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Offener Brief an den Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück
Verantwortung für die Bürger übernehmen - Castoren verhindern !
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
in den letzten Tagen und Wochen gab es sehr widersprüchliche Signale aus der Landesregierung zu den geplanten Castortransporten von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Sie selbst haben die Transporte generell als „aberwitzig" bezeichnet. Doch nun heißt es, die Landesregierung könne eventuell Schienentransporte gutheißen. Es gibt aber keine „guten" Atomtransporte.
Wir fragen Sie, ist die aktuelle politische Entwicklung im Transportpoker um den geplanten Castortransport von Dresden-Rossendorf nach Ahaus von Verantwortungsbewusstsein getragen? Wir möchten Sie nochmals an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Ahaus und im Münsterland erinnern:
- Die BI-Ahaus und die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland haben schon sehr früh viele Fakten und Hintergrundinformationen zu den Sicherheitsproblemen bei Transport, Behälter und Lagerhalle gesammelt und allen Politikern zur Verfügung gestellt.
- Es gibt zahlreiche Hintergrundinformationen zum umstrittenen und von vielen Mängeln behafteten Castor MTR-2.
- In einer weiteren Schrift sind die Risiken des Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA), einer WTI-Halle der ersten Generation, beschrieben. Diese Halle ist nach heutigen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr genehmigungsfähig. Das Atomgesetz (AtG) sichert auch den Anwohnern von alten Atomanlagen den bestmöglichen Schutz zu! Können Sie, als verantwortlicher Politiker, den Ahausern und Münsterländern diesen Schutz verweigern?
Wir fordern Sie auf, sich für den Sicherheitsanspruch ihrer WählerInnen einzusetzen. Verfügen Sie einen sofortigen und endgültigen Einlagerungsstopp für das BZA! Einer politischen und rechtlichen Auseinandersetzung können Sie gelassen entgegen sehen. Sie wäre zudem von der Sympathie vieler Münsterländer getragen. Ein Gefühl, welches gerade die SPD zurzeit nicht kennt!
- Selbst Bundesumweltminister Trittin bezeichnete jahrelang diese Transporte als unsinnig und absolut überflüssig. Auch Sie sowie Ihre Minister Behrens und Horstmann haben sich eindeutig gegen diese Transporte ausgesprochen!
Wenn die NRW-Landesregierung jetzt einen Rückzieher macht und doch Atomtransporte nach Ahaus erlauben sollte, begehen Sie einen klaren Wortbruch. Das wird viele Menschen in Ahaus und im Münsterland stark empören. In nur zwei Tagen haben mehr als 400 Menschen unseren Aufruf „Wir stellen uns quer!" unterschrieben und täglich werden es mehr. Die Proteste werden sich mit Sicherheit deutlich ausweiten und sich nicht auf das Münsterland beschränken.
Es muss Ihnen klar sein, dass Sie eventuelle Atomtransporte nach Ahaus nur mit einem riesigen Polizeiaufgebot gegen den erklärten Willen vieler BürgerInnen durchsetzen können.
Wir brauchen verantwortungsbewusste Politiker, die unsere Sorgen ernst nehmen und unsere berechtigten Sicherheitsansprüche konsequent durchsetzen! Wir brauchen Politiker, die zu Ihrem Wort stehen und die derartige Entscheidungen nicht als politische Kungeleien und Hinterzimmergeschäfte betreiben! Denen bewusst ist, dass Sie von der Gunst der Wähler abhängen!
Dieser Brief geht zur Kenntnisnahme auch an Innenminister Behrens und Energieminister Horstmann sowie an die Presse.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe BI-Ahaus
Willi Hesters Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Matthias Eickhoff WIGA Münster
Dominique Chrzanowski Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"