Presse-Auswahl ab Anfang März 2004 (chronologisch)

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Freie Presse 31.03.2004

Nordrhein-Westfalen will Transport von Atommüll verhindern

Sachsens Grüne warnen vor Rückführung

Köln/Dresden. Gegen die von Sachsen beabsichtigte und am Dienstag vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Atommüll-Transporte ins münsterländische Ahaus formiert sich Widerstand in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung werde alle Möglichkeiten prüfen, um den Transport vom sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus zu verhindern, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf. Auch Sachsens Grüne warnten vor dem Transport in das 600 Kilometer entfernte Ahaus.

Das Bundesamt in Salzgitter hatte am Dienstag den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen in 18 so genannten Castor-Behältern von Rossendorf bei Dresden nach Ahaus genehmigt. Mit einem Start der Transporte wird für Anfang Mai gerechnet.

Nach Ansicht Höhns muss nun geprüft werden, wie gegen die Entscheidung vorgegangen werden könnte. Neben den rechtlichen Mitteln, die der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) bereits angekündigt hatte, habe sie noch eine «andere Idee», sagte die Ministerin. Konkrete Angaben wollte sie allerdings derzeit noch nicht machen.

Ihr Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sprach in Bezug auf die Transportgenehmigung von einer «gänzlich unverständlichen Entscheidung, die einen wahnsinnigen Aufwand nach sich zieht». Dies sei den Menschen nicht zu vermitteln. Realistische Schätzungen gingen allein in Nordrhein-Westfalen von Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro für die Absicherung der Transporte aus, die per Lkw über die Straßen führen sollen.

Der Landesgeschäftsführer der sächsischen Grünen, Andreas Jahnel, betonte, der Freistaat sei den Atommüll mit der Einlagerung in Ahaus nicht los. «Sachsen hat sich in Ahaus für 40 Jahre eingemietet. Wenn die vorbei sind, droht ein Rücktransport nach Sachsen», sagte Jahnel. Sachsens Grüne halten wie die NRW-Ministerin Höhn die Errichtung eines Zwischenlagers für den Atommüll in Sachsen für die beste Variante.

Transport und Einlagerung in Ahaus seien nicht die sicherste Lösung, erklärte der Grünen-Landesvorstandssprecher Sachsens, Karl-Heinz Gerstenberg. Nun trage Umweltminister Steffen Flath (CDU) die Verantwortung dafür, dass der Rossendorfer Atommüll «in unnötigen und riskanten Straßentransporten quer durch Deutschland gekarrt» werde. Gerstenberg kündigte zugleich die Beteiligung der sächsischen Grünen an Protesten gegen die Transporte an.

Der Freistaat Sachsen bemüht sich seit 1995 um einen Abtransport der 18 Castor-Behälter. Der Rossendorfer Standort soll zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall werden. Die Kosten dafür liegen nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bei 335 Millionen Euro.

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Soester Anzeiger 31.03.2004

Castor-Transporte "schwerer Schlag"

NRW-Landesregierung empört über Transportgenehmigung für Atommüll

DÜSSELDORF · Mit Empörung und heftiger Kritik reagierte die Landesregierung gestern auf die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigten Atommüll-Transporte ins münsterländische Brennelemente-Zwischenlager Ahaus. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer "gänzlich unverständlichen Entscheidung, die einen wahnsinnigen Aufwand nach sich zieht, der nicht zu verantworten ist". Der Transport koste allein die Steuerzahler in NRW 50 Millionen Euro.

"Das ist ein schwerer Schlag für uns", sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Während sie noch Möglichkeiten sieht, die Transporte zu verhindern, gab sich NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) wenig euphorisch: "Ich mache mir da nicht mehr allzu viele Hoffnungen." Ihm bereitet vor allem Sorge, dass die Transporte aus dem sächsischen Rossendorf über die Straße rollen werden. Die Staatskanzlei prüft rechtliche Schritte gegen die Transportgenehmigung. · dfb

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YAHOO Nachrichten 31.03.2004

Höhns geheimnisvolle Idee - Nordrhein-Westfalen will Transport von Atommüll verhindern - Sachsens Grüne warnen vor Rückführun

Köln/Dresden (ddp-lsc). Gegen die von Sachsen beabsichtigte und am Dienstag vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Atommüll-Transporte ins münsterländische Ahaus formiert sich Widerstand in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung werde alle Möglichkeiten prüfen, um den Transport vom sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus zu verhindern, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf. Auch Sachsens Grüne warnten vor dem Transport in das 600 Kilometer entfernte Ahaus.

Das Bundesamt in Salzgitter hatte am Dienstag den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen in 18 so genannten Castor-Behältern von Rossendorf bei Dresden nach Ahaus genehmigt. Mit einem Start der Transporte wird für Anfang Mai gerechnet.

Nach Ansicht Höhns muss nun geprüft werden, wie gegen die Entscheidung vorgegangen werden könnte. Neben den rechtlichen Mitteln, die der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) bereits angekündigt hatte, habe sie noch eine «andere Idee», sagte die Ministerin. Konkrete Angaben wollte sie allerdings derzeit noch nicht machen.

Ihr Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sprach in Bezug auf die Transportgenehmigung von einer «gänzlich unverständlichen Entscheidung, die einen wahnsinnigen Aufwand nach sich zieht». Dies sei den Menschen nicht zu vermitteln. Realistische Schätzungen gingen allein in Nordrhein-Westfalen von Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro für die Absicherung der Transporte aus, die per Lkw über die Straßen führen sollen.

Der Landesgeschäftsführer der sächsischen Grünen, Andreas Jahnel, betonte, der Freistaat sei den Atommüll mit der Einlagerung in Ahaus nicht los. «Sachsen hat sich in Ahaus für 40 Jahre eingemietet. Wenn die vorbei sind, droht ein Rücktransport nach Sachsen», sagte Jahnel. Sachsens Grüne halten wie die NRW-Ministerin Höhn die Errichtung eines Zwischenlagers für den Atommüll in Sachsen für die beste Variante.

Transport und Einlagerung in Ahaus seien nicht die sicherste Lösung, erklärte der Grünen-Landesvorstandssprecher Sachsens, Karl-Heinz Gerstenberg. Nun trage Umweltminister Steffen Flath (CDU) die Verantwortung dafür, dass der Rossendorfer Atommüll «in unnötigen und riskanten Straßentransporten quer durch Deutschland gekarrt» werde. Gerstenberg kündigte zugleich die Beteiligung der sächsischen Grünen an Protesten gegen die Transporte an.

Der Freistaat Sachsen bemüht sich seit 1995 um einen Abtransport der 18 Castor-Behälter. Der Rossendorfer Standort soll zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall werden. Die Kosten dafür liegen nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums bei 335 Millionen Euro.

(Quellen: Steinbrück in Köln; Höhn auf Nachfrage und im WDR 2 Morgenmagazin; Behrens in WDR 5; Jahnel auf Anfrage; Gerstenberg in Pressemitteilung)

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Mitteldeutsche Zeitung 31.03.2004

Von Rossendorf nach Ahaus

Politiker in Ost und West streiten um Atommüll-Transport

Peer Steinbrück: Es kostet 50 Millionen Euro - Sachsen rechnet nur mit 6 Millionen

Bundesamt genehmigt Atommüll-Transport auf Straße

Dresden/Ahaus/dpa.  Der am Dienstag genehmigte Atommülltransport von Rossendorf bei Dresden ins westfälische Ahaus ist bei Politikern und Kernkraftgegnern auf Kritik gestoßen. Nordrhein-Westfalens (NRW) Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nannte die Transporterlaubnis des Bundesamts für Strahlenschutz «eine gänzlich unverständliche Entscheidung, die einen wahnsinnigen Aufwand nach sich zieht, der nicht zu verantworten ist».

Transportkosten in Höhe von 50 Millionen Euro seien den Bürgern nicht zu vermitteln, sagte Steinbrück am Mittwoch. Sachsens PDS veranschlagt sogar die doppelte Summe. Der Freistaat rechnet dagegen mit Transportkosten von etwa 6 Millionen Euro. Die NRW-Landesregierung erwägt rechtliche Schritte gegen die Genehmigung. Die Juristen aller beteiligten Ministerien hätten sich getroffen, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht allerdings kaum Erfolgschancen. «Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen», sagte er im WDR-Hörfunk.

Das Bundesamt genehmigte den umstrittenen Transport der 18 Castor- Behälter von Sachsen ins 600 Kilometer entfernte Ahaus. Die Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) hatte den Transport auf der Straße beantragt, weil Rossendorf über keinen eigenen Schienenanschluss verfügt. Die 951 Brennstäbe aus dem 1991 stillgelegten DDR-Forschungsreaktor Rossendorf liegen seit Ende 2000 zum Abtransport bereit. Die Genehmigung gilt bis zum 31. Dezember.

Ihm fehle jedes Verständnis für die Entscheidung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sagte Steinbrück. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist Trittins Ministerium unterstellt. Laut Steinbrück sollten die Behälter besser in Rossendorf bleiben. Ähnlich äußerte sich NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Sie sprach sich für die Einrichtung eines Zwischenlagers in Sachsen aus. Die Sicherungskosten von 50 Millionen Euro seien höher als die für den Bau eines solchen Lagers in Rossendorf. Die NRW-Grünen wollen eine Bundesratsinitiative zum Atomgesetz vorantreiben. Damit solle Sachsen gezwungen werden, in Rossendorf ein Zwischenlager einzurichten, um den Transporten so die Grundlage zu entziehen.

Die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus» warf Trittin und dem Bundesamt vor, «willige Helfer der Atomindustrie» zu sein. Gemeinsam mit anderen Bürgervereinigungen kündigte sie für Donnerstag eine Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus an. Der Stadtrat wurde aufgefordert, juristische Mittel gegen die Einlagerungs- und Transportgenehmigungen einzulegen. Jede weitere Einlagerung von Atommüll erhöhe die Gefahr, dass Ahaus zu einem Endlager werde.

Sachsen sieht in der erteilten Genehmigung dagegen lediglich den Vollzug bestehender Gesetze. Nur der Zeitpunkt der Entscheidung habe überrascht, nicht aber ihr Inhalt, sagte der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Dirk Reelfs. Sachsens Grüne bezeichneten die geplanten Transporte als unnötig und riskant. Die PDS-Fraktion will ihren Antrag zum Verzicht auf die Transporte im April erneut auf die Tagesordnung des Landtages setzen.

Über die Transporttermine müssen sich die Firma NCS und die Kommission «Sicherheit und Schutz kerntechnischer Einrichtungen» der Länder und des Bundes, die solche Fahrten koordiniert, einig werden. Der erste Lastwagen mit Castoren könnte Ende Mai oder Anfang Juni in Richtung Ahaus rollen. Eventuelle Transporttermine müssen mindestens acht Wochen vor der ersten Fahrt mit den Innenministerien der berührten Länder abgestimmt werden.

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wdr 30.03.2004

Atommüll darf nach Ahaus

Genehmigung für Transport von 18 Castoren erteilt

Die Proteste der Atomtransport-Gegner scheinen nichts genützt zu haben: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am Dienstag (30.03.04) den umstrittenen Atommüll-Transport von Rossendorf nach Ahaus genehmigt. Die NRW-Landesregierung reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. 

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Jahr Atommüll-Transporte nach NRW gehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter teilte am Dienstag mit, dass die Genehmigung für den umstrittenen Abtransport von 18 Castor-Behältern aus dem Forschungsreaktor Rossendorf (Sachsen) bis zum 31. Dezember befristet sei. Insgesamt sollen 951 Brennelemente aus dem 1991 still gelegten Reaktor entsorgt werden. Die Transporte sollen ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (NRW) gehen. Das Bundesamt erteilte die Auflage, dass eine größtmögliche Bündelung der Transporte angestrebt werden muss.

Unverständnis in NRW

"Die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist absolut unverständlich", erklärte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Er kündigte an, alle erdenklichen Rechtsmittel zu prüfen. Nach den Anschlägen von Madrid sei der Einsatz von Tausenden von Polizisten "unverantwortlich", sagte Behrens weiter. Den Menschen in Nordrhein-Westfalen könne man diese Entscheidung nicht erklären. Die Landesregierung hatte den Transport verhindern wollen.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Michael Vesper (Grüne), ergänzte: "Ich halte die Transporte für unsinnig und überflüssig". Gegen Atomtransporte auf der Straße sprach er sich aus, weil diese logistisch kaum zu handhaben seien und tausende von Polizeikräfte binden würden.

In der Mitteilung des Bundesamtes wird darauf verwiesen, dass die Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) einen Transport per Straße beantragt hatte, weil Rossendorf über keinen eigenen Schienenanschluss verfügt. Wann die Transporte stattfinden, liege bei der NCS, hieß es weiter. Die Termine müssten jedoch mindestens acht Wochen vor dem ersten Transport mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder abgestimmt werden.

Hin und Her und Proteste

Sachsen bemüht sich seit 1995 um den Abtransport der 18 Behälter, denn Rossendorf soll bis zum Jahr 2010 frei von radioaktivem Abfall sein. Die Kosten für die Abtransporte betragen nach sächsischen Ministeriumsangaben 335 Millionen Euro.

Noch am 18. März 2004 hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Genehmigungsverfahren für den Transport der Atommüll-Behälter gestoppt. Damit war er der Argumentation des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt, das geltend gemacht hatte, ein Transport der knapp 1.000 Brennelemente auf der Straße binde zu viele Polizisten. Angesichts der Sicherheitslage nach den Madrider Anschlägen sah Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das öffentliche Interesse berührt. Knapp 700 Atomkraftgegner demonstrierten am 21. März 2004 in Ahaus gegen die Atommüll-Transporte.

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Lausitzer Rundschau 31.03.2004

Rossendorfer Atommüll kann nach Ahaus transportiert werden

Bundesamt für Strahlenschutz gibt grünes Licht

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den umstrittenen Atommüll-Transport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus (Nordrhein-Westfalen) genehmigt. Das teilte die Behörde gestern in Salzgitter mit.

Die Genehmigung für den Abtransport der 18 Castor-Behälter mit Müll aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus ist bis zum 31. Dezember befristet.

Das Bundesamt erteilte die Auflage, dass eine größtmögliche Bündelung der Transporte angestrebt werden muss. In der Mitteilung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) einen Transport per Straße beantragt hatte, weil Rossendorf über keinen eigenen Schienenanschluss verfügt.

Wann von der Genehmigung Gebrauch gemacht werde, liege allein bei der NCS.  (dpa/mb)

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MünsterlandZeitung - Ahaus 31.03.2004

Atomtransport genehmigt

Ahaus - Enttäuschung, Resignation, Überraschung und nüchterne Kenntnisnahme: Die gestern Abend bekannt geworden Genehmigung des Castortransportes hat in Ahaus unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den umstrittenen Atommüll-Transport von Rossendorf nach Ahaus auf dem Straßenweg gestern genehmigt. Einen Transporttermin gibt es noch nicht.

Der Präsident des BfS, Wolfram König, hatte Bürgermeister Dr. Dirk Korte gestern vorab telefonisch in Kenntnis gesetzt. Am Abend wurde die Entscheidung öffentlich.

Bürgermeister Korte hatte mit dieser Entscheidung gerechnet: "Es war ein rechtsförmliches Verfahren, das nach dem Beharren des Landes Sachsen diesen Weg nehmen musste." Er werde sich nun mit dem NRW-Innenministerium und dem Polizeipräsidenten in Münster darüber verständigen, wie die Belastung der Ahauser durch die Begleitumstände des Transportes möglichst gering gehalten werden könne.

"Rechtsstaat"

Wie Korte verweist auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. "Auch bei uns in der Fraktion gibt es unterschiedliche Ansichten. Nach den aufgeregten Diskussionen zwischen Bund und Land sind die Rahmenbedingungen für den Transport nicht so, wie wir sie uns vorstellen", so Büter.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink zeigte sich völlig überrascht: "Ich bin sprachlos. Ich hatte die Hoffnung, dass in Rossendorf ein Zwischenlager geschaffen wird." Nun sei es wichtig, Druck zu machen, um weitere Einlagerungen wie aus dem Forschungsreaktor Garching zu verhindern.

Darauf drängte auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann: "Ich bin enttäuscht, dass unsere Argumente in Sachen Sicherheit und Finanzaufwand nicht gewürdigt wurden." Jetzt müsse sich der Rat in seiner morgigen Sondersitzung gegen weitere Castortransporte nach Ahaus positionieren.

Der grüne Ratsherr Dietmar Eisele bedauerte die Erteilung der Genehmigung. Das sei schade für Ahaus. Trittin sei jedoch durch Gesetze gebunden: "Ein schwarzer oder roter Bundesumweltminister hätte nicht anders entscheiden können."

"Runder Tisch"

"Mächtig enttäuscht" zeigte sich auch der WGW-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Haveloh. Jetzt müsse ein Runder Tisch darüber nachdenken, wie die Folgen für Ahaus erträglich gestaltet werden können.

"Verheerend" nannte Felix Ruwe als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" die Genehmigung. Er habe kaum noch Hoffnung, dass der Transport zu verhindern sei. Um ein Signal zu setzen werde die BI aber sofort in "schärfere Protestvorbereitungen einsteigen."gro

Münsterland Zeitung - 30. 03. 2004

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Münsterland Zeitung - 30. 03. 2004

Castor: NRW und Sachsen weiter uneins

Ahaus - Gestern ist das für fünf Tage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterbrochene Genehmigungsverfahren für Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus wieder aufgenommen worden. Nach Angaben von Frauke Stamer, Sprecherin des Bundesumweltministeriums, haben die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium ihre Positionen nicht verändert. Demnach beharrt Sachsen weiterhin auf einen Abtransport der 18 Castorbehälter vom Typ MTR-2 aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf auf dem Straßenweg. NRW hatte auf einen Schienentransport gedrängt und gleichzeitig betont, dass der Transport eigentlich überflüssig und teuer sei. Nicht zuletzt führe der Transport zu einer zusätzlichen Belastung der Polizei in einer ohnehin angespannten Sicherheitssituation, erklärte gestern eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Dennoch sei NRW aus polizeilicher Sicht in der Lage, einen möglichen Castortransport zu begleiten.gro

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Freie Presse 26.03.2004

«Wollen Atomschrott nicht» - NRW-Landtag lehnt Transporte ab

Düsseldorf/Dresden (ddp-lsc). Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Donnerstag gegen die umstrittenen Atommüll-Transporte aus Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus ausgesprochen. In einem mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalition verabschiedeten Antrag wird gefordert, am früheren Forschungsreaktor bei Dresden ein Zwischenlager zu errichten und die 18 Castoren mit Brennstäben vor Ort zu belassen.

Vertreter von SPD, Grünen und der NRW-Landesregierung nannten den Transport erneut unsinnig und überflüssig. Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) betonte, die Transporte seien durch eine Lagerung in Rossendorf vermeidbar. Er verwies erneut darauf, dass sie allein für NRW Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro bedeuteten, in einer veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid langfristig eine große Zahl von Polizeibeamten binden würden und ein vermeidbares Sicherheitsrisiko darstellten.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warf der sächsischen Staatsregierung vor, auf Kosten Nordrhein-Westfalens Geld sparen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Jentsch, sagte, «wir wollen diesen Atomschrott nicht».

Sachsen hält indes aus Kostengründen an seiner Position fest, die rund 950 Brennstäbe auf der Straße ins rund 600 Kilometer entfernte Ahaus zu befördern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Donnerstag in Dresden auf ddp-Anfrage, für den Freistaat gebe es keine Alternative. Die Entscheidung liege beim Bund.

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) hatte die von NRW veranschlagten Kosten von 50 Millionen Euro in der vergangenen Wochen als «völlig aus der Luft gegriffen» bezeichnet und die Sicherheitsbedenken als Vorwand gewertet.

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Westfälischer Anzeiger 26.03.2004

Atommüll nicht über die Straße

NRW-Landtag will Atomgesetz ändern

DÜSSELDORF · Der Landtag hat sich gestern nach heftigem Streit mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Atommüll-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Zwischenlager Ahaus ausgesprochen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) bezeichnete die ausschließlich über die Straße geplanten 18 Castor-Transporte angesichts der veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid als Sicherheitsrisiko für NRW. Zu viele Polizisten würden über einen zu langen Zeitraum gebunden. Die sächsische Landesregierung wurde aufgefordert, eine Genehmigung für ein Zwischenlager in Rossendorf zu beantragen. Außerdem soll das Atomgesetz geändert werden, damit auch für Atommüll aus Forschungsreaktoren eine Pflicht zur Zwischenlagerung eingeführt wird.

Die CDU sprach sich auch für einen Verzicht auf die Transporte aus, warf der Landesregierung aber Versäumnisse vor. Auch die FDP sieht keinen Spielraum mehr, um die Zwischenlagerung in Ahaus zu verhindern. · dfb s

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Münsterland Zeitung - 26. 03. 2004 Ahaus

Sondersitzung zum Thema Castor

Ahaus - Der Rat der Stadt Ahaus debattiert am 1. April um 19 Uhr auf Antrag der UWG in einer Sondersitzung über die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Die Haltung der CDU zu den Transporten habe sich deutlich verändert, heißt es im Antrag der UWG an Bürgermeister Dr. Dirk Korte.

Die CDU im Landtag hat in dieser Woche in Abstimmung mit der Ahauser CDU ein Zwischenlager in Rossendorf gefordert, damit die geplanten Castor-Transporte überflüssig würden.

Nun geht der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann - davon aus, "dass der Rat der Stadt Ahaus eine klare und eindeutige, ablehnende Haltung zu den Transporten einnehmen wird". Dies sei in der Ratssitzung im Februar nicht der Fall gewesen. Da kurzfristig mit einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Castor-Transporte zu rechnen sei, wolle die UWG-Fraktion nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 20. April warten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn - , der zugleich Ratsmitglied in Ahaus ist, hat in dieser Woche im Plenum des Bundestages die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, zum laufenden Genehmigungsverfahren befragt. Dabei, so Spahn, habe die Staatssekretärin unter Berufung auf rechtsstaatliche Verhältnisse deutlich gemacht, dass das Ministerium einen Transport genehmigen werde, wenn alle Voraussetzungen vorlägen. Spahn forderte im Bundestag, "dass die Auseinandersetzung zwischen Bundes- und Landesregierung nicht auf dem Rücken der Ahauser ausgetragen werden dürfe". Dies sei kein Sinneswandel der CDU. Grundsätzlich müsse dort, wo ein Zwischenlager steht, auch mit Transporten gerechnet werden. Spahn: "Wir in Ahaus müssen auf einem ordnungsgemäßen Ablauf bestehen und vertrauen können, um Zustände wie 1998 zu vermeiden."gro

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FR 25.03.04

Wenn der Rechtsstaat ausfranst

Ein geplanter Atommülltransport quer durch die Republik könnte erneut

dem Ausnahmezustand ähnelnde Folgen haben

VON WOLFGANG EHMKE

Wieder einmal heißt es Castoralarm. 18 Behälter des Typs MTR-2 mit 951 Brennelementen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus verfrachtet werden. Der Streit um diesen Transport ist geprägt von bizarren Bündnissen. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass er die strahlenden Hinterlassenschaften des Reaktors, der 1993 stillgelegt wurde, so schnell wie möglich loswerden möchte. Er schwärmt von einer "grünen Wiese" und wird dabei von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützt.

Doch dessen Parteifreundin Bärbel Höhn opponiert. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin hält - wie die Atomkraftgegner/innen - den Transport für überflüssig und riskant. Auf der Autobahn sollte die strahlende Fracht quer durch die Republik über Thüringen, Hessen nach Nordrhein-Westfalen - von einer Lagerhalle zur nächsten rollen. Da werden die Behälter mangels Endlager- wieder abgestellt!

Tausende von Polizisten müssten den Transport sichern, denn sicher ist: Die Atomkraftgegner/innen machen dagegen mobil. 50 Millionen Euro, rechnet Höhn vor, koste der Polizeieinsatz allein in Nordrhein-Westfalen. Das sei teurer als der Bau einer neuen Halle in Rossendorf. NRW-Innenminister Fritz Behrens sekundiert, auch der SPD-Mann sähe es lieber, die Kübel lagerten dort, wo sie angefallen sind.

Ab sofort wird umdisponiert. Trittin lud zu einem Spitzengespräch nach Berlin: Am Transport hält er fest, lässt jetzt aber die Option Schiene prüfen. Die Entscheidung soll bis Ende März fallen.

Grundrechte in Gefahr

Ob Straße oder Schiene - selbstverständlich sei die Polizei in der Lage, den Transport "professionell und umfassend" zu schützen, stellte Fritz Behrens klar. Was das heißt, wissen die Castorgegner in Gorleben nur allzu genau. Wieder einmal werden Tausende von Polizisten den Atommüllpoker auf ihre Weise lösen: Im Ernstfall stehen Grundrechte der Protestierenden zurück.

