Presse-Auswahl ab Anfang April 2004 (chronologisch)

ddp Donnerstag 29. April 2004, 15:38 Uhr

Portionierter Atommüll - Sachsen will Zahl der Castor-Transporte nach Ahaus halbieren und Fahrten nach Nordrhein-Westfalen begleiten

Dresden/Düsseldorf (ddp). Im Länderstreit um die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus legt Sachsen den Nordrhein-Westfalen ein Kompromissangebot vor. So will der Freistaat die Transporte von 951 Brennstäben aus einem ehemaligen Forschungsreaktor auf dem Straßenweg ins münsterländische Zwischenlager mit eigenen Polizeibeamten begleiten und die Zahl der Fahrten halbieren. So sollen jetzt noch neun Transporte losgeschickt werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, am Donnerstag in Dresden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wies beide Angebote zurück.

Sachsen hatte bisher 18 Einzelfahrten vorgesehen. Als Grund führte die Landesregierung bislang einen speziellen, 90 000 Euro teuren Stoßdämpfer an, der für den Transport auf der Straße notwendig ist. Hiervon gebe es nur zwei in Europa, betonte Uslaub. Die Regierung bemühe sich jetzt um die zusätzliche Technik. Nordrhein-Westfalen und einige Transitländer hatten auf eine Bündelung der Fahrten gedrängt.

Das zweite Angebot des Freistaates sieht vor, die Transporte von sächsischen Polizisten begleiten zu lassen. Die anderen Länder wären somit noch für die Sicherung der Strecke zuständig, sagte Uslaub.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wertete den Vorschlag als unseriös. Damit sei das Problem «in keiner Weise» gelöst. Eine Begleitung des Transports durch die sächsische Polizei mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Sachsen schätze den Aufwand für die Castor-Transporte «völlig falsch» ein. Der Vorschlag ändere zudem nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei.

Ende März hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) grünes Licht für die Straßentransporte gegeben. NRW kündigte daraufhin Klage gegen den Beschluss an. Sachsen rechnet für Juni mit dem Beginn der Transporte. (Quellen: Uslaub auf ddp-Anfrage; Behrens in einer Mitteilung)

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AFP Donnerstag 29. April 2004, 14:19 Uhr

NRW bleibt bei Klage gegen Atommülltransport

Düsseldorf/Dresden (AFP) - Nordrhein-Westfalen geht trotz eines Angebots aus Dresden weiter juristisch gegen die umstrittenen Castor-Transporte von Sachsen nach Ahaus vor. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) wies eine Offerte aus Sachsen als "unseriös" zurück, die Berichten zufolge eine Transport-Begleitung ausschließlich durch sächsische Polizisten vorsieht. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen kritisierte das Angebot scharf.

"Sachsen schätzt den Aufwand für die Castor-Transporte völlig falsch ein", erklärte Behrens. Eine Begleitung der Atommülltransporte durch Polizisten des Freistaats mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Das Angebot ändere auch nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei. Außerdem hätten die Bundesländer, durch die die Transporte führen sollen, für die Sicherheit entlang der Strecke zu sorgen. Die Polizei müsse sich auf etwaige Blockadeaktionen und Protestveranstaltungen an verschiedenen Orten vorbereiten. "Diese Verantwortung will und kann Sachsen keinem Land abnehmen."

Landesinnenminister Horst Rasch (CDU) sei ein "Sicherheitsrisiko" und solle die Castor-Behälter "selbst nach Ahaus schaffen", erklärte die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. "Minister Rasch hat schon längst den Überblick verloren", kritisierte GdP-Landesvize Peer Oehler. Eine Begleitung des Transports nur durch Beamte aus Sachsen gebe "die Stärke der sächsischen Bereitschaftspolizei nicht annähernd her".

Das Landeskabinett in Düsseldorf hatte vergangene Woche eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Genehmigung der Castor-Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter beschlossen. Die insgesamt 951 verbrauchten Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen demnächst in 18 Castor-Behältern über die Straße in das westfälische Zwischenlager rollen.

Behrens erneuerte zugleich seine Forderung nach einer größtmöglichen Bündelung der Transporte. In diesem Zusammenhang sei eine Halbierung von 18 auf neun Touren "völlig unzureichend". "Wir dürfen nicht sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen und damit leichtfertig Steuermillionen verschwenden, weil sich Sachsen weigert, eine ausreichende Zahl von Transportbehältern zu beschaffen."

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ddp Donnerstag 29. April 2004, 14:02 Uhr

Sachsen will Zahl der Castor-Transporte nach Ahaus halbieren

Dresden (ddp). Sachsen will die Zahl der Atommülltransporte von Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus halbieren. Ziel sei es, die zunächt geplanten 18 Fahrten vom dem ehemaligen Rossendorfer Forschungsreaktor auf 9 zu beschränken, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub, am Donnerstag in Dresden auf ddp-Anfrage. Der Freistaat bemühe sich derzeit um entsprechende Technik.

Bislang hatte Sachsen 18 Einzelfahrten vorgesehen. Als Grund nannte die Landesregierung einen speziellen, 90 000 Euro teuren Stoßdämpfer, der für den Transport auf der Straße notwenig ist. Hiervon gebe es nur zwei in Europa, betonte Uslaub. Nordrhein-Westfalen und andere Transitländer hatten auf eine Bündelung der Fahrten gedrängt. Darüber hinaus bestätigte Uslaub Presseberichte zu Vorschlägen von Innenminister Horst Rasch (CDU), die Transporte von Rossendorf bis Ahaus allein von sächsischen Polizisten begleiten zu lassen. Die anderen betroffenen Bundesländer wären somit nur für die Sicherung der Strecke zuständig, fügte er hinzu.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wertete den Vorschlag Sachsens als unseriös. Damit sei das Problem «in keiner Weise» gelöst. Eine Begleitung des Transports durch sächsische Polizisten mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Sachsen schätze den Aufwand für die Castor-Transporte «völlig falsch» ein. Der Vorschlag ändere zudem nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei.

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ddp Donnerstag 29. April 2004, 09:04 Uhr

NRW bleibt bei Klage gegen Castor-Transporte aus Rossendorf

Düsseldorf/Rossendorf (ddp-lsc). Nordrhein-Westfalen bleibt bei seiner Klage gegen die Castor-Transporte aus Rossendorf. Aus Dresden war die Offerte gekommen, dass die Transporte durch sächsische Polizisten begleitet werden könnten. Dazu sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwochabend, dass damit das Problem «in keiner Weise» gelöst werde. Sachsen schätze den Aufwand für die Castor-Transporte \"völlig falsch» ein. Das Angebot sei unseriös.

Eine Begleitung des Transports durch sächsische Polizisten mache allenfalls zehn Prozent des gesamten Einsatzes aus. Es ändere zudem nichts am polizeilichen Einsatz in Ahaus, wo der größte Protest zu erwarten sei. Außerdem hätten die Bundesländer, durch die die Transporte führen sollen, für die Sicherheit entlang der Strecke zu sorgen. Die Polizei müsse sich auf etwaige Blockadeaktionen und Protestveranstaltung an verschiedenen Orten vorbereiten. «Diese Verantwortung will und kann Sachsen keinem Land abnehmen», betonte Behrens.

Er forderte erneut eine größtmögliche Bündelung der Transporte: «Eine Halbierung von 18 auf neun Touren ist völlig unzureichend.» Es dürften nicht «sinnlos Tausende von Polizisten eingesetzt und damit leichtfertig Steuermillionen» verschwendet werden, weil sich Sachsen weigere, eine ausreichende Zahl von Transportbehältern zu beschaffen, kritisierte der Minister.

Sachsen rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte. Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen.

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Volksstimme.de 26.04.2004

Streit zwischen den Ländern

18 Castor-Transporte durch Sachsen-Anhalt?

Über die künftigen Castor-Transporte ist ein Streit entbrannt

Magdeburg - Ein Streit um 18 geplante Castor-Transporte zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen, die über die Straße abgewickelt werden sollen, sorgt auch im Landesinnenministerium für Aufregung: Der Grund liegt in der bislang favorisierten Streckenführung, welche durch den Süden von Sachsen-Anhalt verläuft.

Die genaue Streckenführung wird, wie bei Castor-Transporten üblich, von den beteiligten Innenministerien nicht bekannt gegeben. Auf Nachfrage erklärte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Thomas Uslaub, gestern: "Es werden verschiedene Varianten diskutiert. Die bislang favorisierte Strecke würde jedoch auch durch Sachsen-Anhalt führen." Nach Informationen aus dem Braunschweiger Bundesamt für Strahlenschutz können sich die Innenministerien der Länder bei Castor-Transporte frei über die Strecke und die zu benutzenden Straßen einigen.

In der Regel werden Castor-Transporte auf dem Schienenweg abgewickelt - auch um Demonstrationen gegen die umstrittenen Transporte mit radioaktiven Abfall einzugrenzen. Der geplante Transport aus Rossendorf bei Dresden soll jedoch über die Straße erfolgen, da der Ort nicht über einen Bahnanschluss verfügt und sich kein Umladebahnhof in der Nähe befindet. Mehr noch: Die von Sachsen beauftragte Firma "Nuclear Cargo & Service" erhielt vom Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung für insgesamt 18 Transporte.

Hintergrund: Für den Straßentransport der 18 Behälter mit Brennelementen steht nur ein einzelner entsprechend ausgestatteter Castor-Behälter zur Verfügung. Sachsen will nicht weitere 17 Behälter für knapp 100000 Euro anschaffen. Nordrhein-Westfalen geht nun juristisch gegen die Genehmigung vor. Die Überwachung der 18 Transporte über die Straße würde, so wird begründet, mit rund 50 Millionen Euro unverhältnismäßig viel kosten.

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister, Jürgen Jeziorsky (CDU), schätzt den Bewachungsaufwand als unangemessen ein. Matthias Schuppe, Sprecher, des Ministers: "Wir haben die beauftragte Firma und die beteiligten Innenministerien angeschrieben. Im Brief wird um alternative Streckenführungen gebeten. Außerdem soll die Bündelung der Transporte geprüft werden." Nicht zu verstehen sei, wieso die Castor-Behälter nicht in Sachsen auf die Schiene umgeladen werden könne. Durch die öffentliche Auseinandersetzung um die 18 Straßen-Transporte sei eine "erhöhte Störerlage" auch in Sachsen-Anhalt absehbar.

In Rossendorf wurde 1991 ein DDR-Forschungsreaktor außer Betrieb gesetzt. Einige Jahre später erfolgte die endgültige Stilllegung. Laut Bundesamt für Strahlenschutz sind die zu transportierenden Brennelemente nur schwach radioaktiv. Die Gesamtradioaktivität der 18 Behälter aus Sachsen betrage nur etwa ein Zehntel des Wertes eines Castor-Behälters mit abgebrannten Brennelementen aus Leistungsreaktoren. Der erste der 18 Transporte sollte, so die bisherige Planung, Anfang Juni starten. Ob dieser Termin gehalten wird, hängt von einer Einigung zwischen den Ländern ab.

Von Oliver Schlicht

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YAHOO Samstag 24. April 2004, 05:10 Uhr

Schnappauf: Immer noch radioaktive Belastung durch Tschernobyl

München (ddp-bay). Auch 18 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind in Bayern Waldpilze und -beeren sowie Wildfleisch oftmals noch radioaktiv belastet. Darauf verwies Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in einem ddp-Interview in München. Es gebe jedoch sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Arten deutliche Unterschiede.

Betroffen sind dem Minister zufolge vor allem der Südosten des Freistaats und der Bayerische Wald. Den höchsten Gehalt an Radiocäsium wiesen bei den Pilzen die Röhrlinge, insbesondere die Maronenröhrlinge auf. Schnappauf warnte aber generell vor einem übermäßigen Waldpilze-Verzehr. Wer ganz sicher gehen wolle, müsse auf unbelastete Zuchtpilze zurückgreifen. Beim Wildbret überschreite in der Regel nur noch das Wildschweinfleisch den Orientierungswert von 600 Becquerel pro Kilogramm.

Um Gefahren für die bayerischen Verbraucher durch importierte Waren auszuschließen, werden Schnappauf zufolge Pilze im Handel während der Saison verstärkt überwacht. Er wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr bei Importen aus Bayerns östlichen Nachbarländern keine Überschreitungen des Grenzwertes festgestellt wurden. Auch in den in Bayern erzeugten Lebensmitteln finde man heute keine künstliche Radioaktivität mehr.

Weitgehend abgeklungen ist dem Minister zufolge auch die radioaktive Belastung im Boden. Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz hätten bereits 2001 ergeben, dass sich hier die Folgen von Tschernobyl gegenüber der natürlichen Umgebungsstrahlung kaum noch nachweisen lassen.

Schnappauf forderte zugleich eine Anpassung der Sicherheit der Kernkraftwerke im Osten an die westeuropäischen Standards. Er betonte: "Bei einer Einhaltung dieser Standards hätten wir Tschernobyl nicht erleben müssen." Neben die technische Sicherheit müsse eine hohe Sicherheitskultur beim Betrieb treten. Nur wenn beides gewährleistet sei, sei ein weiterer Betrieb zu verantworten. Im Osten bestehe "klarer Nachholbedarf". Schnappauf mahnte: "Es muss sich schnell etwas ändern".

Am 26. April 1986 war es im Reaktorblock 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl zu einer Kernschmelze und in deren Folge zu einer Explosion gekommen. In ganz Europa wurden wenig später erhöhte radioaktive Werte gemessen. (Informationen über aktuelle Belastungswerte in Bayern gibt es im Internet unter www.vis-ernaehrung.bayern.de)

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ddp-nrw Samstag 24. April 2004, 12:35 Uhr

Mehr Castor-Transporte wegen fehlender Stoßdämpfer

Düsseldorf (ddp-nrw). Wegen fehlender Stoßdämpfer muss alter DDR-Atommüll in 18 Einzeltransporten von Sachsen in das NRW-Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Grund für diese hohe Zahl der Einzeltransporte ist, dass die Firma Nuclear Cargo + Service (NCS) nur einen Satz der für Castor-Transporte vorgeschriebenen Schockabsorber zur Verfügung hat, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab berichtet.

Für die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn ist es "ein Unding", dass wegen dieser fehlenden Stoßdämpfer, Wert pro Satz 90 000 Euro, allein ihrem Land 50 Millionen Euro Transport- und Sicherungskosten entstehen sollen. Zudem werde es wohl gegen jeden Transport große Demonstrationen geben. NCS will die fehlenden Stoßdämpfer, mit denen sich die Zahl der Transporte reduzieren ließe, nicht kaufen, weil die Firma fürchtet, dass die Beschaffung länger dauern könnte, als ihre Transportgenehmigung gültig ist, berichtet der "Spiegel" weiter.

NRW versucht, den Transport juristisch zu verhindern, da laut Paragraf 4 des Atomgesetzes ein "überwiegendes öffentliches Interesse" dagegen bestehe. Für den letzten Castor-Transport nach Ahaus 1998 waren 16 000 Polizisten tagelang im Einsatz.

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YAHOO Samstag 24. April 2004, 19:25 Uhr

"Tour de France" für Atomausstieg im Elsass begonnen

Fessenheim (AFP) - Nach dem Vorbild der Tour de France haben Atomkraftgegner aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz in Fessenheim gegen den Betrieb des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich protestiert. Rund 2000 Demonstranten kamen am Samstag zum Start der "Tour de France für den Atomausstieg" in den elsässischen Ort. Auf Schildern und Transparenten warben sie mit Slogans wie "Die Sonne scheint und Fessenheim strahlt" und "Für eine Welt ohne Atomkraft" für den Atomausstieg. Zu dem Protest hatte das Netzwerk "Sortir du nucléaire" aufgerufen.

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Die Welt 24. April 2004

Sachsen drängt auf Castor-Transport nach Ahaus

Dresden/Düsseldorf - Trotz des Widerstandes aus Nordrhein-Westfalen drängen CDU und SPD in Sachsen weiter auf den raschen Abtransport der 18 Castor-Behälter aus Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus. CDU-Mehrheitsfraktion und oppositionelle SPD bekräftigten dies am Freitag im Sächsischen Landtag. Die SPD befindet sich damit im Widerspruch zu ihren Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne NRW-Regierung hatte Widerspruch gegen die für dieses Jahr geplanten Transporte eingelegt. Einzig die PDS-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag lehnt den Plan weiter ab.

Die Linkssozialisten forderten die Staatsregierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. "Ein Transport der Rossendorfer Castoren quer durch Deutschland ist momentan aus politischen, ökologischen und finanziellen Gründen unverantwortlich", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Der Transport sollte bis zur Entscheidung über ein künftiges Endlager verschoben werden. Die Verlagerung des Atommülls nach Ahaus sei überflüssig, weil die Lagerhallen in Ahaus und Rossendorf baugleich seien. Dem widersprachen die Befürworter des Transportes. Umweltminister Steffen Flath (CDU) warf der PDS vor, zur Verwirrung der Bevölkerung beizutragen. Zugleich sprach er sich erneut für 18 separate Transporte auf der Straße aus. Die betroffenen Länder hatten Sachsen aufgefordert, die Fracht möglichst groß zu bündeln. Das scheitert bislang an den technischen Voraussetzungen. Derzeit steht nur ein Fahrzeug mit den erforderlichen Stoßdämpfern zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen hat offiziell Widerspruch gegen die Genehmigung der geplanten Castor-Transporte eingelegt. Eine Klage gegen den Sofortvollzug werde vorbereitet und unverzüglich dem Verwaltungsgericht Braunschweig zugeleitet. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) kritisierte gestern die Absicht Sachsens, 18 Transporte durchzuführen, weil es dafür nur einen Behälter gebe. Ein zweiter Sicherheitsbehälter koste knapp 100 000 Euro, würde aber die Sicherheitsaufwendungen Düsseldorfs um rund 25 Millionen Euro verringern. Schon daran sehe man, wie "absurd" die Sache sei, sagte Höhn. dpa/breu.

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ND 24.04.2004

Das Thema

Castor klein, Protest klein?

Atommüll: Sachsen beharrt auf Straßentransport nach Ahaus

Von Hendrik Lasch, Dresden

Eingeführte Markennamen haben auch Nachteile. Castor zum Beispiel: Wer den Begriff hört, hat »Schlachten« von Protestaktivisten und Polizei vor dem Auge. In Sachsen ist man darüber nicht glücklich. Wenn die Castoren, in denen Rossendorfer Atomschrott nun nach Ahaus gebracht werden soll, doch unverfänglicher benannt wären!, seufzt Umweltminister Steffen Flath. »Aufbewahrungsbehälter für radioaktives Material« etwa passt in keine Titelzeile, selbst für einen »Pollux« würde niemand eine Straße blockieren.

