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23.09.2004:
Der aktualisierte „Stand der Dinge" zum geplanten Castortransport von Rossendorf nach Ahaus!
Es gab einmal einen Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), der die gesellschaftlichen Probleme der Atommülllagerung in Deutschland bearbeitete. Dieser Kreis sollte u.A. Umgangsbedingungen zwischen der Politik, Aufsichtsbehörden, gesellschaftlich relevanten Gruppen und der interessierten Öffentlichkeit erarbeiten. Es ist ein Beteiligungsverfahren mit Dialog, Glaubwürdigkeit, Fairness, Transparenz und gesellschaftlichem Konsens beabsichtigt.
Was ist für die Münsterländer und Ahauser aus der Arbeit dieses Kreises geblieben?
Zufällig erhielten Mitglieder der BI-Ahaus auf einer Berlinfahrt Informationen über geplante Atommüll &endash; Transporte nach Ahaus. Nachdem sie zuvor entsprechende Fragen schriftlich eingereicht hatten, wurde ihnen mitgeteilt, dass der Atommüll aus allen Forschungsreaktoren und aller Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Lager &endash; Ahaus (TBL- A) eingelagert wird! Die Art und Weise, wie diese Informationen den Ahausern zugetragen wurden, hatten rein gar nichts mit den Ergebnissen des AkEnd gemein. Es gab keinen Dialog, keine Transparenz und auch keinen gesellschaftlichen Konsens. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter der Leitung von Jürgen Trittin hatte klamm heimlich eine Entsorgungs- und Zwischenlager- Strategie entworfen und den Ahausern dieses als unvermeidbares Handeln nach Recht und Gesetz dargestellt.
Die Entscheidung zur Entsorgung der Forschungsreaktoren ist sinnlos und kaum zu begründen. Es gibt einige Forschungsreaktoren, die über ein eigenes genehmigtes Zwischenlager verfügen. Die Sicherheit des TBL- Ahaus gegen gezielte Flugzeugabstürze von Großflugzeugen wurde auf administrative Art und Weise rein theoretisch ermittelt und bestätigt.
In einem Gespräch zwischen BI und IM Dr. Behrends am 8. Sept. 04 teilte der Minister mit, dass nach dem 11. Sept. 2001 für die zentralen Zwischenlager keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien. So sei zumindest die Auffassung der zuständigen Sicherheitsexperten.
Die Halle in Ahaus ist nach dem WTI-Konzept erstellt. Für diese Hallen bestehen national und erst recht international erhebliche Bedenken bezüglich der Sicherheit!
Der Castor MTR-2 gilt als besonderer Problemfall. Im Jahr 2000 wurde für den Castor nur ein Sicherheitsnachweis für 15 Jahre von 40 geforderten Jahren erbracht. Getreu der Devise, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf", wurde genau wie bei der Hallensicherheit auch die Sicherheit des MTR-2 Behälters mit Manipulationen am Hallendach des BZA und Überwachung im 10 Jahres-Törn auf 40 Jahre ausgeweitet!
Den Ahausern hatte Trittin schriftlich bestätigt, dass der Müll aus der Wiederaufarbeitung an die Verursacher- AKW's zurück sollte. Diese Bestätigung war glaubhaft, da die sog. „Dezentralen Zwischenlager" an den AKW's für die genehmigten Restlaufzeiten viel zu groß sind.
Nachdem die Transportabsichten bekannt wurden, hat die BI-Ahaus in mühevoller Kleinarbeit die Schwachstellen und Ungereimtheiten dieser Entsorgungsabsichten offen gelegt.
Das Zwischenlager Dresden-Rossendorf ist nach Einschätzung der Betreiber „eine kerntechnische Einrichtung, die zurzeit mit das höchste Sicherungsniveau in Deutschland aufweist." Dies geht aus der schriftlichen Fassung eines Vortrages von zwei Mitgliedern des VKTA Dresden hervor, der im Auftrag der sächsischen Landesregierung die Atomanlage in Dresden-Rossendorf betreibt. Der Vortrag wurde im Jahre 2000 auf der Jahrestagung Kerntechnik gehalten.
Die mangelhafte Sicherheit des TBL- A, die erheblichen Sicherheitsprobleme mit dem Castor MTR-2 und die mangelhafte Glaubwürdigkeit ministerieller Aussagen haben jeglichen angestrebten oder zumindest propagierten gesellschaftlichen Konsens in Ahaus und auch bundesweit zerstört.
Es gibt keinen Grund, den Atommüll von Rossendorf nach Ahaus zu transportieren, sagte 1999 J. Trittin in Ahaus.
Im Januar 2004 verlangte Trittin zur Transportabsage einen Offenbarungseid vom NRW &endash; Innenminister. IM- Behrens sollte einfach nur gestehen, dass er die Absicherung des Transportes nicht gewährleisten könne; und schon würde Trittin den Transport absagen.