Mangels Endlager wird der Müll halt dauerhaft oberirdisch in einer Halle - ob in Ahaus, Gorleben oder anderswo - platziert. Künftig wird das auch an zwölf weiteren Standorten in Deutschland passieren - kraftwerksnah und zunächst befristet finden dort abgebrannte Brennelemente ihren Platz. Die ungelöste Frage, wohin mit dem Atommüll, vor allem mit den hochaktiven, heißen Abfällen, wird so "gelöst". Die Endlagersuche dümpelt vor sich hin, und das soll ein Beitrag zur nuklearen Entsorgung sein?

Polizisten müssen die Folge einer Politik wettmachen, die Atommüll produziert, aber die Endlagersuche prolongiert. Sie erreicht inzwischen bedrohliche Ausmaße, und am Gorleben-Konflikt lässt sich paradigmatisch das Ausfransen rechtsstaatlicher Verhältnisse studieren. Exakt 18 485 Beamte der Polizei und des BGS bahnten im November 2003 einem Castor aus der französischen Plutoniumschmiede La Hague den Weg ins niedersächsische Gorleben. Es war das siebte Großereignis in Folge seit 1995, seit der Inbetriebnahme der Atommülldeponie im niedersächsischen Elbdorf.

Der Castortransport soll sein Ziel "sicher" und "störungsfrei" erreichen - so die Polizei. Die Protestierenden wollen den Castor stoppen, überwiegend mit gewaltfreien Sitzblockaden. Die Behörden verbieten alle Kundgebungen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg attestierte im Herbst 2003 gar einen "polizeilichen Notstand". Doch schon am Morgen nach dem Transport sprach der Polizeieinsatzleiter der Protest-Szene fadenscheinige Komplimente aus: "Sie hat fairen Widerstand geleistet." Das Konzept der Polizei illustrieren Zahlen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Nach seinen Angaben habe es 1247 Ingewahrsamnahmen gegeben, dazu gehörte auch das nächtliche Einkesseln von 600 Menschen im Dorf Grippel. Für diese Massenfestnahme wurde eine Wiese beschlagnahmt. Traktoren, die zu einem Widerstands-X auf einem Acker geparkt waren, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Für die Einwohner des Elbdorfes Laase herrschte faktisch ein nächtliches Ausgangsverbot. Das Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Quickborn wurde nach (!) Durchfahrt des Castorkonvois gestürmt, die Tür ein- und der Pastor geschlagen. Ein Kulturmarathon ("72 Stunden gegen den Castor") deutlich abseits des Verbotskorridors im Dorf Laase wurde samt Publikum eingekesselt.

Das Demo-Verbot ist letztlich unwirksam, weil es trotz der polizeilichen Übermacht immer wieder möglich war, dass Menschen sich in den Dörfern rechtzeitig einquartieren und dann auf der Transportstrecke niederlassen. Das ist eine "Ordnungswidrigkeit" wie Falschparken. Ein Falschparker muss jedoch nicht davon ausgehen, dass er malträtiert wird: Seine körperliche Unversehrtheit wird in der Regel nicht tangiert. Ganz anders, quasi "gesetzlos", verlaufen die Castornächte im Wendland, und die juristische Nachbereitung wird trotz "Fortsetzungsfeststellungsklage" und Strafanzeigen von Betroffenen wegen Freiheitsberaubung, die im Januar auf den Weg gebracht wurden, wieder Monate, wenn nicht Jahre, in Anspruch nehmen. Um Jahre versetzt wird be- und geurteilt, ob es seitens der Staatsgewalt rechtsstaatlich zuging.

Gerade hagelt es Urteile zum Ablauf des 5. Castortransports, der im Schatten des Anschlags auf die Twin-Towers in New York im November 2001 Gorleben erreichte. Die Amtsrichter in Dannenberg, Uelzen und Lüneburg stufen vor allem die Massenfestnahmen als rechtswidrig ein. Unter pauschalem Verweis auf die Demo-Verbote werden "Störer/innen" aufgegriffen und zu Hunderten in Gewahrsam genommen. Rüdiger Hobro-Klatte, Amtsrichter in Dannenberg, ging noch zwei Schritte weiter.

"Einfache Sitzblockaden, also die bloße körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen will, stellen keine Nötigung nach § 240 StGB dar, da es an der für den strafrechtlichen Gewaltbegriff erforderlichen Kraftentfaltung fehlt" (AG Dannenberg Aktenzeichen 39 XIV 893/01). Solange aber lediglich die Reputation der Castor-Gegner/innen wieder hergestellt wird, ohne dass agierende Polizisten strafrechtlich belangt werden oder die Landeskasse, wie in diesem Fall, die Kosten der Verfahren übernehmen muss, wird ein Polizeiführer das Urteil wegheften, und damit basta!

Ein Besatzungsregime

Müssen potenzielle Demonstranten zwischen Dresden und Ahaus damit rechnen, dass sie mit ihrem Fahrzeug von der Autobahn ferngehalten werden? Hier geht es nicht mehr um die berühmten "80" letzten Streckenkilometer zwischen Lüneburg und Gorleben, sondern um 600 km Autobahn. Robert Jungk sprach einst vom drohenden Atomstaat; in den Statements der Umweltinitiativen ist häufig vom Polizeistaat die Rede. Das spiegelt nicht wirklich das Geschehen und charakterisiert nur unzureichend das Agieren der Polizei. "Eine faktische Ausgangssperre findet als Maßnahme im zivilen Polizeirecht keine Rechtsgrundlage", mahnt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die zahlreiche Verfahren der Atomkraftgegner vorantreibt. Ihr Kollege Dieter Magsam, wie Donat Träger des Holtfort-Preises 2002, konstatierte in der Rede anlässlich der Preisverleihung, dass die Abwicklung von Castortransporten in einem normal funktionierenden Rechtssystem nicht mehr möglich sei. "Der Transport sorge für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen nicht mehr mit normalen Rechtskategorien gearbeitet werden könne. Er schaffe ein ,Besatzungsregime, eine Enklave, in der wir uns zurechtfinden müssen'." So klare Worte druckte in der Regel bisher nur eine Lokalzeitung ab, die Elbe-Jeetzel-Zeitung.

Erscheinungsdatum 25.03.2004

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Ddp-nrw Donnerstag 25. März 2004, 16:17 Uhr

Kein «Atomschrott» nach Ahaus - Landtag spricht sich gegen umstrittene Castor-Transporte aus Sachsen aus - CDU wirft Landesregierung Versäumnisse vor.

Düsseldorf (ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag hat sich am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die umstrittenen Atommüll-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Zwischenlager Ahaus ausgesprochen. Rot-grüne Koalition und Landesregierung nannten die Transporte von 18 Castoren aus dem früheren sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf erneut «unsinnig und unverhältnismäßig» und forderten einen Verbleib der Brennstäbe vor Ort. Die CDU verlangte ebenfalls einen Verzicht auf die Transporte, warf der Landesregierung aber in einer scharf geführten Debatte Versäumnisse und Fehlverhalten vor.

Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) betonte, die Transporte seien durch eine Lagerung in Rossendorf vermeidbar. Er verwies erneut darauf, dass sie allein für NRW Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro bedeuteten, in einer veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid langfristig eine große Zahl von Polizeibeamten binden würden und ein vermeidbares Sicherheitsrisiko darstellten. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warf der sächsischen Landesregierung vor, sie wolle Geld auf Kosten Nordrhein-Westfalens sparen. «Das lassen wir uns nicht bieten», betonte sie. «Wir wollen diesen Atomschrott nicht», erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Jentsch.

Zu heftigen Streit führten Vorwürfe der CDU, die Landesregierung habe «kläglich» versagt. Durch «Dummheit und Dilettantismus» habe sie mit dazu beigetragen, dass die Transporte kaum mehr rechtlich zu vermeiden seien, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich. Rot-Grün habe im Gesetzgebungsverfahren zum Atomausstieg «schlampig» gearbeitet und die Regelungen für Forschungsreaktoren vergessen. Er forderte die Landesregierung auf, mit dem Freistaat Sachsen eine «vernünftige» Lösung im Interesse der Menschen zu finden, um die Castoren in Rossendorf zu lagern.

Auch die FDP lehnte den Antrag ab und betonte, dass es zu der Zwischenlagerung in Ahaus keine Alternative gebe. Der Landesregierung warf sie «Heuchelei» vor. Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) forderte die CDU auf, sich auf die Seite der Landsregierung zu stellen. Sie müsse nach dem Motto handeln: «Erst das Land, dann die Partei.» Auch Höhn sagte, die CDU hätte gut daran getan, sich dem Antrag von Rot-Grün anzuschließen. Auch die FDP lehnte den Antrag ab und betonte, dass es zu der Zwischenlagerung in Ahaus keine Alternative gebe. Der Landesregierung warf sie «Heuchelei» vor.

Die 18 Castoren sollen per Lkw von Rossendorf in das rund 600 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Wegen des Streits zwischen NRW und Sachsen hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der vergangenen Woche das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Bis morgen sollen Stellungnahmen beider Bundesländer vorliegen.

(Quellen: alle im Landtag)

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taz NRW Nr. 7319 vom 26.3.2004

Landtag gegen Castor-Transporte nach Ahaus

SPD und Grüne fordern die Bundesregierung zur Nachbesserung des Atomkonsenses auf. Nordrhein-Westfalens CDU sorgt sich dagegen mehr um Sachsens Finanzen - und beschimpft Demonstranten als "verblendete Krawallbrüder"

DÜSSELDORF taz Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat sich Nordrhein-Westfalens Landtag gestern gegen die geplanten Atomtransporte nach Ahaus ausgesprochen. Um die Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden doch noch zu verhindern, wird die sächsische Landesregierung aufgefordert, "sich freiwillig dem erreichten Konsens zur Vermeidung sinnloser Transporte anzuschließen und die Genehmigung eines Zwischenlagers für den hochradioaktiven Atommüll zu beantragen". In einem mit 109 Stimmen beschlossenen Änderungsantrag forderte die rot-grüne Koalition außerdem eine Änderung des Atomkonsenses auf Bundesebene: "Nicht nur für Atommüll aus Atomkraftwerken zur Stromerzeugung, sondern auch für Atommüll aus Forschungsreaktoren" müsse eine "Pflicht zu Zwischenlagerung eingeführt" werden. 85 Abgeordnete von CDU und FDP stimmten dagegen.

In der turbulenten Debatte warnten besonders der SPD-Abgeordnete Jürgen Jentsch und der energiepolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel, vor den "unsinnigen und unnötigen" Transporten. Die wegen des Mangels an Castor-Behältern nötigen 18 Einzellieferungen per Autobahn seien "unverhältnissmäßig" und brächten "vermeidbare Risiken", sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Der Christdemokrat Christian Weisbrich leugnete dagegen jede Gefahr und beschimpfte besorgte Bürger, die gegen die Atommülllieferungen demonstrieren, als "ideologisch verblendete Eiferer" und "Krawallbrüder". Nur sie allein seien dafür verantwortlich, dass NRW im Fall eines Transport geschätzte 50 Millionen Euro für Polizeieinsätze zur Sicherung der Castoren aufbringen müsse. Im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags sorgte sich Weisbrich vor allem um die Interessen Sachsens: die dortige Landesregierung koste der Transport nur geschätzte sieben Millionen Euro, der Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf schlage aber mit rund 70 Millionen Euro zu Buche. Völlig verständlich sei deshalb, dass Sachsens CDU-Umweltminister Steffen Flath auf den Atommülllieferungen bestehe. Schuld an dem derzeitigen "Schlamassel" seien die rot-grünen Regierungen in Bund und Land - die seien "zu blöd" gewesen, eine Regelung auch für Zwischenlager zu finden. Bei den Gesprächen zum Atomkonsens hatte sich die CDU auf Bundesebene dagegen für die Interessen der Atominduistrie stark gemacht: Noch heute unterstützt auch der Ahauser CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn den Atommülltourismus ins Münsterland.

Weisbrichs Forderung: NRW solle den Bau eines Zwischenlagers in Sachsen mitfinanzieren. Eine abstruse Forderung, findet nicht nur SPD-Energieminister Axel Horstmann: "Aus den anderen Forschungsreaktoren steht die vierfache Zahl von Transporten an."" ANDREAS WYPUTTA

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ngo online 26.03.2004

25 Jahre nach Harrisburg-GAU

Deutscher "Atomausstieg" als "hochexplosive Mogelpackung" kritisiert

(26.03.2004)

25 Jahre nach der Katastrophe im Atomreaktor bei Harrisburg (USA) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Atomanlagen bekräftigt. Der BBU bezeichnete den "sogenannten Atomausstieg" der rot-grünen Bundesregierung als "hochexplosive Mogelpackung". Der Bevölkerung werde ein Atomausstieg vorgegaukelt, in der Realität liefen jedoch Atomkraftwerke, Uranfabriken und Kernforschungszentren weiter und bedrohten die Bevölkerung mit Dauerstrahlung und Unfallrisiken. 25 Jahre nach Harrisburg sei das Atommüllproblem weiterhin ungelöst, und mit hochgefährlichen Atomtransporten werde der Atommüll von einem Ort zum anderen verschoben. Aktuelles Beispiel dafür ist nach Auffassung des BBU der geplante Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf in das westfälische Castorlager in Ahaus.

Vor 25 Jahren, am 28. März 1979, ereignete sich in der Nähe von Harrisburg, der Hauptstadt Pennsylvanias, einer der schwersten Unfälle in der Geschichte der Atomindustrie. Erhebliche Mengen an Radioaktivität wurden freigesetzt. Als Folge verschiedener Ereignisse war fast die Hälfte des atomaren Reaktorkerns geschmolzen. Der Reaktor entging nur knapp einer totalen Kernschmelze. Wäre sie eingetreten, hätte der Reaktor Strahlung in der Größenordnung von Tschernobyl freigesetzt.

Der BBU wies am Freitag darauf hin, dass die Harrisburg-Katastrophe mit dazu beigetragen habe, dass in der Bundesrepublik Deutschland viele Atomkraftwerke nicht gebaut wurden. "Harrisburg bewies der Bevölkerung, dass Atomanlagen nicht sicher betrieben werden können", sagte BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. An dieser Tatsache habe sich in den vergangenen 25 Jahren nichts geändert. "Im Gegenteil: Tschernobyl hat verdeutlicht, dass die nächste Katastrophe noch schlimmer sein kann." Zum Schutz der Bevölkerung müssten alle laufenden Atomanlagen stillgelegt werden.

Anlässlich des 25. Harrisburgjahrestages hat der BBU gemeinsam mit seiner Mitgliedsinitiative Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau in einem Offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Energieminister Axel Horstmann (SPD) die sofortige Stillegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau gefordert. Die UAA habe eine Schlüsselposition innerhalb der deutschen bzw. internationalen Atomindustrie. In Gronau wird Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Zur Zeit läuft ein Genehmigungsverfahren zum massiven Ausbau der Anlage. BBU und AKU Gronau haben von Minister Horstmann den Abbruch des Verfahrens gefordert. Wie der Betreiber erst am Donnerstag mitteilte, hatte sich am Samstag der letzten Woche erneut ein Störfall in der UAA ereignet.

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 25. März 2004

Kein «Atomschrott» nach Ahaus - Landtag spricht sich gegen umstrittene Castor-Transporte aus Sachsen aus

Düsseldorf (ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag hat sich am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die umstrittenen Atommüll-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Zwischenlager Ahaus ausgesprochen. Rot-grüne Koalition und Landesregierung nannten die Transporte von 18 Castoren aus dem früheren sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf erneut «unsinnig und unverhältnismäßig» und forderten einen Verbleib der Brennstäbe vor Ort. Die CDU verlangte ebenfalls einen Verzicht auf die Transporte, warf der Landesregierung aber in einer scharf geführten Debatte Versäumnisse und Fehlverhalten vor.

Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) betonte, die Transporte seien durch eine Lagerung in Rossendorf vermeidbar. Er verwies erneut darauf, dass sie allein für NRW Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro bedeuteten, in einer veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid langfristig eine große Zahl von Polizeibeamten binden würden und ein vermeidbares Sicherheitsrisiko darstellten. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warf der sächsischen Landesregierung vor, sie wolle Geld auf Kosten Nordrhein-Westfalens sparen. «Das lassen wir uns nicht bieten», betonte sie. «Wir wollen diesen Atomschrott nicht», erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Jentsch.

Zu heftigen Streit führten Vorwürfe der CDU, die Landesregierung habe «kläglich» versagt. Durch «Dummheit und Dilettantismus» habe sie mit dazu beigetragen, dass die Transporte kaum mehr rechtlich zu vermeiden seien, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich. Rot-Grün habe im Gesetzgebungsverfahren zum Atomausstieg «schlampig» gearbeitet und die Regelungen für Forschungsreaktoren vergessen. Er forderte die Landesregierung auf, mit dem Freistaat Sachsen eine «vernünftige» Lösung im Interesse der Menschen zu finden, um die Castoren in Rossendorf zu lagern.

Auch die FDP lehnte den Antrag ab und betonte, dass es zu der Zwischenlagerung in Ahaus keine Alternative gebe. Der Landesregierung warf sie «Heuchelei» vor. Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) forderte die CDU auf, sich auf die Seite der Landsregierung zu stellen. Sie müsse nach dem Motto handeln: «Erst das Land, dann die Partei.» Auch Höhn sagte, die CDU hätte gut daran getan, sich dem Antrag von Rot-Grün anzuschließen. Auch die FDP lehnte den Antrag ab und betonte, dass es zu der Zwischenlagerung in Ahaus keine Alternative gebe. Der Landesregierung warf sie «Heuchelei» vor.

Die 18 Castoren sollen per Lkw von Rossendorf in das rund 600 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Wegen des Streits zwischen NRW und Sachsen hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der vergangenen Woche das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Bis morgen sollen Stellungnahmen beider Bundesländer vorliegen. (Quellen: alle im Landtag)

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 25. März 2004, 15:29 Uhr

Behrens hält Castor-Transporte für nicht notwendig

Düsseldorf (AP) Die geplanten Atommüll-Transporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen sind nach Ansicht von NRW-Innenminister Fritz Behrens nicht notwendig. Nach dem Atomkonsens gelte, dass Transporte immer nur in Betracht kommen, wenn es dazu keine Alternative gebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Bevor fast 1.000 bestrahlte Brennelemente mit 18 Straßentransporten aus einem stillgelegten ehemaligen DDR-Forschungsreaktor quer durch Deutschland von Rossendorf nach Ahaus gefahren würden, müssten alle Verantwortlichen zunächst die Frage klären, welche atomrechtlichen Alternativen bestünden, betonte Behrens. Die rot-grüne Landesregierung habe sich frühzeitig klar gegen die Durchführung der Castor-Transporte nach Ahaus ausgesprochen, sagte der Minister weiter.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage habe für ihn der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität, sagte Behrens. Damit müsse jedem klar sein, dass alle vermeidbaren Aktionen, die zusätzliche Sicherheitsrisiken schaffen und dadurch polizeiliche Ressourcen in erheblichem Umfang über lange Zeiträume binden, vermieden werden müssten.

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"Kirche+Leben" 24.03.2004

Über Kritik der Gemeinde an Castor-Transporten

"Pflicht zur politischen Aussage"

Ahaus. In einer Stellungnahme hat der Pfarrgemeinderat der Gemeinde St. Mariä Himmelfahrt in Ahaus die geplanten Castor-Transporte kritisiert. Bereits 1997 hatte sich der Pfarrgemeinderat gegen die damaligen Castor-Transporte ausgesprochen und damit Diskussionen darüber ausgelöst, wie politisch eine Pfarrgemeinde sein darf und ob anders denkende Christen nicht durch einseitige Stellungnahmen ausgegrenzt werden. "Kirche+Leben" sprach mit Pfarrer Jürgen Quante über die jüngste Erklärung seines Pfarrgemeinderats.

• Der Pfarrgemeinderat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen die Castor-Transporte entschieden. Warum hat sich der Pfarrgemeinderat mit diesem Thema beschäftigt?

Jürgen Quante: Das Zwischenlager liegt in der Gemeinde St. Mariä Himmelfahrt - also sind Gemeindemitglieder betroffen bei den sensiblen Fragen nach Castor-Transporten hierher. Das Thema bewegt die Menschen in dieser Stadt seit vielen Jahren - also auch die Christen in dieser Stadt. Und: Es wurde von vielen &endash;nicht nur Mitgliedern unserer Gemeinde - erwartet, dass der Pfarrgemeinderat, nachdem er 1997 Position bezogen hat zur Atomenergie, sich auch in diesen Wochen äußert zu den angekündigten und umstrittenen Castor-Transporten aus Rossendorf.

• Einige Pfarrgemeinderatsmitglieder votierten gegen die Stellungnahme. Was waren deren Gründe?

Da bin ich nicht sicher, ob ich denen jetzt mit meiner Antwort gerecht werde. Ich will es versuchen: Eine grundsätzliche Frage war, ob das Thema Zwischenlager / Castor-Transport / Atomenergie, wenn Kirche sich dazu äußert, nicht noch aufgeregter diskutiert wird als ohne kirchliche Stellungnahmen. Ein weiterer Einwand war, dass man Castoren aus Forschungsreaktoren nicht mit denen aus Atomkraftwerken vergleichen könne - und also auch nichts einzuwenden sei gegen die Zwischenlagerung in Ahaus.

Und: Dass "Widerstand ein hohes demokratisches Gut" sei, war in der Stellungnahme nicht umstritten. Aber einige wünschten, dass wir ausdrücklich die Gewaltfreiheit des Widerstands betonen müssen.

• Der Pfarrgemeinderat betont das Recht einer christlichen Gemeinde, zu politischen Fragen Position zu beziehen. Wie politisch darf oder muss eine Gemeinde sein?

Ist das eine Frage? Selbstverständlich hat eine Christengemeinde Stellung zu nehmen zu Grundsatzfragen unserer Gesellschaft: zur Würde des Menschen in der Gentechnologie, zum Schutz des Lebens, zur Solidarität zwischen Arbeitsplatzhabenden und Arbeitsplatzsuchenden usw..

Also hat eine Gemeinde, die so ortsnah vom Thema Atomenergie betroffen ist, nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, dazu etwas zu sagen. Die Pflicht zu fragen, ob wir vielen kommenden Generationen gefährlichen Restmüll hinterlassen dürfen; ob wir, weil wir so viel Energie brauchen, kommenden Generationen eine ständige, hochverantwortliche Aufsichtspflicht auferlegen dürfen. Und viele Fragen mehr! Das seine Gemeinde nicht parteipolitisch zu agieren hat, ist selbstverständlich.

• Wie gehen Sie mit den Kritikern der Stellungnahme um?

Es kann eine beeindruckende Qualität einer Christengemeinde sein, wenn sie auch und gerade Andersdenkenden mit Anstand und Respekt begegnet. Ob das immer gelingt, kann ich nicht, darf ich nicht beurteilen. Die Stellungnahme des Pfarrgemeinderats nimmt sich das Recht, die Entscheidung für die Verschiebung der Castoren von Rossendorf nach Ahaus zu kritisieren. Dann hat andersherum auch jeder das Recht, diese Stellungnahme zu kritisieren.

• Befürchten Sie nicht eine Spaltung der Gemeinde durch einseitige politische Erklärungen?

Nein, das befürchte ich nicht. Die Gemeinde hat vor sieben Jahren das damals viel brisantere grundsätzliche Papier zur Atomenergie "usgehalten"- nicht ohne Spannungen, Verletzungen und Enttäuschung. Atomenergie / Zwischenlager / Castor-Transporte ist ein kontrovers diskutiertes Thema - deswegen dazu nichts zu sagen, halte ich, hält der Pfarrgemeinderat nicht für verantwortbar. Und: Es gibt doch in einer Gemeinde noch ganz andere "heiß" diskutierte Themen - das muss auch so sein. Die Angst vor Spaltung ist in solchen Gesprächen kein guter Ratgeber. Die Warnung vor Spaltung wird und würde auch als Druckmittel eingesetzt. Das hat den Pfarrgemeinderat nicht gehindert, seine Meinung zu sagen.

• Bereits in den Jahren 1997/98 gab es heftige Diskussionen um die kirchliche Beteiligung am Widerstand gegen die damaligen Castor-Transporte. Schon damals hat Ihre Gemeinde Stellung gegen die Castor-Transporte bezogen und heftige Diskussionen um den Auftrag einer christlichen Gemeinde ausgelöst. Welche Erfahrungen haben Sie im damaligen Konflikt sammeln können?