Doch die Kisten, in denen 951 Brennstäbe des DDR-Versuchsreaktors verfrachtet werden sollen, heißen nun einmal Castoren, auch wenn sie sich größenmäßig zu den Containern für AKW-Brennelemente verhalten wie Streichholzschachteln zu Reisekoffern. Seit das Bundesamt für Strahlenschutz nach 13 Jahren schnellem Brüten die Genehmigung zum Transport nach Ahaus erteilt hat, liefern sich Befürworter und Gegner heftige Scharmützel &endash; dabei sind die 18 Transportkonvois, die über Wochen hinweg eine 600 Kilometer lange Autobahnroute in Beschlag nehmen werden, noch nicht einmal losgerollt.

Skurril mutet die Gefechtsordnung an. Während sonst Umweltfreunde und Staatsgewalt im Clinch liegen, droht diesmal eine Landesregierung einer anderen. Auch Parteifreundschaften zerstört der Atommüll: Die NRW-Sozialdemokraten wollen die Fuhre dringend vermeiden, ihre Genossen im Freistaat den Abfall ebenso dringend loswerden. So kann sich im Landtag die PDS als einzige knallharte Transportgegnerin präsentieren.

Geworfen werden bisher noch keine Steine, sondern nur Zahlen. Für 22Millionen Euro sei in Rossendorf eine Halle gebaut worden, die der in Ahaus aufs Haar gleiche &endash; »damit sich die Castoren schon einmal an ihre Umgebung gewöhnen können«, frotzelt PDS-Mann André Hahn. Zugleich zahle Sachsen seit zehn Jahren je 75000 Euro Miete für die Stellplätze in Ahaus. Stimmt, entgegnet Flath und sieht darin sowie in einem Vertrag mit Nordrhein-Westfalen gute Argumente gegen die angekündigte Klage.

Der Müll werde »ohne Not« ins Zwischenlager verschickt, meint Hahn; es bestehe sogar die Gefahr, dass er irgendwann zurückgeholt werden müsse. Laut Flath aber ist Rossendorf als Zwischenlager weder geeignet noch erwünscht. Neben Versuchsreaktoren darf laut Gesetz kein Abfall gelagert werden. Sachsen ist irgendwie angeschmiert. Brennstäbe aus West-Reaktoren, deren Material aus den USA stammte, sind längst über den Atlantik entschwunden. Das bei Rossendorf zuständige Russland verweigert jedoch die Rücknahme. Flath seufzt erneut: »Hätte doch die Rote Armee bei ihrem Abzug nicht nur die SS20 mitgenommen!«

Für verbale Scharmützel besonders geeignet ist der erwartete Castor-Widerstand. NRW-Innenminister Behrens (SPD) rechnet mit 50 Millionen Euro für Polizeischutz. PDS-Mann Hahn erinnert, dass allein der letzte Castor-Transport nach Ahaus 30 Millionen gekostet habe; Sachsen plane 18 Einzeltransporte. Einspruch, sagt Uta Windisch (CDU): Im zitierten Fall seien zehn Tonnen Atommüll transportiert worden; ein Sachsen-Castor enthalte lediglich 6,3 Kilo &endash; offenbar hofft sie auf gewichtsabhängigen Widerstand.

Bislang galt das fehlende Gleis in Rossendorf als Grund, warum Sachsen auf einer Vielzahl einzelner Straßentransporten besteht. Windisch, die mit Grausen an Bilder von an Schwellen geschmiedeten Protestierern denkt, hat indes einen weiteren Vorteil der Straße entdeckt: »An Pflastersteine kann man sich nicht anketten.« Bleibt nur zu hoffen, dass die Castor-Gegner sich nicht an frühere Aktivitäten erinnern und erneut im Straßen-Untergrund auflockernd tätig werden...

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Interview im Deutschlandfunk: 23.4.2004

Streit über den geplanten Castor-Transport aus Sachsen nach Ahaus

Interview mit Steffen Flath, Umweltminister in Sachsen (CDU)

Moderation: Martin Zagatta

Martin Zagatta: Der Streit um Atommülltransporte aus Sachsen nach Nordrhein-Westfalen geht jetzt in seine entscheidende Phase. Gestern hat die Düsseldorfer Landesregierung offiziell Widerspruch eingereicht beim Bundesamt für Strahlenschutz und ein Gericht soll in den nächsten Tagen auch noch angerufen werden. Nordrhein-Westfalen stört sich vor allem daran, dass die Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden auf der Straße ins münsterländische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen, in 18 Castorbehältern per LKWs, 600 Kilometer quer durch die Republik. Steffen Flath, Umweltminister von Sachen und CDU-Politiker ist jetzt am Telefon. Herr Flath, Nordrhein-Westfalen argumentiert jetzt, die Castortransporte über die Straße, das sei nicht nur gefährlich, das sei vor allem viel, viel zu teuer bei den zu erwarteten Protesten. Gibt es keine bessere Lösung?

Steffen Flath: Nein, eine bessere Lösung gibt es nicht. Wir haben damals, als der Forschungsreaktor Anfang der 90er Jahre außer Betrieb gegangen ist, eine umfangreiche Konzeption erstellt. Die Konzeption wurde dann 1995 bestätigt. Wir haben dann einen Vertrag mit Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Wir zahlen seit 1993 für die Standplätze, wo diese 18 Castoren hin sollen. Nun ist es nach zehn Jahren soweit herangereift, dass wir jetzt eine gültige Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz haben und ich sehe keine andere Möglichkeit, als diese Castoren tatsächlich jetzt auch endlich nach Ahaus zu bringen.

Zagatta: Aber Nordrhein-Westfalen ist ja offenbar bereit diesen Atommüll auch entgegen zu nehmen, ihn also nach Ahaus bringen zu lassen. Was auf Protest stößt in Düsseldorf, das sind zum einen die Kosten, dann ist es die Sicherheit. Die Umweltministerin Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen sagt, solche Transporte auf der Straße seien viel zu gefährlich.

Flath: Diese Haltung ist für mich sehr unverständlich. Es war, wie schon gesagt, seit über zehn Jahren bekannt, dass diese Castoren kommen und es ist auch eine lange Zeit die Frage geprüft worden, welche Transportart in Frage kommt. Es ist ganz einfach so, das ein Straßentransport ohnehin notwendig ist, weil eben Rossendorf keinen eigenen Gleisanschluss hat. Es sind diese verschieden Varianten geprüft worden und es ist dann schließlich Ende März zu der Genehmigung des Straßentransportes gekommen. Was die Gefährlichkeit betrifft: Natürlich ist bei allem im Leben ein Restrisiko nicht auszuschließen. Aber wenn ein Bundesamt für Strahlenschutz eine Genehmigung erteilt, dann kann jeder davon ausgehen, dass da wirklich alles geprüft worden ist.

Zagatta: Warum bringen Sie die Castoren aus Rossendorf nicht zum nächsten Güterbahnhof und verlegen sie dann auf die Schiene?

Flath: Es müsste mir mal einer erklären, warum der Schienentransport sicherer sei, als der Straßentransport. Wir haben in Sachsen zwar keine Erfahrung, aber ich habe in den letzten Jahren auch Fernsehen geschaut und das ist mir in Erinnerung, dass es die größten Probleme immer mit den Schienentransporten gegeben hat, weil dort ganz einfach die Fahrstrecke schon Tage vorher genau bekannt ist und dann gibt es die bekannten Bilder, dass sich Leute da einbetonieren oder an Gleisanlagen fest schweißen. Diese Probleme gibt es bei einem Straßentransport nicht. Ich will auch hoffen, dass Atomkraftgegner den Transport sehen, wie er ist. Man kann ja zu der ganzen Sache stehen wie man will, nur, das passt alles nicht auf Rossendorf. In Rossendorf ist es einfach so, dass wir einen Forschungsreaktor zurückbauen. Dagegen kann doch wahrlich in unserer Bundesrepublik niemand etwas haben.

Zagatta: Aber die Proteste, die wird es auch geben, selbst wenn das über die Straße transportiert wird. Stimmt es denn, dass da nicht ein Transport geplant ist, ein Konvoi mit 18 LKW und den Castoren, sondern dass ein einziger LKW achtzehnmal hin und her fahren soll?

Flath: Das müssen Sie sich so vorstellen: Ein Castor passt auf einen LKW. Also ist es nicht anders möglich, es müssen 18 LKW fahren. Nun ist es so, dass ein Castor auf einem LKW zusätzlich durch besondere Stoßdämpfer noch mal gesichert ist. Nun ist die Besonderheit, dass die Rossendorfer Castoren eigentlich gar keine Castoren sind. Sie sind völlig anders, als die Castoren, die in Kernkraftwerken verwendet werden und sie sind deshalb auch einmalig in Deutschland. Deshalb haben wir einen solchen Stoßdämpfersatz in einer Einzelanfertigung uns besorgt. Nun ist es so, dass es tatsächlich zu einem Streit gekommen ist, dass Nordrhein-Westfalen sagt, "Das wollen wir nicht mitmachen. Besorgt Euch erst mal diese Vorrichtungen noch siebzehnmal." Ich muss sagen, das ist leider technisch nicht möglich. Und zum zweiten ist es natürlich auch eine Kostenfrage, ganz klar.

Zagatta: Aber wenn ein LKW achtzehnmal hin und her fährt, dann hat ja Nordrhein-Westfalen vielleicht doch gar nicht so unrecht mit der Begründung. Dann ist ja die Polizei wochenlang beschäftigt, das zu sichern. In Düsseldorf kalkuliert man, das würde allein das Land Nordrhein-Westfalen 50 Millionen Euro kosten. Ist das nicht ein Wahnsinn?

Flath: Was die Sicherheit betrifft macht es aus meiner Sicht keinen Unterschied, ob ein LKW achtzehnmal nach Ahaus fährt, oder ob 18 LKW auf einmal nach Ahaus fahren.

Zagatta: Das wäre aber dann ein Konvoi, der einmal zu sichern wäre. So zieht sich das ganze über Wochen hin.

Flath: Wir sprechen bei solchen Transporten immer erst mal über die Sicherheit. Was die Sicherheit betrifft, gibt es keinen Unterschied. Nun gehe ich ja nicht davon aus, dass es achtzehnmal Proteste gibt. Ich gehe auch überhaupt nicht davon aus, dass es vergleichbare Proteste gibt, wie damals 1998, beim letzten größeren bekannten Castortransport. Deshalb werfe ich Nordrhein-Westfalen vor, dass sie da eine Zahl aus der Luft greifen, 50 Millionen Euro. Ob ein Castor rollt oder nicht, wird auch am heutigen Tage die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen bezahlt. Dort von zusätzlichen Kosten zu sprechen ist aus meiner Sicht nicht ganz fair und zum anderen will ich auch mal sagen, ist der Transport selbst so sicher gestaltet, dass nicht ein einziger Polizist diesen Transport begleiten muss. Das Problem entsteht erst dann, wenn es zu Demonstrationen kommt und aus Sicherheitsgründen die Demonstranten vom Castor fern zu halten sind.

Zagatta: Aber die sind ja abzusehen. Da rufen ja Atomkraftgegner jetzt schon dazu auf.

Flath: Dass die Atomkraftgegner diese Gelegenheit nutzen, ja gut, das ist halt so. Das ist nicht änderbar. Was mich ärgert ist, dass sich die Regierung von Nordrhein-Westfalen am Aufruf zu Protesten regelrecht beteiligt. Das ist nicht in Ordnung. Unsere Anträge und unsere Genehmigung basieren auf Recht und Gesetz in Deutschland und die gegenwärtige Entsorgungssituation der hat auch gerade die rot-grüne Bundesregierung zugestimmt. Deshalb ist es nicht ganz fair, wenn auf der Basis von Recht und Gesetz gehandelt wird und dann dagegen geklagt wird, zu Protesten aufgerufen wird. Was mich ganz besonders ärgert ist, wie sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen äußern: So hätten sie sich den Aufbau Ost wahrlich nicht vorgestellt. Wir sollen unseren Dreck in Sachsen behalten. Das ist keine Basis für eine sachliche Diskussion.

Zagatta: Aber es hat selbst die Polizei große Bedenken, so wie Sie das jetzt organisieren. Die Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen hat ja die Atomkraftgegner gerade dazu aufgerufen, die sollten ihre geplanten Proteste und Behinderungen bitte schön nicht in Nordrhein-Westfalen organisieren, sondern bei Ihnen in Sachsen, weil Sie es verursachen.

Flath: Damit müssen wir leben, dass wir es verursacht haben, dass es in der DDR einen Forschungsreaktor gegeben hat. Das ist aber nicht der einzige. Es gibt eine ganze Menge Forschungsreaktoren in der Bundesrepublik, in Westdeutschland und auch dort ist vorgesehen, das enthält nun mal die Konzeption, die, wie ich meine, sinnvoll ist, dass die Castoren aus Forschungsreaktoren in Ahaus zwischen zu lagern sind. Ich kann nicht verstehen, dass eine Polizeigewerkschaft sich mit diesen Fragen befasst. Ich meine, dafür haben wir ein Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesamt für Strahlenschutz hat uns genau für diese Transportart, weil es eben auch keine andere, bessere Möglichkeit gibt, eine gültige Genehmigung erteilt.

Zagatta: Wann werden diese Transporte jetzt gestartet, Ihrer Meinung nach? Es gibt ja jetzt diesen Einspruch von Nordrhein-Westfalen noch einmal beim Bundesamt für Strahlenschutz. Hat das noch aufschiebende Wirkung?

Flath: Die aufschiebende Wirkung, das hat ein Gericht zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Genehmigung Bestand hat, weil sie gründlich und gut vorbereitet ist. Meinetwegen könnten am besten die Transporte schon heute rollen. Das wird nicht möglich sein. Im Moment sind die Innenministerien der betroffenen Länder im Gespräch, Sachsen, Nordrhein-Westfalen aber auch Thüringen, Niedersachsen, Hessen, wo die Transporte durchrollen. Die Innenministerien haben aber nach meiner Auffassung nicht die Aufgabe, die ganze Sinnhaftigkeit zu diskutieren. Mir ist nicht bekannt, dass eine Polizei über die Sinnhaftigkeit einer Großveranstaltung oder eines Fußballspiels diskutiert. Die haben ganz einfach sich abzusprechen. Dafür ist ein Zeitraum von acht Wochen vorgesehen, um die Sicherheit bei einem solchen Transport zu gewährleisten.

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YAHOO Freitag 23. April 2004, 11:17 Uhr

Flath: Es gibt viele Straßen nach Ahaus

Dresden (ddp-lsc). Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat die geplanten Castor-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus gegen Kritik der PDS-Opposition verteidigt. "Was kann ein vernüftiger Mensch dagegen haben, dass wir den Forschungsreaktor in Rossendorf zurückbauen", fragte Flath am Freitag im Landtag. Er nannte es zugleich unumgänglich, dass der Transport von 18 Castoren auf 18 Lkws vonstatten gehen müsse.

Hohe Sicherungskosten entstünden allerdings nur, wenn Demonstranten nicht nur demonstrierten, sondern den Versuch unternähmen, den Transport zu unterbinden, betonte Flath. Der PDS warf er vor, sich an der Organisation des Widerstands gegen den Transport zu beteiligen und damit dafür sorgen zu wollen, dass die Überführung nicht sicher werde. Aber es gebe viele Straßen, die nach Ahaus führen.

PDS-Fraktionsgeschäftsführer André Hahn nannte es indes nicht nachvollziehbar, warum die Castoren nicht noch weitere 10 bis 15 Jahre in Rossendorf lagern könnten. Der Transport gefährde ohne Not Menschen und Umwelt und sei politisch und finanziell "absolut unverantwortlich". Die CDU-Abgeordnete Uta Windisch warf Hahn daraufhin vor, mit den Sorgen der Menschen Schindluder zu betreiben.

Die SPD-Fraktion stellte sich ebenfalls vor den Transport. Ihre Umweltexpertin Simone Raatz sagte, ihr wäre ein Bahntransport lieber gewesen, aber das Bundesamt für Strahlenschutz habe bestätigt, dass der Transport über die Straße offenbar die sicherste und kostengünstigste Variante sei. Der PDS hielt sie vor, mit dem Thema Wahlkampf betreiben zu wollen.

Der Freistaat rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte. Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen. Die rotgrüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will dagegen allerdings juristisch vorgehen.

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O-Ton des sächsischen Umweltministers, Stefan Fladt in der Münsterschen Zeitung bereits in der letzten Woche:

"Eine Regierung hat die Aufgabe die Bevölkerung aufzuklären und zu beruhigen."

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Volksstimme 23.4.2004:

Streit zwischen den Ländern

18 Castor-Transporte durch Sachsen-Anhalt?

Magdeburg - Ein Streit um 18 geplante Castor-Transporte zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen, die über die Straße abgewickelt werden sollen, sorgt auch im Landesinnenministerium für Aufregung: Der Grund liegt in der bislang favorisierten Streckenführung, welche durch den Süden von Sachsen-Anhalt verläuft.

Die genaue Streckenführung wird, wie bei Castor-Transporten üblich, von den beteiligten Innenministerien nicht bekannt gegeben. Auf Nachfrage erklärte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Thomas Uslaub, gestern: "Es werden verschiedene Varianten diskutiert. Die bislang favorisierte Strecke würde jedoch auch durch Sachsen-Anhalt führen." Nach Informationen aus dem Braunschweiger Bundesamt für Strahlenschutz können sich die Innenministerien der Länder bei Castor-Transporte frei über die Strecke und die zu benutzenden Straßen einigen.

In der Regel werden Castor-Transporte auf dem Schienenweg abgewickelt - auch um Demonstrationen gegen die umstrittenen Transporte mit radioaktiven Abfall einzugrenzen. Der geplante Transport aus Rossendorf bei Dresden soll jedoch über die Straße erfolgen, da der Ort nicht über einen Bahnanschluss verfügt und sich kein Umladebahnhof in der Nähe befindet. Mehr noch: Die von Sachsen beauftragte Firma "Nuclear Cargo & Service" erhielt vom Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung für insgesamt 18 Transporte.

Hintergrund: Für den Straßentransport der 18 Behälter mit Brennelementen steht nur ein einzelner entsprechend ausgestatteter Castor-Behälter zur Verfügung. Sachsen will nicht weitere 17 Behälter für knapp 100000 Euro anschaffen. Nordrhein-Westfalen geht nun juristisch gegen die Genehmigung vor. Die Überwachung der 18 Transporte über die Straße würde, so wird begründet, mit rund 50 Millionen Euro unverhältnismäßig viel kosten.

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister, Jürgen Jeziorsky (CDU), schätzt den Bewachungsaufwand als unangemessen ein. Matthias Schuppe, Sprecher, des Ministers: "Wir haben die beauftragte Firma und die beteiligten Innenministerien angeschrieben. Im Brief wird um alternative Streckenführungen gebeten. Außerdem soll die Bündelung der Transporte geprüft werden." Nicht zu verstehen sei, wieso die Castor-Behälter nicht in Sachsen auf die Schiene umgeladen werden könne. Durch die öffentliche Auseinandersetzung um die 18 Straßen-Transporte sei eine "erhöhte Störerlage" auch in Sachsen-Anhalt absehbar.

