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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster

Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"

 

Ahaus, Wettringen, Münster, 31. März 2004

Anti-Atom-Initiativen: Landesregierung und CDU müssen handeln - Demonstration vor Ratssitzung in Ahaus (1. April, 18 Uhr)

Die Anti-Atom-Initiativen in Ahaus und im Münsterland reagieren mit großer Empörung auf die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung für den Transport und die Einlagerung von 951 hochradioaktiven Brennelementen von Dresden nach Ahaus.

Die Prüfung auf Sicherheit gegen gezielte Flugzeugabstürze basiert auf rein theoretischen Berechnungen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Auch ein Super-Gau galt bis Tschernobyl als undenkbar. Die aktuelle Sicherheitslage, verbunden mit Ausrüstung und Angriffsmöglichkeiten von Terroristen wurden bei den geplanten Atommülltransporten und der Lagerung in Ahaus nicht berücksichtigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das BfS und Bundesumweltminister Trittin als willige Helfer der Atomindustrie gegen die berechtigten Sicherheitsansprüche der Bevölkerung stellen. Deshalb werden die Anti-Atom-Initiativen ihre konsequenten Proteste gegen den hochgefährlichen Atommülltourismus über die Autobahn intensivieren, um die Castor-Transporte doch noch zu verhindern.

Als erste Reaktion demonstrieren die Bürgerinitiativen am Donnerstag, den 1. April, um 18 Uhr, in Ahaus vor dem Rathaus. Gleichzeitig soll der Ahauser Stadtrat aufgefordert werden, sich auf seiner Sondersitzung entschieden für die Belange der Ahauser und Münsterländer und damit gegen die Transporte auszusprechen und dies in Berlin, Salzgitter und Düsseldorf deutlich machen. Jede weitere Einlagerung von Atommüll erhöht die Gefahr, dass Ahaus zu einem Endlager wird.

Der Stadtrat soll darüber hinaus juristische Mittel gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigungen einlegen, um sich auch auf dieser Ebene für das Wohl der Region Münsterland einzusetzen. Gleichzeitig soll der Stadtrat beschließen, dass den Bürgerinitiativen und der protestierenden Bevölkerung im Falle von Atomtransporten jede erdenkliche Unterstützung seitens der Stadt Ahaus gewährt wird. Dazu gehört u. a., dass Demonstranten Schulen und öffentliche Flächen zur Übernachtung zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, gemäß dem Landtagsbeschluss vom 25. März 2004, gegen die geplanten Castor-Transporte ein Veto einzulegen. Wir erwarten von der Landesregierung, Klage gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigungen einzureichen. Wir erwarten ferner, dass die Landesregierung keinen Transporten zustimmt, bevor nicht über die Bundesratsinitiative entschieden ist, welche die Landesregierung einbringen will. Wir fordern von der Landesregierung einen unumstößlichen Einlagerungsstopp für Atommüll in Ahaus. Die Lagerhalle ist in keinster Weise für die langfristige Lagerung von Atommüll geeignet. Jetzt ist für die Landesregierung die Zeit zum Handeln gekommen, ansonsten verliert sie ihre Glaubwürdigkeit vollends.

Wir fordern die NRW-CDU auf, sich gemäß ihrem Antrag auf der Landtagssitzung vom 25. März 2004 dafür einzusetzen, dass die CDU-Landesregierung von Sachsen von sich aus die Transportgenehmigung für den Atommüll aus Dresden zurückgibt. Außerdem soll die NRW-CDU sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes einsetzen, welche die Zwischenlagerung von Atommüll aus Forschungsreaktoren in Ahaus und Gorleben generell verbietet.

Weil sich die Lage durch die unverantwortliche Genehmigung des BfS völlig unnötig dramatisch zugespitzt hat, werden die Proteste mit Sicherheit an Schärfe zunehmen. Die Verantwortung dafür tragen allein Jürgen Trittin, die sächsische Landesregierung und das BfS.

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765

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