Erstens: Bei unserer Gemeinde eher Fernstehenden wird mit Interesse vermerkt, dass Kirche sich auch vor schwierigen Themen nicht drückt. Zweitens: Engagierte Christinnen und Christen unserer und anderer Gemeinden, die - jahrelang engagiert gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie - immer wieder gefragt hatten nach einer verantwortbaren Endlagerung, waren dankbar für die Unterstützung durch die Gemeinde. Drittens: Kirche ist, weil sie ökonomisch und machtpolitisch "nichts davon hat", für oder gegen Atomenergie zu sein, unabhängig und glaubwürdig. Viertens: Es hat auch Unverständnis gegeben, Vorwürfe, Verletzungen. Das hat die Gemeinde schon auch belastet.

• Wegen der damaligen Stellungnahme des Pfarrgemeinderats sind Sie auch persönlich heftig kritisiert worden. Wie gehen Sie mit diesen Vorwürfen, die ja nicht die Privatperson, sondern den Pfarrer treffen, um?

Wie Privatperson und Pfarrer da zu trennen sind, weiß ich nicht. Wer sich vorwagt, riskiert angegangen zu werden. Dass es Konflikte gibt, ist normal in Familien, Gemeinden, in Staat und Gesellschaft. Wie in Konflikten miteinander umgegangen wird, ist die Frage. Dass der Pfarrer kritisiert wird, ist richtig und notwendig. Wenn das gar nicht mehr geschieht, heißt das doch, dass kirchliches Reden eh gleichgültig ist - oder dass wir Leuten nach dem Munde reden. Und das -kernen wir in der Ausbildung - ist nicht unser Beruf.

• Sprechen Sie Ihr Vorgehen mit der Bistumsleitung und dem Bischof ab?

1997 habe ich den Entwurf unseres Positionspapiers mit dem damaligen Generalvikar Werner Thissen und Domkapitular Norbert Kleyboldt besprochen. Wir waren und sind dankbar für die vielfältige Unterstützung durch die Bistumsleitung. In diesem Jahr haben wir, auch weil die jetzige Stellungnahme eine Fortschreibung der bisherigen Position ist, unser Vorgehen nicht mehr abgesprochen.

• Im September sind Kommunalwahlen. Wird sich Ihr Pfarrgemeinderat mit weiteren Erklärungen am Wahlkampf beteiligen?

Diese Frage ist ärgerlich. Der Pfarrgemeinderat beteiligt sich nicht am Wahlkampf. Und unsere Stellungnahme zu Castor-Transporten ist keine Erklärung zu Kommunalwahlen im Herbst. Dass solche Positionen, weil sie sich an einer politischen Debatte beteiligen, für den Wahlkampf vereinnahmt werden können, ist nicht zu ändern.

Andererseits: Wenn der Vorwurf, dass Kirche sich in den Wahlkampf einmische, die Begründung sein soll dafür, dass sie hinfort zu allen möglichen Themen zu schweigen habe - dann muss eine Christengemeinde und ein Pfarrgemeinderat deutlich sagen: Das entscheiden wir, wann wir wozu Stellung nehmen. Da hat eine Christengemeinde eben manchmal eine andere Auffassung als so oder so gelagerte politische Interessen.

Johannes Bernard in "Kirche+Leben", 24.03.2004

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Freie Presse 24.03.2004

Nordrhein-Westfalen bleibt im Streit um Atommüll-Transporte hart

Düsseldorf (ddp-lsc). Die nordrhein-westfälische Landesregierung bleibt im Streit um die geplanten Atommüll-Transporte aus Sachsen ins münsterländische Zwischenlager Ahaus hart. Das Kabinett billigte am Dienstagabend eine Vorlage des Innenministeriums, in der Vorbehalte gegen eine Genehmigung sowohl für die Aufbewahrung der Brennstäbe in Ahaus als auch für den Transport geltend gemacht werden, wie ein Sprecher des Landesenergieministeriums am Mittwoch auf ddp-Anfrage sagte.

In den kommenden Tagen soll nun eine Stellungnahme des Landes an das Bundesamt für Strahlenschutz gehen, das beide Genehmigungen derzeit prüft. Bei der Aufbewahrung der Brennstäbe macht die Landesregierung Sicherheitsbedenken geltend. Der Aufwand für den Transport wird als «unverhältnismäßig» kritisiert, da zu viele Polizeibeamte gebunden würden und die Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro allein für das Land nicht akzeptabel seien.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte das Genehmigungsverfahren vergangene Woche für eine Woche gestoppt, um eine Lösung des Streits zwischen Sachsen und NRW herbeizuführen. Die Landesregierung in Dresden will Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus bringen. Die 18 Behälter sollen nach den derzeitigen Plänen per Lkw transportiert werden.

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Westfälische Nachrichten 24.03.2004

Castor-Transport beschäftigt Landtag

SPD und Grüne dagegen / CDU uneinheitlich

Von Frank Polke

Ahaus / DüsseIdorf. Der Druck auf die Landesregierung wächst, den Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus zu verhindern.

Nach Angaben der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" haben bereits 400 Menschen einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Regierung in Düsseldorf aufgefordert wird, den Transport zu verhindern. "Die Resonanz ist überwältigend", sagte ein Sprecher der Initiative.

Mit Spannung wird jetzt die morgen stattfindende Beratung über die Castor-Transporte im Landtag erwartet. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen bereits darauf verständigt, die Castor-Transporte abzulehnen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird aufgefordert, sich für den Verbleib der 18 Behälter in der Nähe des Forschungsreaktors Rossendorf einzusetzen. Unklar ist, ob die nordrhein-westfälische SPD nun endlich Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben wird, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, nach der eine Einlagerung in der Nähe des Forschungsreaktors in Rossen dorf ermöglicht wird.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland wollen in ihrer Landtagsfraktion eine Ablehnung der Castor-Transporte durchsetzen eine Mehrheit in der Landes Partei gilt dabei als wahrscheinlich. " Wir möchten der Stadt Ahaus und der Region eine Art Ausnahmezustand ersparen, der sich bei einem Castor-Transport unweigerIich einstellen würde", so Heinrich Kruse. In erster Linie stehe Umweltminister Jürgen Trittin in der Pflicht. "Der hat seit Regierungsübernahme nichts unternommen, um die Transporte zu verhindern. "

Bedenken gegen das Vorhaben der Landtagsabgeordneten gab es gestern bei Parteifreunden in Ahaus um den CDU -Bundestagsabgeordneten Jens Spahn.

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Münsterland Zeitung - 24. 03. 2004

Landtag debattiert heute über Castortransport

Ahaus - Ein erneuter Atommülltransport ist der Ahauser Bevölkerung nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion "solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung in Deutschland ungeklärt ist". Die CDU-Fraktion bringt heute einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Düsseldorfer Landtag ein, der die Errichtung eines Zwischenlagers in Rossendorf fordert. Ein Zwischenlager in Sachsen würde den geplanten Transport von Castorbehältern nach Ahaus überflüssig machen. Die Landesregierung, so heißt es in dem Antrag weiter, solle gemeinsam mit dem Bund und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Die Ahauser CDU hat nach Angaben ihres Bürgermeisterkandidaten Felix Büter den Antrag mitberaten und stehe inhaltlich voll dahinter. Nach dem Willen der CDU soll der Landtag die mangelhafte Information und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Stadt Ahaus rügen. Kritisiert wird auch, dass im Atomausstiegsgesetz keine Standortzwischenlager für Forschungsreaktoren festgelegt worden seien. Sie wurden, so die Düsseldorfer Fraktion, "schlicht weg vergessen". Die Landesregierung, so der Oppositionsführer im Landtag, Jürgen Rüttgers, habe bei der Beratung des Ausstiegsgesetzes "kläglich versagt und die Interessen der Menschen im Münsterland mit Füßen getreten".

Obwohl der Landesregierung die "mangelhafte Formulierung" des Ausstiegsgesetzes bekannt gewesen sei, habe sie jahrelang keinerlei Anstrengungen unternommen, um zu einer Korrektur zu kommen. Nun hätten weder die Genehmigungsbehörde noch der Rat der Stadt Ahaus Spielraum für eigene Entscheidungen.

SPD schreibt Steinbrück

Unterdessen hat sich auch die Ahauser SPD-Ratsfraktion in einem Brief an Ministerpräsident Steinbrück und Innenminister Fritz Behrens gegen die Castortransporte gewandt. In dem Schreiben heißt es: "Wir sind mit Euch der Überzeugung, dass diese Transporte überflüssig und eine unnötige Belastung und Gefährdung darstellen. Falls dieser Transport stattfinden sollte, bedeutet das einen ungeheuren Vertrauensverlust für unseren Ortsverein hier in Ahaus und für die Landesregierung."

Die Ahauser SPD fordert die Landesregierung "mit Nachdruck auf, diesen überflüssigen Transport zu verhindern, Ihr allein habt es im Augenblick noch in der Hand, ein politisch falsches Signal zu verhindern und so zu Eurem Wort zu stehen."gro

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YAHOO Nachrichten 21.03.2004

FDP: Trittin muss «endlich über ein Atom-Endlager entscheiden»

Essen (ddp-nrw). Angesichts der Debatte um die geplanten Castor-Transporte aus Sachsen nach Ahaus appelliert die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), «endlich über ein Atom-Endlager zu entscheiden». Der aktuelle Streit um die Notwendigkeit des Transportes sei «nur ein Herumdoktern an Symptomen, die Ursachen werden aber nicht angepackt», kritisierte der FDP-Umweltexperte Holger Ellerbrock am Sonntag in Düsseldorf.

Durch ein Endlager würde die Zahl der Atommülltransporte auf Straße und Schiene deutlich reduziert. Angesichts der langen Erkundungs- und Planungsphase sei es dringend nötig, das Projekt schnell anzugehen, zumal ein Endlager deutlich sicherer sei als jedes Zwischenlager.

Der FDP-Politiker rief die Landesregierung auf, sich in der Frage der Brennelemente-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf in das Zwischenlager nach Ahaus an die bestehenden Gesetze und Verordnungen zu halten. «NRW steht hier in der bundespolitischen Verpflichtung. Im Sinne einer berechenbaren und langfristigen Energiepolitik, die immer wieder von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingefordert wird, müssen die Transporte aus Rossendorf nach Ahaus durchgeführt werden.»

Die Forderung der Grünen, in Rossendorf ein weiteres Zwischenlager zu errichten, gehe hingegen an der Realität vorbei. Eine langfristige Lagerung in Rossendorf würde auch unter Sicherheitsaspekten ein höheres Risiko bedeuten als ein Transport nach Ahaus, sagte Ellerbrock.

Die hohen Kosten für die polizeiliche Sicherung, die von der Landesregierung angeführt werden, um die Transporte im letzten Moment zu verhindern, hätten die rot-grünen Politiker selbst zu verantworten: «Wer über Jahre den Widerstand gegen die Kernkraft schürt und zu Demonstrationen dagegen aufruft, darf sich nicht wundern, wenn die Sicherungskosten jetzt in die Millionen gehen», sagte Ellerbrock.

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Sächsische Zeitung Montag, 22. März 2004

Das Holz des Anstoßes: Ein gelbes X lehnt an der Plastik. Foto: M. Trapp 

Ein Vorgeschmack auf Tag X

Der zweite Sonntagsspaziergang der Castor-Gegner in Rossendorf hat brisante Momente

Von Andreas Rentsch

Die Proteste gegen die geplanten Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Gestern kamen 80 Menschen zur Demonstration nahe der Castor-Halle.

Es fing alles so entspannt an. Kuchen-Büfett, jonglierende Jugendliche, entspannt dreinschauende Polizisten. Doch als die Castor-Gegner ein gelbes Sperrholz-X an die dunkelrote Plastik vor dem Forschungszentrum in Rossendorf binden, schlägt die Stimmung um. Bereitschaftspolizisten haben die Aktion gefilmt, suchen nach den Übeltätern. Sie wollen deren Personalien feststellen, möglicherweise, um Anzeigen wegen Sachbeschädigung stellen zu können.

Das Kribbeln der Neuigkeit ist weg

Es ist ein brisanter Moment an diesem Sonntagnachmittag. Dabei hatten sich einige Aktivisten noch geärgert, die Aussicht auf Castor-Transporte lasse derzeit so wenig Protest wachsen - jetzt, wo Bundesumweltminister Jürgen Trittin dessen Genehmigung vorübergehend gestoppt hat. „Das Kribbeln der Neuigkeit hat unser Sonntagsspaziergang nicht mehr", gibt Ralf Tiede vom Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden zu. Dabei sei der nun ins Spiel gebrachte Abtransport der 951 verbrauchten Brennelemente über die Schiene keine Alternativlösung, der man zustimmen könne, sagt Mit-Organisator Andreas Eckert: „Egal ob Straße oder Schiene: Wir wollen, dass die Verantwortung für hier produzierten Atommüll auch hier übernommen wird." Weder Ahaus noch Rossendorf verfügten über die Sicherheit eines Zwischenlagers. Die Dresdner Castor-Gegner wollen, dass der Atommüll direkt in ein Endlager fährt. Das gibt es aber noch nicht in der Bundesrepublik.

Die bekannten Tricks der Verantwortlichen?

Dass die Castoren dennoch schon innerhalb der nächsten zwei Monate rollen könnten, da sind sich die meisten Demonstranten einig. Taktische Manöver wie den vorübergehenden Genehmigungsstopp habe er schon oft erlebt, sagt Heinrich Wansing. Der TU-Professor stammt aus Ahaus und ist langjähriges Mitglied der dortigen Bürgerinitiative. „Erst sagt NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, er halte die Transporte für unsinnig. Ein paar Tage später verhandelt er mit Trittin über einen Transport über die Schiene, der preiswerter abzusichern ist." Es war klar, dass er nach Rossendorf fahren würde, sagt Wansing. „Wir sind politisch sozialisiert worden durch Ahaus."

Doch der Spaziergang, für den der Professor aus dem 130 Kilometer entfernten Frohburg gekommen ist, geht noch nicht los. Das Hin und Her zwischen Demonstranten und Polizisten hält an. „Es war vereinbart: Die Plastik bleibt frei", schimpft Polizeihauptkommissar Joachim Brasow vom Revier Dresden-Weißig. Bei anderen Auflagen habe man eh schon ein Auge zugedrückt.

Das Symbol des roten Psi mit daran herumschwirrenden Teilchen sei den Atomkraft-Gegnern aber schon immer ein Dorn im Auge gewesen, erklärt Ralf Tiede den Ungehorsam. „Deshalb beziehen wir es in unsere Aktionen ein. Außerdem haben wir es nicht zerstört."

Düstere Ahnung vom nahenden Tag X

Das aus seiner Sicht kompromisslose Agieren der Bereitschaftspolizisten kommentiert Veranstaltungsleiter Yves Zirke mit einem bitteren Resümee: „Das Aktionsbündnis Castor-Stopp will und wird auch gewaltfrei protestieren. Es ist aber zu befürchten, dass es am Tag X zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird."

www.castorstopp-dresden.de

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Münsterland Zeitung - 21. 03. 2004 Ahaus

"Regenbogen in Sicht"

ahaus - Regen, Hagel, Sonne " "das müsste einen Regenbogen geben. Und den sehe ich als Zeichen der Hoffnung." Prof. Dr. Wolfgang Köhnlein gewann dem widrigem Wetter zur Anti-Atom-Demo gestern am Rathaus etwas Positives ab.

Nach Zählungen der BI "Kein Atommüll in Ahaus" waren es inklusive der 75 mit ihrem Trecker unter anderem aus Asbeck, Heek, Graes, Schöppingen und Metelen angerollten Landwirte fast 700 Atomgegner, die die Forderungen von Köhnlein, stellvertretender Vorsitzender der Strahlenschutzkommission, mit Applaus untermauerten: Er zweifelte am Sinn der geplanten Einlagerung des Atommülls aus Rossendorf im BZA, und angesichts der immensen Transportkosten sei das Geld besser für ein Zwischenlager in Rossendorf angelegt. Er bezeichnete es als eine "annehmbare politische Lösung", wenn dort zwischengelagert wird, wo der Atommüll entstanden ist.

Trotz "vieler Für und Wider", betonte Gertrud Roth, hätten die Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaften der Dekanate Ahaus, Vreden, Bocholt und Borken sich dafür ausgesprochen, "öffentlich Position zu beziehen für die Bewahrung der Schöpfung". Mit aller Entschiedenheit würden die geplanten Transporte abgelehnt, so die kfd-Sprecherin unter Beifall.

Matthias Eickhoff vom WIGA Münsterland sendete zunächst solidarische Grüße nach Rossendorf, wo zeitgleich ein Sonntagsspaziergang stattfand, doch damit reichte es an Höflichkeiten: Schärfsten Protest gegen künftige Einlagerungen von Atommüll, ob aus Garching oder La Hague, kündigte er an, und verwies darauf, dass das BZA nach heutigem Recht gar nicht mehr genehmigungsfähig wäre: "Diese Hundehütte ist kein Atommüllager!"

Für die Landwirte machte Heinrich Fier aus Asbeck seine Haltung deutlich: "Auch wenn die kleinste Strahlung frei werde " die Landwirte könnten ihre Produkte nicht mehr verkaufen. "Mit jedem Castor steigt die Gefahr", war für ihn klar, warum er und viele seiner Berufskollegen dabei waren.

Beeindruckt von der Resonanz auf den Aufruf zum Sonntagsspaziergang, zu dem neben der BI unter anderem auch Pax Christi und die kfd aufgerufen hatten, zeigten sich Dieter Homann (UWG Ahaus) und Dr. Thomas Becker (SPD Ahaus) in ihren kurzen Redebeiträgen, bevor sich der friedliche Protestzug " angeführt von dem Trecker-Korso " zum Brennelement-Zwischenlager formierte. Daran nahmen nach Angaben der Polizei noch 550 Atomkraftgegner teil.ewa

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OTS Sonntag 21. März 2004, 19:09 Uhr

Ahaus, 550 Teilnehmer beim Sonntagsspaziergang

Der von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus e.V. angemeldete turnusmäßige Sonntagsspaziergang fand im genannten Zeitraum ohne besondere Vorkommnisse statt. Es nahmen 75 Traktoren und insgesamt 550 Personen teil.

Leitstelle Borken, Otting

ots-Originaltext: Polizei Borken

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SZ Online 21.03.04

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=586577

Rangeleien geben einen Vorgeschmack auf Tag X

Zweiter Sonntagsspaziergang der Castor-Gegner in Rossendorf hat brisante Momente

Von Andreas Rentsch Die Proteste gegen die geplanten Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Gestern kamen 80 Menschen zur Demonstration nahe der Castor-Halle.

Es fing alles so entspannt an. Kuchen-Büfett, jonglierende Jugendliche, entspannt dreinschauende Polizisten. Doch als die Castor-Gegner ein gelbes Sperrholz-X an die dunkelrote Plastik vor dem Forschungszentrum in Rossendorf binden, schlägt die Stimmung um. Bereitschaftspolizisten haben die Aktion gefilmt, suchen nach den Übeltätern. Sie wollen deren Personalien feststellen, möglicherweise, um Anzeigen wegen Sachbeschädigung stellen zu können.

Es ist ein brisanter Moment an diesem Sonntagnachmittag. Dabei hatten sich einige Aktivisten noch geärgert, die Aussicht auf Castor-Transporte lasse derzeit so wenig Protest wachsen - jetzt, wo Bundesumweltminister Jürgen Trittin dessen Genehmigung vorübergehend gestoppt hat. „Das Kribbeln der Neuigkeit hat unser Sonntagsspaziergang nicht mehr", gibt Ralf Tiede vom Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden zu. Dabei sei der nun ins Spiel gebrachte Abtransport der 951 verbrauchten Brennelemente über die Schiene keine Alternativlösung, der man zustimmen könne, sagt Mit-Organisator Andreas Eckert: „Egal ob Straße oder Schiene: Wir wollen, dass die Verantwortung für hier produzierten Atommüll auch hier übernommen wird." Weder Ahaus noch Rossendorf verfügten über die Sicherheit eines Zwischenlagers. Die Dresdner Castor-Gegner wollen, dass der Atommüll direkt in ein Endlager fährt. Das gibt es aber noch nicht in der Bundesrepublik.

Dass die Castoren dennoch schon innerhalb der nächsten zwei Monate rollen könnten, da sind sich die meisten Demonstranten einig. Taktische Manöver wie den vorübergehenden Genehmigungsstopp habe er schon oft erlebt, sagt Heinrich Wansing. Der TU-Professor stammt aus Ahaus und ist langjähriges Mitglied der dortigen Bürgerinitiative. „Erst sagt NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, er halte die Transporte für unsinnig. Ein paar Tage später verhandelt er mit Trittin über einen Transport über die Schiene, der preiswerter abzusichern ist." Es war klar, dass er nach Rossendorf fahren würde, sagt Wansing. „Wir sind politisch sozialisiert worden durch Ahaus." Doch der Spaziergang, für den der Professor aus dem 130 Kilometer entfernten Frohburg gekommen ist, geht noch nicht los. Das Hin und Her zwischen Demonstranten und Polizisten hält an. „Es war vereinbart: Die Plastik bleibt frei", schimpft Polizeihauptkommissar Joachim Brasow vom Weißiger Revier. Bei anderen Auflagen habe man schon ein Auge zugedrückt.

Das Symbol des roten Psi mit daran herumschwirrenden Teilchen sei den Atomkraft-Gegnern aber schon immer ein Dorn im Auge gewesen, erklärt Ralf Tiede den Ungehorsam. „Deshalb beziehen wir es in unsere Aktionen ein. Außerdem haben wir es nicht zerstört."

Das kompromisslose Agieren der Bereitschaftspolizisten kommentiert Yves Zirke, der Demo-Verantwortliche, mit einem bitteren Resümee: „Das Aktionsbündnis Castor-Stopp will gewaltfrei protestieren. Es ist aber zu befürchten, dass es am Tag X zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird."

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taz NRW 22.3.2004

Ahaus: "Wir stellen uns quer"

AHAUS taz Über 800 Atomkraftgegner haben gestern in Ahaus und im sächsischen Rossendorf gegen die drohenden Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor demonstriert. Unter dem Motto "wir stellen uns quer" protestierten auch über 80 Landwirte mit ihren Traktoren gegen die Atommülllieferungen. Ihre Forderung: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) müsse die Transporte per "bundesaufsichtlicher Weisung stoppen". Die Rossendorfer Lagerhalle sei genauso sicher wie das in Beton-Leichtbauweise errichtete Zwischenlager Ahaus, so Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative ,Kein Atommüll in Ahaus', zur taz.

"Nicht nachvollziehbar" sei Trittins Argumentation, die Transporte müssten wegen der geltenden Rechtslage durchgeführt werden: "Der Atommüll liegt seit der Wende in Rossendorf", sagt Ruwe, und verweist auf das Bahnunglück von Osnabrück: "Die Transporte sind unnötig - und gefährlich."" WYP

22.3.2004 taz NRW NRW aktuell 33 Zeilen, WYP S. 2

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TAZ 22.03.04

Kommentar: Anti-Castor-Proteste

Weiter quer stellen!

Die Proteste gegen die drohenden Castor-Transporte müssen weitergehen - gerade jetzt. Denn nur dem Druck der Anti-Atom-Initiativen ist zu verdanken, dass die Atommüllieferungen ins Münsterland überhaupt wieder auf der politischen Agenda stehen, dass der Castor-Poker in eine neue Runde geht: Waren die Castoren bis vor drei Monaten kaum Thema, steht die nordrhein-westfälische Landesregierung nun geschlossen gegen die Transporte, wächst der Druck auf die sächsische Landesregierung auch von Seiten des Bundesumweltministeriums. Dabei liegt die Unsinnigkeit des Atommüll-Tourismus auf der Hand:

Gebetsmühlenartig hatte die Atomlobby wiederholt, allein die Castoren sorgten für den sicheren Einschluss des Atommülls. Die Lagerhallen bieten keinen Schutz gegen den Austritt von Radioaktivität - geht es nach der Industrie, können die Castoren auf jeder Wiese gelagert werden. Wozu also teure Transporte aus Sachsen in ein nordrhein-westfälisches Zwischenlager, dass genauso sicher oder unsicher ist wie die bisherige Lagerhalle im sächsischen Rossendorf? Wozu Rücktransporte in ein noch zu findendes Endlager, fragen die Atomkraftgegner völlig zu Recht.

Die Lösung: Wie bei Atomkraftwerken müssen auch für die so genannten Forschungsreaktoren in Rossendorf, Garching und anderswo dezentrale Zwischenlager her. Doch dazu ist der Druck der Atomkraftgegner nötig - nicht nur in Ahaus, in Rossendorf. Die Anti-Atom-Initiativen müssen sich weiter quer stellen - überall." ANDREAS WYPUTTA

22.3.2004 taz NRW NRW aktuell 52 Zeilen, ANDREAS WYPUTTA S. 2

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Berichte und Fotos unter http://germany.indymedia.org/castor

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wdr 21.03.2004

Atomtransport: 700 Demonstranten in Ahaus

Protestzug mit 75 Traktoren

Knapp 700 Atomkraftgegner haben am Sonntag (21.03.04) in Ahaus gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus demonstriert. Die Menschen versammelten sich vor dem Rathaus von wo aus sie am Nachmittag zum Zwischenlager zogen.

