Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Ahaus, Wettringen, Münster, 9. März 2004
CASTOR: Offener Brief an Jürgen Trittin -
gravierende Sicherheitsprobleme werden ignoriert / Transportstopp !!
In einem Offenen Brief wenden sich die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen heute an Bundesumweltminister Trittin, der im Februar einen ersten Brief nicht beantwortet hatte. In dem jetzigen Schreiben wird der Bundesumweltminister aufgefordert, die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus zu verhindern. Stattdessen fordern wir für das Transportbehälterlager Ahaus einen sofortigen Einlagerungsstopp. Die Halle ist z. B. nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und damit nach heutigem Recht nicht mehr genehmigungsfähig.
Die Bürgerinitiativen werten es als Skandal, dass trotzdem schon bald weiterer Atommüll nach Ahaus rollen soll. Wir fordern Jürgen Trittin auf, seinen vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen. Er besitzt z. B. die Möglichkeit per bundesaufsichtlicher Weisung die Transporte abzusagen. Auch kann er eine neue Gesetzeslage schaffen, wenn dies nötig sein sollte. Sein Versuch, die Verantwortung schlicht abzuwälzen, ist ein leicht durchschaubarer Trick, um seinen Pro-Atomkurs zu verschleiern.
Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und Sachsen werden am 21. März mit parallelen Sonntagsspaziergängen in Dresden und Ahaus gemeinsam gegen die geplanten Transporte demonstrieren. Weitere spontane Aktionen sind angesichts der merklich zugespitzten Lage nicht ausgeschlossen. Für einen eventuellen Tag X sind in Dresden und Ahaus Widerstandscamps und Demonstrationen geplant. Auch ist damit zu rechnen, dass Straßen und Autobahnen entlang der gesamten 600 km blockiert werden.
Viele Menschen im Münsterland sind wütend über den rücksichtslosen Versuch, 18 rostende Castor-Behälter von einer unsicheren Halle in eine andere unsichere Halle zu fahren und dafür bis zu 100 Millionen Euro auszugeben. Wir werden uns mit vielen anderen Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet entschlossen gegen eine weitere Einlagerung von Atommüll in Ahaus zur Wehr setzen.
Der Brief an Jürgen Trittin ist angehängt.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Willi Hesters (Aktionsbündnis): 02557/1411, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765
Anlage: Offener Brief
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Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus", Bahnhofstr. 51, 48683 Ahaus
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Ahaus, Wettringen, Münster, 9. März 2004
Offener Brief an Bundesumweltminister Trittin:
Castor-Transporte nach Ahaus verhindern - sofortiger Einlagerungsstopp für das Zwischenlager !!
Sehr geehrter Herr Trittin,
am 17. Februar haben wir an Sie einen Offenen Brief geschickt mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den geplanten Castor-Transporten von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
Stattdessen häufen sich Statements von Ihnen, bei denen Sie auf völlig fadenscheinige „Sachzwänge" verweisen. Vor allem seien Sie an „Recht und Gesetz" gebunden. Dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung selbst für die Gesetzeslage verantwortlich sind, die Sie jetzt so bedauern? Vor dem Jahr 2000 war von dezentralen Zwischenlagern nur selten die Rede, heute sind sie gesetzliche Realität. Recht und Gesetz sind also flexibel und können neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Sie behaupten, dass Sie nur „ihre Pflicht" tun. Sie vertreten damit das perfide Ordnungsdenken vergangener Zeiten. Ihre eigentliche und allererste Pflicht ist, die Bevölkerung vor den Gefahren der Atomenergie zu schützen.
Wir fordern Sie deshalb auf, sich nicht aus Ihrer politischen Verantwortung zu stehlen. Sie haben sowohl die Möglichkeit mit bundesaufsichtlichen Weisungen die Transporte zu verhindern wie auch für eine Gesetzesänderung zu sorgen. Warum tun Sie so, als könnten Sie nichts machen?
Wir erleben, dass Sie auf keinem Gebiet der Atomenergie eine Ausstiegspolitik betreiben. Kein Atomkraftwerk wird aufgrund von gravierenden Sicherheitsmängeln abgeschaltet, der Export der Hanauer Plutoniumfabrik wird von Ihnen nicht verhindert, die Urananreicherungsanlage in Gronau wird weiter ausgebaut, der Forschungsreaktor Garching wird mit hochangereichertem und waffenfähigem Uran betrieben. Auch die Atommüll-Lager in Ahaus und Gorleben müssten wegen mangelnder Sicherung gegen Flugzeugabstürze sofort geschlossen werden.
In Ihrem Brief an NRW-Innenminister Behrens vom 5. März 2004 behaupten Sie, die Transportbehälter Castor MTR-2 seien eine ausreichende Sicherung selbst gegen gezielte Flugzeugabstürze von großen Passagiermaschinen. Diese Behauptung ist absurd. Sie ist eine rein hypothetische Annahme, die durch keinerlei konkrete Tests gedeckt wird. Ein derartiges Vorgehen ist von reinem Wunschdenken geleitet und stellt eine grobe Verharmlosung der möglichen Gefahren dar.
Wenn die Lagerung in der nahezu baugleichen Halle in Dresden-Rossendorf zu gefährlich ist, warum ist sie dann in Ahaus langfristig sicherer?
Sie ignorieren klar erwiesene Sicherheitsprobleme vollständig. So machen Sie sich zu einem wichtigen Motor für die von CDU/CSU/FDP angestrebte Renaissance der Atomenergie.
Die Menschen im Münsterland haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie das Münsterland zu einer Atommüllkippe machen wollen. Sie persönlich tragen für die Transporte die Verantwortung, wenn diese tatsächlich rollen sollten. Wer die Sicherheitsprobleme kennt und trotzdem beide Augen zudrückt, ist für die Folgen verantwortlich. Davor können Sie sich nicht drücken.
Deshalb fordern wir Sie auf, die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus zu stoppen. Es besteht keinerlei öffentliches Interesse daran, 18 rostende Castoren von einer unsicheren Halle in eine andere unsichere Halle zu fahren. Die Verschwendung von bis zu 100 Millionen Euro, der Einsatz von mehr als 10.000 Polizisten, die Vollsperrung von Autobahnen, ein wochenlanger Ausnahmezustand in Ahaus, die möglicherweise massenhafte Festnahme von Atomkraftgegnern und viele andere negative Folgen Ihrer Atompolitik liegen nicht im öffentlichen Interesse. Sie zeigen nur, dass die Entsorgung von Atommüll gegen den Willen der Bevölkerung politisch nicht durchsetzbar ist. Eine kluge Politik erkennt dies an.
Eine kluge Politik verhängt für die zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben einen sofortigen und endgültigen Einlagerungsstopp und konzentriert sich auf den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Wir erwarten eine baldige Antwort auf diesen und unseren letzten Brief.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)