In Rossendorf wurde 1991 ein DDR-Forschungsreaktor außer Betrieb gesetzt. Einige Jahre später erfolgte die endgültige Stilllegung. Laut Bundesamt für Strahlenschutz sind die zu transportierenden Brennelemente nur schwach radioaktiv. Die Gesamtradioaktivität der 18 Behälter aus Sachsen betrage nur etwa ein Zehntel des Wertes eines Castor-Behälters mit abgebrannten Brennelementen aus Leistungsreaktoren. Der erste der 18 Transporte sollte, so die bisherige Planung, Anfang Juni starten. Ob dieser Termin gehalten wird, hängt von einer Einigung zwischen den Ländern ab.

 

Von Oliver Schlicht

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Münsterland Zeitung 23. April 2004 Ahaus 23.4.2004:

BI fordert ultimativ Sicherheitsgarantie

Ahaus - Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" verlangt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine schriftliche Versicherung, dass das Zwischenlager in Ahaus und die darin lagernden Behälter einem gezielten Terrorangriff mit Flugzeugen standhalten. In einem offenen Brief an den BfS-Präsidenten Wolfram König fordert BI-Sprecher Ruwe auch die Zusage, dass das BZA "exakt gleich" sicher einem nach §6 AtG zu genehmigenden Zwischenlager in Rossendorf sei. In dem Brief der BI, der auch von anderen Antiatomgruppen unterzeichnet wurde, heißt es weiter: "Wir erwarten von Ihnen, diese Erklärung persönlich zu unterzeichnen. Sollte diese Erklärung nicht bis zum 1. Mai bei uns eintreffen, so gehen wir davon aus, dass das BZA nicht unseren berechtigten Sicherheitsanforderungen entspricht." Für den Fall kündigt der Brief Demonstrationen "zivilen Ungehorsam" an.

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WDR 22.4.2004:

Rechtliche Schritte gegen Castor-Transporte

Landesregierung legt Widerspruch ein - Gutachten zu Gebührenpflicht

Von Stefanie Hallberg

Im Streit um die geplanten Castor-Transporte macht die Landesregierung in Düsseldorf Nägel mit Köpfen: Sie ließ Widerspruch gegen die Beförderungsgenehmigung einreichen. Und sie gab ein Gutachten in Auftrag zur Frage: Können die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt werden?

Juristischer Widerstand gegen Castor-Transporte

Die Zeit der Bemühungen um einen Konsens scheinen vorbei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat erste rechtliche Schritte gegen die Castor-Transporte eingeleitet. "Gestern wurde Widerspruch gegen die Genehmigung des Transports durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingelegt", erklärte Ludger Harmeier, Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf, am Donnerstag (22.04.04). Ziel war, einen Aufschub der Transporte zu erreichen. Das BfS reagierte prompt: Es ordnete den sofortigen Vollzug der Transporte an. Dagegen wolle nun wiederum die NRW-Landesregierung beim Verwaltungsgericht Braunschweig einen Eilantrag einreichen, um den gewünschten Aufschub doch noch zu bekommen. Der Nutzen dieser Aktion: "Das Land NRW kann sich so erst einmal vorläufig seine Rechte sichern und das Gericht in Ruhe endgültig über die Sache verhandeln", erklärte Gernot Lehr von der Anwaltkanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier. Die Bonner Sozietät vertritt das Land in dem Verfahren.

Lassen sich Kosten abwälzen?

Zugleich wurde bei der Kanzlei Redeker am Dienstag (20.04.04) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob man die Kosten, die für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den geplanten Atommüll-Transporten anfallen, auf die Betreiber oder die Transportgesellschaft abwälzen kann. Immerhin sollen sie bei 50 Millionen Euro liegen. Innenminister Fritz Behrens ist vor allem ein Dorn im Auge, dass sich die geplanten Transporte nicht bündeln lassen, weil sie auf offener Straße durchgeführt werden sollen. "Die polizeiliche Sicherung von 18 einzelnen LKW-Touren ist völlig unverhältnismäßig", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen der betroffenen Innenminister.

Ob bei der Frage nach einer möglichen Gebührenpflicht Aussicht auf Erfolg besteht, ist noch unklar. Das Gutachten auf gründliche Art und Weise fertig zu stellen, brauche einige Zeit, sagte Harmeier. "Wir wollen keinen Schnellschuss." Zudem gebe es noch keinen vergleichbaren Fall in der Rechtsgeschichte. Zwar müssten zum Beispiel in Baden-Württemberg Demonstranten die Kosten bezahlen, wenn Polizeibeamte sie aus dem Weg tragen. "Aber im jetzigen Fall ist die Intention eine ganz andere."

"Keine Grundlage für Erstattungsanspruch"

Bei der Übernahme der Kosten prognostizierte Jochen Herbst keine Aussichten auf Erfolg. Der Kölner Experte für Öffentliches Recht sieht keine rechtliche Grundlage für einen Erstattungsanspruch. "Der Einsatz der Polizisten dient im Fall der Castor-Transporte dem öffentlichen Interesse. So soll zum Beispiel die Bevölkerung vor Gefahren einer Demonstration geschützt werden." Allenfalls bei Großevents mit kommerziellem Hintergrund könne den Betreibern zugemutet werden, die Kosten für Schutzmaßnahmen zu übernehmen.

Wichtig: das Näheprinzip

Erfolgsaussichten könnte die Landesregierung nach Ansicht von Herbst aber bei dem Bestreben haben, gegen die Beförderungsgenehmigung für die Castor-Transporte vorzugehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz müsse vor einer Genehmigung der Castor-Transporte prüfen, ob es alternative Lagerungs- und Transportmöglichkeiten gebe. Dabei spiele auch das Prinzip der Nähe eine Rolle: Abfälle müssten in der nächstgelegenen geeigneten Anlage entsorgt werden. Geschehe das nicht, dürfe die Genehmigung nicht erteilt werden. Herbst: "Wenn es so sein sollte, dass die Lagerbedingungen in Rossendorf mit denen in Ahaus übereinstimmen, spräche einiges dafür, dass die Landesregierung Erfolg hat." Das hieße konkret: Die Genehmigung für die 18 LKW-Touren wäre unzulässig und der Transport des Atommülls dürfte in dem geplanten Umfang nicht stattfinden.

Alle WDR-Beiträge zum Thema

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Sächsische Zeitung Freitag, 23. April 2004

Zahl der Transporte weiter umstritten

Nordrhein-Westfalen besteht auf Bündelung der Castoren / Vertrag besteht seit 1995

Dresden/Düsseldorf. Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat mit Unverständnis auf den von Nordrhein-Westfalen eingelegten Widerspruch gegen die Genehmigung der geplanten Castor-Transporte aus Rossendorf reagiert. „Seit mehr als zehn Jahren war bekannt, dass die Castoren eines Tages nach Ahaus kommen", sagte Flath gestern in Dresden. Seit 1995 bestand ein entsprechender Vertrag, sagte er. Sachsen habe bereits seit Jahren dafür Miete gezahlt. Die nordrhein-westfälische Regierung bereitet außerdem eine Klage gegen die Transportgenehmigung vor.

Ein Sprecher bekräftigte gestern die Forderung des Landes, höchstens drei Transporte à sechs Castoren und nicht, wie Sachsen es vorhat, 18 einzelne Behälter von Rossendorf über die 600 Kilometer lange Straßenstrecke nach Ahaus zu schicken. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, zu dieser Streitfrage habe es auch bei dem Treffen am Mittwoch in Düsseldorf keine Einigung gegeben. An der Beratung haben Vertreter der Bundesländer teilgenommen, durch die die Route führen wird. (SZ/dpa)

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Freie Presse 22.04.2004

Landtag debattiert über Atommülltransport

Dresden (ddp-lsc). Im Landtag steht am Freitag (10.00 Uhr) eine Debatte über die geplanten Castor-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus an. Der Tagesordnungspunkt war von der PDS-Fraktion beantragt worden, die anders als CDU und SPD für den Aufschub der Atommüll-Transporte plädiert, bis es ein genehmigtes Endlager gibt oder die dauerhafte Lagerung von Atommüll bundesweit verbindlich geregelt ist.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, juristisch gegen die geplanten Castor-Transporte vorzugehen. Sachsens Umweltministerium bezifferte die Sachsen durch den Castortransport entstehenden Kosten auf sechs Millionen Euro. Die Staatsregierung rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte.

Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen. Erst am Mittwoch waren die Vertreter der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Thüringen in Düsseldorf zu Gesprächen zusammengekommen, um sich über mögliche Transporttermine zu verständigen.

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WDR Stand vom 21.04.2004

Behrens befürchtet "Ausnahmezustand"

Jetzt auch Streit um die Anmeldefristen

NRW-Innenminister Fritz Behrens erwartet einen über Wochen andauernden "Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen" falls die geplanten Castor-Transporte stattfinden sollten. Die NRW-Regierung bleibt auch nach einem Treffen der betroffenen Innenministerien bei ihrer Kritik an den Transporten.

Atommüll-Transporte quer durch Deutschland?

Die Innenministerien der betroffenen fünf Bundesländer sprachen sich am Mittwoch (21.04.04) für eine möglichst starke Bündelung der Transporte aus. Bei einer Sitzung in Düsseldorf waren Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen anwesend. "Die polizeiliche Sicherung von 18 einzelnen LKW-Touren ist völlig unverhältnismäßig", sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens nach den Gesprächen, an denen auch die Transportgesellschaft NCS beteiligt war. Die Kosten der Transporte für NRW beziffert Behrens auf 50 Millionen Euro.

Die NRW-Regierung wehrt sich vor allem dagegen, dass die Transporte auf der Straße durchgeführt werden. Denn: Es gibt nur zwei hierfür taugliche LKW, so dass die Transporte nicht wie gewünscht gebündelt werden können. Falls die Transporte stattfinden, rechnet Behrens wegen zu erwartender Demonstrationen mit einem wochenlangen "Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen". Behrens betonte erneut: "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat nach den islamistischen Terroranschlägen Wichtigeres zu tun, als unsinnige Transporte zu schützen". Er halte die Transporte nach wie vor für nicht gerechtfertigt. Die Castor-Behälter könnten auch in Rossendorf standortnah zwischengelagert werden.

Streit um Starttermin

Zwischen NRW und der Betreiberfirma des Reaktors sei nun ein Streit um den Starttermin für die Transporte entstanden, berichten die "Ruhr Nachrichten". Umstritten sei die Acht-Wochen-Frist, die vor einem ersten Transport einzuhalten ist. NRW hält demnach einen Transport in den nächsten acht Wochen für nicht zulässig. Die Betreibergesellschaft hingegen sei der Meinung, dass die Frist am 30. März begonnen habe als die Transportgenehmigung erteilt wurde. Das Bundesamt Strahlenschutz (BfS) sagte dem Blatt dazu, dass die Fristen noch nicht angelaufen seien. Deshalb könne in den nächsten acht Wochen kein Atommüll-Transport starten.

Sachsen kritisiert NRW-Regierung

Am Morgen kritisierte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) die Androhung der NRW-Landesregierung, die geplanten Castor-Transporte auf juristischem Weg zu verhindern. Sein Land habe für den Widerstand aus Nordrhein-Westfalen kein Verständnis, sagte Flath im ARD-Morgenmagazin. Dies würde Zeit und Geld kosten und führe obendrein in der Sache nicht weiter. Flath spekuliert nun darauf, dass im Klagefall vom Gericht schnell eine Entscheidung herbeigeführt werde, damit die Transporte der ausgedienten Brennstäbe aus Rossendorf ins westfälische Ahaus stattfinden können. In seiner Kritik sparte der Umweltminister auch seine NRW-Kollegin Bärbel Höhn (Grüne) nicht aus. Sie hatte ihr Unverständnis darüber geäußert, dass statt eines Transportes 18 geplant seien. Flath meinte daraufhin, weder Höhn noch er selbst hätten darüber zu entscheiden, sondern das Bundesamt für Strahlenschutz.

Bürgerinitiativen: "Landespolitik widersprüchlich"

Castor-Gegner, die in Bürgerinitiativen in Ahaus und Umgebung organisiert sind, übten unterdessen Kritik an der Atompolitik der Landesregierung. Auf der einen Seite werde zu Recht gegen die Transporte aus Sachsen geklagt. Andererseits sei noch am Mittwoch ein Zug mit vier Castoren aus dem norddeutschen Atomkraftwerk Grohnde durch NRW ins französische La Hague gerollt.

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YAHOO 21.04.2004

Jetzt angeblich Streit um Castor-Transportdatum

Dortmund (ddp-nrw). Im Streit um die 18 Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus ist nach Informationen der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" ein zusätzlicher Konflikt um den Transporttermin entbrannt. Umstritten sei die Acht-Wochen-Frist, die zwischen der Abstimmung der beteiligten Innenministerien mit der Transportgesellschaft und dem ersten möglichen Transporttermin vergehen müsse, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.

Weil sich eine Koordinierungsgruppe der betroffenen Innenministerien nicht auf einen Termin einigen konnte, halte Nordrhein-Westfalen einen Transport in den nächsten acht Wochen für nicht zulässig. Der Auftraggeber, die Betreibergesellschaft des Forschungsreaktors, gehe hingegen davon aus, dass die Frist mit der Transportgenehmigung am 30. März längst begonnen habe.

Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum umstrittenen Castor-Transport ist dem Bericht zufolge eindeutig: "Die Transporttermine sind mindestens acht Wochen vor dem Beginn des ersten Transportes mit den Innenministerien der berührten Länder abzustimmen", zitiert das Blatt eine BfS-Erklärung. "Weil uns noch keine lautere Planung des Transporteurs vorgelegt worden ist, hat diese Frist also noch nicht begonnen", betonte Ludger Harmeier, Sprecher des NRW-Innenministeriums. Deshalb könne in den nächsten acht Wochen kein Atommüll-Transport starten. 

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Yahoo Mittwoch 21. April 2004, 15:40 Uhr

Streit um Castor-Transporte wird schärfer - Kritik aus Sachsen an Düsseldorfer Regierung - Behrens erwartet "Ausnahmezustand"

Düsseldorf/Dresden (ddp). Die Auseinandersetzungen um die geplanten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus nehmen an Schärfe zu. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) kritisierte am Mittwoch den angekündigten juristischen Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen die Transporte. Dies koste Zeit und Geld und führe in der Sache überhaupt nicht weiter. Er hoffe, dass das entsprechende Gericht schnell entscheidet und die Transporte stattfinden können, sagte Flath. Seiner Ansicht nach wird die Entscheidung für die Transporte Bestand haben.

Er wies zugleich die Kritik seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Bärbel Höhn (Grüne) an der Art und Weise des geplanten Transports zurück. Höhn hatte sich unter anderem dagegen gewandt, dass nach dem Willen Sachsens statt eines Transportes insgesamt 18 stattfinden sollten. Flath betonte dagegen, weder Höhn noch er selbst hätten zu entscheiden, wie ein solcher Transport abzulaufen habe. Dafür gebe es das Bundesamt für Strahlenschutz. Man habe den Straßentransport beantragt, weil es in Rossendorf keinen Gleisanschluss gebe. Da nur ein Castor auf einen Lastwagen passe, müssten eben 18 Lastwagen dorthin rollen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Dienstagabend angekündigt, juristisch gegen die geplanten Castor-Transporte vorzugehen. Eine Bonner Anwaltskanzlei soll gegen die Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes vom 30. März Widerspruch einlegen. Falls die Genehmigung aufrecht erhalten wird, soll in jedem Fall dagegen geklagt werden, teilte das Innenministerium mit.

Gleichzeitig soll ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Ziel eingeleitet werden, die sofortige Vollziehung der Genehmigung auszusetzen. Außerdem soll ein Gutachter die Gebührenpflicht der notwendigen Polizeieinsätze für die Betreiber prüfen.

Falls die Transporte dennoch stattfinden, rechnet der Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD) angesichts der zu erwartenden Demonstrationen mit einem über Wochen andauernden "Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen". Zwar sei das Land grundsätzlich in der Lage, die Transporte auch über Wochen zu sichern. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen habe aber im Moment Besseres zu tun, als unsinnige Transporte zu schützen, betonte Behrens.

Am Mittwoch kamen die Vertreter der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Thüringen in Düsseldorf zu Gesprächen zusammen. Dabei ging es auch um mögliche Termine für die Transporte. (Quellen: Flath im ARD-"Morgenmagazin"; Behrens im WDR 5-"Morgenecho")

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REUTERS Mittwoch 21 April, 2004

NRW-Landesregierung wehrt sich gegen Atomtransport nach Ahaus

Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht juristisch gegen die geplanten Castor-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Ahaus vor.

Die Landesregierung werde über eine Bonner Anwaltskanzlei Widerspruch gegen die Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz einlegen, teilte die Regierung am Dienstagabend einer Kabinettssitzung in Bielefeld mit. Sollte die Genehmigung aufrechterhalten werden, werde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geklagt. Unabhängig davon habe Innenminiser Fritz Behrens (SPD) das Polizeipräsidium Münster damit beauftragt, mit den Vorbereitungen für den Polizeieinsatz zum Schutz der Transporte zu beginnen. Dazu sei das Land gezwungen, weil es eine rechtlich wirksame Transportgenehmigung für den Atommüll gebe.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte bereits angekündigt, mit der Klage solle ein Widerruf der Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für 18 Transporte mit insgesamt 951 Brennstäben aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus erwirkt werden. "Man kann die Genehmigung verbieten, wenn die Art und Weise der Transporte nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse ist. Und das ist sie bei 18 Transporten nicht", hatte Höhn gesagt. Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte sich mit der Begründung gegen die Transporte gewandt, die Kosten von 50 Millionen Euro seien den Bürgern nicht zu vermitteln.

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freie presse 21.04.2004

Spaltpilz Castor - Sachsens SPD für Atommülltransport - Flath kritisiert juristischen Widerstand aus Nordrhein-Westfalen

Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die von Sachsen geplanten und von Nordrhein-Westfalen abgelehnten Castor-Transporte aus Rossendorf ins westfälische Ahaus entzweit die SPD. Während die rot-grüne Landesregierung von NRW die Überführung des Atommülls ins Münsterland vor Gericht verhindern will, sehen Sachsens Sozialdemokraten dazu keine Alternative. Der Umweltminister des Freistaats, Steffen Flath (CDU), reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf den juristischen Widerstand Nordrhein-Westfalens.

Sachsen rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte. Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Dienstagabend angekündigt, juristisch gegen die geplanten Castor-Transporte vorzugehen.

Sachsen habe dafür kein Verständnis, sagte Flath. Dies koste Zeit und Geld und führe in der Sache überhaupt nicht weiter. Er hoffe, dass das entsprechende Gericht schnell entscheide und die Transporte stattfinden könnten. Seiner Ansicht nach wird die Entscheidung für die Transporte Bestand haben.