Kein Atommüll ins Zwischenlager - fordern die Demonstranten

Lautsarke Proteste gab es unter anderem gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt Trittin" und "Wir wollen den Castor nicht". Mit dabei waren auch Bauern aus der Umgebung, die mit 75 Traktoren den Protestzug anführten. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei keine.

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" lehnt die Lieferung der Elemente nach Ahaus grundsätzlich ab. Sie hält auch die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, für nicht weit reichend genug. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte den geplanten Atommüll-Transport am Freitag für etwa eine Woche gestoppt. Dem Land Sachsen solle so Gelegenheit gegeben werden, zu prüfen, ob es der NRW-Forderung folgen könne, hieß es. Sachsen will die 18 Atommüllbehälter auf Lastwagen nach Ahaus befördern. Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geltend gemacht, ein Bahntransport würde weniger Aufwand für die Polizei erfordern, die nach den Terroranschlägen von Madrid stärker beansprucht sei. Deshalb liege die Landesforderung im öffentlichen Interesse.

Auch im sächsischen Rossendorf versammelten sich Atomkraftgegner. Dort forderten rund 150 Bürger forderten den Verbleib des Atommülls, bis ein geeignetes Endlager gefunden sei. Es war die zweite Protestaktion von Gegnern des Castor-Transportes vor dem Eingang des ehemaligen Forschungsreaktors.

Mehr zum Thema

Atomtransport: Von der Straße auf die Schiene? (19.03.04)

Trittin gibt eine Woche, NRW-Forderung prüfen zu lassen

NRW-Regierung gegen Castor-Transporte

"Alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen" (10.3.2004)

Poker um Atommüll aus Sachsen

NRW, Sachsen und der Bund streiten um Atommüll (20.02.04)

Proteste gegen geplanten Atommüll-Transport

NRW wehrt sich (19.02.04)

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"

Informationen aus Sicht der Bürgerinitiative

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taz NRW Nr. 7315 vom 22.3.2004, Seite 2

Kommentar: Anti-Castor-Proteste

Weiter quer stellen!

Die Proteste gegen die drohenden Castor-Transporte müssen weitergehen - gerade jetzt. Denn nur dem Druck der Anti-Atom-Initiativen ist zu verdanken, dass die Atommüllieferungen ins Münsterland überhaupt wieder auf der politischen Agenda stehen, dass der Castor-Poker in eine neue Runde geht: Waren die Castoren bis vor drei Monaten kaum Thema, steht die nordrhein-westfälische Landesregierung nun geschlossen gegen die Transporte, wächst der Druck auf die sächsische Landesregierung auch von Seiten des Bundesumweltministeriums.

Dabei liegt die Unsinnigkeit des Atommüll-Tourismus auf der Hand: Gebetsmühlenartig hatte die Atomlobby wiederholt, allein die Castoren sorgten für den sicheren Einschluss des Atommülls. Die Lagerhallen bieten keinen Schutz gegen den Austritt von Radioaktivität - geht es nach der Industrie, können die Castoren auf jeder Wiese gelagert werden. Wozu also teure Transporte aus Sachsen in ein nordrhein-westfälisches Zwischenlager, dass genauso sicher oder unsicher ist wie die bisherige Lagerhalle im sächsischen Rossendorf? Wozu Rücktransporte in ein noch zu findendes Endlager, fragen die Atomkraftgegner völlig zu Recht.

Die Lösung: Wie bei Atomkraftwerken müssen auch für die so genannten Forschungsreaktoren in Rossendorf, Garching und anderswo dezentrale Zwischenlager her. Doch dazu ist der Druck der Atomkraftgegner nötig - nicht nur in Ahaus, in Rossendorf. Die Anti-Atom-Initiativen müssen sich weiter quer stellen - überall." ANDREAS WYPUTTA

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Mitteldeutscher Rundfunk 21. März 2004

Rossendorf

Demonstration gegen Atommülltransport

Mit einem erneuten Protestmarsch haben sich am Sonntag rund 150 Bürger in Rossendorf gegen einen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Ahaus stark gemacht. Die Rossendorfer plädieren dafür, erst ein endgültiges Lager für die 1000 abgebrannten Brennstäbe des ehemaligen DDR-Reaktors zu finden. Sie sollen von Sachsen ins westfälische Ahaus geschafft werden. Auch in Ahaus demonstrierten am Sonntag etwa 700 Personen.

Allerdings hatte Bundesumweltminister Trittin (Grüne) das Genehmigungsverfahren für den Transport gestoppt. NRW will die 18 Behälter auf der Schiene transportieren, um die Kosten für den Sicherheitsaufwand so niedrig wie möglich zu halten; Sachsen dagegen plädiert für den Transport auf der Straße.

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junge Welt 22.03.2004

Inland

Reimar Paul Verfahren unterbrochen Castoren aus dem sächsischen Rossendorf sollen per Bahn nach Ahaus rollen Das Bundesumweltministerium hat das Genehmigungsverfahren für den heftig umstrittenen Atommülltransport vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus für fünf Tage angehalten. In dieser Zeit soll das Land Sachsen prüfen, ob es seinen Antrag auf einen Schienentransport umstellen kann, sagte Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) am Wochenende. Bislang war geplant, die 951 Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor in Rossendorf mit Lastwagen über die Autobahn nach Ahaus zu karren.

Der Entscheidung, das Verfahren zu unterbrechen, war ein Krisengespräch des Berliner Umweltministeriums mit Vertretern der Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen vorausgegangen. Nordrhein-Westfalen hatte verlangt, die Transporte per Bahn abzuwickeln. Aus Sorge vor Protesten und mit Blick auf die hohen Kosten für den Polizeieinsatz sowie die nahen Kommunal- und Landtagswahlen sähe die Regierung in Düsseldorf die Castortransporte zwar am liebsten ganz abgesagt. Trittin hatte jedoch mehrfach darauf verwiesen, daß es für die Halle in Rossendorf, die den Atommüll gegenwärtig beherbergt, keine dauerhafte Genehmigung als Zwischenlager gibt. Das Berliner Umweltministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hätten somit keinen Ermessensspielraum, um den von Sachsen beantragten Atommülltransport zu verhindern.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung Trittins, das Genehmigungsverfahren zu unterbrechen. Während sich Behrens und seine Kabinettskollegen mit dem Kompromiß »Atomüll kommt mit der Bahn«, abzufinden scheinen, beharrt die Antiatombewegung darauf, daß der ganze Castortransport überflüssig und gefährlich sei und komplett abgesagt werden müsse. »Uns geht es nicht um das bessere Verkehrsmittel«, erklärten am Sonntag Atomgegner in Ahaus. Der strahlende Schrott aus Rossendorf könne ohnehin nicht »geordnet beseitigt«, sondern bestenfalls für Jahrtausende sicher gelagert werden. Dafür aber sei die »Leichtbauhalle« in Ahaus denkbar schlecht geeignet.

»Massiven Widerstand« werde es in jedem Fall auch gegen einen Transport des Atommülls auf der Schiene geben, kündigten die Atomgegner an. Man werde nun »noch energischer« als bislang gegen den Transport protestieren. An einer Demonstration am Zwischenlager Ahaus beteiligten sich gestern Hunderte Atomgegner, auch mehrere Dutzend Traktoren rollten im Demo-Zug mit.

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sz-online - Sachsen im Netz, Sonntag, 21. März 2004

Erneut Proteste gegen Castor

Castor-Transport-Gegner gegen Transport nach Ahaus

dpa

Rund 150 Bürger haben am Sonntag in Rossendorf bei Dresden einen Verbleib des Atommülls bis zum Finden eines endgültigen Lages gefordert.

Bereits zum zweiten Mal protestierten mit einem Sonntagsspaziergang Gegner eines Castor-Transportes ins Zwischenlager Ahaus vor dem Eingang des ehemaligen Forschungsreaktors. Rund 1000 abgebrannte Brennstäbe des ehemaligen DDR-Reaktors sollen von Sachsen ins 600 Kilometer entfernte westfälische Ahaus geschafft werden. In Ahaus demonstrierten knapp 700 Atomkraftgegner.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für den Transport gestoppt. Hintergrund ist die Forderung Nordrhein-Westfalens, die 18 Behälter statt auf der Straße auf der Schiene zu transportieren, um den Sicherheitsaufwand der Polizei reduzieren zu können. Sachsen wurde aufgefordert, den Schienenweg zu prüfen. Der Freistaat hält jedoch an der Lkw-Variante fest.

"Leider hat man uns in Berlin noch nicht richtig verstanden", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Andreas Eckert. "Wir fordern, dass der Transport überhaupt nicht stattfindet." Der in der Vergangenheit in Rossendorf produzierte Atommüll solle vor Ort bleiben, bis ein geeignetes Endlager gefunden wird.

In Ahaus zogen die Demonstranten vom Rathaus zum Zwischenlager. Mit dabei waren auch Bauern aus der Umgebung, die mit 75 Traktoren den Protestzug anführten. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt Trittin" und "Wir wollen den Castor nicht". Zwischenfälle gab es laut Polizei keine. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" lehnt die Lieferung der Elemente nach Ahaus grundsätzlich ab. Sie hält auch die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, für nicht weit reichend genug.

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YAHOO Nachrichten Samstag 20. März 2004, 10:30 Uhr

Geplanter Castor-Transport durch die veränderte Sicherheitslage ungewiss

Essen (ddp-nrw). Die veränderte Sicherheitslage nach den Anschlägen von Madrid macht den geplanten Castor-Transport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus ungewiss. Nach Informationen der in Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» mehren sich in Berlin die Zweifel, ob der aufwändige Transport auf der Straße in der angespannten Sicherheitslage nach dem 11. März überhaupt genehmigungsfähig ist. Das machte Rainer Baake, Staatssekretär von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), laut NRZ deutlich

Sachsen beharrt aber weiter darauf, die Brennelemente mit dem Lkw nach Ahaus zu bringen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte das Genehmigungsverfahren zuvor für eine Woche gestoppt.   SZ-Online Samstag, 20. März 2004

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Sächsische Zeitung 20.3.04:

Sachsen besteht auf Atomtransport

Umweltminister Flath hält an Plänen fest, die Rossendorfer Brennelemente über die Straße ins Endlager zu bringen.

Trotz Bedenken vom Bundesumweltminister will Sachsens Staatsregierung weiterhin den Rossendorfer Atommüll nicht per Bahn ins Endlager Ahaus bringen.

Dresden/Berlin/Düsseldorf. Sachsen will an seinen Planungen für den Castor-Transport von 951 Brennelementen von Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen festhalten.

Es gebe keinen vernünftigen Grund, vom Straßentransport abzuweichen, sagte Irina Düvel, Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums am Freitag. Zuvor hatte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, Sachsens Umwelt-Amtschef und Nordrhein-Westfalens Innen-Staatssekretär zu einem Gespräch empfangen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte überraschend gestoppt. Baake appellierte an Sachsen, einen gebündelten Schienentransport zu prüfen. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete Trittins Vorgehen als „völlig normal". Nordrhein-Westfalen habe Bedenken geäußert, daraufhin hätten beide Länder in Berlin ihre Positionen dargelegt. Sachsens Haltung sei zur Kenntnis genommen worden. „Wir haben uns die Entscheidung für den Straßentransport nicht leicht gemacht", sagte Flath der SZ. Nordrhein-Westfalen hatte gefordert, die Transporte, die als „unsinnig" erachtet werden, zumindest auf die Schiene zu verlagern, um den derzeit ohnehin hohen Sicherheitsaufwand zu senken.

Der Genehmigungsstopp soll bis nächste Woche dauern, beide Landesregierungen sollen in dieser Zeit die Positionen überdenken. Sachsens Anti-Atombewegung kündigte derweil für das Wochenende eine weitere Demonstration in Rossendorf an. (SZ/Tausch)

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Westf.Nachrichten 20.3.04:

Trittin stellt geplanten Transport nicht grundsätzlich in Frage

Von Stefan Werding

Ahaus (wl) - Sachsen bleibt stur: Wie blieben dabei: Wir würden gerne auf die Straße. Nordrhein-Westfalen bleibt stur: Wir sind weiter der Auffassung, dass der Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus grundsätzlich unnötig ist. Und das Bundesumweltministerium betont, dass das Genehmigungsverfahren für fünf Werktage angehalten bleibt. Gestern haben sich die Staatssekretäre aus Sachsen und NRW bei ihrem Amtskollegen in Berlin getroffen, um im Streit über den geplanten Transport doch noch eine Einigung zu finden.

Wie berichtet, will Sachsen 18 Castorbehälter mit abgebrannten Brennstäben nach Ahaus schicken. Das Land will dafür einen Lkw nutzen. Wir haben uns das vorher nicht leicht gemacht, sagte die Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums, Irina Düvel, gestern unserer Zeitung. Der Transport auf der Straße sei praktikabler und sicherer. Der Forschungsreaktor in Rossendorf liege halb im Wald, es gebe keinen Schienenanschluss weit und breit und auch ein Umladebahnhof sei nicht in der Nähe. Der Vorschlag von Rainer Baake, Staatssekretär im Berliner Umweltministerium, den Transport per Bahn erneut zu prüfen, stieß bei den Sachsen auf entsprechend taube Ohren.

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) setzt darauf, dass der Stopp des Genehmigungsverfahrens, den Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Donnerstag verkündet hat, der Anfang vom Ende des Transports ist: Es kommt darauf an, dass wir den Transport überhaupt nicht brauchen, so einer seiner Sprecher. Bei gutem Willen insbesondere von Sachsen sei der Transport zu verhindern. Der gute Wille ist da, erwidert Düvel. Wir sind guten Willens, die Castoren nach Ahaus zu bekommen. Und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) entdeckt sogar Erkenntnis- und Geländegewinne, dass der Transport nicht stattfindet. Wir arbeiten dran, sagte er. Dass NRW ein standortnahes Zwischenlager in Rossendorf mitbezahlt, lehnte er ab. Wir haben keine Veranlassung, eine nordrhein-westfälische Steuermark in Rossendorf zu verbuddeln.

Unterdessen kündigten die Anti-Atom-Initiativen an, noch energischer gegen die Sinnlosigkeit dieser Transportabsichten zu demonstrieren. Laut Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus werde der nächste Sonntagsspaziergang deutlich machen, dass der Widerstand gegen den Castortransport aberwitzig ist.

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Münsterland-Zeitung 20.3.04:

Tauziehen um Castor offen

Ahaus (wl) - Das Tauziehen um die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus geht weiter. "Der Ausgang ist völlig offen", erklärte gestern Ulrich Rungwerth, Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber der Münsterland Zeitung. Ministerpräsident Peer Steinbrück äußerte gestern die Hoffnung, den Transport verhindern zu können: "Es gibt langsame Erkenntnis- und Geländegewinne, dass er nicht stattfindet. Wir arbeiten dran."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte überraschend für eine Woche ausgesetzt. Hintergrund sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung verringert werden könne. Diese Frage haben gestern Vertreter der Landesregierungen aus NRW und Sachsen im Bundesumweltministerium in Berlin erörtert. "Die sächsische Landesregierung muss jetzt erklären, ob sie den Atomtransport auf die Schiene verlegen kann", dies sei in Berlin vereinbart worden, so das NRW-Innenministerium. Rungwerth machte aber gleichzeitig deutlich, dass die nordrhein-westfälische Polizei in der Lage sei, sowohl einen Straßen- wie auch einen Schienentransport zu sichern. Das Land sei aber weiterhin der Auffassung, dass der Transport eigentlich völlig überflüssig sei. Rungwerth: "Kein Mensch braucht ihn."

Unterdessen hat die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens als "ersten Teilerfolg" bezeichnet. Bislang hätten Trittin und Sachsen auf den Straßentransport bestanden. Allerdings brächte ein Schienentransport andere Gefährdungen mit sich . Das Zugunglück bei Osnabrück habe dies gerade erst gezeigt. Jetzt, so die BI, komme es darauf an, "den Rückenwind zu nutzen und im Widerstand nicht nachzulassen".

Die Unabhängige Wählergruppe Ahaus kritisierte gestern die NRW-Regierung als "doppelzüngig". Bislang habe sie den Transport als "völlig überflüssig und unsinnig" bezeichne, nun wolle sie ihn nur noch von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

TAZ vom 20.3.04:

NRW-Grüne freut Ahaus-Bremse

DÜSSELDORF dpa Nordrhein-Westfalens Grüne haben den Stopp des Genehmigungsverfahrens für Atomtransporte nach Ahaus begrüßt. Dieser Schritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gebe der Regierung Sachsens die Möglichkeit, den Antrag für die "unsinnigen Transporte" zurückzuziehen, sagte Landeschef Frithjof Schmidt. Die BI "Kein Atommüll in Ahaus" hält die NRW-Forderung nach Verlagerung des Transports auf die Schiene für unzureichend. Bis zu 1.000 AKW-Gegner wollen Sonntag in Ahaus demonstrieren. Sachsen will die Ladung in 18 Castoren auf Lkw vom Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus befördern.

taz Nr. 7314 vom 20.3.2004, Seite 11, 23 Zeilen (Agentur)

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TAZ NRW 20.3.04:

 

Nächste Runde im Castor-Poker

 

Bundesumweltministerium und NRW-Landesregierung erhöhen Druck auf Sachsen: Einwöchiger Stopp des Genehmigungsverfahrens machtAtommüll-Transporte nach Ahaus unwahrscheinlicher

VON ANDREAS WYPUTTA

Der Polit-Poker um die geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus geht in die nächste Runde: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Genehmigungsverfahren für die Atommüll-Lieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden für eine Woche gestoppt. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen in Berlin forderten die Staatssekretäre im Bundesumwelt- und NRW-Innenministerium, Rainer Baake und Hans Krings, ihren sächsischen Amtskollegen Wolf-Eberhard Kuhl auf, statt des umstrittenen Straßentransports einer Lieferung auf dem Schienenweg zu prüfen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) fürchtet, ein Straßentransport könne sich wegen fehlender Stoßdämpfer für die Castoren über Wochen hinziehen - die Polizeikosten würden die Landeskasse mit über 50 Millionen Euro belasten.

Sachsen aber beharrt auf dem Straßentransport: Der sei "die günstigste Lösung" für den Freistaat, so Irina Düvel, Sprecherin des sächsischen CDU-Umweltministers Steffen Flath, zur taz. Die NRW-Landesregierung dürfte damit ihrem Ziel, die Einlagerung des hochgiftigen Atommülls im Münsterland zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen sein: "Sollten die Sachsen auf einem Straßentransport bestehen, ist das weitere Genehmigungsverfahren völlig offen", sagt Trittins Sprecher Michael Schroeren - und verweist auf die erhöhte Belastung der nordrhein-westfälischen Polizei gerade nach den Terroranschlägen von Madrid.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigte sich gestern prompt optimistisch. Es gebe "langsame Erkenntnis- und Geländegewinne", dass die Transporte nicht stattfinden: "Wir arbeiten dran", so der Regierungschef. Auch sein Innenminister Behrens nannte die Castor-Lieferungen "grundsätzlich unnötig". Sollte Sachsen wider Erwarten doch einem Bahntransport zustimmen, will sich das NRW-Kabinett Mitte kommender Woche auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei setzt NRW auf den steigenden Kostendruck: Die sächsische Landesregierung müsste zunächst einen geeigneten Transportbahnhof ausmachen, dort eine Verladestation bauen lassen und 18 neue Bahn-Stoßdämpfersysteme finanzieren. Hinzu kämen Proteste sächsischer und nordrhein-westfälischer Atomkraftgegner während des LKW-Transports von Rossendorf zum Bahnhof - bereits für diesen Sonntag ist eine weitere Demonstration in Ahaus angekündigt.

Unterstützung kommt auch von den Grünen in NRW: CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers solle Druck auf die CDU-geführte sächsische Landesregierung machen, fordert der grüne Parteichef Frithjof Schmidt: "Wenn die CDU eine Entlastung der Polizei will, muss Sachsen auf die überflüssigen Castor-Transporte verzichten."

taz NRW Nr. 7314 vom 20.3.2004, Seite 2, 96 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS WYPUTTA

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Sächsische Zeitung 19.3.04:

 

Castoren erstmal ausgebremst

PDS und Grüne begrüßen ausgesetzte Atommüll-Transporte

dpa Das von Bundesumweltminister Trittion gestoppte Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte von Rossendorf ins westfälische Ahaus ist von sächsischen Oppositionsparteien begrüßt worden.

Dresden/Ahaus - Mit der Entscheidung des Bundesumweltministeriums werde es in den nächsten Wochen keine Atommülltransporte geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Die PDS hoffe weiter auf einen endgültigen Verzicht der Transporte. Die finanziellen Interessen müssten hinter Sicherheitsbedenken gestellt werden, teilten der Landesverband der Grünen mit.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte das Genehmigungsverfahren für den Transport am Donnerstagabend überraschend gestoppt. Hintergrund ist die Forderung Nordrhein-Westfalens (NRW), den Transport der 18 Atommüllbehälter wenigstens von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um den Sicherheitsaufwand der Polizei verringern zu können.

Straßentransport würde sechs Millionen kosten Sachsen wollte den 600 Kilometer weiten Transport der knapp 1000 abgebrannten Brennelemente bislang mit Lastwagen abwickeln. Der Transport würde den Freistaat etwa sechs Millionen Euro kosten, die Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers das Zehnfache. Am Freitagmorgen berieten Vertreter aus NRW und Sachsen im Berliner Umweltministerium über das weitere Verfahren.

Der Transport der Castoren aus Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus wurde von Trittin für etwa eine Woche gestoppt. Jetzt müsse das Land Sachsen prüfen, ob es der NRW-Forderung folgen könne, den atomaren Müll gebündelt auf der Schiene und nicht per Lastwagen zu befördern, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, am Freitag in Berlin zum Genehmigungsverfahren.

Steinbrück will Castortransport ganz verhindern

Nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist der Atommülltransport noch zu verhindern. „Es gibt langsame Erkenntnis- und Geländegewinne, dass es nicht stattfindet. Wir arbeiten dran", sagte Steinbrück am Freitag über die Interventionsversuche seiner Regierung.

Sachsen hält dagegen weiter an seiner Position fest. „Die Straße ist die praktikablere und sichere Variante", sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Irina Düvel. Diese Entscheidung sei nicht leichthin getroffen worden. Der Standpunkt sei auch in Berlin vertreten worden. Nun müsse der Bund entscheiden.

Die Gewerkschaft der Polizei hält den Transport wegen der aktuellen Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid für nicht möglich. Der letzte Castor-Transport nach Ahaus vor sechs Jahren war von rund 16.000 Polizisten geschützt worden.

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Freie Presse online 20.03.2004

Flath hält NRW-Widerstand gegen Castor für politisch motiviert

Dresden (ddp-lsc). Sachsen hält den Widerstand der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens gegen die Atomülltransporte von Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus für politisch motiviert. Bislang habe NRW kein stichhaltiges Argument gegen die geplanten Castor-Transporte vorgelegt, sagte Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Statt dessen handle es sich um eine politische Auseinandersetzung, die mit der Sache nichts zu tun habe, betonte er.

So seien die von der nordrhein-westfälischen Regierung prognostizierten Kosten für den Transport in Höhe von 50 Millionen Euro «völlig aus der Luft gegriffen», sagte Flath. Zudem sei es schwer vorstellbar, dass es den Behörden in NRW auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Madrid nicht gelingen sollte, die Sicherheit der Castor-Transporte auf der Straße zu gewährleisten.

Flath fügte hinzu, Sachsen werde ungeachtet der Unterbrechung des Genehmigungsverfahrens an seinem Ziel festhalten, den Atommüll auf der Straße nach Ahaus zu transportieren. Der Freistaat werde keinen Antrag auf eine Beförderung auf dem Schienenweg stellen.

NRW hatte unter anderem gefordert, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung der Castor-Behälter verringert werden könne.

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Aachener Zeitung 20.03.2004

Atommüll: NRW beißt auf Granit

Düsseldorf. Zwischen NRW und Sachsen bleiben die Fronten im Streit um die Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Ahaus verhärtet.

Die NRW-Landesregierung drängte am Freitag weiter auf einen kompletten Verzicht auf die Transporte der Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) kündigte an, dass er an dem Ziel festhalte, den Atommüll auf der Straße nach Ahaus zu transportieren.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte das Genehmigungsverfahren für eine Woche ausgesetzt und eine Klärung von Sachsen gefordert, ob das Land die Transporte aus Kostengründen von der Straße auf die Schiene verlegen kann.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) betonte, die Kosten von 50 Millionen Euro allein für NRW seien «absurd hoch». Flath hält diese Zahl für «völlig aus der Luft gegriffen».