Im Februar 2004 versuchte Trittin die Verantwortung an die Sächsische Staatsregierung abzutreten. Das Argument war nun, dass es durchaus möglich sei, für Rossendorf eine Genehmigung als Zwischenlager nach §6 Atomgesetz zu erlangen und somit die geplanten Transporte abzusagen.
Am 18.3.04 hat Trittin die Vorbereitung für den Transport für eine Woche angehalten.
Daraufhin gab es eine lebhafte Debatte im NRW-Landtag.
Die SPD/B90Grüne Regierung lehnte die Transporte aus Kostengründen, und aus Sicherheitsgründen ab!
IM-Behrens beruft sich auf §4 AtG. Zitat aus seiner Rede im Landtag am 25.3.04:
Mein Prüfungsmaßstab ist dabei auch das Atomgesetz. In § 4 heißt es - ich zitiere: „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit oder des Weges der Beförderung nicht entgegenstehen" - Zitat Ende - Daran gemessen ist der mit den beantragten 18 Einzeltransporten verbundene Aufwand - erst recht vor dem Hintergrund der angespannten und ernsten Sicherheitslage - unverhältnismäßig:
1. Die Transporte würden langfristig eine große Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten binden, die damit für andere - mindestens gleichwertige - Aufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung stehen.2. Die Polizeieinsätze würden im Landeshaushalt mit geschätzten 50 Mio. ¤ zu Buche schlagen.
3. Die Durchführung der 18 Einzeltransporte über jeweils ca. 600 Straßenkilometer führt zu vermeidbaren Sicherheitsrisiken.
4. Die Transporte würden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der übrigen vom Transport betroffenen Länder und in besonderem Maße von Ahaus und Umgebung über einen unvertretbar langen Zeitraum belasten.
Nach meiner festen Überzeugung stehen den beantragten Transporten damit überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des Atomgesetzes entgegen. Ich bin dem Bundesumweltminister dankbar dafür, dass er dies offensichtlich ebenso beurteilt und das Genehmigungsverfahren ausgesetzt hat.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: „Die beantragten Transporte sind nach unserer Auffassung nicht genehmigungsfähig, weil überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen: Sie sind unnötig, da bestehende Alternativen durch die sächsische Landesregierung bislang nicht ausgeschöpft werden!"
Erstmalig sprach sich auch die NRW-CDU gegen den Transport aus, da die Belastungen für die Ahauser, die sich aus den Demonstrationen ergeben, unzumutbar seien. NRW-CDU, keine Transporte, solange kein Endlagerstandort bestimmt ist!!!!
Am 27.3.04 kommt Trittin zum „Offenbarungseid" auf die Bühne: Das Genehmigungsverfahren wird am 29.3.04 fortgesetzt, NRW und Sachsen sollen sich über „Straße oder Schiene" einigen!
Fest steht aber, dass Trittin immer noch die Option der Transportvermeidung in den Händen hält, dass sein bisheriges Taktieren und Handeln nicht im Geringsten an den hehren Aussagen des AkEnd oder B90/GRÜNER Wahlversprechen orientiert ist.
Daher werden wir die geplanten Transporte mit eurer Hilfe ausbremsen und die Politik zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie drängen.
Aktuelle Lage bis zum 25. September 2004
Das Land NRW hat die Klage gegen den vom BfS erteilten Sofortvollzug der Transportgenehmigung beim VG Braunschweig verloren. In Kürze wird eine Entscheidung des OVG Lüneburg in dieser Sache erwartet. (Wer erwartet vom OVG Lüneburg einen ablehnenden Bescheid gegen Castortransporte?)
Seit dem 15. September werden der Polizeidienststelle Ahaus vorübergehend weitere Kräfte zugeteilt! Außerdem sind sehr viele NRW-Polizeikräfte zur Erkundung von Ahaus und Umgebung unterwegs!
Nach gesicherten Informationen werden die 6 Transportgestelle für den Castor MTR-2 erst Ende Oktober fertig.
Für die Initiativen im Münsterland sind daher die drei Transporte im November oder Dezember des Jahres zu erwarten. Danach ist zunächst einmal die Transportgenehmigung verfallen.
Wenn durch einen lebhaften und ausgedehnten Protest rund um den Gorlebentransport das Zeitfenster für Ahaus weiter eingeengt wird, so sind wir hoch erfreut.
Allerdings würden wir uns auch über tatkräftige Unterstützung bei unseren Aktionen gegen die drei Castortransporte freuen.
Mit An- und Abfahrten der Transporter haben wir fünf Chancen das Konzept der Atommüllverschieber derbe zu stören!
Felix Ruwe BI-Ahaus 23. September 2004