Unterstützung für Flath kommt indes auch von der SPD-Opposition. "Wir brauchen den Transport", sagte SPD-Fraktionssprecher Andreas Beese. Die SPD sei gegen den Bau eines neuen Zwischenlagers in Sachsen, da man der Auffassung sei, dass bundesweit ein zentraler Standort reichen müsse.

Der Sprecher des Umweltministeriums, Dirk Reelfs, bezifferte die Sachsen durch den Castortransport entstehenden Kosten auf sechs Millionen Euro, worin die "polizeilichen Sicherungskosten" nicht enthalten seien. Reelfs verwies zugleich darauf, dass es bei der Kostenübernahme eine klare Regelung zwischen den Ländern und dem Bund gebe. Nach dieser müssen die Kosten von dem Land übernommen werden, in dem sie anfallen.

Die NRW-Landesregierung will indes auch die Gebührenpflicht der notwendigen Polizeieinsätze für die Betreiber durch einen Gutachter prüfen lassen. Ihre Klage nannten Sachsens Grüne folgerichtig. Jeder Zeitungsleser wisse, "dass sich die Menschen in Ahaus nicht widerstandslos zum Atom-Klo der Republik machen". Für den Fall, dass die Transporte stattfinden, rechnet NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) angesichts der zu erwartenden Demonstrationen mit einem über Wochen andauernden "Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen".

Am Mittwoch kamen die Vertreter der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Thüringen in Düsseldorf zu Gesprächen zusammen. Dabei ging es auch um mögliche Termine für die Transporte. (Quellen: Flath im ARD-"Morgenmagazin"; Reelfs und Beese auf ddp-Anfrage; Behrens im WDR 5 Morgenecho; Grüne in Pressemitteilung)

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YAHOO Dienstag 20. April 2004, 20:06 Uhr

 

NRW-Landesregierung geht juristisch gegen geplante Castor-Transporte vor - Höhn bekräftigt Kritik

Düsseldorf/Bielefeld (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht juristisch gegen die geplanten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus vor. Eine Bonner Anwaltskanzlei soll gegen die Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom 30. März Widerspruch einlegen. Falls die Genehmigung aufrecht erhalten wird, soll in jedem Fall dagegen geklagt werden, teilte das NRW-Innenministerium am Dienstagabend mit.

Gleichzeitig soll ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Ziel eingeleitet werden, die sofortige Vollziehung der Genehmigung auszusetzen. Außerdem soll ein Gutachter die Gebührenpflicht der notwendigen Polizeieinsätze für die Betreiber prüfen. Auf dieses Vorgehen hat sich das Landeskabinett am Dienstag bei seiner Sitzung in Bielefeld einstimmig geeinigt.

Davon unabhängig beauftragte Innenminister Fritz Behrens (SPD) das Polizeipräsidium Münster mit der polizeilichen Vorbereitung der Castor-Transporte. Dazu sei man aufgrund der bestehenden Rechtslage verpflichtet, erklärte Behrens. Er hoffe aber, dass es nicht zu den geplanten 18 einzelnen Lkw-Touren mit den Castoren kommt. Der "unnötige und teure Einsatz von tausenden Polizisten" sei unverantwortlich. Er bezifferte die Kosten des Einsatzes auf rund 50 Millionen Euro.

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) den Widerstand der Düsseldorfer Landesregierung gegen die geplanten Castor-Transporte bekräftigt. Dabei richte sich die Kritik gegen die Art und Weise des Transportes. So sollten nach dem Willen Sachsens statt eines Transportes insgesamt 18 stattfinden.

In ihrer Beratungsunterlage für das Kabinett fordert Höhn nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post», NRW müsse unabhängig von offenen Rechtsfragen alle möglichen Schritte einleiten, «um vorhandene Anreize zugunsten von Transporten und zu Lasten atomanlagennaher Zwischenlager zu beseitigen». Die derzeit einzige erfolgreiche Landesmaßnahme sei dabei eine Ausweitung des Gebührenrechts.

Höhn zielt damit dem Blatt zufolge auf die Kosten des Polizei-Einsatzes. Sie will den Energieunternehmen für die Sicherung des Transports «pauschal 52 Euro je angefangener Stunde je beteiligter Beamtin/beteiligtem Beamten» in Rechnung stellen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) hält dies laut «Rheinischer Post» für wenig effektiv. (Quellen: Behrens in Erklärung, Höhn im ARD-«Morgenmagazin»)

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Höhn: Sachsen soll Castor-Einsatz in NRW bezahlen

Atommüll aus Rossendorf soll nach Ahaus gebracht werden

© AFP Dienstag, 20. April 2004 - 12.23 Uhr © AFP Agence France-Presse GmbH 2004

Köln/Dü

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will sich den Polizeieinsatz beim geplanten Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus von Sachsen bezahlen lassen. "Wir überlegen, ob wir nicht eine Gebühr verlangen", sagte Höhn. Sie gehe von einem Satz von 52 Euro pro Stunde und Polizist für den geplanten Transport von 18 Castor-Behältern aus. Diese Entschädigung könne bereits nach geltendem Recht für die Begleitung von Transporten verlangt werden.

Zudem wollte Höhn dem Landeskabinett einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen, mit der nicht nur für die Begleitung, sondern auch für die Sicherung des Transports vor Protesten Gebühren kassiert werden könnten. Die Vorschläge der NRW-Umweltministerin stehen im Zusammenhang mit den Bestrebungen Nordrhein-Westfalens, den Transport zu verhindern. Das Kabinett wollte dazu voraussichtlich noch am Dienstag eine Verwaltungsklage auf den Weg bringen.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" hält Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) die Überlegung Höhns, den Atommülltransport mit Hilfe von hohen Gebühren zu verhindern, für abwegig. In dieser Auffassung werde er auch von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) unterstützt, berichtete das Blatt.

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte nach der Genehmigung des Transports aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden durch das Bundesamt für Strahlenschutz Widerstand angekündigt. Nach Auffassung der Regierung ist der erforderliche Polizeieinsatz unverantwortlich; außerdem seien die NRW entstehenden Kosten von rund 50 Millionen Euro für den Atommüll nicht zu vermitteln.

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freie Presse 20.04.2004

Höhn für Kritik Nordrhein-Westfalens an Castor-Transporten

Düsseldorf(ddp). Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigt den Widerstand der Düsseldorfer Landesregierung gegen die geplanten Castor-Transporte aus Rossendorf ins westfälische Ahaus. Dabei richte sich die Kritik gegen die Art und Weise des Transportes, sagte Höhn am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». So sollten nach dem Willen Sachsens statt eines Transportes insgesamt 18 stattfinden. Grund dafür sei, dass Dresden angesichts der Kosten für einen Transportbehälter in Höhe von 90 000 bis 100 000 Euro nicht weiterte 17 Behälter bezahlen wolle. Die Überwachung dieser 18 Transporte würde aber rund 50 Millionen Euro kosten. Dies sei «unverhältnismäßig».

Der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag angekündigt, Nordrhein-Westfalen wolle vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig einen Aufschub der Transporte erwirken. Höhn betonte, das Bundesamt für Strahlenschutz hätte die Transporte gar nicht genehmigen dürfen, weil dies nicht in «überwiegendem öffentlichen Interesse» gewesen sei. Auch überlege Nordrhein-Westfalen, für die Sicherung des Transports durch das Land eine Gebühr zu verlangen. Ihr Vorschlag sehe «pro angefangene Polizeistunde 52 Euro» vor.

Sachsen rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte. Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen.

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YAHOO Nachrichten 20. April 2004, 09:02 Uhr

Höhn bekräftigt NRW-Kritik an Castor-Transporten - Landeskabinett tagt am Dienstag in Bielefeld

Düsseldorf/Bielefeld (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigt den Widerstand der Düsseldorfer Landesregierung gegen die geplanten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus. Dabei richte sich die Kritik gegen die Art und Weise des Transportes, sagte Höhn am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

So sollten nach dem Willen Sachsens statt eines Transportes insgesamt 18 stattfinden. Grund dafür sei, dass Dresden angesichts der Kosten für einen Transportbehälter in Höhe von 90 000 bis 100 000 Euro nicht weiterte 17 Behälter bezahlen wolle. Die Überwachung dieser 18 Transporte würde aber rund 50 Millionen Euro kosten. Dies sei «unverhältnismäßig».

Die geplanten Castor-Transporte sind am Dienstag (13.00 Uhr) auch Thema einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts in Bielefeld. In ihrer Beratungsunterlage für das Kabinett fordert Höhn nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post», NRW müsse unabhängig von offenen Rechtsfragen alle möglichen Schritte einleiten, «um vorhandene Anreize zugunsten von Transporten und zu Lasten atomanlagennaher Zwischenlager zu beseitigen». Die derzeit einzige erfolgreiche Landesmaßnahme sei dabei eine Ausweitung des Gebührenrechts.

Höhn zielt damit dem Blatt zufolge auf die Kosten des Polizei-Einsatzes. Sie will den Energieunternehmen für die Sicherung des Transports «pauschal 52 Euro je angefangener Stunde je beteiligter Beamtin/beteiligtem Beamten» in Rechnung stellen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) hält dies laut «Rheinischer Post» für wenig effektiv.

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WDR 19.04.2004

Castor-Transport: NRW-Regierung bleibt hart

Steinbrück will Klage einreichen

Den geplanten Castor-Transport von Sachsen nach Ahaus will die nordrhein-westfälische Landesregierung vor Gericht verhindern. Eine Klage gegen den Transport bezeichnete Ministerpräsident Steinbrück am Montag (19.04.04) als "wahrscheinlich".

Steinbrück kündigte an, dass die Landesregierung wahrscheinlich "den verwaltungsrechtlichen Weg" gehen wolle. Einen endgültigen Beschluss über eine mögliche Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz werde das Kabinett Dienstag fällen. Mit der Klage wolle das Land zunächst eine aufschiebende Wirkung gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung erreichen, sagte Steinbrück. Die Erfolgsaussichten beurteilte der Regierungschef zurückhaltend. Er wisse, "dass das kein Selbstläufer ist".

Eine Verwaltungsklage könnte Erfolg versprechend sein. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.

"Irgendwo wird da ja wohl ein Gleis liegen"

Steinbrück warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin erneut vor, seinen Ermessensspielraum bei der Genehmigung der insgesamt 18 Transporte auf der Straße nicht genutzt zu haben. Das Trittin unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz hätte durchaus auf einen Transport des Atommülls auf der Schiene nach Ahaus bestehen können, meinte Steinbrück. Der Forschungsreaktor Rossendorf verfügt über keinen Gleisanschluss. "Irgendwo wird da ja wohl ein Gleis liegen", sagte Steinbrück zum Transport mit der Bahn.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den Transport von 18 Atommüll-Behältern aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus genehmigt.

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Münsterland Zeitung 19. April 2004

NRW will Klage gegen Castor

Ahaus - Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird voraussichtlich mit einer Verwaltungsklage gegen die umstrittenen Castortransporte aus Sachsen ins Atom-Zwischenlager Ahaus vorgehen. Eine entsprechende Entscheidung des Kabinetts wird nach gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Peer Steinbrück für heute erwartet.

Steinbrück warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin erneut vor, seinen Ermessensspielraum bei der Genehmigung der insgesamt 18 Transporte auf der Straße nicht genutzt zu haben. Das Trittin unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz hätte durchaus auf einen Transport des Amtommülls auf der Schiene nach Ahaus bestehen können, meinte Steinbrück.

Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" forderte die Politiker auf, sich nicht aus Kostengründen, sondern aus Sicherheitserwägungen gegen den Castortransport zu wehren. Ruwe: "Ministerpräsident Steinbrück weist darauf hin, dass die Halle in Rossendorf die gleiche Qualität wie die in Ahaus habe. Und das Bundesamt für Strahlenschutz betont immer, dass die Castoren nicht in Rossendorf bleiben können, weil die Sicherheit der Halle in Rossendorf gegen Flugzeugabstürze nicht geprüft worden sei. Im Umkehrschluss heißt das, dass auch die Sicherheit der Ahauser Halle in Frage zu stellen ist." Für die Ahauser, so Ruwe weiter, müsse aber der gleiche Sicherheitsstandard gelten wie für die Menschen in Rossendorf. gro

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YAHOO Montag 19. April 2004, 15:43 Uhr

Streit um Castor-Transporte - NRW schlägt Rechtsweg ein

Düsseldorf/Rossendorf (ddp-lsc). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit rechtlichen Mitteln gegen die geplanten Castor-Transporte aus Rossendorf ins westfälische Ahaus vorgehen. Vor dem für den Sachverhalt zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig wolle das Land einen Aufschub der Transporte erwirken, kündigte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Düsseldorf an.

Steinbrück kritisierte, das Bundesamt für Strahlenschutz habe bei seiner Entscheidung für die Transporte einen bestehenden «Ermessensspielraum» nicht genutzt. Eine Genehmigung der Transporte sei nicht zwingend gewesen, da der Atommüll aus dem ausgedienten Forschungsreaktor in Rossendorf unter gleichen Sicherheitsbedingungen lagere wie es sie im Zwischenlager Ahaus gebe.

Weil es aber keine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gebe, den Transport zu stoppen, wolle sich NRW nun auf verwaltungstechnischem Weg wehren, erläuterte Steinbrück.

Sachsen rechnet für Anfang Juni mit dem Beginn der vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransporte. Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben ins Münsterland rollen.

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AP Montag 19. April 2004, 15:29 Uhr

Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Castor-Transporte

Düsseldorf (AP) Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird voraussichtlich am (morgigen) Dienstag erste rechtliche Schritte gegen die geplanten Atomtransporte vom sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus beschliessen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag in Düsseldorf: «Es gibt keinen zwingenden Grund für diese irrsinnigen Strassentransporte.»

Der risikoreiche Transport der 18 Castorbehälter über mehrere hundert Kilometer hinweg sei völlig unnötig, da die Lagerbedingungen in Rossendorf von ihrer Sicherheitsqualität absolut identisch mit denen in Ahaus seien, sagte Steinbrück. Auf Grund der bisher eingeholten Rechtsgutachten werde das Land voraussichtlich versuchen, sich auf verwaltungsrechtliche Wege gegen die geplanten Transporte zu wehren.

Zu den Erfolgaussichten eines solchen Vorgehens wollte sich der Ministerpräsident allerdings nicht festlegen. Es handele sich um eine «sehr schwierige Rechtsmaterie», sagte er lediglich.

Die 951 abgebrannten Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf sollen mit Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz auf Tiefladern mit 18 Castor-Behältern im Laufe dieses Jahres nach Ahaus gebracht werden.

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wdr 17.o4.2004

Höhn will Sachsen für Castor zahlen lassen

Auseinandersetzung um Atommülltransporte aus Sachsen geht weiter

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn sieht gute Chancen für eine Klage gegen die Castor-Transporte von Sachsen nach Ahaus. Und: Sachsen soll die Kosten für die Sicherung bezahlen.

Castor; Rechte: dpa

18 Atommüll-Transporte quer durch Deutschland?

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet mit einem Erfolg der geplanten Klage der Landesregierung gegen die umstrittenen Castor-Transporte nach Ahaus. "Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz scheint mir die besten Aussichten zu haben," sagte Höhn der Welt am Sonntag (Ausgabe vom 18.04.04). Die Kosten für die Sicherung des Transportes (nach NRW-Rechnung 50 Millionen Euro) seien unverhältnismäßig hoch.

"Hier entlasten sich der Bund und ein Bundesland einseitig auf Kosten Nordrhein-Westfalens", kritisierte die Ministerin. Höhn schlug vor, zusätzlich zu prüfen, ob das Land Nordrhein-Westfalen im Ernstfall eine Gebührenrechnung in Höhe der Sicherungskosten nach Sachsen schicken könnte: "Es war immer üblich, dem Auftraggeber die Begleitung von Transporten in Rechnung zu stellen."

Gründe für die hohen Kosten

Die Kosten sind auch deshalb so hoch, weil sich die ursprüngliche Absicht, die 18 Castoren aus Dresden-Rossendorf möglichst in einem einzigen Transport ins westfälische Ahaus zu schaffen, offenbar nicht realisieren lässt. Der technische Grund: Es ist nur eine Transportvorrichtung vorhanden. Diese kann nur mit einem Castor-Behälter beladen werden. Die 951 Brennelemente aus DDR-Zeiten sollen auf der Straße nach NRW transportiert werden. Die Folge: Damit würden 18 Einzeltransporte notwendig. "Wir versuchen zwar, weitere Transportvorrichtungen zu beschaffen, aber es ist unklar, ob das gelingt", sagte eine Sprecherin des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf (VKTA) am Donnerstag (15.04.04) zu wdr.de. Der Verein hat die Aufgabe, die Abfälle des Forschungsreaktors zu entsorgen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte für 18 Castorbehälter mit jeweils bis zu sieben Kilo radioaktivem Material genehmigt.

Transporte frühestens ab Juni

Wann die Transporte erfolgen, ist ebenfalls offen. "Wir haben vom Bundesamt für Strahlenschutz bis Ende des Jahres die Transportgenehmigung", sagte die VKTA-Sprecherin. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht. Der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Dirk Reelfs, geht davon aus, dass die Castoren "frühestens ab Juni" transportiert werden können. Die "Ruhr Nachrichten" hatten berichtet, die Transporte könnten vermutlich nicht vor August stattfinden. Die Zeitung stützte sich dabei auf eine Aussage aus dem VKTA. Diese Äußerung wurde vom VKTA aber gegenüber wdr.de dementiert.

NRW-Landesregierung wartet auf Rechtsgutachten

Die NRW-Landesregierung prüft derweil weiter, ob der Transport der Castor-Behälter juristisch verhindert werden kann. Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das "in aller nächster Zeit" vorliegen soll, wie ein Sprecher am Donnerstag (15.04.04) sagte. Dann werde über das weitere Vorgehen entschieden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde nicht ausgeschlossen. Die Erfolgsaussichten müssten aber erst noch ausgelotet werden. Insbesondere die Kosten für die Sicherung der Transporte - geschätzte 50 Millionen Euro - sind dem Land Nordrhein-Westfalen ein Dorn im Auge.

Kritik aus Sachsen an NRW ...

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) kritisierte den Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen die Castor-Transporte. Die Landesregierung könne nicht öffentlich zum Kampf gegen die Castoren aufrufen und hinterher beklagen, dass dieser Kampf einen Polizeieinsatz und hohe Kosten verursacht habe, sagte Flath den "Ruhr Nachrichten". Zudem bezweifelte er, dass die Transportsicherung 50 Millionen Euro kosten würde.