 (ddp)  (19.03.2004 | 19:54 Uhr)

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Neues Deutschland 20.03.2004

Kommt Atommüll mit der Bahn?

Genehmigungsverfahren für Transport nach Ahaus für fünf Tage ausgesetzt 

Von Reimar Paul 

Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus (Nordrhein-Westfalen) wird für fünf Werktage ausgesetzt. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag mit.

In der Zeit sollen offene Fragen geklärt werden. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, bat in Berlin bei einem kurzfristig anberaumten Treffen das Land Sachsen zu prüfen, ob der Transport-Antrag auf einen gebündelten Schienentransport umgestellt werden kann. Zugleich solle Nordrhein-Westfalen klären, ob ein solcher Transport auf der Schiene angenommen werde. Zuvor hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstagabend das Genehmigungsverfahren für die Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf ins rund 600Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus gestoppt. Anlass war die nordrhein-westfälische Forderung, die Transporte nicht wie geplant über die Autobahn, sondern über Bahnschienen laufen zu lassen. Aus Sorge vor Protesten und mit Blick auf die hohen Kosten für den Polizeieinsatz sowie die nahenden Kommunal- und Landtagswahlen sähe die Regierung in Düsseldorf die Castortransporte am liebsten ganz abgesagt.

Trittin hatte mehrfach darauf verwiesen, dass es für die Halle in Rossendorf, die den Atommüll derzeit beherbergt, keine dauerhafte Genehmigung als Zwischenlager gibt. Das Umweltministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hätten somit keinen Ermessensspielraum, um den von Sachsen beantragten Atomtransport zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrends (SPD) hatte vor dem Treffen seine Kritik erneuert, dass ein Transport der Castoren mit Lastwagen zu einem hohen polizeilichen Aufwand über mehrere Wochen führen werde und »unnötig« Beamte binde. Während sich Behrends und seine Kabinettskollegen mit dem Kompromiss »Atommüll kommt mit der Bahn« abzufinden scheinen, beharren viele Grüne und vor allem die Anti-Atom-Bewegung darauf, dass der ganze Transport überflüssig und gefährlich sei und komplett abgesagt werden müsse. »Uns geht es nicht um das bessere Verkehrsmittel«, erklärten gestern Atomgegner in Ahaus. Der Müll aus Rossendorf könne nicht »geordnet beseitigt«, sondern bestenfalls für Jahrtausende sicher gelagert werden. Dafür aber sei die »Leichtbauhalle« in Ahaus denkbar schlecht geeignet. »Massiven Widerstand« werde es in jedem Fall geben, kündigten die Atomgegner an.

Stein des Anstoßes sind 951 Brennelemente, die im Rossendorfer Versuchsreaktor sowjetischer Bauart bestrahlt wurden. Zunächst lagerten sie im Reaktorbecken, seit 1999 in 18 runden Behältern namens MTR-2.

(ND 20.03.04)

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YAHOO Nachrichten Freitag 19. März 2004, 16:18 Uhr

Bahnfahrt für den Castor? - Trittin setzt Genehmigungsverfahren aus - Bei Schienentransort soll NRW auf Widerstand verzichten

Dresden/Düsseldorf (ddp-lsc). Im Streit um Atommülltransporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen zeichnet sich keine Lösung ab. Nach einem Gespräch zwischen Bundesumweltministerium, sächsischem Umwelt- und nordrhein-westfälischem Innenministerium am Freitag in Berlin beharrten beide Länder auf ihren Positionen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) setzte das Genehmigungsverfahren für eine Woche aus. In dieser Zeit soll Sachsen prüfen, ob der Transport der 18 so genannten Castor-Behälter mit Atommüll per Bahn bewerkstelligt werden kann. Im Gegenzug soll Nordrhein-Westfalen zusichern, auf weiteren Widerstand gegen den Transport von Rossendorf nach Ahaus zu verzichten.

Hintergrund ist die Forderung Nordrhein-Westfalens, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung der Castor-Behälter verringert werden könne. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte vor dem Gespräch betont, es gehe um eine rein technische Frage. Das Problem sei nicht, ob die Transporte stattfinden sollten, sondern auf welche Weise.

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) sagte, er halte die Argumentation Nordrhein-Westfalens für nicht stichhaltig. So seien die von der nordrhein-westfälischen Regierung prognostizierten Kosten für den Transport in Höhe von 50 Millionen Euro «völlig aus der Luft gegriffen». Sachsen werde ungeachtet der Unterbrechung des Genehmigungsverfahrens an seinem Ziel festhalten, den Atommüll auf der Straße nach Ahaus zu transportieren. Der Freistaat werde keinen Antrag auf eine Beförderung auf dem Schienenweg stellen.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) betonte dagegen, er halte die Transporte für unnötig. Die Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro allein für NRW seien «absurd hoch». Auch sein Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte, die Transporte seien grundsätzlich «unnötig». Behrens versicherte, dass die NRW-Polizei auch in der derzeit angespannten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Madrid die Transporte sichern könnte. Die Frage sei aber, ob der Aufwand tatsächlich gerechtfertigt sei oder ob die Castoren nicht in Sachsen verbleiben könnten. Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) appellierte an die sächsische Landesregierung, auf den «Unsinn» zu verzichten. Einen «gebündelter» Transport der 18 Castoren auf der Schiene nannte er allerdings «das geringere Übel».

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Nach Einschätzung der Landesregierung von NRW könnten die insgesamt 18 Castoren auch auf dem Reaktorgelände in Sachsen gelagert werden, da dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Allerdings müsste der Standort auch offiziell als Zwischenlager genehmigt werden. Dagegen plant die sächsische Regierung, den Rossendorfer Standort zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall zu haben. Die Kosten dafür liegen nach ihren Angaben bei insgesamt 335 Millionen Euro.

(Quellen: Bundesumweltministerium in Mitteilung und auf Anfrage, Flath in ddp-Interview; Behrens in Erklärung; Vesper auf Anfrage; Steinbrück in Düsseldorf)

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ngo 19.03.2004

Genehmigungsverfahren für Atommülltransport bleibt ausgesetzt

Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus bleibt vorerst ausgesetzt. Dies teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag als Ergebnis eines Treffens des Staatssekretärs seines Hauses, Rainer Baake, mit Vertreten der sächsischen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit. Das Verfahren werde "für die Dauer der kommenden Woche angehalten", um in dieser Zeit weitere Prüfungen vornehmen zu können.

Hintergrund ist den Angaben zufolge das Verlangen Nordrhein-Westfalens, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung verringert werden könne. Nordrhein-Westfalen verweise dabei zur Begründung auf die starke Beanspruchung der Polizeikräfte nach den Anschlägen von Madrid.

Baake habe Sachsen gebeten, ob es den entsprechenden Antrag "auf einen gewöhnlichen Schienentransport" umstellen könne, fügte der Sprecher hinzu. Zugleich solle Nordrhein-Westfalen klarstellen, dass ein solcher Schienentransport "hingenommen würde". Offen gelassen worden sei der Ausgang des jetzigen Genehmigungsverfahren für den Fall, dass Sachsen als Antragsteller an einem Straßentransport festhalte.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Nordrhein-Westfalen rechnete für die Transporte bisher mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Atomkraftgegner bereiten bereits seit längerem Proteste vor.

Text unter Verwendung von Material von: ddp

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Pressemitteilung BMU 18.03.04

http://www.bmu.de/de/1024/js/presse/2004/pm070

Nr. 070/04

Berlin, 18. März 2004

Trittin hält Genehmigungsverfahren für Atommüll-Transport nach Ahaus an

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:

 

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute das Genehmigungsverfahren für einen Atommüll-Transport angehalten, mit dem abgebrannte Brennstäbe aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Roßendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen. Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden könne. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.

Nach dem Transportantrag des Landes Sachsen, der dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Genehmigung vorliegt, sollen die 18 Atommüll-Behälter auf LKWs nach Ahaus befördert werden. Staatssekretär Rainer Baake hat seine Kollegen im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Umweltministerium für den morgigen Freitag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über mögliche Konsequenzen aus der Lage zu beraten.

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Ddp-lsc Donnerstag 18. März 2004, 20:15 Uhr

Das Ganze halt - Trittin stoppt Genehmigungsverfahren für

Atommülltransport nach Ahaus

Berlin (ddp-lsc). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat in den Streit um Atommülltransporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen eingegriffen. Der Minister stoppte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport von Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus. Hintergrund sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung der so genannten Castor-Behälter verringert werden könne, teilte das Ministerium in Berlin mit. Sachsen will dagegen am Transport auf der Straße festhalten.

Nordrhein-Westfalen argumentiere, dass die Polizei nach den Anschlägen von Madrid stark für Sicherhungsaufgaben in Anspruch genommen werde und bei einem Bahntransport weniger Polizisten benötigt würden, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. Staatssekretär Rainer Baake habe seine Kollegen aus dem sächsischen Umweltministerium und dem Innenministerium von Nordrhein-Westfalen für Freitag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um über mögliche Konsequenzen nach den Anschlägen in Spanien zu beraten. Eine Uhrzeit für das Treffen nannte Schroeren nicht. Es gehe dabei um eine rein technische Frage. Das Problem sei nicht, ob die Transporte stattfinden sollten, sondern auf welche Weise. Falls der Castor-Tranport auf die Schiene verlagert werde, müsse ein neuer Transportantrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt werden. Die Entscheidung über eine Transportgenehmigung für die Straße sollte nach bisherigen Plänen Ende März fallen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung. Er erneuerte seine Kritik, dass ein Transport der Castoren per Lkw zu einem hohen polizeilichen Aufwand über mehrere Wochen führen werde und «unnötig» Beamte binde. Das sächsische Umweltministerium erklärte dagegen, man wolle die Castoren nach wie vor auf der Straße nach Ahaus transportieren lassen.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Nordrhein-Westfalen rechnete für die Transporte bisher mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Landesregierung könnten die insgesamt 18 Castoren auch auf dem Reaktorgelände in Sachsen gelagert werden, da dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Allerdings müsste der Standort auch offiziell als Zwischenlager genehmigt werden. Dagegen plant die sächsische Regierung, den Rossendorfer Standort zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall zu haben. Die Kosten dafür liegen nach ihren Angaben bei insgesamt 335 Millionen Euro.

(Quellen: Bundesumweltmministerium, Schroeren in Mitteilung und auf

Anfrage; Behrens auf Anfrage; sächsiches Umweltministerium in

Mitteilung)

WDR 19-03-2004

Trittin gibt eine Woche, NRW-Forderung prüfen zu lassen

Eine Woche gibt Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Sachsen: Sie sollen prüfen, ob der umstrittene Atommülltransport aus ihrem Land nach NRW nicht doch per Güterzug abgewickelt werden kann. Dafür hatten sich die Nordrhein-Westfalen stark gemacht - und einen Stopp des Genehmigungsverfahrens erreicht.

Am Freitag (19.03.04) trafen sich die zuständigen Staatssekretäre in Berlin, um das weitere Vorgehen beim Atommülltransport  zu erörtern. Am Vortag hatte Trittin das Genehmigungsverfahren für den Transport der Atommüll-Behälter gestoppt, die von Sachsen ins nordrhein-westfälische Ahaus gebracht werden sollen. Damit folgte er der Argumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, das geltend gemacht hatte, ein Transport der knapp 1.000 Brennelemente auf der Straße binde zu viele Polizisten. Angesichts der Sicherheitslage nach den Madrider Anschlägen sah Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das öffentliche Interesse berührt. Weil das Land Sachsen nur einen Straßen-Transport beantragt habe, müsse das Verfahren stoppen; dem entsprach Trittin.

Steinbrück: "Es gibt Erkenntnis- und Geländegewinne"

Der einwöchige Aufschub gibt beiden Parteien nun Gelegenheit, ihre Argumente zu prüfen. Was allerdings passiert, wenn beide an ihren Forderungen festhalten, konnte der Berliner Staatssekretär Rainer Baake nicht sagen. Stattfinden werden die Transporte auf jeden Fall, das hat Umweltminister Trittin schon betont. Trotzdem hofft Peer Steinbrück, dass der Transport zu verhindern sei: "Es gibt langsam Erkenntnis- und Geländegewinne, dass es nicht stattfindet. Wir arbeiten daran." Auch Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sieht in Trittins Stopp die Möglichkeit, den Genehmigungsantrag für die "unsinnigen Transporte" zurückzuziehen. Jürgen Rüttgers, CDU-Landesvorsitzender, solle sich bei der sächsischen CDU für einen Verzicht einsetzen.

Bürgerinitiative "entsetzt" über Landesregierung

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist eher zwiegespalten, was die aktuelle Entwicklung anbelangt. "Wir betrachten dies als einen ersten Teilerfolg", sagte der Sprecher der Initiative, Felix Ruwe, gegenüber wdr.de. Entsetzt sei man allerdings über die Landesregierung:  Nachdem diese den Atommülltransport von Sachsen nach Ahaus grundsätzlich abgelehnt habe, habe Düsseldorf nun plötzlich den Transport auf der Schiene anstelle des Straßentransportes ins Spiel gebracht. "Damit ist die Landesregierung von einem absoluten Gegner zu einem Befürworter der Transporte geworden." Deswegen werde die Bürgerinitiative an ihren Protestaktionen festhalten: "Wir rufen noch intensiver zur Teilnahme an unseren 'Sonntagsspaziergängen' am 21. März in Ahaus und Dresden auf". Die angekündigten Demonstrationen rund um die Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe finden demnach statt.

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mDR 19.03.04

http://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/1274382.html

Atommüll Genehmigungsverfahren für Castor-Transport gestoppt

Das Bundesumweltministerium hat das Genehmigungsverfahren für den geplanten Castor-Transport vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Grund für die Entscheidung sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Transport der Atommülls aus dem sächsischen Forschungsreaktor von der Straße auf die Schiene zu verlagern, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums am Donnerstagabend mit.

Polizei wird für andere Aufgaben benötigt Die Landesregierung in Düsseldorf argumentiere damit, dass für den Bahntransport weniger Polizei für die Sicherung benötigt werde als für den Transport auf der Straße. Nach den Anschlägen von Madrid sei die Polizei stark für Sicherungsaufgaben in Anspruch genommen. Vertreter der Umweltministerien von Sachsen und Nordrhein-Westfalen seien für Freitag nach Berlin eingeladen worden, um über mögliche Konsequenzen zu beraten. Es gehe dabei aber um rein technische Fragen.

Nordrhein-Westfalen hält Transport für überflüssig Sachsen will die Brennelemente in 18 so genannten Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus schaffen. Nordrhein-Westfalen zeigt sich allerdings wenig begeistert: Ministerpräsident Steinbrück hatte den Transport als "völlig überflüssig" bezeichnet. Seine Umweltministerin Höhn forderte zuletzt, dass Sachsen die gesamten Kosten für den Polizeieinsatz, also auch den außerhalb des Freistaats, trägt. Sie warf der sächsischen Landesregierung vor, sich mit der Transportvariante um die Kosten für die Errichtung eines Zwischenlagers für den Atommüll am Standort Rossendorf drücken zu wollen.

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Indymedia 19.03.04

http://germany.indymedia.org/2004/03/77340.shtml

NRW will Schienen-Castor nach Ahaus

von WigA - 19.03.2004 01:33

Gestern Abend stoppte Jürgen Trittin vorläufig das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Grund: NRW will das Zeug auf der Schiene nach Ahaus bringen, weil das billiger ist, als die bisher geplanten Straßentransporte. Damit outet sich die NRW-Landesregierung nun doch als Transportbefürworter und vollzieht die zweite Kehrtwende in zwei Wochen.

Grund genug jetzt noch intensiver zu demonstrieren und zwar am Sonntag in Ahaus und in Dresden-Rossendorf.

Die immer stärker werdenden Proteste gegen die Dresden-Ahaus-Castoren zeigen immer deutlicher Wirkung. Die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens ist ein klares Zeichen, dass bei Bundes- und NRW-Landesregierung Nervosität herrscht. Am heutigen Freitag wollen Innen- und Umweltminister in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.

Wir lassen uns nicht kirre machen: Es gibt keine guten Castoren - nicht auf der Straße oder auf der Schiene. Unsere Forderung lautet ganz klar, in Ahaus (und in Gorleben) darf kein Gramm Atommüll mehr eingelagert werden.

Deshalb müssen wir jetzt Druck machen, um unsere bisherigen Erfolge auszubauen. Kommt am Sonntag entweder nach Ahaus oder nach Dresden-Rossendorf.

In Ahaus beginnt um 14 Uhr ein Sonntagsspaziergang. Wir rechnen mit 500-1000 Leuten und zahlreichen Treckern. Die Demo beginnt am Rathaus.

In Rossendorf geht es um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum los. Auch dort werden viele Leute erwartet.

Den Castor stoppen, bevor er losfährt.

Ausstieg jetzt !

e-Mail:: wigatom@web.de ? Homepage:: http://www.wigatom.de ?

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Pressemitteilung BMU 18.03.04

Nr. 070/04

Berlin, 18. März 2004

Trittin hält Genehmigungsverfahren für Atommüll-Transport nach Ahaus an 

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute das Genehmigungsverfahren für einen Atommüll-Transport angehalten, mit dem abgebrannte Brennstäbe aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Roßendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen.

Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden könne. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.

Nach dem Transportantrag des Landes Sachsen, der dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Genehmigung vorliegt, sollen die 18 Atommüll-Behälter auf LKWs nach Ahaus befördert werden. Staatssekretär Rainer Baake hat seine Kollegen im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Umweltministerium für den morgigen Freitag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über mögliche Konsequenzen aus der Lage zu beraten.  

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Ddp-lsc Donnerstag 18. März 2004, 20:15 Uhr 

Das Ganze halt - Trittin stoppt Genehmigungsverfahren für

Atommülltransport nach Ahaus

 

Berlin (ddp-lsc). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat in den Streit um Atommülltransporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen eingegriffen. Der Minister stoppte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport von Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus. Hintergrund sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung der so genannten Castor-Behälter verringert werden könne, teilte das Ministerium in Berlin mit. Sachsen will dagegen am Transport auf der Straße festhalten.

Nordrhein-Westfalen argumentiere, dass die Polizei nach den Anschlägen von Madrid stark für Sicherhungsaufgaben in Anspruch genommen werde und bei einem Bahntransport weniger Polizisten benötigt würden, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. Staatssekretär Rainer Baake habe seine Kollegen aus dem sächsischen Umweltministerium und dem Innenministerium von Nordrhein-Westfalen für Freitag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um über mögliche Konsequenzen nach den Anschlägen in Spanien zu beraten. Eine Uhrzeit für das Treffen nannte Schroeren nicht. Es gehe dabei um eine rein technische Frage. Das Problem sei nicht, ob die Transporte stattfinden sollten, sondern auf welche Weise. Falls der Castor-Tranport auf die Schiene verlagert werde, müsse ein neuer Transportantrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt werden. Die Entscheidung über eine Transportgenehmigung für die Straße sollte nach bisherigen Plänen Ende März fallen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung. Er erneuerte seine Kritik, dass ein Transport der Castoren per Lkw zu einem hohen polizeilichen Aufwand über mehrere Wochen führen werde und «unnötig» Beamte binde. Das sächsische Umweltministerium erklärte dagegen, man wolle die Castoren nach wie vor auf der Straße nach Ahaus transportieren lassen.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Nordrhein-Westfalen rechnete für die Transporte bisher mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Landesregierung könnten die insgesamt 18 Castoren auch auf dem Reaktorgelände in Sachsen gelagert werden, da dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Allerdings müsste der Standort auch offiziell als Zwischenlager genehmigt werden. Dagegen plant die sächsische Regierung, den Rossendorfer Standort zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall zu haben. Die Kosten dafür liegen nach ihren Angaben bei insgesamt 335 Millionen Euro.  

(Quellen: Bundesumweltmministerium, Schroeren in Mitteilung und auf Anfrage; Behrens auf Anfrage; sächsiches Umweltministerium in Mitteilung)  

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mDR 19.03.04

Atommüll Genehmigungsverfahren für Castor-Transport gestoppt Das Bundesumweltministerium hat das Genehmigungsverfahren für den geplanten Castor-Transport vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Grund für die Entscheidung sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Transport der Atommülls aus dem sächsischen Forschungsreaktor von der Straße auf die Schiene zu verlagern, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums am Donnerstagabend mit.  

Polizei wird für andere Aufgaben benötigt Die Landesregierung in Düsseldorf argumentiere damit, dass für den Bahntransport weniger Polizei für die Sicherung benötigt werde als für den Transport auf der Straße. Nach den Anschlägen von Madrid sei die Polizei stark für Sicherungsaufgaben in Anspruch genommen. Vertreter der Umweltministerien von Sachsen und Nordrhein-Westfalen seien für Freitag nach Berlin eingeladen worden, um über mögliche Konsequenzen zu beraten. Es gehe dabei aber um rein technische Fragen.  

Nordrhein-Westfalen hält Transport für überflüssig Sachsen will die Brennelemente in 18 so genannten Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus schaffen. Nordrhein-Westfalen zeigt sich allerdings wenig begeistert: Ministerpräsident Steinbrück hatte den Transport als "völlig überflüssig" bezeichnet. Seine Umweltministerin Höhn forderte zuletzt, dass Sachsen die gesamten Kosten für den Polizeieinsatz, also auch den außerhalb des Freistaats, trägt. Sie warf der sächsischen Landesregierung vor, sich mit der Transportvariante um die Kosten für die Errichtung eines Zwischenlagers für den Atommüll am Standort Rossendorf drücken zu wollen.  

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Indymedia 19.03.04  

NRW will Schienen-Castor nach Ahaus 

von WigA - 19.03.2004 01:33 

Gestern Abend stoppte Jürgen Trittin vorläufig das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Grund: NRW will das Zeug auf der Schiene nach Ahaus bringen, weil das billiger ist, als die bisher geplanten Straßentransporte.

Damit outet sich die NRW-Landesregierung nun doch als Transportbefürworter und vollzieht die zweite Kehrtwende in zwei Wochen.  

Grund genug jetzt noch intensiver zu demonstrieren und zwar am Sonntag in Ahaus und in Dresden-Rossendorf.  

Die immer stärker werdenden Proteste gegen die Dresden-Ahaus-Castoren zeigen immer deutlicher Wirkung. Die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens ist ein klares Zeichen, dass bei Bundes- und NRW-Landesregierung Nervosität herrscht. Am heutigen Freitag wollen Innen- und Umweltminister in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.  

Wir lassen uns nicht kirre machen: Es gibt keine guten Castoren - nicht auf der Straße oder auf der Schiene. Unsere Forderung lautet ganz klar, in Ahaus (und in Gorleben) darf kein Gramm Atommüll mehr eingelagert werden.  

Deshalb müssen wir jetzt Druck machen, um unsere bisherigen Erfolge auszubauen. Kommt am Sonntag entweder nach Ahaus oder nach Dresden-Rossendorf.  

In Ahaus beginnt um 14 Uhr ein Sonntagsspaziergang. Wir rechnen mit 500-1000 Leuten und zahlreichen Treckern. Die Demo beginnt am Rathaus.  

In Rossendorf geht es um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum los. Auch dort werden viele Leute erwartet. Den Castor stoppen, bevor er losfährt.

Ausstieg jetzt !

e-Mail:: wigatom@web.de ? Homepage:: http://www.wigatom.de ?

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 18. März 2004, 19:36 Uhr

Bewegung im Streit um Atommüll-Transporte - Trittin stoppt Genehmigungsverfahren - Freitag Gespräch in Berlin

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). In den Streit um die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus kommt Bewegung. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stoppte am Donnerstag überraschend das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte. Hintergrund sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung verringert werden könne, teilte das Ministerium in Berlin mit.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerin Rainer Baake lud seine Kollegen aus dem Düsseldorfer Innenministerium und dem sächsischen Umweltministerium für Freitag zu einem Gespräch nach Berlin ein, um über mögliche Konsequenzen zu beraten, wie der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, sagte. Bei dem Gespräch werde es um eine rein technische Frage gehen. Das Problem sei nicht, ob die Transporte stattfinden sollten, sondern auf welche Weise.

Falls die Castor-Tranporte auf die Schiene verlagert würden, müsse ein neuer Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt werden, erläuterte er. NRW argumentiere, dass die Polizei nach den Anschlägen von Madrid stark für Sicherungsaufgaben in Anspruch genommen werde und bei einem Bahntransport weniger Polizisten benötigt würden. Die Entscheidung über eine Transportgenehmigung für die Straße sollte nach bisherigen Plänen Ende März fallen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung. Er erneuerte seine Kritik, dass ein Transport der Castoren per Lkw zu einem hohen polizeilichen Aufwand über mehrere Wochen führen werde und «unnötig» Beamte binde.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Die 18 Behälter sollen nach derzeitigen Plänen per Lkw nach Ahaus gebracht werden. Nordrhein-Westfalen rechnet für die Transporte mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. (Quellen: Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums: Schroeren und Sprecher des NRW-Innenministeriums auf ddp-Anfrage.)

