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Pressemeldung vom 19. März 2004-03-19
Castor-Transporte auf der Schiene - „aberwitzig" !
Anti-Atom-Initiativen kritisieren Doppelzüngigkeit der NRW-Landesregierung
Als ersten Teilerfolg für die Arbeit der Anti-Atom-Bewegung bezeichnen die BI „Kein Atommüll in Ahaus", das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie die Initiative Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster den jetzigen Stopp des Genehmigungsverfahrens für den Transport von 18 Castor MTR-2 Behältern von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Bisher hatte die sächsische Staatsregierung in Einklang mit Bundesumweltminister Trittin auf einem Transport über die Straße bestanden. Die zögerlichen Äußerungen der Polizei und des NRW Innenministers Behrens zur möglichen Sicherung dieser Transporte führten zum vorläufigen Ende der Planungen durch Trittin.
Allerdings ist der Transport damit noch nicht endgültig vom Tisch. Ein Schienentransport würde vielleicht die polizeilichen Sicherungsmaßnahmen vereinfachen. Er würde allerdings nichts daran ändern, dass der Transport völlig überflüssig ist und nur andere Gefährdungen mit sich bringen würde. Das schwere Zugunglück bei Osnabrück vom gestrigen Tage verdeutlicht dies auf traurige Weise.
Die Forderung der NRW-Landesregierung, die Transporte auf die Schiene zu verlegen, ist nach den Aussagen und Presseveröffentlichungen der letzten Wochen absolut unverständlich. Ministerpräsident Steinbrück und seine Minister Behrens, Horstmann, Höhn und Vesper hatten in schöner Übereinstimmung die geplanten Transporte als absolut überflüssig und unsinnig bezeichnet. Mit den Transporten sei kein Sicherheitsgewinn zu erreichen, sie hätten nur den Zweck der Imageverbesserung für den Forschungsstandort Rossendorf. Noch dümmer stehen die B90/Grünen-Minister, Höhn und Vesper, da. Am 14. Dezember 2003 trugen sie einen Beschluss des Landesparteirates mit, der die geplanten Transporte befürwortete. Nach heftigen Interventionen und einem geharnischten offenen Brief der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e.V. wurde der Beschluss am 7. März 2004 aufgehoben und die vollständige Ablehnung der geplanten Transporte verabschiedet. Der neuerliche Schwenk zu den beabsichtigten Bahntransporten lässt enorme Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Beschlüsse aufkommen.
Die Anti-Atom-Initiativen werden nun, da die Politik die Straßentransporte für undurchführbar erklärt haben, noch energischer gegen die Sinnlosigkeit dieser Transportabsichten demonstrieren. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Rückenwind zu nutzen und im Widerstand nicht nachzulassen. Der Sonntagsspaziergang am 21. März wird nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" e.V., des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen und der WIGA Münster deutlich machen, dass der Widerstand zunimmt. Die Initiativen rufen daher in dieser Situation erst recht zur Beteiligung auf, damit von diesem Sonntagsspaziergang die Botschaft ausgeht: Die Menschen im Westmünsterland wollen nicht einen anderen, sondern gar keinen Atommüll-Transport !
Gemeinsam mit unseren Partner-Initiativen in Sachsen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die völlig verfehlte Atompolitik der Bundes- und Landesregierung setzen.
Am Sonntag soll es stürmisches Wetter geben, die Proteste werden auch stürmisch!
Felix Ruwe (BI-Ahaus), Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen), Matthias Eickhoff (WIGA Münster)