... und Kritik aus NRW an Sachsen

Als "Zumutung" bezeichnete Rüdiger Sagel in Düsseldorf die Pläne der sächsischen Regierung und der Betreibergesellschaft. Der atompolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion kritisierte vor allem die mögliche Ausweitung der Transporte auf 18 Fahrten: "Das Bundesland Sachsen will jetzt nicht nur seinen Atommüll verschieben, sondern sich des Problems auch noch auf Kosten der Sicherheit der Bürger und der Finanzen unseres und weiterer Transitbundesländer entledigen. So haben wir uns die Solidariät Ost nicht vorgestellt." Die Grünen wollten rechtlich und politisch weiter alles versuchen, um die Transporte noch zu verhindern.

Wenig Verständnis für die sächsische Aufregeung hat der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfram Kuschke: NRW und Sachsen verträten unterschiedliche politische und rechtliche Auffassungen zu den Transporten. "Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten in einem föderalen Rechtsstaat, diese Meinungsverschiedenheiten durch Gerichte klären zu lassen."

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/atommuelltransport/index_040414.jhtml;jsessionid=DNG4WP0GB53B5FO1YOCUTIQ?rubrikenstyle=politik

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Grafschafter Nachrichten 17.04.2004

Atomgegner kritisieren "Verwirrspiel" castor

Sachsen geht nach wie vor von Juni als Termin für Transporte ins Zwischenlager Ahaus aus

Atomgegner haben das "Verwirrspiel" um den Zeitpunkt der umstrittenen Castor-Transporte vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus scharf kritisiert.

Ahaus/MÜNSTER/dpa &endash; "Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wirksam Widerstand gegen die Castor-Transporte zu leisten", teilten Münsteraner Anti-Atom-Gruppen am gestrigen Freitag mit. Die Debatte um den Transport hatte neue Nahrung erhalten, als eine Zeitung über eine mögliche Verzögerung im Zeitplan bis August spekuliert hatte (die GN berichteten).

Dagegen geht das Umweltministerium in Sachsen unverändert davon aus, dass die Transporte ab Juni rollen können. Insgesamt sollen 951 Brennelemente in 18 Behältern ins Brennelemente-Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Der atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf, Rüdiger Sagel, warf dem Freistaat bereits am Donnerstag wegen angeblicher Verschiebung der Transporte ins westfälische Zwischenlager Ahaus taktische Spiele vor. Die NRW-Landesregierung hatte angekündigt, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Castor-Transporte noch zu verhindern.

Sachsen sieht sich jedoch zu Unrecht Anschuldigungen ausgesetzt. "Ein Termin steht noch gar nicht fest. Darüber haben wir auch überhaupt nicht zu entscheiden", sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Dirk Reelfs. Das sei Sache der Transportfirma und der Bund-Länder-Kommission "Sicherheit und Schutz kerntechnischer Einrichtungen", in der NRW den Vorsitz habe. Die Kommission will am kommenden Dienstag tagen.

Die Atomgegner wollen ihre Proteste fortsetzen. Bereits am Sonntag ist ein so genannter Sonntagsspaziergang in Ahaus geplant. Am 26. April wollen die Gegner der Transporte in Münster zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl demonstrieren.

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YAHOO Samstag 17. April 2004, 11:17 Uhr

Streit um Castoren - Höhn will Sachsen eine Rechnung schicken

Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet mit einem Erfolg, wenn die Landesregierung, wie angekündigt, am Dienstag eine Klage gegen die Transportgenehmigung für 18 Lastwagen mit abgebrannten Brennelementen aus Sachsen in Richtung Ahaus beschließen sollte. «Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz scheint mir die besten Aussichten zu haben», sagte Höhn der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht.

Die Kosten für die Sicherung des Transportes - nach NRW-Rechnung 50 Millionen Euro - sind laut Höhn extrem und unverhältnismäßig hoch. «Hier entlasten sich der Bund und ein Bundesland einseitig auf Kosten Nordrhein-Westfalens», sagte sie. Sie schlug vor, zusätzlich zu prüfen, ob NRW im Ernstfall eine Gebührenrechnung in Höhe der Sicherungskosten nach Sachsen schicken könnte: «Es war immer üblich, dem Auftraggeber die Begleitung von Transporten in Rechnung zu stellen.»

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte Ende März den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das Zwischenlager Ahaus genehmigt.

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NGO-Online16. April 2004

Widerstand angekündigt

Castor-Transporte aus Rossendorf vermutlich Anfang Juni

Die geplanten Castor-Transporte mit Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus werden wahrscheinlich Anfang Juni starten. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Nach einem Vorabbericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" hat die mit den Atommüll-Transporten beauftragte Spezialspedition Nuclear Cargo + Service (NCS) dem Düsseldorfer Innenministerium den 1. Juni als Wunschtermin mitgeteilt. Indes geht die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors nach Presseberichten vom Donnerstag von einem deutlich späteren Termin aus.

Wie die "Sächsische Zeitung" weiter berichtet, hat Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung der Straßentransporte die Polizeibehörden der an der Strecke liegenden Länder für kommenden Dienstag eingeladen.

Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben von Sachsen ins Münsterland rollen. Die Landesregierung in Düsseldorf hatte angekündigt, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Castor-Transporte noch zu verhindern. Atomkraftgegner mobilisieren bereits für Protestaktionen.

Text unter Verwendung von Material von: ddp

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Freie Presse 17.04.2004

Höhn will Sachsen Rechnung für Castor-Transport schicken

Düsseldorf/Rossendorf (ddp-lsc). Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet mit einem Erfolg, wenn die Landesregierung am Dienstag eine Klage gegen die Transportgenehmigung für 18 Lastwagen mit abgebrannten Brennelementen aus Sachsen in das münsterländische Ahaus beschließen sollte. «Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz scheint mir die besten Aussichten zu haben», sagte Höhn der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht.

Die Kosten für die Sicherung des Transportes - nach NRW-Rechnung 50 Millionen Euro - sind laut Höhn extrem und unverhältnismäßig hoch. «Hier entlasten sich der Bund und ein Bundesland einseitig auf Kosten Nordrhein-Westfalens», sagte sie. Sie schlug vor, zusätzlich zu prüfen, ob NRW im Ernstfall eine Gebührenrechnung in Höhe der Sicherungskosten nach Sachsen schicken könnte: «Es war immer üblich, dem Auftraggeber die Begleitung von Transporten in Rechnung zu stellen.»

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte Ende März den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus genehmigt.

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Frankfurter Rundschau 16.04.2004

BITTBRIEF

Christliche Demokraten für Stilllegung von Biblis

Mainz · 16. April · hik · Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) soll das Atomkraftwerk Biblis im Kreis Bergstraße stilllegen. Die Forderung kommt aus der eigenen Partei: formuliert vom Bundesverband der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK). Anlass des "frommen Bittbriefs" ist der 1250. Todestag des Heiligen Bonifatius: "Was werden unsere Nachfolger in 1250 Jahren über die Erbschaften der Kernspaltungsnutzung wohl denken", heißt es im Brief an Dietzel.

Der soll das Atomkraftwerk Biblis schließen: "Eine Stilllegungsverfügung durch einen CDU-Minister würde ein beeindruckendes Zeichen für die Zukunft darstellen." Umweltminister Dietzel könne so einen "mutigen Beitrag" zum Bonifatiusjahr leisten, so die CDAK.

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Neue Ruhr/Rhein Zeitung NRZ 15.04.2004

Stoßdämpfer-Mangel: Castor muss 18 mal Lkw fahren

ATOMMÜLL / Fuhren können nicht reduziert werden. Und auch eine Verladung auf den Zug in Dresden soll unmöglich sein.

BERLIN. Zur Entsorgung des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf in Sachsen sind jetzt voraussichtlich doch 18 Einzeltransporte von "Baby-Castoren" mit radioaktivem Müll auf der Straße ins atomare Zwischenlager Ahaus unumgänglich. Die NRW-Regierung, die die Transporte ablehnt, sie wohl aber nicht mehr verhindern kann, hatte zumindest eine Reduzierung der Fuhren gefordert, um Kosten und Risiken zu mindern.

Der Geschäftsführer der Transportgesellschaft NCS (Nuclear Cargo Service), Arnd Knauer, sagte aber der NRZ, dass zur Zeit nur ein Paar Spezialstoßdämpfer zur Abfederung der Transport-Erschütterungen vorhanden seien. Zu kaufen seien sie nicht, für Neufertigungen reiche die Zeit nicht.

Knauer rechtfertigte den geplanten Transport auf der Straße damit, dass zur Verladung auf einen Zug ebenfalls 18 Transporte zum Containerbahnhof in Dresden durch dicht besiedeltes Gebiet notwendig wären. Da nur ein Paar Spezialstoßdämpfer vorhanden sei, seien auch 18 Zugtransporte erforderlich. Dieses Risiko sei höher als der direkte Straßentransport nach Ahaus. Außerdem wirkten beim Zugtransport deutlich höhere Kräfte auf die "Baby-Castoren". Diese lägen über den zulässigen Grenzwerten. Daher komme nur ein Straßentransport in Frage. Knauer widersprach Vermutungen, Kostengründe seien für den Straßentransport ausschlaggebend. Es handele sich ausschließlich um technische Überlegungen. (kle/NRZ)

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Bocholt-Borkener Volksblatt 15.04.04 - 20:01

18 Behälter sollen rollen

Castor-Transporte starten vermutlich Anfang Juni

Dresden (rpo). Die umstrittenen Castor-Transporte aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen ins westfälische Zwischenlager Ahaus sollen wahrscheinlich Anfang Juni beginnen.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Dresden, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Nach einem Vorabbericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die mit den Atommüll-Transporten beauftragte Spezialspedition Nuclear Cargo + Service (NCS) dem Düsseldorfer Innenministerium den 1. Juni als Wunschtermin mitgeteilt. Indes geht die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors nach Presseberichten vom Donnerstag von einem deutlich späteren Termin aus.

Wie die "Sächsische Zeitung" weiter berichtet, hat Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung der Straßentransporte die Polizeibehörden der an der Strecke liegenden Länder für kommenden Dienstag eingeladen.

Insgesamt sollen 18 Castor-Behälter mit 951 Brennstäben von Sachsen ins Münsterland rollen. Die Landesregierung in Düsseldorf hatte angekündigt, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Castor-Transporte noch zu verhindern.

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Grafschafter Nachrichten 14.04.2004

Atomgegner wollen nicht locker lassen

Castor-transporte Weitere Proteste angekündigt &endash; "Klageankündigung des Landes reicht nicht aus"

Atomgegner haben die Klageankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Genehmigung von Castor-Transporten ins münsterländische Ahaus als nicht ausreichend kritisiert.

Ahaus/dpa &endash; Die rot-grüne Landesregierung solle nicht nur gegen die Transportgenehmigung für Castoren aus dem sächsischen Rossendorf, sondern auch gegen die Einlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Ahaus juristisch vorgehen, forderte gestern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". Die Atomgegner kündigten zudem weitere Proteste an.

Ein Einlagerungsstopp für das Zwischenlager wäre ein wichtiges Signal für die Menschen im Münsterland, teilte die Bürgerinitiative weiter mit. Zwar begrüßen die Atomgegner nach eigenen Angaben die Klageankündigung der Landesregierung. Dieser Schritt sei allerdings "nicht weit reichend genug". Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, gegen die geplanten Transporte klagen zu wollen. "Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castortransporte doch noch zu verhindern", sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte für 18 kleinere Castorbehälter mit jeweils bis zu sieben Kilogramm radioaktivem Material von Rossendorf nach Ahaus genehmigt. Die Transporte sollen über die Straße abgewickelt werden, weil der 1991 stillgelegte Forschungsreaktor keinen Bahnanschluss hat. Allgemein wird mit dem Start der Transporte ins 600 Kilometer entfernte Ahaus Ende Mai oder Anfang Juni gerechnet.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat sich einhellig gegen die Transporte ausgesprochen (die GN berichteten). Die Kosten für den immensen Polizeieinsatz seien nur ein Grund dafür. Vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohung sei es nicht hinnehmbar, dass tausende Polizisten über Wochen bei Castor-Transporten gebunden werden.

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WDR Stand vom 14.04.2004

Castortransport vermutlich nicht vor August

Der Streit um Atommüll aus Sachsen geht weiter

Die umstrittenen Castoren werden vermutlich nicht vor August von Dresden-Rossendorf ins westfälische Ahaus rollen. Das berichten die "Ruhr Nachrichten" in ihrer Donnerstagsausgabe (15.04.04) mit Berufung auf die Betreibergesellschaft des sächsischen Forschungsreaktors, aus dem der strahlende Müll stammt.

Atommülltransporte: Start wohl nicht vor August

Nach dem Zeitungsbericht wird nun ein Termin nach der Jahresmitte 2004 angestrebt. Ursprünglich war ein Datum Ende Mai/Anfang Juni für den Transport des Atommülls in das Zwischenlager Ahaus vorgesehen. Die 951 Brennelemente stammen noch aus DDR-Zeiten. Sie sollen auf der Straße nach NRW transportiert werden. Die NRW-Landesregierung hatte bereits angekündigt, Klage gegen die geplanten Transporte einzulegen. "Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castortransporte doch noch zu verhindern", hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) angekündigt. Insbesondere die Kosten für die Sicherung der Transporte - geschätzte 50 Millionen Euro - sind dem Land Nordrhein-Westfalen ein Dorn im Auge. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte für 18 Castorbehälter mit jeweils bis zu sieben Kilo radioaktivem Material genehmigt.

Kritik aus Sachsen an NRW

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) kritisierte den Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen die Castor-Transporte. Die Landesregierung könne nicht öffentlich zum Kampf gegen die Castoren aufrufen und hinterher beklagen, dass dieser Kampf einen Polizeieinsatz und hohe Kosten verursacht habe, sagte Flath der Zeitung. Zudem bezweifelte er, dass die Transportsicherung 50 Millionen Euro kosten würde. Nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" verdichten sich derweil die Anzeichen dafür, dass jeder Castor aus technischen Gründen einzeln nach Ahaus gebracht werden muss. Ursprünglich war von einer Bündelung der Transporte die Rede, was den Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen reduziert

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SZ 14.04.2004

Autos besser versichert als Atomanlagen

Zum Artikel über die Demonstrationen gegen die Atomtransporte von Rossendorf nach Ahaus schreibt Detlef Chrzonsz, Vorsitzender des Bundesverbandes der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft:

Im Bericht von Andreas Rentsch wird geschildert, wie Bereitschaftspolizisten agieren, um anscheinend Atomkraftgegner mit fadenscheinigen Anzeigen wegen Sachbeschädigung kriminalisieren zu können. Wozu Uniformierte fähig sind, wenn die Interessen der kriminellen Atomwirtschaft durchgesetzt werden sollen, schildert die katholische Wochenzeitung Publik-Forum in Ihrer aktuellen Ausgabe vom 26. März. Selbstverständlich unterstützen wir als Unionsmitglieder den Protest und die „Dresdner Erklärung &endash; Keine Atomtransporte von Dresden nach Ahaus! - Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie!"

Leider ignorieren die Atommafia & ihre Helfer die Aufsehen erregende Feststellung der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1998 im Deutschen Bundestag, dass bei Berücksichtigung aller Folgekosten die Kosten für die deutsche Volkswirtschaft pro Kilowattstunde Atomstrom reell bis zu 2 Euro betragen. Dies ergibt sich aus einer Studie

der renommierten Baseler Prognos AG für das Bundeswirtschaftsministerium, aus der hervorgeht, dass gegen Ende der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl für jede produzierte Kilowattstunde Atomstrom reell bis zu 2 Euro an unberücksichtigten Risiken und Folgekosten gegenüberstanden, die voll zu Lasten der Allgemeinheit gingen.

Damit war schon damals die Kilowattstunde Atomstrom um 2 000 Prozent teurer als Windenergie und die Mehrzahl aller deutschen Atombetriebe extrem unterversichert. Die bisherigen Deckungssummen für die Haftpflichtversicherung von atomaren Anlagen sind durch die vom Gesetzgeber verfügte Obergrenze völlig unzureichend und liegen noch weit unter den erforderlichen Versicherungsprämien. Nur für die umfassende jährliche Risikoversicherung wären mehr als 250 Milliarden Euro auf die Stromrechnung draufzuzahlen. Damit erledigen sich durch das täglich drohende Risiko des Totalschadens der deutschen Volkswirtschaft die Notwendigkeiten für Atomkraftwerke eigentlich von selbst. Zwischen Gefährdungspotential und tatsächlichem Versicherungsschutz bestehen himmelschreiende Missverhältnisse. Derzeit deckt der Versicherungsumfang nur 0,01 Prozent der möglichen Schadenssumme von über 5 Billionen Euro ab.

So kommt es, dass an nuklearen Standorten die Autos der Belegschaft draußen auf dem Parkplatz besser versichert sind, als die gesamte atomare Anlage! Ergo schlagen bei sauberer volkswirtschaftlicher Kalkulation regenerative Energieträger die verstaubte Atomenergie haushoch!

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SZ 14.04.2004

Castoren rollen nicht vor August - 18 einzelne Transporte

Dresden/Ahaus - Die höchst umstrittenen Castor-Transporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus werden nicht vor August rollen. Davon geht die Betreibergesellschaft des ehemaligen sächsischen Forschungsreaktors derzeit aus.

„Momentan konzentrieren sich die Terminplanungen auf eine Zeit nach Jahresmitte", bestätigte Axel Richter, kaufmännischer Geschäftsführer der Betreibergesellschaft.

Zunächst habe der Plan bestanden, die 951 Brennelemente aus DDR-Beständen früher auf die Straße zu schicken. Warum der Atommüll nicht &endash; wie allgemein angenommen &endash; schon im Juni abtransportiert werde, sagte Richter nicht. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass jeder Castor aus technischen Gründen einzeln nach Ahaus gebracht werden muss. Das hieße: 18 Atommüll-Transporte an mindestens 18 Tagen.

Im Interview mit den Ruhr Nachrichten kritisierte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) den lautstarken Widerstand Nordrhein-Westfalens scharf: Es könne nicht sein, dass eine Landesregierung öffentlich zum Kampf gegen die Castoren aufrufe und hinterher beklage, dass dieser Kampf einen Polizeieinsatz und hohe Kosten verursacht habe. Die Zahlen von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), wonach die Sicherung der Transporte 50 Millionen Euro verschlingen würde, bezweifelt Flath.

 

Mittwoch, 14. April 2004 | Philipp Ostrop

Interview: „NRW-Verhalten ist paradox"

Dresden - Als Ende März der Castor-Transport von Sachsen nach Ahaus genehmigt wurde, kannte die Empörung in der NRW-Landesregierung keine Grenzen. Nun werden juristische Schritte geprüft, offenbar auch gegen den Freistaat Sachsen. Darüber sprach unser Redakteur Philipp Ostrop mit dem sächsischen Umweltminister Steffen Flath (CDU).

Hat Sie die Aufregung in Düsseldorf überrascht?