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YAHOO Nachrichten Donnerstag 18. März 2004, 18:57 Uhr

Trittin stoppt Genehmigung für Atomtransport

Berlin (AP) Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Genehmigungsverfahren für einen Atommüll-Transport aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus gestoppt. Trittins Sprecher Michael Schroeren erklärte am Donnerstag in Berlin, Hintergrund der Entscheidung sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Das Land hatte angeführt, damit könne der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.

Nach dem Transportantrag des Landes Sachsen, der dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Genehmigung vorliegt, sollen die 18 Atommüll-Behälter auf Lastwagen nach Ahaus befördert werden. Schroeren erklärte, Staatssekretär Rainer Baake habe seine Kollegen im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Umweltministerium für (den morgigen) Freitag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über mögliche Konsequenzen aus der Lage zu beraten.

Über den geplanten Atomtransport gibt es schon seit Wochen Streit zwischen der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte den Transport als «völlig überflüssig» bezeichnet. Der Grünen-Politiker Trittin hält dagegen die weitere Lagerung in dem früheren Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf für «unter Sicherheitsaspekten höchst problematisch».

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TAZ 18.03.04

Debatte: Atomkonsens - Lücken mit Tücken

Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Auf der Tagesordnung stehen ein sofortiger Einlagerungsstopp für Ahaus,

die Stilllegung der UAA Gronau sowie das Ende jeder unterstützenden

Atomforschung

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen reiben sich verwundert die Augen - aus dem Nichts heraus ist die Atompolitik wieder Thema. Die rot-grünen Minister in Düsseldorf überbieten sich derzeit geradezu mit ablehnenden Äußerungen zu den geplanten Castor-Transporten von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Da wird von "neun Wochen Ausnahmezustand" und von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" gesprochen, da werden Kosten von bis zu 50 Millionen Euro in den Raum gestellt und Ministerpräsident Steinbrück fordert bereits ein "Machtwort" von Bundeskanzler Schröder.

Man könnte daher meinen, die rot-grüne Landesregierung verfolge einen konsequenten Anti-Atom-Kurs. Leider gibt es genügend Anlass, dies zu bezweifeln. Zum einen waren es Teile der NRW-Regierung, die ursprünglich einen schnellen Transporttermin wünschten. Die Rechnung: Bis zu den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ist die Aufregung wieder abgeklungen. Diese Rechnung ging nicht auf. So sehr die jetzige Kehrtwende zu begrüßen ist, sie kommt nicht aus Einsicht, sondern unter dem Druck der rasch stärker werdenden Proteste der Anti-Atom-Initiativen.

Fatal ist die Konzentration auf die Kostenfrage für die Transporte. Wenn es nur darum geht, "Steuermillionen" zu sparen, wird die rot-grüne Landesregierung womöglich schon die Zusammenfassung der neun bis 18 geplanten Straßentransporte zu einem einzigen Transport als Erfolg feiern.

Denn noch wird der Atomstandort Ahaus von der Landesregierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Schon bald sollen weitere Castoren aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching kommen. Ab 2008 sind dann Transporte aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague geplant. Das Zwischenlager Ahaus ist aber nach heutigem Recht nicht mehr genehmigungsfähig und muss sofort stillgelegt werden.

Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau wurde im so genannten Atomkonsens gar nicht erst erwähnt. Wer aus der Atomenergie aussteigen will, kann die UAA nicht ungestört weiter laufen lassen. Die militärische Dimension ist hinlänglich bekannt: Die Stichworte lauten Atomwaffenproduktion, panzerbrechende Uranmunition. Doch weder SPD noch Grüne gehen ernsthaft gegen die UAA vor. Dieses Verhalten ist schlicht ein Skandal und entlarvt die "Ausstiegspolitik".

Die Liste der Atom-Sünden ist aber noch länger: In Jülich wird unvermindert weiter an der in NRW gescheiterten Hochtemperatur-Reaktorlinie geforscht. Ländern wie Südafrika, China und Japan wird Unterstützung gewährt, um dem Reaktortyp weltweit doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Die Landesregierung wiegelt auch hier ab.

Immer mehr Menschen erkennen, dass sie sich auf einen Atomausstieg von oben nicht verlassen können. Die rot-grüne Bundes- wie Landesregierung haben hier völlig versagt. In Düsseldorf sollte man die derzeitigen Castor-Proteste zum Anlass nehmen, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen ein sofortiger Einlagerungsstopp für Ahaus, die Stilllegung der UAA Gronau sowie das Ende jeder unterstützenden Atomforschung auch für ausländische Reaktorbetreiber.

Die Anti-Atom-Initiativen werden jedenfalls nicht locker lassen: Am 21. März wird der Widerstand mit einem großen Sonntagsspaziergang in Ahaus in die nächste Runde gehen. Denkbar sind außerdem neue Autobahn-Proteste - in den Osterferien."

MATTHIAS EICKHOFF

18.3.2004 taz NRW NRW aktuell 121 Zeilen, MATTHIAS EICKHOFF S. 2

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Ddp-nrw Mittwoch 17. März 2004, 14:40 Uhr

Atomtransporte nach Ahaus - Steinbrück bekräftigt Widerstand

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat den Widerstand der Landesregierung gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus bekräftigt. Die Transporte seien «aberwitzig», rügte Steinbrück am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Es gebe keinen Grund, die Transporte durchzuführen.

Bei dem Atommüll handelt es sich um Brennelemente aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Das Land rechnet für die Transporte mit Kosten von rund 50 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Landesregierung könnten die insgesamt 18 Castoren auch auf dem Reaktorgelände gelagert werden, da dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hat sich gegen die Transporte ausgesprochen.

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Jungle World 17.03.04

http://www.jungle-world.com/seiten/2004/12/2793.php

Highway to Ahaus

Vom sächsischen Rossendorf soll Atommüll auf der Straße nach Nordrhein-Westfalen rollen. Aber auch im Osten regt sich Protest.

von normann bierbaum und michael siegel

Wenn wir ein Szenario mit 18 LKW-Transporten betrachten«, sagt Ludger Harmeier, Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, »dann bedeutet das neun Wochen Ausnahmezustand. Und das nicht nur für Ahaus, sondern republikweit.«

Der Abtransport der 18 Castorbehälter mit Atommüll aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus wird immer häufiger kritisiert. Hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch im Dezember erklärt, der Transport diene der Abwicklung der Atomenergie und sei unproblematisch, so nannte ihre Umweltministerin Bärbel Höhn ihn jetzt »sicherheitspolitisch gefährlich und finanziell unsinnig«.

Der erste große Straßentransport von Atommüll seit dem Verbot durch den damaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor 15 Jahren steht bevor, weil die Rossendorfer Castoren nicht auf die Schiene gebracht werden können. In Dresden gibt es keine Gleisanbindung und keinen geeigneten Verladekran. Da in Deutschland nur ein geeigneter Transporter für die Straße vorhanden ist, würde sich die Aktion über Wochen hinziehen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) prognostizierte Kosten von 50 Millionen Euro allein für den Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen. In den Transitbundesländern Hessen und Thüringen sei mit ähnlich hohen Kosten zu rechen.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst forderte die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der SPD Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, den Transport »juristisch und politisch« zu verhindern. Trittin sagte dazu in den Westfälischen Nachrichten, er sei als »oberster Atomaufseher dieser Republik« an Recht und Gesetz gebunden. »Jeder tut seine Pflicht.«

Im Trittin unterstellten Bundesamt für Strahlenschutz wird in Kürze über den Antrag des sächsischen Umweltministeriums zum Transport entschieden. Gegenwärtig liegt der Entwurf den Länderbehörden zur Stellungnahme vor. Der gesamte Vorgang sei durch den Atomkonsens gerechtfertigt. »Im Atomkonsens sind die Betreiber von Forschungsreaktoren ausdrücklich von der Pflicht ausgenommen worden, standortnahe Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten und zwar nicht auf Wunsch der Grünen«, sagt Trittin.

Ökologisch und gesundheitlich seien weder in Rossendorf noch in Ahaus Schäden zu erwarten, hatte der sächsische Umweltminister Steffen Flath im September 2003 auf eine Anfrage der PDS im Landtag geantwortet. »Kostengünstiger ist die Zwischenlagerung in Ahaus.« Sechs Millionen Euro sollen nach sächsischer Prognose Genehmigungsverfahren, Transport und 40 Jahre Miete in Ahaus kosten. Schon seit 1994 hat Sachsen dort Stellplätze für den Atommüll angemietet, zum Preis von etwa 75 000 Euro pro Jahr.

In Rossendorf wurden bereits 20 Millionen Euro in eine Transportbereitstellungshalle investiert, die von Gegnern der Transporte als faktisch baugleich zu der Lagerhalle in Ahaus bezeichnet wird. Das sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft verlor zu diesem Thema folgende Worte: »Die Halle ist im derzeitigen Zustand nicht als Halle zur Zwischenlagerung genehmigungsfähig. Das betrifft vor allem die Festigkeit des Baukörpers.« Allerdings ist auch die Lagerung in Ahaus unsicher, weil die dortige Halle nicht über eine Barrierefunktion verfügt. Radioaktivität aus undichten Behältern würde nahezu ungehindert freigesetzt werden. Kritiker bezeichnen das Gebäude deshalb als »Turnhalle« oder »Kartoffelscheune«.

Nach Wolfgang Köhnlein von der Strahlenschutzkommission ergibt sich durch den Transport nach Ahaus kein Sicherheitsgewinn. Der Müll kann dort nur für 40 Jahre gelagert werden. Gibt es bis dahin kein genehmigtes Endlager für Atommüll in Deutschland, muss das Land Sachsen seine Altlasten wieder zurücknehmen; dazu hat es sich verpflichtet. Das Lager in Ahaus wiederum ist bislang nur bis ins Jahr 2036 genehmigt. Und die Herstellerfirma der Castorbehälter, die Gesellschaft für Nuclearservice, konnte nur einen Sicherheitsnachweis für eine Lagerzeit von 15 Jahren erbringen. Allerdings soll der Anstrich der Castoren noch verbessert werden. Der Verschluss von Lüftungsklappen in der zukünftigen Lagerhalle biete zusätzliche Sicherheit.

Kritiker bezweifeln, dass eine Sicherheitsgarantie für die Castoren über 40 Jahre möglich ist. Für eventuell anfallende Reparaturen müssten die Müllbehälter in die Pilotkonditionierungsanlage nach Gorleben gebracht werden, weil in Ahaus die dafür nötige »heiße Zelle« fehlt.

Umweltschützer fordern deshalb, dass der Atommüll dort bleibt, wo er ist, in Rossendorf. Der Betreiber des Forschungszentrums, der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf (VKTA), könnte einen entsprechenden Antrag stellen. Auf Anfrage der Jungle World erklärte der VKTA, die Frage der Vermeidung des Transports stelle sich nicht, da ein Zwischenlager für Brennelemente in Rossendorf nicht vorgesehen sei. Die sächsische Landesregierung rechnete aus, der Umbau der Rossendorfer Halle zu einem Zwischenlager und 40 Jahre Lagerung des Atommülls würden 90 Millionen Euro kosten.

Die 18 Castoren befinden sich in einem Hochsicherheitstrakt. In einem weiteren Gebäude des Traktes lagern 4,5 Tonnen stark strahlendes Thorium, über fünf Tonnen Uran in hoch angereicherter, angereicherter, abgereicherter und natürlicher Form sowie weitere 2 000 Restposten gebundener Kernmaterialien.

Ziel des VKTA sei es, den Müll loszuwerden. »Wenn die Castoren und das Uran aus Rossendorf verschwunden sind, kann das Sicherheitsniveau heruntergefahren werden«, sagt Andreas Eckert von der Grünen Liga in Dresden.

Das strahlende Material, das jetzt dabei stört, Rossendorf zu einem sauberen Forschungszentrum zu machen, stammt aus dem Betrieb des 1957 gegründeten Zentralinstituts für Kernforschung der DDR und gehört heute dem Freistaat Sachsen. Am 16. Dezember 1957 wurde in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, ein Forschungsreaktor in Betrieb genommen und als »erster deutscher Reaktor« gefeiert. Tatsächlich aber hatte die BRD schon am 30. Oktober des gleichen Jahres in Garching bei München den ersten Versuchsreaktor in Betrieb genommen.

Im Jahr 1991 wurde der Neuaufbau des Dresdner Forschungsreaktors zugunsten des Projekts Garching 2 abgelehnt. Auch die Münchner haben ohne Transportgenehmigung Stellplätze für ihren Atommüll in Ahaus angemietet. Die dortige Bürgerinitiative sieht die Lieferung aus Rossendorf als Modell für die geplanten Transporte des hochgradig waffenfähigen Materials aus Garching.

Zuständig für die Castortransporte ist die Gesellschaft für Nuclearservice, zu 55 Prozent auch Betreiberin des Zwischenlagers Ahaus. Wenn die Genehmigung erteilt wird, könnten die Castoren schon im nächsten Monat über die Autobahn rollen.

An den möglichen Strecken gab es schon Ende Februar Proteste. Hunderte Atomkraftgegner blockierten Autobahnauffahrten, seilten sich von Kränen ab, protestierten in den betroffenen Städten. Auf einer von der Bürgerinitiative Ahaus direkt gegenüber dem Zwischenlager angemieteten Wiese wird seit dem vergangenen Wochenende gegen die Atommülltransporte gecampt. Andreas Eckert ist optimistisch: »Wenn der Protest laut wird, können wir die Transporte verhindern.«

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Ddp-nrw Montag 15. März 2004, 17:36 Uhr

Atomtransporte nach Ahaus - Gewerkschaft der Polizei fordert Absage

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) inNordrhein-Westfalen fordert eine Absage der geplanten 18Atommülltransporte von Sachsen ins westfälische Zwischenlager Ahaus.Angesichts der nach den Anschlägen von Madrid verschärftenSicherheitsvorkehrungen stehe die Polizei schon jetzt personell «mit demRücken an der Wand», beklagte der stellvertretende GdP-LandesvorsitzendeHerbert Planke am Montag in Düsseldorf. Vor diesem Hintergrund seien dieim Zuge der geplanten Transporte vorgesehenen Polizeieinsätze «nichtdurchführbar».

Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) müsse daher der Bundesregierungmitteilen, dass sich das Land NRW nicht zu einem Begleiten der geplantenTransporte in der Lage sehe. «Der Minister würde mit einer solchenAussage seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten genügen», betontePlanke. Die rund 50 Millionen Euro Kosten für den Transport sollten lautGdP besser in Entwicklung und Anschaffung des Digitalfunks gesteckt werden.

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AFP Montag 15. März 2004, 16:32 Uhr

GdP fordert Absage von Castor-Transporten nach Ahaus

Düsseldorf (AFP) - Angesichts der zusätzlichen Arbeitsbelastung derPolizei wegen der angepannten Sicherheitslage nach den Anschlägen vonMadrid hat die Polizei-Gewerkschaft GdP eine Absage der geplantenAtomtransporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen gefordert. DiePolizei stehe "personell mit dem Rücken an der Wand", betonte derstellvertretende Chef der GdP in Nordrhein-Westfalen, Herbert Planke, amMontag in Düsseldorf. Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit denvorgesehenen Straßentransporten von Atommüll aus dem sächsischenRossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus seien angesichts deraktuellen Lage "schlichtweg nicht durchführbar".

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BI Aktuell 16.03.2004

PM: UWG fordert von Trittin Umdenken bei Transport-Plänen aus Rossendorf

Ahaus. Auf ihrer Fraktionssitzung hat sich die Unabhängige Wählergruppe intensiv mit den geplanten Atommüll-Transporten aus dem Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus beschäftigt. Dabei wurde großer Respekt vor den kirchlichen Verbänden KFD, Pax Christi und dem Pfarrgemeinderat St. Marien gezeigt, die sich in sehr deutlichen Stellungnahmen gegen die Transport-Pläne ausgesprochen haben. Auch zeige der wachsende Widerstand, dass die Bevölkerung in Ahaus und der Region für die unsinnigen Transportpläne keinerlei Verständnis aufbringe. Auf heftige Kritik stieß in der Sitzung die Haltung der Ahauser CDU, die in der letzten Ratssitzung und durch jüngste Äußerungen ihres Bundestagsabgeordneten Jens Spahn deutlich mache, dass es ihr allein daran gelegen sei, den Transport störungsfrei nach Ahaus zu bringen. Während bei der rotgrünen Landesregierung in NRW inzwischen ein Umdenken erfolgt sei, ignoriere die Ahauser CDU nach wie vor, dass die Transporte unnötig und überflüssig seien.

In einem Schreiben an Bundesumweltminister Trittin machte die Fraktion der UWG nun deutlich, dass keine Notwendigkeit für den Transport bestehe. Dies habe er bei seinem Besuch im Jahr 1999 in Ahaus selbst erklärt und an dieser Situation habe sich bis heute nichts geändert. Während Trittin nun gebetsmühlenartig wiederhole, dass ihm die Hände gebunden seien und er bei der Genehmigung nach Recht und Gesetz entscheiden müsse, sehe die UWG-Fraktion durchaus Möglichkeiten für ihn, als Bundesaufsichtsbehörde die Transporte zu verhindern.

In ihrem Schreiben an Trittin macht die UWG-Fraktion weiter deutlich, dass der Bevölkerung das mit den Transporten einhergehende unkalkulierbare Risiko nicht zuzumuten sei. Zudem stellen die Kosten für den Transport in zweistelliger Millionenhöhe eine Vergeudung von Steuergeldern dar, die in Zeiten leerer Kassen und Kürzungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens  grotesk und nicht zu veranworten sei.

Die UWG fordere Trittin eindringlich auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass den Menschen in Rossendorf und Ahaus sowie entlang der 600 km langen Strecke über die Autobahnen durch Sachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen das Risiko dieser Transporte erspart bleibe.

Es bestehe keine technische oder sicherheitsrelevante Notwendigkeit für den Transport, sondern Grundlage der Transportpläne seien einzig und allein das Bemühen der sächsischen Landesregierung um ein positives Image ihrer Region. Hier sei Trittin gefordert, so die UWG, in Gesprächen nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

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taz 15.3.2004 die tageszeitung

Keine Castor-Kippe

Atomkraftgegner demonstrierten mit Protestcamp

AHAUS taz Unabhängige Atomkraftgegner haben am Wochenende mit einem Protestcamp gegen die drohenden Castor-Transporte in das Zwischenlager Ahaus demonstriert. Die Bürgerinitiative ,Kein Atomüll in Ahaus' wertete die Aktion als "gelungenen Test zur Bereitstellung einer Protestinfrastruktur innerhalb kürzester Zeit" und kündigte weitere Demonstrationen an: Am kommenden Sonntag wollen die Atomkraftgegner wieder mit dem so genannten Sonntagsspaziergang vor dem Atommüll-Zwischenlager Präsenz zeigen.

Parallel zu den Aktionen in Ahaus werde es auch Demonstrationen im Wendland und rund um den ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden geben - trotz massiven Widerstands beharrt die sächsische Landesregierung weiter auf den Atommülltransporten in's Münsterland. Das nordrhein-westfälische Kabinett lehnt die Transporte dagegen ab: Ministerpräsident Peer Steinbrück nannte die Lieferungen vergangene Woche "unsinnig"." WYP

taz NRW Nr. 7309 vom 15.3.2004, Seite 2, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), WYP

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Münsterland Zeitung 15.3.2004: Ahaus

BI: Fantasievoller Widerstand im Camp

Ahaus - Das Protestcamp am Brennelemente-Zwischenlager Ahaus bezeichnet die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" als vollen Erfolg. Atomkraftgegner aus dem Münsterland hatten spontan beschlossen, unter dem Motto "Schnupperkurs mit angezogener Handbremse" ein weiteres Zeichen des Widerstandes gegen den drohenden Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus zu setzen. Mit zunehmend gutem Wetter habe sich das Camp am Samstag zu einem fantasievollen Zeltdorf entwickelt, so die BI. Im Schatten der Lagerhalle und unter den Augen der Wachmannschaften des BZA gab es im Camp ein buntes Treiben. So wurde mehrmals mit den Neuankömmlingen das Gelände inspiziert, es bildeten sich Arbeitsgruppen zu verschieden atompolitischen Themen, und die von der Bürgerinitiative gepachtete "Bi-Wiese" wurde an verschiedenen Stellen "instandgesetzt". Ebenso seien erste Vorbereitungen für den kommenden Sonntagsspaziergang am 21. März in Ahaus getroffen worden.

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EJZ 12.03.2004

»Terror-Attacken nicht länger Restrisiko»

Studie: Flugzeug-Absturz auf Zwischenlager würde Radioaktivität freisetzen - Dr. Hirsch in Platenlaase

 

we Platenlaase. »Die Gefahr geht von den Atomanlagen aus, nicht von irregeleiteten Terroristen»: Dr. Helmut Hirsch, Physiker und Berater von Umweltverbänden, warnte auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz in Platenlaase vor einem »Tunnelblick».

Unfallszenarien wie Flugzeugabstürze seien in den Erörterungsverfahren diskutiert worden, also nicht neu. Neu sei allenfalls, dass diese Szenarien seit dem 11. September 2001 nicht länger als Restrisiko abgetan werden könnten. Dr. Hirsch hat als Fachberater desösterreichischen Umweltbundesamtes an einer Studie mitgewirkt, in der am Beispiel des kraftwerknahen Zwischenlagers Biblis ein solches Ereignis durchgecheckt wurde (www.umweltbundesamt.at). Das Horrorszenario unterstellt, dass ein Passagierflugzeug - ein Airbus 340 oder eine Boeing 747 - das Hallendach einer Zwischenlagerhalle jenes Bautyps wie in Gorleben oder Ahaus durchschlägt und dass 80 Tonnen Kerosin ausströmen. Danach kommt es zu einem Brand von fünf Stunden Dauer, die Brandtemperatur beträgt 1000 Grad Celsius.

Weiter unterstellt wird, dass in der Lagerhalle 20 Castor-Behälter lagern. Nach drei bis fünf Stunden würden die Behälterdichtungen der Castoren versagen. Die Behälterintegrität wäre nicht mehr gegeben, und das flüchtige Cäsium 137 würde austreten. In diesem unterstellten Szenario würden zwei Prozent der Aktivität frei, gemessen an der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Aber noch in 250 Kilometern Entfernung von einem solchen Zwischenlager wäre die radioaktive Belastung mit dem Fall-out in dem Tschernobyl-Jahr 1986 vergleichbar. Zu der Position des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum gleichen Schadensereignis merkte Hirsch an, diese sei nicht falsch, aber »nicht genügend konservativ».

Das BfS hatte in den Genehmigungsverfahren für die neuen standortnahen Zwischenlager lediglich einen Brand von 50 Minuten Dauer unterstellt. Die Kunststoffe eines Flugzeugs, die den Brand mit anheizen, seien ebenso wenig bedacht und berechnet worden wie die erhöhte Brandlast, die entsteht, wenn die Moderatorstäbe aus der Castor-Behälterwand vergasen, kritisierte Hirsch. In den süddeutschen Zwischenlagern würde konsequenter Weise der Hallenboden so angelegt,dass es eine Kerosin-Ablaufrinne gäbe, erläuterte Hirsch. Dennoch sei die Wandstärke geringer als im Norden und böte keine zusätzliche Sicherheit. Für Gorleben und Ahaus träfe mittlerweile im Negativen beides zu: Die Wände der Halle böten keinen brauchbaren Schutz gegen einen gezielten Flugzeugabsturz eines Airbus oder einer Boeing, eine Kerosinrinne gebe es ebenso wenig. Diese Sicherheitsdefizite könnten bei den Klagen gegen neue und alte Zwischenlager eine gewichtige Rolle spielen, unterstrich Heinrich Messerschmidt. In Sachen Gorleben sei eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die zweite Änderungsgenehmigung vom 18.1.2002 anhängig. Die neuen Erkenntnisse flössen in den Rechtsstreit ein.

Soll man nun die Zwischenlager vernebeln oder mit hohen Türmen aus Stahlbeton als Aufprallschutz umsäumen? Dr. Hirsch hält zwar viel von zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen, seine Einschätzung aber lautet auch: »Gibt es neue Sicherheitsbedenken und berührt es die Laufzeit der Atomkraftwerke, dann erfolgt der Rückzieher politisch Verantwortlicher.»

