in acht Wochen soll der umstrittene Atommüll-Transport aus Rossendorf in Sachsen ins westfälische Ahaus rollen. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" unter Berufung auf die Landesregierung in Dresden.
"Ende Mai, Anfang Juni ist ein realistisches Zeitfenster", heiße es im sächsischen Innenministerium. Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag lege das Transportunternehmen Nuclear Cargo + Service GmbH mit einer Fachkommission von Bund und Ländern die Termine fest. "Wir müssen ziemlich schnell in die Pötte kommen", sagte Ministeriumssprecher Andreas Schumann dem Blatt.
Die konkreten Pläne müssten mindestens acht Wochen vorher mit den beteiligten Landesregierungen abgestimmt werden. Unklar sei noch, wie viele Einzelfuhren für die insgesamt 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen aus dem stillgelegten Forschungsreaktor nach NRW benötigt würden.
"Wir gehen weiter von einem Transport auf der Straße aus", bekräftigte Schumann. Das BfS hat zur Auflage gemacht, die Transporte so gut wie möglich zu "bündeln".
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, die sich im schlimmsten Fall auf 18 Einzel-Transporte in einem Spezial-Lkw einstellen muss, reagiert empört. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte die Entscheidung "gänzlich unverständlich". Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einer "richtig dicken Niederlage".
Zuvor hatte NRW versucht, zumindest einen Transport auf der Schiene zu erreichen. Dies lehnt Sachsen ab, das in Rossendorf über keinen Gleisanschluss verfügt. In Düsseldorf rechnet man damit, dass der Polizeischutz für den radioaktiven Müll auf dem 600 Kilometer langen Straßenweg allein NRW mindestens 50 Millionen Euro kosten wird.