Flath: Ja, mich hat die Reaktion sehr überrascht. Und sie hat mittlerweile Züge angenommen, die ich für Sachsen beleidigend finde. Meine Auffassung, wie Bundesländer mit Interessenskonflikten umgehen sollten, ist eine andere. Schließlich war seit längerem bekannt, dass wir diesen Transport beantragt haben. Seit nahezu zehn Jahren war bekannt, dass wir einen Vertrag mit Ahaus zur Einlagerung dieser Castoren haben. Auch die Gesetzeslage war bekannt, nämlich dass für Forschungsreaktoren keine Zwischenlager zu errichten sind.

Die NRW-Landesregierung bereitet Klagen vor. Man wolle alle erdenklichen Schritte einleiten, heißt es. Räumen Sie dem Vorgehen Chancen ein?

Flath: Ich hoffe natürlich, dass das ohne Erfolg ist. Wenn NRW meint, dass die Gesetzeslage unbefriedigend ist, hätte die Regierung in den vergangenen Jahren ja politisch die Gesetzeslage ändern können. Das ist nicht passiert. Deswegen ist mir die Reaktion ein wenig schleierhaft. Möglicherweise liegt der Widerstand an der ablehnenden Haltung der rot-grünen NRW-Landesregierung zur Kernenergie-Nutzung allgemein. Allerdings hat dies mit unseren alten DDR-Brennelementen nichts zu tun. Deswegen hatte ich nie damit gerechnet, dass die Diskussion um die Genehmigung so missbraucht wird.

Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass die Behälter dieses Jahr Rossendorf verlassen?

Flath: Nein. Denn die Genehmigung ist erteilt. Es ist gesetzeskonform und aus meiner Sicht vernünftig.

Die Castoren stehen seit Ende 2000 wie bestellt und nicht abgeholt bereit. Dann könnten sie doch stehen bleiben?

Flath: Der Freistaat Sachsen wird so einen Antrag nicht stellen, weil die Rechtslage eine andere ist. Die deutsche Entsorgungskonzeption für Forschungsreaktoren besagt, dass Ahaus das Zwischenlager ist. Deshalb müssen die Castoren dorthin gebracht werden. Der jetzige Lagerplatz der Brennstäbe in Sachsen ist lediglich eine so genannte Transportbereitstellungshalle und kein Zwischenlager, und soll es auch nicht werden.

Wie viel kosten der Abtransport und die Lagerung in Ahaus den Freistaat Sachsen? Wie teuer wäre ein Zwischenlager in Rossendorf?

Flath: Wir bezahlen jetzt fünf bis sechs Millionen Euro für Transport und die 30- bis 40-jährige Lagerung in Ahaus. Ein eigenes Zwischenlager würde für diesen Zeitraum rund 90 Millionen Euro kosten, haben unsere Experten ausgerechnet.

Fritz Behrens sagt, der Polizeieinsatz in NRW würde 50 Millionen Euro kosten...

Flath: Das klingt für mich doch arg hoch. NRW nimmt den letzten größeren Castor-Transport von 1998 zur Grundlage und sagt, es wird wieder so teuer. Doch diese Summe ist zu hinterfragen, denn die Landespolizei verursacht auch Kosten, wenn kein Castor kommt. Ich möchte deutlich sagen: Der hohe polizeiliche Aufwand entsteht durch Demonstrationen und Störungen. Und da kann es nicht sein, dass eine Landesregierung öffentlich zu einem Kampf aufruft und hinterher beklagt, dass dieser Kampf hohe Kosten verursacht. Dieses Verhalten ist paradox und für mich nicht nachvollziehbar. Jede Regierung hat die Pflicht, zur Beruhigung und Aufklärung der Bürger beizutragen.

Stellen wir uns vor: Die Castoren würden von Ahaus nach Rossendorf rollen. Würde Sachsen nicht genau so reagieren wie NRW jetzt?

Flath: Es ist legitim, eine Klage zu prüfen. Ich würde im umgekehrten Fall aber sagen: Wenn es gesetzlich so geregelt ist, dann muss man Verständnis haben.

Mittwoch, 14. April 2004 | Interview: Philipp Ostrop

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junge Welt vom 15.04.2004

Inland

»Bewegung im Wartestand?«

Antiatombewegung berät in Berlin auf traditioneller Frühjahrskonferenz Möglichkeiten des Widerstands

Reimar Paul

Die Antiatombewegung trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu ihrer traditionellen Frühjahrskonferenz. Unter der Frage »Bewegung im Wartestand?« wollen die Initiativen aus ganz Deutschland drei Tage lang über den Stand des Atomprogramms und des Widerstandes beraten, teilte das veranstaltende Antiatomforum Berlin mit.

Herausforderungen gibt es für die Anti-AKW-Bewegung derzeit gleich an mehreren Fronten. Für die Castorfuhre aus Rossendorf hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kürzlich die Genehmigung erteilt. Weil Rossendorf über keinen Bahnanschluß verfügt, sollen die 18 Castorbehälter mit insgesamt 951 abgebrannten Brennstäben aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor mit Lastwagen über rund 600 Autobahnkilometer nach Ahaus gekarrt werden. Sowohl in Ahaus als auch in Rossendorf haben Atomgegner bereits in den vergangenen Wochen demonstriert. Auch die SPD-Grünen-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist gegen diese Castorbeförderung. Bei der Konferenz in Berlin wollen die Atomgegner über das weitere Vorgehen gegen den Transport beraten.

Ein weiterer Diskussionspunkt sind die dezentralen Zwischenlager an den AKW-Standorten. Alle zwölf beantragten Lagerhallen wurden inzwischen vom BfS genehmigt. Die AKW-Betreiber wollen hier in den nächsten Jahrzehnten den von ihnen erzeugten Atommüll parken. Insgesamt bieten die neuen Standort-Zwischenlager Platz für rund 14 000 Tonnen verstrahlter Brennelemente in 1 440 Castorbehältern &endash; die SPD-Grünen-Bundesregierung hat damit die Kapazität für die Zwischenlagerung in Castoren verdreifacht. In Baden-Württemberg und Bayern sollen die Lagerhallen überdies mit nur etwa 80 Zentimeter starken Wänden und 55 Zentimeter dicken Decken gebaut werden. An einigen neuen Zwischenlager-Standorten hat sich in den vergangenen Jahren neuer Widerstand entwickelt. Tausende Bürger erhoben Einwendungen in den Genehmigungsverfahren, gegen fünf Anlagen laufen Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

Diese dezentralen Zwischenlager sollen so lange als Hochrisiko-Parkplätze für den Atommüll fungieren, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Offiziell verfolgt die Bundesregierung das »Ein-Endlager-Konzept« &endash; alle Arten von Atommüll sollen in einer Lagerstätte verwahrt werden. Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben ruhen nach dem vor dreieinhalb Jahren verkündeten Moratorium. Während CDU und Energiewirtschaft darauf drängen, daß dieser Standort weiter erkundet und das Endlager Gorleben möglichst bald in Betrieb genommen wird, vertröstet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Öffentlichkeit auf einen Gesetzentwurf aus seinem Haus, der die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort neu aufrollt.

Genehmigt, aber durch Klagen blockiert, ist außerdem das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter. In das frühere Eisenerz-Bergwerk dürfen allerdings nur schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert werden. Warum die Bundesregierung trotz des »Ein-Endlager-Konzeptes« überhaupt am Standort Konrad festhält, hat sie bis heute nicht schlüssig erklären können. Beim Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt, das zunächst von der DDR und nach der Vereinigung vom Bund genutzt wurde, steht das Stillegungsverfahren an. Atomgegner fordern die Rückholung der Abfälle aus der vom Einsturz bedrohten Grube.

Schließlich muß sich die Antiatombewegung auch mit einem neuen Reaktortyp auseinandersetzen, der manche schon von einer »Renaissance« der Atomenergie träumen läßt. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) wird seit 1989 von Siemens und dem französischen Atomkonzern Framatome entwickelt. Der EPR soll sicherer als die bisherigen Meiler und für eine Betriebszeit von bis zu 60 Jahren ausgelegt sein. Während im französischen Penly ein EPR bereits konkret geplant ist, schwafeln in Deutschland bislang Unionspolitiker wie Angela Merkel oder Edmund Stoiber von einem standortunabhängigen Genehmigungsverfahren. Die Stromindustrie hat allerdings mehrfach klargemacht, daß sie derzeit kein Interesse an neuen AKWs hat. Die gewaltigen Investitionskosten &endash; der Bau eines EPR wird mit 3,5 Milliarden Euro veranschlagt &endash; wären auf dem liberalisierten Strommarkt auch kaum wieder hereinzuholen.

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MDR 08.04.2004

Atommüll-Streit

Gesetzesänderung soll Castor-Transport stoppen

Castoren sollen von Rossendorf nach Ahaus

Der geplante Castor-Transport aus Rossendorf nach Ahaus soll per Gesetzesänderung gestoppt werden. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Höhn und die Kulturminister Vesper denken dabei nach einem Bericht der "Rheinischen Post" an eine Änderung des Atomausstiegsgesetzes.

Zudem haben beide in Briefen an Ministerpräsident Steinbrück und Innenminister Behrens darauf bestanden, die Transporte vom stillgelegten DDR-Forschungsreaktor in Sachsen notfalls mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu verhindern.

Grüne sind entschlossen, Transport zu stoppen

Höhn und Vesper forderten von Steinbrück, sich bei SPD-Partei- und Bundestagsfraktionschef Müntefering für eine Änderung des Atomgesetzes einzusetzen. Das Ziel: "Auch für Atommüll aus Forschungsanlagen die Pflicht zur Errichtung von Zwischenlagern in den jeweiligen Ländern vorzusehen". Sollte dieser Plan scheitern, setzen die grünen Politikerinnen ersatzweise auf eine Klage des Landes NRW vor dem Bundesverfassungs- und dem Bundesverwaltungsgericht. In jedem Fall soll der Vollzug der Genehmigung der Transporte sofort ausgesetzt werden.

zuletzt aktualisiert: 08. April 2004 | 10:09

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Rheinische Post: 08.04.04 - 09:21

Grüne wollen mit Gesetzesänderung Castor-Transporte verhindern

Notfalls Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Düsseldorf (rpo). Wie die "Rheinische Post" meldet, wollen Spitzenpolitiker der NRW-Grünen jetzt den drohenden Atommülltransport ins westfälische Ahaus offenbar durch eine Änderung des Atomausstiegsgesetzes verhindern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben Umweltministerin Bärbel Höhn und Kulturminister Michael Vesper (beide Grüne) in gemeinsamen Briefen an Ministerpräsident Peer Steinbrück und Innenminister Fritz Behrens (beide SPD) darauf bestanden, die Transporte notfalls mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu verhindern.

Von Steinbrück forderten Vesper und Höhn außerdem, sich bei dem SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering für eine Änderung des Atomgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, "auch für Atommüll aus Forschungsanlagen die Pflicht zur Errichtung von Zwischenlagern in den jeweiligen Ländern vorzusehen".

Dies sei von zentraler Bedeutung zum Stopp der Transporte. Steinbrück solle deshalb eine Absprache mit Müntefering treffen, "dass eine solche Initiative von den Koalitionsfraktionen ergriffen wird".

Sollte dieser Plan scheitern, setzen die Grünen ersatzweise auf eine Klage des Landes NRW vor dem Bundesverfassungs- und dem Bundesverwaltungsgericht. In jedem Fall soll der Vollzug der Genehmigung der Transporte sofort ausgesetzt werden.

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PE BfS

Ergänzung zur Pressemitteilung 08/04: Transportgenehmigung von Rossendorf nach Ahaus

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellt fest, dass es sich bei derTransportgenehmigung um eine gebundene Entscheidung nach § 4 Atomgesetz(AtG) handelt. Das heißt, dass die Genehmigungsbehörde den Antragpositiv bescheiden muss, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfülltsind.

Somit kann das BfS ein vom Antrag abweichendes Transportmittel nichtfestlegen. Von der Antragstellerin, der Nuclear Cargo + Service GmbH(NCS), wurde ein Straßentransport vom sächsischen Rossendorf insnordrhein-westfälische Ahaus beantragt.

Vom Innenministerium des LandesNordrhein-Westfalen wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrensdargelegt, dass dieser Straßentransport polizeilich gesichert werdenkönne. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus in seiner Stellungnahmezum Genehmigungsentwurf auch keine Aspekte vorgetragen, die dieErfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen in Zweifel ziehen bzw. dassnur ein Schienentransport polizeilich gesichert werden könne. DieAntragstellerin hatte daher einen Rechtsanspruch auf Genehmigung.

http://www.bfs.de/bfs/fue_beitraege/stelln_trge_ros_ah.html

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Ddp-nrw Mittwoch 7. April 2004, 15:50 Uhr

Streit um Castor-Transporte nach Ahaus schwelt weiter - Land bereitet Klage vor - FDP kritisiert «Pseudopolitik»

Düsseldorf/Ahaus (ddp-nrw). Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet eineKlage gegen die geplanten Atommüll-Transporte vom früherenForschungsreaktor im sächsischen Rossendorf insBrennelemente-Zwischenlager im münsterländischen Ahaus vor. Deshalb habedie Landesregierung jetzt einen renommierten Anwalt mit der juristischenPrüfung beauftragt, teilte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) amMittwoch in Düsseldorf mit. Die FDP kritisierte die Ankündigung desMinisters als reine «Symbolpolitik».

Behrens erklärte: «Wir wollen alle rechtlichen und politischenMöglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zuverhindern.» Der «innerdeutsche Atommüll-Tourismus» müsse endlichaufhören. «Zudem ist der unnötige Einsatz von tausenden Polizistenunverantwortlich. Nach den Terroranschlägen von Madrid haben siewichtigere Aufgaben zu erledigen», hob Behrens hervor. Darüber hinauskönne niemand der Öffentlichkeit vermitteln, warum NRW für densächsischen Atommüll rund 50 Millionen Euro zahlen solle.

Die FDP warf Behrens vor, «Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler» zubetreiben. «Die Transporte erfolgen nach Recht und Gesetz. Das hat sogarBundesumweltminister Jürgen Trittin bestätigt», sagte derumweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag,Holger Ellerbrock. Wenn das Land dennoch gegen die bereits vom Bundesamtfür Strahlenschutz genehmigten Transporte der 18 Castor-Behälter klagenwolle, so sei dies «Pseudopolitik», die den Bürgern etwas vorgaukelnwolle.

In dem Streit um die geplanten Castor-Transporte hat sich unterdessenauch die nordrhein-westfälische SPD-Landesgruppe im Bundestageingeschaltet. Nach Angaben der «Rheinischen Post» mahnte derLandesgruppenchef Hans-Peter Kemper die sächsische Regierung, dieSolidarität zwischen Ost und West dürfe «keine Einbahnstraße» sein.Kemper verwies darauf, dass am früheren Forschungsreaktor in Rossendorfeine baugleiche Lagerhalle wie in Ahaus existiere. Die Halle sei bislangnur noch nicht für eine Zwischenlagerung der Brennstäbe genehmigtworden. «Sachsen kann nicht einfach sagen: Wir verzichten auf dieGenehmigung und dafür soll das Zeug nach Nordrhein-Westfalen», warnteKemper.

(Quellen: Kemper in «Rheinischer Post»; Behrens und Ellerbrockin Mitteilungen)

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WDR 07.04.2004

Atommüll aus Sachsen: NRW droht mit Klage

Einsatz tausender Polizisten "unverantwortlich"

NRW will einen geplanten Atommüll-Transport nach Ahaus notfalls mit einer Klage stoppen. Man habe einen Anwalt mit der juristischen Prüfung beauftragt, so Innenminister Behrens. Unterdessen wird auch die neu entfachte Debatte über die Solidarität zwischen Ost und West als Argument gegen den Transport aus Sachsen genutzt.

"Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern", so Innenminister Fritz Behrens am Mittwoch (07.04.04). Das Land bereite sich derzeit auf eine Klage vor. Behrens nannte es "unverantwortlich", tausende Polizisten zum Schutz des geplanten Atommüll-Transportes einzusetzen, die "nach den Terroranschlägen von Madrid wichtigere Aufgaben zu erledingen" hätten. Außerdem könne niemand der Öffentlichkeit vermitteln, warum NRW für den sächsischen Atommüll 50 Millionen Euro zahlen solle.

Solidarität ist "keine Einbahnstraße"

Appell an die Solidarität: Hans-Peter Kemper

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, hatte zuvor das Stichwort "Solidarität" in den Streit um den Atommüll eingebracht. Im sächsischen Rossendorf stehe eine baugleiche Halle wie im nordrhein-westfälischen Ahaus, so Kemper. Der einzige Unterschied sei, dass Sachsen bisher keine atomrechtliche Genehmigung für das Zwischenlager beantragt habe. "Sachsen kann nicht einfach sagen: Wir verzichten auf die Genehmigung und dafür kommt das Zeug nach Nordrhein-Westfalen". Solidarität zwischen West und Ost sei "keine Einbahnstraße", erklärte Kemper in der Mittwochsausgabe (07.04.04) der "Rheinischen Post".

Auch Kemper verwies auf die Kosten, die der Atomtransport verursachen würde. Auf Nordrhein-Westfalen kämen mindestens 50 Millionen Euro zu - unter anderem für den Einsatz von Polizisten zum Schutz des Transports entlang der Strecke. Auch hier sei es eine Frage der Solidarität, "dem Land NRW und seinen Bürgern diese völlig unnötigen Kosten zu ersparen".

Halle in Rossendorf als Zwischenlager geeignet?

Bei dem Streit geht es um 18 Behälter mit Atommüll aus einem Forschungsreaktor der ehemaligen DDR. Die Behälter befinden sich derzeit noch in einer Halle auf dem Gelände des Forschungsreaktors Rossendorf in Sachsen. Nach Ansicht der NRW-Landesregierung ist diese Halle ebenso sicher wie das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland. Sachsen hält die Halle hingegen für ungeeignet. Deshalb hat die dortige Landesregierung in Dresden auch keinen Antrag auf Genehmigung der Halle als Zwischenlager gestellt.

WDR Bericht 07.04.2004

ARD MDR-Bricht:Atomkraftgegner wollen Castor-Transporte blockieren

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Reuters Mittwoch 7 April, 2004 15:52 CET

NRW prüft Klage gegen Atomtransporte nach Ahaus

Düsseldorf (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat erste Schritte eingeleitet, um sich gegen die geplanten Castor-Transporte aus Sachsen ins atomare Zwischenlager Ahaus juristisch zur Wehr zu setzen.

"Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castoren-Transporte doch noch zu verhindern", erklärte Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Deshalb habe die Landesregierung einen renommierten Anwalt mit einer juristischen Prüfung beauftragt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte des Atommülls aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus bereits genehmigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte die Entscheidung scharf kritisiert und erklärt, die mit dem Transport verbundenen Kosten von rund 50 Millionen Euro seien den Bürgern nicht zu vermitteln. Stattdessen hatte sich die Landesregierung für eine Lagerung des Atommülls in Sachsen ausgesprochen.