Zu offensichtlich sei, dass alle Forderungen nach einem sofortigen oder raschen Ausstieg aus der Atomenergie als Reaktion auf diese Studien nur aus dem Grunde abgeschmettert würden, dass man den Kraftwerksbetreibern nicht zusätzliche Kosten und Ausgaben für die entsprechende Nachrüstung der Atomanlagen aufbürden wollte.

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Westfälische Nachrichten 13.2.2004: Westfalen

Stillschweigen nach dem Castor-Gipfel

Von Frank Polke

Ahaus/Düsseldorf/Berlin. Geheimdiplomatie pur: Nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vor der Bundesratssitzung in Berlin haben sich alle Beteiligten offenbar zu Stillschweigen verpflichtet. Das waren interne Gespräche, zu denen wir öffentlich nichts sagen werden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Und damit befindet er sich in völligem Einklang mit seinen Amtskollegen in Düsseldorf. Es wird auf verschiedenen Ebenen verhandelt. Doch das ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, bescheidet ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei kurz und bündig.

Das Gespräch im Kanzleramt war auf Wunsch von Ministerpräsident Peer Steinbrück um das Thema Castor erweitert wurden. Wie berichtet, hegt die Landesregierung in NRW erhebliche Zweifel am Sinn des geplanten Transports von Rossendorf nach Ahaus. Das Land Nordrhein-Westfalen müsste für den Transport 50 Millionen Euro aufbringen.

Geld, das im knappen Finanzetat des Landes nicht vorgesehen ist. Deswegen hatte sich Umweltministerin Höhn für eine Beteiligung des Landes Sachsen nach dem so genannten Verursacherprinzip ausgesprochen das würde bedeuten, dass Sachsen für den Transport und die Einlagerung zahlen müsste. Das werden wir nicht tun, lehnt eine Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums die Idee der Ministerin Höhn ab. Es gibt Verträge und Bundesgesetze und auf deren Einhaltung pochen wir. Konsequenz: Sollte die Geheimdiplomatie des Kanzlers und des Ministerpräsidenten nicht von Erfolg gekrönt sein, dürften die Castoren schon bald rollen.

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Freie Presse 14.03.2004

PDS verlangt Aufschub der Castor-Transporte in Rossendorf

Dresden. Die PDS im sächsischen Landtag fordert den Aufschub der geplanten Castor-Transporte von Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus. Ein Transport zum jetzigen Zeitpunkt wäre «politisch, ökologisch und finanziell absolut unverantwortlich», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, am Sonntag in Dresden. Es sei zwar unbestritten, dass die Castoren nicht unbegrenzt in dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor bleiben könnten. Ein Transport sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn es ein genehmigtes Endlager gebe oder die dauerhafte Lagerung von Atommüll bundesweit verbindlich geregelt sei, sagte er.

Am Freitag hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärt, es gebe keine Alternative zu den Transporten. Eine weitere Lagerung der Behälter in Rossendorf sei unter Sicherheits-Aspekten höchst problematisch, eine weitere Lagerung unter diesen Bedingungen daher atomrechtlich nicht zulässig.

Sachsen bemüht sich seit 1995 um einen Abtransport der 18 Castor-Behälter aus Rossendorf. Die 951 Brennstäbe sollen in 18 Transporten auf der Straße ins Münsterland gebracht werden. Die Entscheidung über eine Genehmigung soll Ende März fallen. Der Rossendorfer Standort soll den Plänen nach zwischen 2008 und 2010 frei von radioaktivem Abfall sein. Die Kosten dafür liegen nach Ministeriumsangaben bei 335 Millionen Euro.

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MDR 14.03.2004

Einwand

PDS will Castor-Transport stoppen

Die sächsische PDS will die geplanten Castor-Transporte von Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus per Landtagsbeschluss stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Hahn, sagte, ein Transport zum jetzigen Zeitpunkt wäre "politisch, ökologisch und finanziell absolut unverantwortlich".

Proteste gegen die Castortransporte in Rossendorf

Zwar sei klar, dass die Castoren nicht unbegrenzt in dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor bleiben könnten. Sie sollten aber erst dann transportiert werden, wenn es ein genehmigtes Endlager gebe oder die dauerhafte Lagerung von Atommüll bundesweit verbindlich geregelt sei. Erst am Freitag hatte Bundesumweltminister Trittin (Grüne) erklärt, zu den Transporten gebe es keine Alternative.

In Rossendorf gab es zu DDR-Zeiten einen Forschungsreaktor. Dort lagern 18 Castor-Behälter mit insgesamt 951 Brennstäben. Über deren Transportgenehmigung soll Ende März entschieden werden. Bis spätestens 2010 soll Rossendorf frei von radioaktivem Abfall sein. Die Gesamtkosten werden auf 335 Millionen Euro geschätzt.

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AP Freitag 12. März 2004, 11:14 Uhr

Trittin und Steinbrück streiten über Atomtransport

Frankfurt/Main (AP) Zwischen der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über geplante Atomtransporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus. Als «völlig überflüssig» bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) in der «Welt» (Freitagausgabe) den von Umweltminister Trittin geplanten Straßentransport von 18 Castorbehältern.

Der Grünen-Politiker Trittin hält dagegen die weitere Lagerung in dem früheren Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf für «unter Sicherheitsaspekten höchst problematisch», wie er der «Sächsischen Zeitung» sagte. Die Lagerhalle in Rossendorf, wo sich die abgebrannten Brennelemente derzeit befinden, sei weder für einer längerfristige Lagerung konzipiert, noch geprüft und genehmigt.

Damit steht Trittin allein gegen eine Allianz aus nordrhein-westfälischer Regierung und Atomgegnern, die sich in den vergangenen Tagen gegen einen Atomtransport von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hatten. Die Überführung nach Ahaus würde das Land rund 50 Millionen Euro kosten, hatte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn erklärt.

Höhn und der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens (SPD) plädierten dafür, die Kosten für die Sicherung eines entsprechenden Atom-Transportes dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen.

Die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus» kündigte für das Wochenende Proteste gegen den möglichen Castor-Transport an. «Dieses Schnupper-Wochenende soll mit bunten Aktionen dem Test für den Tag X eines Castor-Transportes dienen», hieß es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative.

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Münsterland-Zeitung 13.3.04: Ahaus

Protest schlägt Zelte auf

Ahaus - Etwa 15 Atomkraftgegner aus dem Münsterland haben gestern begonnen, ein Protest-Camp in unmittelbarer Nachbarschaft zum Brennelemente Zwischenlager in Ammeln zu errichten. Auf der Wiese der Bürgerninitiative "Kein Atommüll in Ahaus" wollen sie "die öffentliche Debatte begleiten und Widerstand gegen Castortransporte demonstrieren", erklärte Willi Hesters als einer ihrer Sprecher. Er wisse nicht, wieviele Atomkraftgegner sich am Camp beteiligen werden, er erwarte aber, dass die Zahl der Protestcamper an diesem Wochenende auf über 50 ansteige. "Es haben sich auch Ahauser Jugendliche angemeldet." Wie lange das Camp dauern werde, sei noch nicht klar " "vielleicht einige Wochen". Geplant seien Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen des "Widerstandes am Tag X" oder mit Sicherheitsaspekten beschäftigen. "In der Diskussion um Transportkosten sind die Sicherheitsfragen leider zu sehr in den Hintergrund gerückt", so Hesters. In diesem Zusammenhang warf BI-Sprecher Felix Ruwe der GNS als Zwischenlagerbetreiber "bewusste Irreführung" vor. Für den Castor MTR-2 würden Probleme des "Rostfraßes und der Restfeuchte" vernachlässigt.gro

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Aktuell PE BI-Ahaus vom 12. 03. 2004

Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus -

ein Problem folgt dem anderen!

Die geplanten Castor-Transporte vom ehemaligen DDR-Versuchsreaktor Dresden-Rossendorf ins Nordrhein-Westfälische Zwischenlager in Ahaus sind fraglich.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verlangt einen Sicherheitsnachweis für die Castor-Behälter für die beantragte Aufbewahrungsdauer von 40 Jahren. Dieser Nachweis sei jedoch bislang nur für eine maximale Aufbewahrungsdauer von 15 Jahren erbracht worden. Neuerdings stimmt das BfS einer 40-jährigen Einlagerung in Ahaus zu. Dabei wurden allerdings die schon lange beladenen Behälter überhaupt nicht verbessert.

Der Sprecher des Brennelement- Zwischenlagers- Ahaus (BZA) Ziegler ist der Ansicht, dass die Langzeitsicherheit ausschließlich durch Korrosionsprobleme bzw. Rost von außen bestimmt wird.

Das ist bewusste Irreführung! Für den Castor MTR-2 wurden erstmalig deutlich höhere Restfeuchtewerte (Wasser) im Inneren des Behälters erlaubt. Beim MTR-2 wurden 270g Wasser pro m? der vom Behälterinnenraum zugänglichen Dichtfläche genehmigt. (Damit ein direkter Vergleich nicht möglich ist, wurde eine andere Beschreibung der Restfeuchtemenge eingeführt.) Für andere Castoren wurden bei ca. 1400-fachem Inhalt gegenüber dem MTR-2 nicht einmal 30g Wasser im Inneren des Behälters genehmigt!

Die erlaubte Restfeuchte im Zusammenhang mit Wärme und Radioaktivität bestimmt die Haltbarkeit des Dichtungssystems und damit die Gewähr für eine langfristige, 40-jährige Lagersicherheit.

Der Freistaat Sachsen ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und drängt, zum Schutz seiner Anwohner, auf den Transport und auf die Einlagerung der Brennstäbe in Ahaus.

Neben dem schon bekannten Problem mit dem Rostfraß sollte auch die Restfeuchte des Castors MTR-2 Behälters kritisch betrachtet werden!

Felix Ruwe  BI-Ahaus

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Ddp Freitag 12. März 2004, 03:16 Uhr

Trittin: Atomtransporte aus Rossendorf unvermeidbar

Dresden (ddp). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf für unvermeidbar. Es gebe «keinen Ermessensspielraum, diese zu versagen», sofern die Voraussetzungen für Sicherheit und Strahlenschutz gegeben seien, sagte Trittin der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Freitagausgabe). Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass der Abtransport aus dem früheren Forschungsreaktor «politisch anders zu bewerten» sei als Castor-Transporte der Vergangenheit. «Man sollte nicht vergessen, dass die Transporte aus Rossendorf der Abwicklung eines atomaren Erbes aus DDR-Zeiten dienen und nicht dazu, den Betrieb laufender Atomreaktoren zu verlängern», fügte der Minister hinzu.

Eine weitere Lagerung der abgebrannten Bernnelemente in Rossendorf ist nach Darstellung Trittins zudem «unter Sicherheitsaspekten höchst problematisch». Die Lagerhalle in Rossendorf sei weder für eine längerfristige Lagerung konzipiert worden noch dafür geprüft oder gar genehmigt. «Eine weitere Lagerung des Atommülls unter den jetzigen Bedingungen ist also atomrechtlich nicht zulässig», sagte der Grünen-Politiker.

Finanzielle Hilfen zum Abbau des Forschungsreaktors stellte Trittin nicht in Aussicht. «Wer das ernsthaft fordert, dem wünsche ich viel Spaß bei den Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister und der Forschungsministerin», sagte der Minister. Der stillgelegte Reaktor gehöre zu 100 Prozent dem Freistaat Sachsen. Sachsen sei damit auch alleiniger Kostenträger.

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sz-online 12.03.04

Trittin: Rossendorfer Lagerung problematisch

Geplante Transporte dienen der Abwicklung des atomaren Erbes der DDR

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Grüne) sieht keine Möglichkeit, einen Atommüll-Transport aus dem früheren Kernforschungszentrum Rossendorf zu verhindern, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Ist es sinnvoll, den Rossendorfer Atommüll in zahlreichen Fuhren quer durchs ganze Land zu transportieren?

Am sinnvollsten ist es, Atommüll überhaupt zu vermeiden und damit auch Atommüll-Transporte. Deswegen steigen wir aus der Atomenergie aus, und deswegen haben wir im Atomgesetz die Betreiber verpflichtet, den Atommüll dort zwischenzulagern, wo er entsteht, nämlich bei den Atomkraftwerken. Seit 1998 hat kein innerdeutscher Atommüll-Transport mehr stattgefunden, Ahaus profitiert sehr stark davon. Immerhin bleibt die Halle in Ahaus zu rund 80 Prozent leer. Man sollte nicht vergessen, dass die Transporte aus Rossendorf der Abwicklung eines atomaren Erbes aus DDR-Zeiten dienen und nicht dazu, den Betrieb laufender Atomreaktoren zu verlängern. Deshalb sind sie politisch anders zu bewerten als die Castor-Transporte der Vergangenheit.

Haben Sie Sicherheitsbedenken?

Die Lagerhalle in Rossendorf wurde weder für eine längerfristige Lagerung konzipiert noch dafür geprüft oder gar genehmigt. Sie wurde nur zum Zweck der Transportbereitstellung errichtet und genehmigt. Eine weitere Lagerung des Atommülls unter den jetzigen Bedingungen ist also atomrechtlich nicht zulässig und auch unter Sicherheitsaspekten höchst problematisch.

Gibt es Möglichkeiten, den Transport zu unterbinden?

Für jeden Atomtransport gibt es eine Reihe von Auflagen, die erfüllt werden müssen. Dazu gehört, dass die international gültigen Grenzwerte für den Strahlenschutz eingehalten werden müssen. Für die Sicherung eines Transportes selbst sind die Länder zuständig, in diesem Fall NRW und Sachsen. Nach den öffentlichen Äußerungen des NRW-Innenministers ist das Land in der Lage, einen solchen Transport polizeilich zu sichern. Damit scheint eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung gegeben. Wenn auch die atomrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, muss das Bundesamt für Strahlenschutz den Transport genehmigen. Es hat dann keinen Ermessensspielraum, diese zu versagen.

Sollten die Sachsen ein eigenes Zwischenlager bauen?

Die Betreiber von Forschungsreaktoren sind laut Atomkonsens von der Verpflichtung zum Bau von Zwischenlagern ausgenommen - wohlgemerkt nicht auf Vorschlag der Grünen! Das heißt, wenn der Betreiber von Rossendorf nicht von sich aus einen Antrag auf Bau eines Zwischenlagers stellt, kann er nicht dazu gezwungen werden. Denn er hat einen einklagbaren Anspruch auf Abtransport des Atommülls.

Könnte die Bundesregierung den Sachsen nicht die Errichtung eines eigenen Zwischenlagers schmackhaft machen, indem sie beim Abbau des Rossendorfer Reaktors finanziell hilft?

Wer das ernsthaft fordert, dem wünsche ich viel Spaß bei den Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister und der Forschungsministerin. Der stillgelegte Reaktor, die Altlast in Rossendorf, gehört zu 100 Prozent dem Land Sachsen. Sachsen ist der alleinige Eigentümer und damit auch alleiniger Kostenträger.

Wann fällt die Entscheidung über ein Endlager? Oder müssen die Sachsen damit rechnen, den Atommüll in 40 Jahren zurückzunehmen?

Das Bundesumweltministerium bereitet einen Gesetzentwurf vor, in dem das Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort festgelegt werden soll. Über das Verfahren soll das Parlament entscheiden. Bei der Suche nach einem Endlager gehen wir von einer "weißen Landkarte" aus. Das heißt, das Verfahren ist ergebnisoffen, es gibt keine geographischen Vorfestlegungen. Keine Region wird vorab aus dem Verfahren ausgeschlossen oder "gesetzt". Der Zeithorizont hat sich durch den Atomausstieg und den Baustopp in Gorleben nicht geändert. Wir brauchen bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager. Das ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.

Das Gespräch führte Sven Siebert

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Westfälische Nachrichten 11.3.2004: Westfalen

Minister im Widerstand

Von Frank Polke

Ahaus/Düsseldorf/Dresden. Die politische Aufgeregtheit in den Landeshauptstädten ist in Ahaus nur wenig zu spüren. Das ist Politik und in deren Streitigkeiten mischen wir uns grundsätzlich nicht ein, sagt Michael M. Ziegler, Sprecher der Betreibergesellschaft des Zwischenlagers in Ahaus, ruhig. Er ist seit einigen Jahren im Geschäft und weiß: Politik ist ein lautes Geschäft. Und nicht immer mit gutem Gedächtnis ausgestattet. Zu uns nach Ahaus sind schon einmal Castoren aus einem Forschungsreaktor gekommen, erinnert sich Ziegler. Das war zwischen 1992 und 1995. Damals rollten sogar 57 Transporte mit insgesamt 305 Behältern über westfälische Autobahnen. Sie kamen vom 1988 stillgelegten Reaktor in Hamm-Uentrop damals weitgehend unbemerkt. Unbemerkt auch deswegen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung heilfroh war, dass der Reaktor in Hamm stillgelegt war.

Ist lang her. Heute geht es um 18 Transporte von Rossendorf bei Dresden nach Ahaus. Und im Jahr der Kommunalwahl und im Jahr vor der Landtagswahl arbeitet jetzt drei Ministerien am Widerstand gegen diese ungeliebte Fracht. Ja, hier herrscht schon große Aufregung, bestätigt Ludger Harmeier, Sprecher des federführenden Innenministeriums. Diese Aufregung soll jetzt in einer gemeinsame Stellungnahme der drei beteiligten Ministerien Verkehr, Innen und Energie münden, die dann ans zuständige Bundesamt für Strahlenschutz geleitet wird. In dem Papier sind noch einmal die erheblichen Zweifel des Landes NRW an dem 100-Millionen-Euro teuren Transport quer durch Deutschland aufgeführt. Dazu die Mahnung, nicht leichtfertig Steuermillionen zu verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einzusetzen.

Eine Mahnung, die in Sachsen und wohl auch in Berlin nur wenig Wirkung erzielen dürfte. In Dresden gibt man sich weiter knallhart. Wir haben mit der Forschungseinrichtung in Rossendorf andere Pläne. Wir wollen kein Zwischenlager hier, sagt der Sprecher des dortigen Umweltministeriums Dirk Reelfs. Konsequenz: Sachsen sieht keine Notwendigkeit zu neuen Verhandlungen. Der zurzeit urlaubende Umweltminister des Freistaates, Steffen Flath, werde zwar dem Wunsch seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Bärbel Höhn (Grüne) nach einem Gespräch nachkommen mehr aber auch nicht.

Lohnender könnten da schon Gespräche zwischen SPD-Politikern aus NRW und ihren Parteifreunden in Berlin sein. Denn nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hätte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen allein die Berliner SPD verhindert, dass radioaktiver Abfall von Forschungsreaktoren in der Nähe der Einrichtungen gelagert werden dürfen. Verhandlungen darüber zwischen Partei-Genossen aus NRW und Berlin gab es jedoch bisher keine.

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AP Donnerstag 11. März 2004, 13:09 Uhr

Proteste gegen mögliche Castor-Transporte

Ahaus (AP) Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über mögliche Atomtransporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus dauern die Proteste der Atomgegner gegen das Vorhaben an.

Die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus» kündigte am Donnerstag für das kommende Wochenende ein Protest-Camp vor dem Zwischenlager an. «Dieses Schnupper-Wochenende soll mit bunten Aktionen dem Test für den Tag X eines Castor-Transportes dienen», hieß es in einer Mitteilung.

Gleichzeitig erklärten die Aktivisten in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, sie wollten den Druck auf diese und auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöhen. Zudem forderte die Bürgerinitiative die Landesregierung auf, «einen sofortigen und endgültigen Einlagerungsstopp» für Ahaus zu verfügen.

Auch die Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), und Innenminister FritzBehrens (SPD) sind gegen einen Transport der Castor-Behälter aus dem sächsischen Rossendorf. Die Überführung nach Ahaus würde das Land rund 50 Millionen Euro kosten, hatte Höhn in den vergangenen Tagen erklärt. Der Landesparteirat der Grünen hatte am vergangenen Wochenende erklärt, man sei nicht bereit dieses Geld für einen überflüssigen und gefährlichen Transport auszugeben. Behrens und Höhn plädierten inzwischen dafür, die Kosten für die Sicherung der insgesamt 18 Lkw-Transporte mit der gefährlichen Fracht dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen.

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TAZ 13.03.04

Ahaus bleibt unsicher

Atomkraftgegner warnen vor neuen Castor-Transporten aus Bayern: Heute

Protestcamp vor dem Zwischenlager

AHAUS taz  Dem Münsterland drohen jetzt auch Atommülltransporte aus Bayern: Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland warnen, neben den Castor-Transporten aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden seien auch Lieferungen aus dem bayerischen Forschungsreaktor Garching fest eingeplant. Das einzulagernde Uran aus Bayern sei hoch angereichert und damit direkt waffenfähig, schreiben die Atomkraftgegner in einem offenen Brief an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Dabei seien die Castoren "unsicher", so Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative ,Widerstand gegen Atomanlagen' zur taz. Die Sicherheitsprüfung der Behälter decke nur 15 Jahre ab, bereits genehmigte Nachbesserungen seien unzureichend. Bereits vor zwei Jahren war an Castor-Dichtungen Rostfraß festgestellt worden.

Ausdrücklich begrüßen die Anti-Atom-Aktivisten die Initiative der Landesregierung zur Verhinderung der Castor-Transporte aus Rossendorf: "Wir halten dies aufgrund der gravierenden Sicherheitsprobleme bei Transport, Behältern und Lagerhalle für einen überfälligen Schritt."

Auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bezeichnete die Transporte als "völlig überflüssig" - Innenminister Fritz Behrens fürchtet, allein der Polizeischutz der bis zu 18 Autobahntransporte könnte NRW über 50 Millionen Euro kosten.

Währenddessen demonstrieren Atomkraftgegner seit gestern Nachmittag mit einem Protestcamp vor dem Zwischenlager: Das Wochenende soll als Test für die heiße Phase der Transporte dienen." WYP

13.3.2004 taz NRW NRW aktuell 55 Zeilen, WYP S. 2

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TAZ 13.03.04

O-TON

"Also packt die Zelte und Schlafsäcke, Gitarren, Trommeln und gute Laute ein - auf gehts! Kommt vorbei, bringt eine Suppe oder Schokolade mit und sagt mal guten Tag!"

Aus dem Aufruf der Castor-Gegner zum gestern begonnenen

Anti-Atom-Wochenendcamp in Ahaus

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Westfälische Rundschau 11.03.2004

Land NRW macht gegen Castor mobil

Düsseldorf. NRW verstärkt den Protest gegen Atommüll-Transporte aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus.

"Sollten die Transporte wie vorgesehen durchgeführt werden, könnte dies zu fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen", sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne) gegenüber der WR.

Die Landesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme aller betroffenen Ministerien zur Verhinderung der Transporte ausarbeiten und an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) leiten.

Die Kritik aus NRW richtet sich vor allem gegen den Plan, die Castoren per Lkw über die Autobahn nach Ahaus zu bringen. Am Forschungsreaktor Rossendorf gibt es keinen Gleisanschluss und in unmittelbarer Nähe auch keinen Bahnhof mit geeigneter Verladevorrichtung.

Bei einem Transport per Lkw wären mindestens neun Fahrten notwendig, möglicherweise müsste sogar jeder der 18 Castorbehälter einzeln verfrachtet werden. "Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen", erklärte gestern das NRW-Innenministerium. Es sei "das klare Ziel" der Landesregierung, den Transport ganz zu verhindern. Der atomare Müll solle in Rossendorf verbleiben. Dort stehe eine Lagerhalle zur Verfügung, die genauso sicher sei wie Ahaus.

10.03.2004   Von Walter Bau

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Yahoo Nachrichten Donnerstag 11. März 2004, 13:09 Uhr

Proteste gegen mögliche Castor-Transporte

Ahaus (AP) Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über mögliche Atomtransporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus dauern die Proteste der Atomgegner gegen das Vorhaben an. Die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus» kündigte am Donnerstag für das kommende Wochenende ein Protest-Camp vor dem Zwischenlager an. «Dieses Schnupper-Wochenende soll mit bunten Aktionen dem Test für den Tag X eines Castor-Transportes dienen», hieß es in einer Mitteilung.

Gleichzeitig erklärten die Aktivisten in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, sie wollten den Druck auf diese und auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöhen. Zudem forderte die Bürgerinitiative die Landesregierung auf, «einen sofortigen und endgültigen Einlagerungsstopp» für Ahaus zu verfügen.

Auch die Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), und Innenminister FritzBehrens (SPD) sind gegen einen Transport der Castor-Behälter aus dem sächsischen Rossendorf. Die Überführung nach Ahaus würde das Land rund 50 Millionen Euro kosten, hatte Höhn in den vergangenen Tagen erklärt. Der Landesparteirat der Grünen hatte am vergangenen Wochenende erklärt, man sei nicht bereit dieses Geld für einen überflüssigen und gefährlichen Transport auszugeben. Behrens und Höhn plädierten inzwischen dafür, die Kosten für die Sicherung der insgesamt 18 Lkw-Transporte mit der gefährlichen Fracht dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen.

