Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Ahaus, Wettringen, Münster, 1. April 2004
Pressemeldung
Anti-Atom-Initiativen: NRW-Landesregierung hat versagt -
Widerspruch gegen Castor-Transporte / Autobahnblockaden!
Die Anti-Atom-Initiativen in Ahaus und im Münsterland werfen der NRW-Landesregierung völliges Versagen im Verhalten gegen die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus vor. Obwohl die Landesregierung öffentlich gegen die Transporte protestierte und sie u. a. „aberwitzig" nannte, hat sie keinerlei Schritte unternommen, um die Transportgenehmigung zu verhindern. Stattdessen sicherte Innenminister Behrens intern polizeilichen Schutz für die 18 Castor-Behälter zu. Damit hat die NRW-Landesregierung ein Doppelspiel betrieben und die Menschen im Münsterland hinters Licht geführt.
Um aus dieser selbst verschuldeten Situation herauszukommen, fordern die Anti-Atom-Initiativen die Landesregierung auf, das Atommüll-Lager in Ahaus für sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar und weitere Einlagerungen von Atommüll in Ahaus politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Der Sprecher der BI-Ahaus, Felix Ruwe: „Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht erklärte seinerzeit die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben für politisch nicht durchsetzbar, auch Bayern verzichtete nach Protesten auf Wackersdorf. Es gibt also Beispiele für ein solches Vorgehen."
Unterdessen hat heute ein Ahauser Bürger mit Hilfe eines Fachanwaltes, beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Widerspruch sowohl gegen die Transport- wie auch die Einlagerungsgenehmigung eingelegt. Wenn die Politik kläglich versagt, werden zumindest die Initiativen alle Möglichkeiten der Transportverhinderung ausschöpfen.
Einerseits gibt es keinerlei öffentliches Interesse an den teuren und gefährlichen Transporten, andererseits ist die Lagerhalle in Ahaus nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe gesichert. Das BfS und Bundesumweltminister Jürgen Trittin verharmlosen die Gefahren für die Bevölkerung auf unverantwortliche Weise. Auch gibt es keinerlei Endlager.
Die Anti-Atom-Initiativen erklären, dass sie gegen alle 9-18 Transporte Widerstand leisten werden. Es wird sowohl Demonstrationen, Mahnwachen und Blockaden auf dem Hin- wie auf dem Rückweg der Transport-LKW geben. Ziel ist es, die Transporte undurchführbar zu machen. Dabei ist davon auszugehen, dass es auch auf der Autobahn zu Blockaden und anderen Aktionen kommen wird. Die Menschen werden dort demonstrieren, wo der Atommüll herfahren soll. Das Transportfenster von Ende Mai an wird in der Anti-Atom-Bewegung mit Gelassenheit aufgenommen. Wiga-Sprecher Matthias Eickhoff: „Schönes Wetter, warme Temperaturen und kurze Nächte sowie viele Feiertage und Sommerferien begünstigen den Widerstand gegen diesen unsinnigen Atommülltourismus enorm." Denkbar seien auch mehrere Camps entlang der Autobahnen.
Wir bedauern, dass die Bundesregierung ohne Not den Konflikt mit der Bevölkerung sucht. Anstatt Sachverstand walten zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine gefährliche Machtprobe. Unser Ziel bleibt, die Transporte zu verhindern, um mögliche Gefahren auszuschließen. Wenn uns die Politik dabei im Stich lässt, werden die Menschen aber auf der Straße ihren Widerstand deutlich machen.
Die nächsten Aktionen sind heute Abend die Demonstration in Ahaus (18 Uhr), am 18. April der nächste Sonntagsspaziergang in Dresden und Ahaus sowie das Widerstandswochenende vom 29. April - 2. Mai. Spontane Aktionen sind nicht ausgeschlossen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 0171/7937926, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765