Behrens sagte weiter: "Der innerdeutsche Atommüll-Tourismus muss endlich aufhören." Mit Blick auf die zahlreichen Polizisten, die die Transporte schützen müssten, sagte der Minister, die Beamten hätten nach den Anschlägen von Madrid wichtigere Aufgaben zu erledigen.

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Süddeutsche Zeitung Nr.80, Montag, den 05. April 2004 , Seite 1

Gillig: Entsorgung nicht gelöst

Garching

In ihrem Widerstand gegen den Forschungsreaktor FRM II bestärkt sehen sich die Garchinger Reaktorgegner durch den heftigen Protest, der einer Lagerung abgebrannter Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf im westfälischen Ahaus entgegenschlägt.

Genau dorthin sollen auch die abgebrannten Brennstäbe aus Garching gebracht werden.

Zwar hat der Stadtrat von Ahaus in der vergangenen Woche mit CDU-Mehrheit dem Transport aus Rossendorf zugestimmt, wenn auch unter der Bedingung, den Transport auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Anlieferung möglichst weit von der Innenstadt fernzuhalten.

Doch lehnten alle anderen Fraktionen die Anlieferung generell ab. Für Gina Gillig, Sprecherin der Initiative "Bürger gegen Atomreaktor Garching" ist der Widerstand in Ahaus ein Indiz dafür, dass die Entsorgungsfrage beim FRM II noch nicht gelöst sei.

Nach ihrer Ansicht dürfte der Reaktor, der momentan langsam hochgefahren wird, gar nicht in Betrieb gehen. w.g.

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AFP 07.04.2004

NRW prüft Klage gegen Castor-Transporte nach Ahaus

Behrens: Innerdeutscher Atommüll-Tourismus muss aufhören

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bereitet sich auf eine Klage gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus vor. Mit einer entsprechenden juristischen Prüfung habe die NRW-Regierung nun einen "renommierten Anwalt" beauftragt, teilte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf mit.

"Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern", kündigte Behrens an. "Der innerdeutsche Atommüll-Tourismus muss endlich aufhören."

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf reagiert damit auf die Genehmigung der geplanten Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz Ende März. Die insgesamt 951 verbrauchten Brennelemente aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen demnächst in 18 Castor-Behältern über die Straße in das münsterländische Zwischenlager rollen. NRW hatte die Transportpläne bereits im Vorfeld der Genehmigung scharf kritisiert.

Behrens betonte erneut, der zur Sicherung der Transporte erforderliche Polizeieinsatz sei "unverantwortlich". Nach den Terroranschlägen von Madrid habe die Polizei "wichtigere Aufgaben". Zudem könne niemand der Öffentlichkeit vermitteln, warum NRW für den sächsischen Atommüll rund 50 Millionen Euro zahlen solle.

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YAHOO: 7 April, 2004

NRW prüft Klage gegen Castor-Transporte nach Ahaus

Düsseldorf (AFP) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bereitet sich auf eine Klage gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus vor. Mit einer entsprechenden juristischen Prüfung habe die NRW-Regierung nun einen "renommierten Anwalt" beauftragt, teilte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) in Düsseldorf mit.

"Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern", kündigte Behrens an. "Der innerdeutsche Atommüll-Tourismus muss endlich aufhören."

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf reagiert damit auf die Genehmigung der geplanten Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz Ende März. Die insgesamt 951 verbrauchten Brennelemente aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen demnächst in 18 Castor-Behältern über die Straße in das münsterländische Zwischenlager rollen. NRW hatte die Transportpläne bereits im Vorfeld der Genehmigung scharf kritisiert.

Behrens betonte erneut, der zur Sicherung der Transporte erforderliche Polizeieinsatz sei "unverantwortlich". Nach den Terroranschlägen von Madrid habe die Polizei "wichtigere Aufgaben". Zudem könne niemand der Öffentlichkeit vermitteln, warum NRW für den sächsischen Atommüll rund 50 Millionen Euro zahlen solle.

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Freie Presse (ddp) 7.4.2004

Nordrhein-Westfalen bereitet Klage gegen Castor-Transporte vor

Düsseldorf/Dresden (ddp-lsc). Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf eine Klage gegen die Atommüll-Transporte vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus vor. Die Landesregierung habe einen renommierten Anwalt mit der juristischen Prüfung beauftragt, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. «Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern», erklärte Ressortchef Fritz Behrens (SPD).

Nach den Plänen Sachsens sollen 951 bestrahlte Brennelemente in 18 Castor-Behältern von Rossendorf bei Dresden auf Lastwagen in das 600 Kilometer entfernte westfälische Ahaus transportiert werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte dies in der vergangenen Woche genehmigt, worauf Atomkraftgegner und NRW-Politiker Widerstand ankündigten.

Behrens forderte nun, dass «der innerdeutsche Atommüll-Tourismus» endlich aufhören müsse. Der «unnötige Einsatz von tausenden Polizisten» sei unverantwortlich. Nach den Terroranschlägen von Madrid hätten sie wichtigere Aufgaben zu erledigen.

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TAZ 07.04.2004

Juristen gegen Castor

Die Landesregierung sucht weiter nach Auswegen, um die drohenden Transporte nach Ahaus doch zu verhindern

DÜSSELDORF taz Juristen der nordrhein-westfälischen Landesregierung suchen weiter nach Auswegen, die vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus doch noch zu verhindern. Neben einer Verweigerung der Tansportgenehmigung und hohen Straßenbenutzungsgebühren wird in der Regierung auch eine Weigerung unter Verweis auf den desolaten Landeshaushalt diskutiert. Federführend ist das NRW-Umweltministerium der grünen Ressortchefin Bärbel Höhn.

Zwar will sich Höhns Sprecher Leo Bosten noch nicht offiziell äußern, doch gibt der wirtschafts- und atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, die mögliche Argumentationslinie bereits vor: Die Sicherung der anstehenden neun bis 18 LKW-Transporte würden allein NRW mindestens 50 Millionen Euro kosten. Innenminister Fritz Behrens (SPD) rechnet mit massiven Protesten von Atomkraftgegner. Die hohen Kosten bedeuteten wahrscheinlich einen Bruch der Landesverfassung: "Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt", so Sagel zur taz. "Wir dürfen keine Mittel für Maßnahmen ausgeben, die nicht dem Ziel einer Aufhebung dieser Störung dienen. Davon kann bei Castor-Transporten keine Rede sein."

Sagels Forderung: CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers soll Druck auf die CDU-geführte Landesregierung Sachsens machen - ein Zwischenlager in Rossendorf wäre billiger als die Transporte." WYP

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Westfälische Nahrichten 06.04.2004

Gronau

Resolution gegen Castor

kw- Gronau. Die geplanten Castor-Transporte von Rossendorf in das Zwischenlager in Ahaus werden auch den Gronauer Rat noch beschäftigten.

Bereits in der jüngsten Sitzung wurde das Thema diskutiert, am Ende aber die Entscheidung über eine Rats-Resolution auf die nächste Sitzung (12. Mai) vertagt.

Die UWG regte an, eine Stellungnahme gegen die Transporte auf den Weg zu bringen. Dafür soll eine möglichst einvernehmlicher Nenner gefunden werden.

Geprüft werden solle zudem, ob auch die Ahauser CDU mit in das Resolutions-Boot genommen werden kann.

Bis zum 12. Mai soll jetzt ein Entwurf erarbeitet werden. Dem Vertagungsantrag schloss sich der Rat einstimmig an.

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wdr 03.04.2004

Anti-Castor-Demos nur in Sachsen?

NRW-Politiker warnen vor den Kosten

Sachsen hat die Atommülltransporte nach Ahaus zu verantworten, deshalb sollten auch nur dort Demonstrationen dagegen stattfinden. Dieser Meinung ist die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW. Auch SPD und Grüne aus NRW setzen sich weiter gegen die geplanten Transporte ein.

Widerstand in Ahaus gegen Atommülltransporte

Geht  es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (DPG), dann wird es in NRW keine Proteste gegen die Atomtransporte von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus (NRW) geben. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, rief Atomkraftgegner dazu auf, ihr Proteste auf das ostdeutsche Bundesland zu beschränken.

Wenn die Dresdner Landesregierung auf dem "unsinnigen Transport" bestehe, sollten Demonstrationen auch nur in Sachsen stattfinden, erklärte Wendt. "Es wäre ein trauriger Witz, wenn Sachsens Landesregierung sich händereibend aus der Verantwortung ziehen könnte, während wir mit tausenden Polizisten in NRW den Transport schützen müssten", so Wendt. Sachsens Regierung erweise sich als Gegner von Polizei und Innerer Sicherheit, wenn sie angesichts der angespannten Sicherheitslage einen solchen Großeinsatz provoziere, so Wendt weiter.

Grüne: "Transporte führen zu Verfassungsbruch"

Die Düsseldorfer Grünen-Fraktion wies unterdessen darauf hin, dass aus ihrer Sicht der Transport nicht nur sicherheitstechnisch problematisch sei, sondern auch finanzpolitisch inakzeptabel. Die allein für NRW veranschlagten Kosten von 50 Millionen Euro führten zum Bruch der Landesverfassung, warnte der atompolitische Fraktionssprecher Rüdiger Sagel.

SPD-Abgeordnete fordern: Müll in Sachsen zwischenlagern

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW wollen die Transporte verhindern. Wie die "Berliner Zeitung" (03.04.04) schreibt, hätten sie in Briefen Umweltminister Jürgen Trittin und den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) gebeten, auf den Transport der über 900 bestrahlten Brennelemente zu verzichten. "Wir appellieren an Sie, diese überflüssigen, teuren und gefährlichen Transporte nicht zuzulassen", heißt es in dem Schreiben an Milbradt, das die Zeitung zitiert. Sie forderten dazu auf, die Brennelemente aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor am Standort Rossendorf zwischenzulagern.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/atommuelltransport/index_040403.jhtml?rubrikenstyle=politik

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HANDELSBLATT, Samstag, 03. April 2004, 00:10 Uhr

SPD-Politiker wollen keine Castor-Transporte

HB BERLIN. SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wollen die geplanten Transporte von Atommüll aus Sachsen ins nordhrein-westfälische Ahaus verhindern. In Briefen haben 14 Abgeordnete Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) gebeten, auf den Transport zu verzichten, wie die «Berliner Zeitung» in ihrer Samstagsausgabe schreibt.

Mehr als 900 abgebrannte Brennelemente sollen im Frühsommer in 18 Castor-Behältern quer durch Deutschland transportiert werden. «Wir appellieren an Sie, diese überflüssigen, teuren und gefährlichen Transporte nicht zuzulassen», heißt es in dem Schreiben an Milbradt, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Brennelemente aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nahe Dresden könnten am Standort zwischengelagert werden, argumentierten die Kritiker des Castor-Transports. Nach der bisherigen Planung Sachsens sollten sie auf Lastwagen zur Zwischenlagerung ins 600 Kilometer entfernte Lager in Ahaus gebracht werden.

In den Briefen schätzen der Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, und seine Kollegen, dass die Transporte ihr Bundesland durch mehr als 50 Millionen Euro kosten könnten. «Die bewährte bundesdeutsche Solidarität erfordert, dass Sie dem Land NRW und seinen Bürgern diese völlig unnötige Ausgabe ersparen», schreiben die Abgeordneten an Milbradt. Außerdem müssten für den Schutz von bis zu 18 Einzeltransporten «viele zehntausend Einsatztage von Polizeibeamten» veranschlagt werden. «In Rossendorf sind die baulichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager bereits gegeben», heißt es in dem Schreiben.

Atomkraftgegner hatten bereits massive Proteste gegen die Transporte angekündigt.

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TAZ 03.04.2004

Ahaus: Widerstand

AHAUS taz Knapp 200 Atomkraftgegner haben am Donnerstag Abend vor dem Ahauser Rathaus gegen die drohenden Atommülltransporte ins dortige Zwischenlager demonstriert. Mit ihren Traktoren protestierten auch Landwirte gegen die Lieferung des hochgiftigen Atommülls aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden.

Schon jetzt zeigt der Widerstand auch in Ahaus deutliche Wirkung: Erstmals forderte der Stadtrat den Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf und am bayrischen Forschungsreaktor Garching - die Ahauser CDU-Ratsmehrheit, die das Zwischenlager bisher befürwortete, hatte sich der Stimme enthalten." WYP

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Münsterland Zeitung 02.04.2004

Erhitzte Debatte

Ahaus - Eine "klare Ablehnung der Castortransporte" sei zu erwarten " mit dieser Begründung hatte die UWG eine Sondersitzung des Rates beantragt. Am Ende zeigte sich der Rat zerstritten wie lange nicht mehr " obwohl Einmütigkeit herrschte, dass die Castoren am besten in Rossendorf bleiben sollten.

Die Ablehnung des Castortransportes durch die CDU-Landtagsfraktion, die auch von der Ahauser CDU unterstützt worden war, hatte Homanns Hoffnung auf eine einvernehmliche Resolution geweckt.

Für die CDU stellte Jens Spahn gleich zu Beginn klar, dass sich die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion zum Castortransport nicht geändert habe. Die CDU habe den Transport nicht auf Grund von Sicherheitsrisiken abgelehnt, sondern wegen der drohenden Begleitumstände. Die unnötige Diskussion zwischen Bund und Land habe das Klima unnötig aufgeheizt. Nach der Genehmigung sei der Transport nun aber nicht mehr zu verhindern.

Vor der Ratssitzung hatten knapp 150 Demonstranten, darunter auch einige Landwirte mit Traktoren, demonstriert. "Wir haben noch lange nicht verloren!", rief Burkhard Helling den Atomkraftgegnern zu. Allerdings ist die Hoffnung unter den Atomkraftgegnern nicht sehr groß, den genehmigten Transport noch verhindern zu können. Felix Ruwe kündigte Widerstand an. Ein Ahauser habe zudem beim Bundesamt für Strahlenschutz Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt.

Im Ratssaal drängten derweil SPD und UWG, WGW und der Grüne Dietmar Eisele auf eine Resolution gegen die bevorstehenden Transporte aus Rossendorf. Jürgen Goerke (UWG) äußerte die Befürchtung, Ahaus werde ein "Pulverfass". Er warf der CDU vor, die Augen vor der drohenden Katastrophe zu verschließen.

Jens Spahn warnte davor, Ängste zu schüren. Das Bundesamt für Strahlenschutz sei eine vertrauenswürdige Behörde " zurzeit unter grüner Leitung" , die die Sicherheit des Transportes geprüft habe. Aus den Reihen der CDU wurde der UWG wiederholt vorgehalten, sich nicht eindeutig von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. Homann nannte diese Forderung nach Jahrzenten friedlichen Protests "hanebüchen".

Hitzige Debatte

In der hitziger werdenden Debatte reagierte Dr. Thomas Becker (SPD) auf die Anträge der CDU mit den Worten "Ich hab" die Faxen dicke", und Bürgermeister Dr. Dirk Korte drohte dem applaudierenden Publikum: "Wenn Sie sich nicht an die Geschäftsordnung halten, fliegen Sie raus." Als nach fast dreistündiger Diskussion der Resolutionsentwurf der UWG abgelehnt wurde, verließ diese unter Protest den Ratssaal (Münsterland Zeitung berichtete). Die verbliebenen Ratsmitglieder einigten sich auf die Forderungen, dass die Endlagerfrage zügig geklärt werden müsse und künftig an Forschungsreaktoren Zwischenlager geschaffen werden sollten.

Und dann forderte der Rat doch noch das Land Sachsen auf, ein Zwischenlager in Rossendorf zu schaffen " dies aber offensichtlich durch ein Versehen der CDU-Fraktion, die ungewollt durch Stimmenthaltung diesen Beschluss ermöglichte.gro

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 1. April 2004, 16:42 Uhr

Atomgegner wollen Castor-Transporte blockieren

Ahaus (AP) Atomkraftgegner haben für die ab Ende Mai erwarteten Atommüll-Transporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus umfangreiche Protestaktionen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag kündigten die Anti-Atom-Initiativen aus der Stadt Ahaus und dem Münsterland an, die Transporte «undurchführbar» zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden geben, hieß es. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung warfen die Atomkraftgegner «völliges Versagen» in Bezug auf die Castor-Transporte vor.

Obwohl die rot-grüne Koalition in Düsseldorf öffentlich gegen die Transporte protestierte und sie «überflüssig» nannte, habe sie keinerlei Schritte unternommen, um die Transportgenehmigung der Bundesanstalt für Strahlenschutz zu verhindern, hieß es in der Erklärung weiter. Stattdessen habe Innenminister Fritz Behrens intern polizeilichen Schutz für die 18 Castor-Behälter zugesichert. Damit habe die Landesregierung «ein Doppelspiel betrieben» und die Menschen im Münsterland hinters Licht geführt, erklärten die Atomgegner.

Die 951 abgebrannten Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen sollen laut Beschluss des Bundesamtes auf Tiefladern mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus gebracht werden.

Die Atomkraftgegner forderten die Landesregierung auf, das Atommüll-Lager in Ahaus für sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar und weitere Einlagerungen von Atommüll dort für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Es gebe keinerlei öffentliches Interesse an den teuren und gefährlichen Transporten und zudem sei die Lagerhalle in Ahaus nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe gesichert, hieß es in der Mitteilung weiter.

Außerdem erklärten die Atomgegner, sie würden gegen alle Atommülltransporte Widerstand leisten. Es werde sowohl Mahnwachen als auch Demonstrationen und Blockaden auf dem Hin- wie auf dem Rückweg der Transport-Fahrzeuge geben. Ziel sei, die Transporte undurchführbar zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden und andere Aktionen geben. Auch mehrere Camps entlang der Autobahnen seien gegen den «unsinnigen Atommüll-Tourismus» denkbar, betonte ein Sprecher. http://de.news.yahoo.com/040401/12/3yujf.html

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Berliner Zeitung 02.04.2004

Abgeordnete gegen Atomtransport

Brennelemente sollten besser in Rossendorf bleiben

Bettina Vestring

BERLIN, 2. April. Im Streit um Atommülltransporte aus Sachsen haben 14 SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) um Hilfe gebeten. In Briefen an die beiden Politiker drängen die Abgeordneten darauf, auf den Transport von über 900 bestrahlten Brennelementen quer durch Deutschland zu verzichten. "Wir appellieren an Sie, diese überflüssigen, teuren und gefährlichen Transporte nicht zuzulassen", heißt es in dem Schreiben an Milbradt, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Brennelemente aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nahe Dresden könnten am Standort selbst zwischengelagert werden. Nach der bisherigen Planung des Landes Sachsen sollten sie auf Lastwagen zur Zwischenlagerung im 600 Kilometer entfernten Ahaus gebracht werden.

In den Briefen schätzen der Sprecher der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, und seine Kollegen, dass Nordrhein-Westfalen durch die Castor-Transporte über 50 Millionen Euro Kosten entstehen würden. "Die bewährte bundesdeutsche Solidarität erfordert, dass Sie dem Land NRW und seinen Bürgern diese völlig unnötige Ausgabe ersparen", schreiben die Abgeordneten an Milbradt. Außerdem müssten für den Schutz von bis zu 18 Einzeltransporten "viele zehntausend Einsatztage von Polizeibeamten" veranschlagt werden. "In Rossendorf sind die baulichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager bereits gegeben", heißt es in dem Brief an Milbradt. (ves.)

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YAHOO Nachrichten Freitag 2. April 2004, 18:15 Uhr

Castor-Transporte - NRW-Polizei will Demos nur in Sachsen

Duisburg/Dresden (ddp-lsc). Mit Blick auf die anstehenden Castor-Transporte aus Rossendorf in das westfälische Ahaus hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, Proteste auf Sachsen zu beschränken. Wenn die sächsische Staatsregierung auf dem «unsinnigen Transport» bestehe, sollten Demonstrationen auch nur in Sachsen stattfinden, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, am Freitag in Duisburg.

«Es wäre ein trauriger Witz, wenn Sachsens Regierung sich händereibend aus der Verantwortung ziehen könnte, während wir mit tausenden Polizisten in NRW den Transport schützen müssten», so Wendt. Sachsens Regierung erweise sich als Gegner von Polizei und Innerer Sicherheit, wenn sie angesichts der angespannten Sicherheitslage einen solchen Großeinsatz provoziere.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, wertete die Äußerungen der Gewerkschaft als indirekten Aufruf zu kriminellen Handlungen. Es sei ein Unding, wenn die Polizeigewerkschaft offen zum Protest gegen die von einer Bundesbehörde genehmigten Transporte aufrufe, sagte Schumann am Freitag in Dresden auf ddp-Anfrage. Es gebe zudem klare Bestimmungen, wonach die jeweilige Landespolizei für die Sicherung der Transportstrecke im eigenen Bundesland verantwortlich ist.

Mit den Transporten sollen 951 ausgediente Brennelementein 18 Castoren aus dem stillgelegten Rossendorfer Forschungsreaktor ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den umstrittenen Transport in dieser Woche genehmigt. NRW rechnet mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Sachsen hält diese Einschätzung für überzogen.

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TAZ 02.04.04

Castoren nach Ahaus rollen schon Anfang Juni

Sachsens Landesregierung macht Druck: Antrag auf Sicherung der Atommüll-Transporte liegt NRW-Innenministerium bereits vor. Landesregierung sucht weiter nach juristischen Möglichkeiten, die Lieferungen doch noch zu verhindern

DÜSSELDORF taz Im Streit um die Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Ahaus erhöht die sächsische Landesregierung ihren Druck auf Nordrhein-Westfalen: Die Castoren aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen bereits ab 1. Juni rollen. Ein entsprechendes Schreiben der mit den Lieferungen beauftragten Firma "Nuclear Cargo+Service" liegt NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) nach taz-Informationen seit gestern Mittag vor - die nordrhein-westfälische Polizei wird bis zu 18 Autobahn-Transporte sichern müssen. Die Voraussetzung hatte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag Abend geschaffen: Trotz zweiwöchigem Moratorium hatte die Behörde die Transporte genehmigt.

Juristen der Düsseldorfer Staatskanzlei sowie aller beteiligten Ministerien suchen nun fieberhaft nach rechtlichen Möglichkeiten, die Lagerung des hochgiftigen Atommülls in Ahaus doch noch zu verhindern. Im Gespräch seien eine Verweigerung der Transportgenehmigung oder Straßenbenutzungsgebühren für "Nuclear Cargo + Service", bestätigte Lothar Wittenberg, Sprecher von Landesenergieminister Axel Horstmann, der taz. Darüber hinaus könnte die mindestens 50 Millionen Euro teure Sicherung der Castor-Transporte gegen die Landesverfassung verstoßen: Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2004/05 die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erklärt - weitere Mittel für massive Polizeieinsätze stehen nicht zur Verfügung. "Wo sollen wir plötzlich 50 Millionen Euro hernehmen", fragt nicht nur Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der Grünen.

Auch die Anti-Atom-Initiativen erneuerten ihre Kritik. Ihre Forderung: Die nordrhein-westfälische Landesregierung müsse weitere Atommüll-Einlagerungen in Ahaus für "politisch nicht durchsetzbar" erklären. "Es gibt Beispiele für ein solches Vorgehen", so Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Kein Atommüll in Ahaus: Niedersachsen habe mit dieser Begründung auf die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Gorleben, Bayern auf die WAA Wackersdorf verzichtet. Die Initiativen wollen "alle Möglichkeiten der Transportverhinderung"

nutzen: Gegen die Genehmigung des BfS hat Ruwe bereits Widerspruch eingelegt. Außerdem wollen die Atomkraftgegner die Castor-Transporte mit Autobahnblockaden und anderen Aktionen verhindern: "Schönes Wetter und warme Temperaturen begünstigen den Widerstand gegen diesen unsinnigen Atommülltourismus enorm.""

ANDREAS WYPUTTA 2.4.2004 taz NRW NRW aktuell 87 Zeilen, S. 2

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Ddp-nrw Donnerstag 1. April 2004, 18:15 Uhr

NRW-Verfassungsschutz-Chef warnt: Atommülltranporte beeinträchtigen

innere Sicherheit

 

Düsseldorf (ddp-nrw). In den geplanten Atommülltransporten von dem stillgelegten sächsischen Forschungsmeiler Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus sieht der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit. «Diese Transporte würden viele tausend Polizisten binden. Wir können es uns gerade nach den Terroranschlägen von Madrid nicht leisten, diese Kräfte sinnlos zu vergeuden. Diese unnötige Belastung für die Sicherheitslage kann niemand den Menschen im Land erklären», sagte Möller der «Westdeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) in Düsseldorf.

Er hoffe, dass der Protest der Landesregierung und die Initiative des Landtags, die Transporte über einen Vorstoß im Bundesrat zu stoppen, Erfolg haben werden, erklärte Möller weiter. Neben der Lähmung des Sicherheitsapparates erwartet er auch eine Belebung des Widerstands linker Gruppen gegen die Castor-Transporte. «Ich fürchte, dass die linksextremistischen Autonomen dies zu gewaltsamen Auseinandersetzungen nutzen. Der Castor hat in dieser Szene eine hohe Symbolkraft», betonte Möller.

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AP Donnerstag 1. April 2004, 16:42 Uhr

Atomgegner wollen Castor-Transporte blockieren

Ahaus (AP) Atomkraftgegner haben für die ab Ende Mai erwarteten Atommüll-Transporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus umfangreiche Protestaktionen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag kündigten die Anti-Atom-Initiativen aus der Stadt Ahaus und dem Münsterland an, die Transporte «undurchführbar» zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden geben, hieß es. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung warfen die Atomkraftgegner «völliges Versagen» in Bezug auf die Castor-Transporte vor.

Obwohl die rot-grüne Koalition in Düsseldorf öffentlich gegen die Transporte protestierte und sie «überflüssig» nannte, habe sie keinerlei Schritte unternommen, um die Transportgenehmigung der Bundesanstalt für Strahlenschutz zu verhindern, hieß es in der Erklärung weiter. Stattdessen habe Innenminister Fritz Behrens intern polizeilichen Schutz für die 18 Castor-Behälter zugesichert. Damit habe die Landesregierung «ein Doppelspiel betrieben» und die Menschen im Münsterland hinters Licht geführt, erklärten die Atomgegner.

Die 951 abgebrannten Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen sollen laut Beschluss des Bundesamtes auf Tiefladern mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus gebracht werden.

Die Atomkraftgegner forderten die Landesregierung auf, das Atommüll-Lager in Ahaus für sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar und weitere Einlagerungen von Atommüll dort für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Es gebe keinerlei öffentliches Interesse an den teuren und gefährlichen Transporten und zudem sei die Lagerhalle in Ahaus nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe gesichert, hieß es in der Mitteilung weiter.

Außerdem erklärten die Atomgegner, sie würden gegen alle Atommülltransporte Widerstand leisten. Es werde sowohl Mahnwachen als auch Demonstrationen und Blockaden auf dem Hin- wie auf dem Rückweg der Transport-Fahrzeuge geben. Ziel sei, die Transporte undurchführbar zu machen. Auch auf Autobahnen werde es Blockaden und andere Aktionen geben. Auch mehrere Camps entlang der Autobahnen seien gegen den «unsinnigen Atommüll-Tourismus» denkbar, betonte ein Sprecher.

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 1. April 2004, 16:19 Uhr

Castoren am Start? - Atommüll-Transporte aus Rossendorf könnten in acht Wochen rollen - Experte erwartet mindestens neun Fahrten

Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Die umstrittenen Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf können möglicherweise bereits in acht Wochen ins westfälische Ahaus rollen. Ende Mai bis Anfang Juni nannte das sächsische Innenministerium als ein «realistisches Zeitfenster». Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) legt nun das Transportunternehmen Nuclear Cargo + Service (NCS) mit einer Fachkommission von Bund und Ländern die Termine fest. Aus Sicht des Unternehmens werden mindestens neun Fahrten notwenig.

«Wir müssen ziemlich schnell in die Pötte kommen», sagte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann. Die konkreten Pläne müssten mindestens acht Wochen vorher mit den beteiligten Landesregierungen abgestimmt werden. Unklar sei noch, wie viele Einzelfuhren für die insgesamt 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor nach Nordrhein-Westfalen benötigt würden. «Wir gehen weiter von einem Transport auf der Straße aus», fügte Schumann hinzu.

Nach Einschätzung der NCS sind mindestens neun Transporte notwendig. «Unter neun läuft nichts», sagte der Strahlenschutzbeauftragte des Unternehmens, Michael Kübel. Grund sei, dass die technische Ausrüstung zur sicheren Verankerung der 20 Tonnen schweren Behälter auf den Lkw nur zwei Mal vorhanden sei.

Aus Sicht der SPD im Düsseldorfer Landtag sind zur Sicherung jedes Transports in Nordrhein-Westfalen rund 3000 Polizisten notwendig. Beim bisher letzten Castor-Transport nach Ahaus Anfang 1998 waren 16 000 Polizisten aus dem Land im Einsatz, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch. In Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen nach den Terroranschlägen in Madrid sei es unverantwortlich, diese Transporte quer durch Deutschland rollen zu lassen.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte die Entscheidung zugunsten der Transporte als «gänzlich unverständlich» kritisiert. Sie sei den Menschen nicht zu vermitteln. Nach Schätzungen der Landesregierung wird der Polizeischutz für den 600 Kilometer langen Straßentransport allein NRW mindestens 50 Millionen Euro kosten. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete diesen Betrag unlängst dagegen als «völlig aus der Luft gegriffen».

(Quellen: Schumann auf ddp-Anfrage und in «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe); Kübel in der «Münsterschen Zeitung» (Donnerstagausgabe); Jentsch in Pressemitteilung)

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Münsterland Zeitung Ahaus 01.04.2004 23.00

Castor spaltet Rat

Ahaus - Nur darin war sich der Rat weitestgehend einig: Dass die Endlagerfrage zügig geklärt werden muss, und dass Zwischenlager an Forschungsreaktoren künftig Transporte nach Ahaus vermeiden sollen. Die Frage des jetzt konkret bevorstehenden Castortransportes jedoch spaltete den Rat.

Nach zweistündiger Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung, in der um Konsens zumindest in Einzelfragen gerungen wurde, verließ die UWG-Fraktion gestern Abend um 21.45 Uhr den Ratssaal unter Protest. "Wir werden an dem Geplänkel nicht weiter teilnehmen", rief der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann dem Rat zu, nachdem dieser mit Stimmenmehrheit der CDU den UWG-Antrag abgelehnt hatte. Darin hatte die UWG eine klare und entschiedene Ablehnung der geplanten Castortransporte aus Rossendorf gefordert. Unterstützt wurde sie dabei von der SPD-Fraktion und vom Grünen Dietmar Eisele.

Ahaus könne die Entscheidung vom Dienstag nicht mehr umkehren, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter. Es sei unredlich, den Bürgern mit einer Resolution falsche Hoffnungen zu machen. Neben dem UWG-Antrag lagen dem Rat am Ende neun weitere Anträge von CDU, SPD und WGW vor, von denen sich zwei auf die Endlagerfrage bezogen und mehrheitlich angenommen wurden.

Mit den Stimmen der SPD forderte der Rat das Land Sachsen auf, umgehend in Rossendorf ein Zwischenlager zu schaffen. Bei dieser Abstimmung hatte sich die CDU der Stimme enthalten.

Angenommen wurden auch zwei Anträge, die die Errichtung eines Zwischenlagers am Forschungsreaktor in Garching fordern, damit dessen Brennelemente nicht in Ahaus entsorgt werden müssen.

Mit Stimmenmehrheit der CDU forderte der Rat gegen die Stimmen der Opposition, die Belastungen durch den Transport auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Anlieferung möglichst weit von der Innenstadt fernzuhalten. Das sei "vorauseilender Gehorsam", meinte Dr. Thomas Becker (SPD). "Wir wollen gar keinen Transport.

Die WGW zog ihren Antrag auf sofortige Einrichtung eines Runden Tisches zurück, nachdem Bürgermeister Dr. Dirk Korte zugesagt hatte, die Ergebnisse des letzten Runden Tisches mit dem Polizeipräsidenten in Münster zu aktualisieren.gro

Bericht folgt -

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wdr 01.04.2004

Atomtransporte sollen im Mai starten

Die Landesregierung wehrt sich weiter

Die sächsische Landesregierung hat angekündigt, Ende Mai die Atomtransporte nach Ahaus zu starten. In  NRW gibt es dagegen weiter Widerstand. Wie viele Transporte insgesamt nötig werden, ist nach wie vor unklar.

Ein Startzeitpunkt Ende Mai oder Anfang Juni für die Transporte sei realistisch, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium am Donnerstag (01.04.04). Es könnten neun oder mehr Transporte nötig werden, um die Castor-Behälter von Rossendorf nach Ahaus zu bringen. Ein Problem ist dabei, dass es nicht genügend Verankerungen gebe, um die Castoren zu sichern, sagte ein Sprecher des beauftragten Transportunternehmens Nuclear Cargo + Service (NCS). Deshalb seien mehrere Transporte nötig, obwohl das Bundesamt eine "Bündelung" vorgeschrieben habe. "Unter neun läuft nichts", ergänzte der Sprecher laut Medienberichten.

 

Nordrhein-Westfalens Landesregierung sucht weiter nach Wegen, die Transporte zu verhindern. Sie seien "unnötig und überflüssig", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums zu wdr.de. Außerdem würden dadurch übermäßig viele Polizeikräfte gebunden, die anderso gebraucht würden. Absprachen über einen Termin für die Transporte gebe es noch nicht, so der Sprecher weiter. Die NRW-Landesregierung setze sich gegen die Transporte ein. "Doch wenn sie sich nicht vermeiden lassen, ist es unser Ziel, dass es zu einer Bündelung kommt", so der Sprecher weiter.  

Proteste in Ahaus

Rund 150 Atomkraftgegner der Bürgeriniative "Kein Atommüll in Ahaus" demonstrierten am Donnerstagabend vor dem Rathaus der westfälischen Stadt gegen die Transporte. Von der Stadt verlangen sie für den Fall von Transporten insbesondere Unterstützung für Demonstranten. Sie sollen in Schulen und öffentlichen Gebäuden übernachten dürfen. Der NRW-Landesregierung warf die Initiative Versagen vor. Die Atomkraftgegner kündigten für den Zeitpunkt der Transporte massiven Widerstand an. Es werde auch zu Autobahnblockaden kommen, hieß es. Ziel sei es, die Transporte undurchführbar zu machen.

Unterdessen teilte das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus mit, dass die Castor-Behälter aus Rossendorf kurzfristig und ohne großen technischen Aufwand eingelagert werden könnten. Alle technischen Vorbereitungen seien getroffen, sagte ein Sprecher der Anlage. Bisher seien nur 50 von 420 Stellplätzen für Castor-Behälter belegt.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/atommuelltransport/index_040401.jhtml?rubrikenstyle=politik

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Spiegel Online 01.04.2004

CASTOR-TRANSPORT

Steinbrück wettert gegen Trittin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist über Jürgen Trittin empört. Die Genehmigung eines Atommüll-Transportes aus Sachsen nach Ahaus sei eine "gänzlich unverständliche Entscheidung, die einen wahnsinnigen Aufwand nach sich zieht", kritisierte Peer Steinbrück.

Düsseldorf - "Angesichts der aktuellen Lage fehlt mir jedes Verständnis", sagte der SPD-Politiker Steinbrück heute in Köln. Realistische Schätzungen gingen allein in Nordrhein-Westfalen von Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro für die Absicherung der Transporte aus, die per Lkw über die Straßen führen sollen. Die Summe sei den Menschen nicht zu vermitteln.

Bärbel Höhn, NRW-Umweltministerin und Parteifreundin von Bundesumweltminister Trittin, kündigte Widerstand gegen den vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Transport ins münsterländische Zwischenlager Ahaus an: Die rot-grüne Landesregierung werde alle Möglichkeiten prüfen, das zu verhindern, sagte sie heute in Düsseldorf. Vor allem die Tatsache, dass der radioaktive Müll über eine Entfernung von rund 600 Kilometer auf der Straße transportiert werden soll, stieß bei ihr auf Unverständnis: "Dieser Transport ist unsinnig. Deshalb muss er verhindert werden." Nur weil der Freistaat Sachsen keinen Gleisanschluss am Forschungsreaktor habe, müssten die Castoren nun über die Straße rollen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen kündigten ebenfalls Widerstand an. Man wolle gemeinsam mit der SPD mit allen politischen und juristischen Mitteln das Zustandekommen der Fahrten verhindern. Geplant sei in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative, mit der das Land Sachsen gezwungen werden soll, am Standort Rossendorf ein Zwischenlager einzurichten.

NRW-Ministerpräsident Steinbrück: "Mir fehlt jedes Verständnis"

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) kritisierte die Genehmigung und kündigte Rechtsmittel dagegen an. Die Möglichkeiten dazu seien aber "wohl beschränkt", sagte Behrens. Gerade nach den Terroranschlägen von Madrid seien diese Transporte "nicht zu verantworten".

Kritik an den bevorstehenden Transporten kam umgehend auch von Kernkraftgegnern. Das Amt und Trittin seien "willige Helfer der Atomindustrie", teilte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" mit. Die Atomkraftgegner aus dem Münsterland riefen spontan zu einer Demonstration vor dem Ahauser Rathaus auf.

Das dem Grünen-Politiker Trittin unterstellte Amt für Strahlenschutz hatte gestern den Transport von 18 Castorbehältern mit 951 bestrahlten Brennelementen aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden nach Ahaus genehmigt. Wann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, liege nun an der Antragstellerin, der Nuclear Cargo + Service GmbH, teilte das Bundesamt mit. Befristet sei die Erlaubnis bis zum Jahresende.

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