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Aachener Zeitung 10.03.2004

NRW will Castor-Transporte verhindern

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus (Münsterland) zu verhindern.

«Wir dürfen nicht leichtfertig 50 Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten zum Schutz der 18 Castoren einsetzen», sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Sein Ziel sei es, den Atommüll weiter im 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf einzulagern. Längst spaltet der Streit über die Atom-Transporte auch die grünen Umweltminister Bärbel Höhn und Jürgen Trittin.

Während Trittin darauf verweist, dass die Castor-Transporte rechtlich nicht zu verhindern sind, weil sich die Betreibergesellschaft in Rossendorf 1995 vertraglich die Option gesichert hat, Atommüll nach Ahaus zu schaffen, gibt die erst spät aufgeschreckte Landesministerin Höhn nun Kontra.

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Westline 10.3.2004 17.00 Uhr:

  Aktuell

Innenministerium in NRW will Castor-Transport verhindern

Von Christoph Ueberfeld

Berlin (wl) - Trotz aller Vorschläge, die Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus zu vermeiden, bleibt das Bundesumweltministerium (BMU) bei seiner ablehnenden Haltung.

„Wir müssen uns an die geltenden Gesetze halten", wiegelt das BMU jegliche Spekulationen um ein mögliches Zwischenlager in Rossendorf ab. Der Bund könne das Land Sachsen nicht zwingen, ein Brennelemente-Zwischenlager zu errichten. Es stünde der sächsischen Landesregierung allerdings frei, einen Änderungsantrag zu stellen, wonach die derzeit bestehende Lagerhalle in Rossendorf in ein Zwischenlager verändert werden könnte, so das BUM weiter.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen will den Transport der Behälter nach Ahaus aber unter allen Umständen verhindern. Eine gemeinsame Stellungnahme der Landesregierung soll in Kürze erarbeitet werden. Die Düsseldorfer Landesregierung drängt auf eine Einlagerung der 18 Castoren am stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf.

„Allein der Kostenfaktor von geschätzten 50 Mio. Euro nur für die polizeiliche Transportsicherung ist gegenüber dem Steuerzahler nicht mehr zu rechtfertigen. Vor allem dann nicht, wenn das Lager in Rossendorf fast baugleich mit dem in Ahaus ist und es eigentlich nur einer Genehmigung dafür bedarf", formuliert Ulrich Rungwerth, Pressesprecher im NRW-Innenministerium, den Lösungsvorschlag seiner Behörde.

Aber da wollen Bundesumweltministerium und auch die Landesregierung in Sachsen nicht mitziehen. „Wir vom Bund haben überhaupt keine rechtliche Handhabe für ein Zwischenlager in Sachsen", führt Frauke Stamer, Pressesprecherin im Bundesumweltministerium weiter aus. „Das Atomgesetz bietet durchaus Spielraum, dazu muss man aber guten Willen zeigen", sieht Rungwerth im Gegensatz zum Bundesumweltministerium doch noch Handlungsmöglichkeiten.

Selbst die Umweltorganisationen und die Grünen des Landes Sachsen haben sich inzwischen für einen Verbleib in Rossendorf ausgesprochen. Eine Genehmigung für den Transport als auch für die Lagerung ist beantragt. „Es ist aber noch nichts genehmigt", so Dirk Deiber, Sprecher im Bundesamt für Strahlenschutz.

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Westline 10.3.04 17.00 Uhr:

Betreibergesellschaft übt Kritik - „Das ist alles reine Panikmache"

Von Christoph Ueberfeld

Ahaus (wl) - „Das ist alles reine Panikmache", beurteilt Michael Ziegler, Pressesprecher der GNS, die aktuelle Diskussion um die Langzeit-Sicherheit der MTR 2-Behälter. Die GNS ist die Betreibergesellschaft des Brennelemente-Zwischenlagers in Ahaus.

Schwerpunkt der Diskussion ist unter anderem die Frage des Korrosionsschutzes. „Wir können die Sicherheit gewährleisten, ansonsten würden wir sicherlich nicht die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutzes für die Zwischenlagerung erhalten", so Ziegler weiter.

Prof. Dr. Wolfgang Köhnlein, ehemaliger Leiter des Institutes für Strahlenbiologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und Mitglied der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung, hegt dagegen erhebliche Zweifel an der Langzeitsicherheit.

„Es ist nicht verständlich, dass die MTR-2-Behälter, für die die GNS nur einen Sicherheitsnachweis über 15 Jahre erbringen konnte und das BfS deshalb keine Lagerungsgenehmigung erteilt hat, nun plötzlich ohne Veränderungen die erforderliche Langzeitsicherheit besitzen sollen". Zudem seien die Lagerbedingungen in Rossendorf erheblich besser als in Ahaus, die Korrosionsbelastung in Ahaus zudem erheblich höher.

„Der Korrosionsschutz hat doch mit der Sicherheit der Lagerung nichts zu tun. Jedes eisenhaltige Material rostet mit der Zeit, damit wird aber noch nicht der Behälter unsicher oder gar undicht. Wir stellen die Behälter doch nicht ab und vergessen sie dann", betont Ziegler, dass die Sicherheit gewährleistet sei.

Dem widerspricht Köhnlein vehement. „Was ist das für eine Sicherheit, wenn die Behälter rosten". Und einmal in Fahrt fügt der Experte hinzu: „Der Sicherheitsnachweis für die MTR-Behälter kann doch nicht dadurch erbracht werden, indem man einfach die Lüftungsanlage im Zwischenlager verändert. Metall wird bei radioaktiver Belastung spröde, das ist erwiesen. Für den Nachweis bedarf es mehr".

„Es gibt keine Norm, die einen Nachweis über mehr als 15 Jahre erfordert und diesen Nachweis können wir erbringen - das ist alles Rappeln und Rasseln", so Zieglers energisches Schlusswort.

- Insgesamt 18 MTR-2-Behälter mit abgebrannten Brennelementen sollen nach Ahaus gebracht werden.

- Der Betreiber des Forschungsreaktors, der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. (VKTA), ist nach Atomgesetz verpflichtet, dass seine radioaktiven Abfälle geordnet beseitigt werden. Eine längerfristige Zwischenlagerung des Materials in Rossendorf ist weder möglich noch zulässig, weil der Standort dafür keine Genehmigung nach § 6 AtG (Atomgesetz) besitzt.

- Das Zwischenlager Ahaus ist für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen geprüft und genehmigt (§ 6 AtG). Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 umfasst die Prüfung dabei auch das Szenario eines gezielten Flugzeugangriffs auf das Zwischenlager. Sie berücksichtigt - anders als bei der Bereitstellungshalle in Rossendorf - dass die abgebrannten Brennelemente im Zwischenlager Ahaus bis zu einer direkten Endlagerung sicher aufbewahrt werden können.

- Für den MTR-Behälter konnten vom Antragsteller früher zunächst nur für 15 Jahre Sicherheitsnachweise erbracht werden. Die Aufbewahrung ist durch das Bundesamt für Strahlenschutz nur genehmigungsfähig, wenn die Nachweise für eine maximal vierzigjährige Lagerzeit vom Antragsteller erbracht werden. Durch verschiedene Maßnahmen, unter anderem den Verschluss der Lüftungsklappen im Zwischenlager Ahaus und die Installierung eines verbesserten Überwachungsprogramms, hat der Gutachter inzwischen die Unbedenklichkeit einer vierzigjährigen Lagerung bescheinigt.

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Yahoo Nachrichten

Mittwoch 10. März 2004, 17:54 Uhr:

Tauziehen geht weiter - Sachsen will angeblich nicht auf Castor-Transporte verzichten

Düsseldorf (ddp-nrw). Die sächsische Landesregierung will nach Zeitungsinformationen nicht auf die umstrittenen Atommüll-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus verzichten. Es gebe keinen Grund für neue Verhandlungen. Die Castoren würden nach Ahaus «rollen», sagte ein Sprecher des Dresdener Umweltministeriums den «Westfälischen Nachrichten» (Donnerstagausgabe).

Das Blatt berichtet weiter, dass die Landesregierung in Dresden kein Zwischenlager am früheren Forschungsreaktor Rossendorf einrichten wolle, sondern dort den Aufbau eines Wissenschaftsstandorts plane. Nach Informationen der Zeitung soll «in den nächsten Tagen» aber ein Gespräch zwischen der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und ihrem sächsischen Amtskollegen stattfinden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will indes alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplanten Transporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus zu verhindern. Das Kabinett beschloss am Dienstagabend, so schnell wie möglich in der Staatskanzlei eine Stellungnahme für das Bundesamt für Strahlenschutz zu erarbeiten, das derzeit eine Genehmigung der Transporte prüft.

«Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden», betonte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier, auf Nachfrage. Dazu sollten «alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten» ausgeschöpft werden. In die Stellungnahme sollen die Bedenken der drei zuständigen Landesministerien, des Energie-, Umwelt- und Innenministeriums, einfließen.

Die Landesregierung habe nach wie vor Zweifel am Sinn der Transporte, betonte Harmeier. «Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen», sagte der Ministeriumssprecher. Das Land rechnet mit Kosten von rund 50 Millionen Euro.

Die Düsseldorfer Landesregierung drängt daher auf eine Lagerung der 18 Castoren mit Atommüll am stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Sie argumentiert, dass dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Allerdings müsste der Standort auch offiziell als Zwischenlager genehmigt werden. Der letzte Castor-Transport nach Ahaus hatte 1998 stattgefunden.

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Aachener Zeitung 10.3.2004 19.58 Uhr:

NRW will Castor-Transporte verhindern

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die geplanten Atommüll-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus (Münsterland) zu verhindern.

«Wir dürfen nicht leichtfertig 50 Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten zum Schutz der 18 Castoren einsetzen», sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Sein Ziel sei es, den Atommüll weiter im 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf einzulagern. Längst spaltet der Streit über die Atom-Transporte auch die grünen Umweltminister Bärbel Höhn und Jürgen Trittin.

Während Trittin darauf verweist, dass die Castor-Transporte rechtlich nicht zu verhindern sind, weil sich die Betreibergesellschaft in Rossendorf 1995 vertraglich die Option gesichert hat, Atommüll nach Ahaus zu schaffen, gibt die erst spät aufgeschreckte Landesministerin Höhn nun Kontra.

 (wg)   (10.03.2004 | 19:58 Uhr) 

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Münsterland-Zeitung 10.3.2004: Ahaus

Kabinett will Castortransport verhindern

Düsseldorf/Ahaus - Nordrhein-Westfalens Landesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme zur Verhinderung von Castor-Transporten aus Rossendorf nach Ahaus erarbeiten. Die Staatskanzlei werde die Zuarbeiten aus Umwelt-, Energie- und Innenministerium koordinieren, sagtegestern ein Sprecher des Innenministeriums. Darauf habe sich das Kabinett am Dienstag verständigt. Die Landesregierung habe "erhebliche Zweifel" am Sinn der Transporte.

"Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier. "Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden. Hierzu sollen alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden", sagte er. Die vom Kabinett erarbeitete Stellungnahme soll dem Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte am Vortag vorgeschlagen, die Kosten für die Sicherung der Transporte dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen. Der Verursacher müsse die Kosten tragen. Sachsen will insgesamt 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus transportieren. Wegen des fehlenden Gleisanschlusses sollen die knapp 1000 Brenn-stäbe per Lastwagen nach Ahaus gebracht werden.

Sachsen spart

Sachsen argumentiere mit den für den Freistaat geringeren Kosten, sagte Höhn. Der Transport koste das CDU-regierte Bundesland etwa sechs Millionen Euro, die Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers das Zehnfache. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden sagte, Sachsen wolle kein Zwischenlager.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals erklärt, es gebe keine Handhabe, die Transporte zu untersagen, wenn alle Voraussetzungen für die Genehmigung vorlägen.

Die NRW-Landesregierung ist dagegen der Auffassung, das Atomrecht eröffne dem Bundesministerium Spielräume. Beispielsweise sei die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen nicht gegeben, argumentierte Höhn. lnw

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Sächsische Zeitung 10.3.2004:dpa

NRW gegen sächsische Castor-Transporte

Neue Hürden für Atommüll-Transporte aus Rossendorf

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme zur Verhinderung von Castor-Transporten aus Rossendorf nach Ahaus erarbeiten. Die sächsische Staatsregierung will 18 Atommüll-Behälter per Lkw nach NRW bringen, um Kosten für ein Zwischenlager zu sparen.

Düsseldorf/Dresden - Die Staatskanzlei werde die Zuarbeiten aus Umwelt-, Energie- und Innenministerium koordinieren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Landesregierung habe „erhebliche Zweifel" am Sinn der Transporte aus Sachsen.

„Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen", sagte der Sprecher. „Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden", sagte er. Die vom Kabinett erarbeitete Stellungnahme soll dem Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Sachsen soll alles bezahlen

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte am Vortag vorgeschlagen, die Kosten für die Sicherung der Transporte dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen. Der Verursacher müsse die Kosten tragen. Sachsen will insgesamt 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus transportieren. Wegen des fehlenden Gleisanschlusses sollen die knapp 1000 Brennstäbe per Lastwagen nach Ahaus gebracht werden.

Sachsen argumentiere ausschließlich mit den für den Freistaat geringeren Kosten, sagte Höhn. Der Transport koste das CDU-regierte Bundesland etwa sechs Millionen Euro, die Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers das Zehnfache. Der Sprecher des Umweltministeriums in Dresden sagte, der Freistaat wolle kein Atom- Zwischenlager. Es gebe keinen Grund, die Transporte in Zweifel zu ziehen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals erklärt, es gebe keine Handhabe, die Transporte zu untersagen, wenn alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Genehmigungsverfahren vorlägen. Die NRW-Landesregierung ist dagegen der Auffassung, das Atomrecht eröffne dem Bundesministerium Spielräume. Beispielsweise sei die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen nicht gegeben, argumentierte Höhn. Außerdem sei nicht geklärt, wo das Material nach Ablauf einer Einlagerungsgenehmigung von etwa 40 Jahren aufbewahrt werden solle.

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Freie Presse online 10.3.2004:

Nordrhein-Westfalen will sächsische Castor-Transporte verhindern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplanten Atommüll-Transporte aus Rossendorf ins münsterländische Zwischenlager Ahaus zu verhindern. Das Kabinett beschloss am Dienstagabend, so schnell wie möglich in der Staatskanzlei eine Stellungnahme für das Bundesamt für Strahlenschutz zu erarbeiten, das derzeit eine Genehmigung der Transporte prüft.

«Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden», betonte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier, am Mittwoch auf Nachfrage in Düsseldorf. Dazu sollten «alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten» ausgeschöpft werden. In die Stellungnahme sollen die Bedenken der drei zuständigen Landesministerien, des Energie-, Umwelt- und Innenministeriums, einfließen.

Die Landesregierung habe nach wie vor Zweifel am Sinn der Transporte, betonte Harmeier. «Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen», sagte der Ministeriumssprecher. Das Land rechnet mit Kosten von rund 50 Millionen Euro.

Die Landesregierung dringt daher auf eine Lagerung der 18 Castoren mit Atommüll am stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Sie argumentiert, dass dort alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Allerdings müsste der Standort auch offiziell als Zwischenlager genehmigt werden. Der letzte Castor-Transport nach Ahaus hatte 1998 stattgefunden.

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WDR 10.3.2004:

Ablehnung der Castor-Transporte wächst

Umweltministerin und SPD-Fraktion: Transport unsinnig

Die politische Front gegen geplante Castor-Transporte vom sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus wächst weiter. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn und die SPD-Landtagsfraktion lehnten am Dienstag (09.03.04) die Transporte als unnötig und unsinnig ab.

Der Castor-Zug auf dem Weg nach Dannenberg im November 2003

Die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, die Transporte auf politischem und juristischem Wege zu verhindern. Trittin hatte zuvor angedeutet, dass seinem Haus kein Ermessensspielraum bleibe. Sollten die Antragsteller alle Voraussetzungen erfüllen, müsse das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter die Genehmigungen sowohl zum Transport als auch zur Einlagerung in Ahaus erteilen.

Auch Innenminister Fritz Behrens und Energieminister Axel Horstmann (beide SPD) hatten sich bereits zuvor gegen den Transport ausgesprochen. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (B. 90/Grüne) will nun die Kosten zur Sicherung der neun auf dem Straßenweg geplanten Transporte von Rossendorf ins 600 Kilometer entfernte Ahaus dem Freistaat Sachsen in Rechnung stellen. "Hier will sich ein Land zu Lasten anderer Bundesländer entlasten", sagte die Ministerin. Sie wolle über entsprechende Möglichkeiten mit Innenminister Behrens beraten.

Transport soll 60-70 Millionen Euro kosten

Das Zwischenlager in Ahaus - noch ohne sächsischen Atommüll

Behrens hatte die Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung der geplanten neun Straßentransporte auf rund 50 Millionen Euro beziffert. Ein standortnahes Zwischenlager im sächsischen Rossendorf, das einen Transport ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus überflüssig machen könnte, würde nach Höhns Angaben rund 60 bis 70 Millionen Euro kosten. Der reine Transport - ohne die Übernahme von Sicherungsleistungen der Polizei in anderen Bundesländern - würde in Sachsen dagegen nur Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro verursachen.

"Wir müssen den Sachsen den finanziellen Benefit nehmen, das ist die wirksamste Maßnahme zur Verhinderung der Transporte und des damit verbundenen Sicherheitsrisikos", sagte Höhn. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums erteilte den Forderungen eine Absage. Es gebe klare Regelungen für die Bezahlung. "Frau Höhn sollte da mal ihren Parteikollegen Herrn Trittin befragen."

"Wir wollen in Sachsen kein atomares Zwischenlager"

Sachsen will knapp 1.000 zum Teil noch aus DDR-Zeiten stammende abgebrannte Brennelemente aus dem 1991 abgeschalteten Forschungsreaktor Rossendorf in Ahaus zwischenlagern. In 18 Castor- Behältern sollen sie per Lastwagen dorthin gebracht werden. Es gebe für Sachsen keinen Grund, von dem Vorhaben des Transports nach Ahaus  Abstand zu nehmen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden. An eine Zwischenlagerung in Rossendorf sei nie gedacht worden. "Wir wollen in Sachsen kein atomares Zwischenlager". In Rossendorf solle es nur einen normalen Forschungsstandort geben.

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Südwest Umschau 10.3.2004:

KERNKRAFT / Gundremminger Atommüll-Gegner haben Sicherheits-Bedenken

Klage kann den Bau nicht stoppen

Anfang 2006 wird der Platz für Brennelemente in den Lagerbecken knapp

Die Klage von fünf Atommüll-Gegnern gegen das geplante atomare Zwischenlager in Gundremmingen kann den Bau der Halle, der vom Landratsamt Günzburg noch genehmigt werden muss, nicht verhindern. Aber die Einlagerung der Brennelemente kann sich verzögern.

Sobald die baurechtliche Genehmigung des Günzburger Landratsamts vorliegt - und die wird in den nächsten Wochen erwartet -, kann mit dem Bau des atomaren Zwischenlagers beim Kernkraftwerk Gundremmingen begonnen werden. Daran ändert auch die Klage nichts, die fünf Atommüll-Gegner aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Atomkraftwerks beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht haben (wir berichteten). "Die Klage betrifft nur die atomrechtliche Genehmigung", sagt Simone Rusch, Pressesprecherin des Kernkraftwerks Gundremmingen. Das bedeute, die Klage könne den Bau des Zwischenlagers nicht verhindert, wohl aber die Einlagerung der Brennelemente verzögern. Um solch eine Verzögerung zu verhindern, hätten die Betreiber des Kernkraftwerks, die Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH, den Sofortvollzug beantragt. Der sei aber noch nicht genehmigt, informiert die Pressesprecherin. Die Atommüll-Gegner begründen ihre Klage damit, dass ihrer Meinung nach die Castor-Halle, in der die Brennelemente des Kernkraftwerks gelagert werden sollen, zum Beispiel einem darauf abstürzenden Verkehrsflugzeug nicht standhalten kann. Sie befürchten, dass bei einem derartigen Unglück oder terroristischen Angriff radioaktive Strahlung freigesetzt wird. Darauf angesprochen, beruft sich die Pressesprecherin auf die atomrechtliche Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). In dem fast dreijährigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager seien auch derartige Sicherheitsfragen untersucht worden. "Das ist aber geheime Verschluss-Sache", sagt Simone Rusch. In der Pressemitteilung des BfS vom 19. Dezember 2003 heißt es dazu offiziell: "Sowohl die mechanischen Belastungen des Aufpralls eines voll betankten Verkehrsflugzeugs vom Typ Boeing 747 oder Airbus 340 als auch das Szenario eines drohenden Kerosinbrandes wurden untersucht.. . . Das Ergebnis für alle Verfahren lautet: Eine erhebliche Gefährdung von Leben und Gesundheit infolge Direktstrahlung oder der Freisetzung einer erheblichen Menge radioaktiver Stoffe ist ausgeschlossen." Weiter schreibt der Präsident des BfS, Wolfram König: "In den Verfahren stand für mich die Sicherheit an erster Stelle. Mit der Zwischenlagerung entfallen die umstrittenen innerdeutschen Castor-Transporte nach Gorleben und Ahaus." In dem Sicherheitskonzept geht man nach Auskunft von Stephanie Schunck, Pressesprecherin des Energiekonzerns RWE Power in Essen, zu dem das Kernkraftwerk Gundremmingen gehört, nicht davon aus, dass die Halle allein einem Angriff standhalten muss. Vielmehr sollen die Castoren, in denen die Brennelemente aufbewahrt werden, Schutz vor Radioaktivität gewähren. Spätestens 2006 fertig Das Zwischenlager soll Ende 2005/Anfang 2006 fertiggestellt sein, so sieht es der Zeitplan vor, sagt Simone Rusch. Die Halle ist für 192 Castor-Behälter ausgelegt. 40 Jahre lang sollen sie darin bleiben. "Bis dahin will der Staat ein Endlager gebaut haben, in dem die Brennelemente dann endgültig untergebracht werden." Bis März 1998 mussten die abgebrannten Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen per Castor-Transport in ein zentrales Zwischenlager gebracht werden. Nun wird der Atommüll auf dem Reaktorgelände in Lagerbecken aufbewahrt. "Es ist vorgesehen, dass sie darin rund fünf Jahre liegen bleiben", informiert Simone Rusch. Wärme und Radioaktivität würden in der Zeit nachlassen. "Doch die Lagerkapazität ist begrenzt", sagt die Pressesprecherin. Deshalb sei Gundremmingen darauf angewiesen, dass das Zwischenlager bis spätestens Anfang 2006 fertiggestellt und betriebsbereit sei. "Sonst müssen wir den Betrieb des Kernkraftwerks einstellen." In den vorhandenen Lagerbecken könnten 3200 Brennelemente aufbewahrt werden. Jährlich würden 150 Brennelemente ausgetauscht. Für zwei Jahre sei noch Kapazität vorhanden. "Danach wird es eng", sagt Simone Rusch.

PETRA WALHEIM

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Münsterland-Zeitung 10.3.2004: Ahaus

"Trittin hat Spielraum"

Ahaus - "In der Atompolitik sind ,Recht und Gesetz" dehnbare Begriffe, die sich gewachsenen Strukturen und daran ausgerichteten politischen Meinungen anpassen." Diese Überzeugung setzen die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland gegen die Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu den geplanten Castor-Transporten von Rossendorf nach Ahaus. Trittin beharrt darauf, dass er nach "Recht und Gesetz" keinen Ermessenspielraum bei der Genehmigung des Transportes habe. "Der grüne Minister versucht schamlos, seine Verantwortung für die Transporte abzuwälzen, und unterschlägt seinen eigenen Handlungsspielraum", erklären dagegen die Anti-Atom-Initiativen.

In einem Offenen Brief haben sich die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen gestern erneut an Trittin gewandt. Darin fordern sie einen sofortigen Einlagerungsstopp in Ahaus. Die Halle sei "nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und damit nach heutigem Recht nicht mehr genehmigungsfähig". Die Bürgerinitiativen fordern Trittin auf, per bundesaufsichtlicher Weisung die Transporte abzusagen. Auch könne er auf eine neue Gesetzeslage hinwirken, wenn dies nötig sein sollte.

Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und Sachsen werden am 21. März mit Sonntagsspaziergängen in Dresden und Ahaus gegen die Transporte demonstrieren. Für den kommenden Freitag ab 15.30 haben Atomkraftgegner zu einem Camp auf der BI-Wiese in Ammeln unter dem Motto "Schnupperkurs mit angezogenener Handbremse" aufgerufen, "um den Widerstand gegen die Castor-Transporte zu proben".

Unterdessen hat Pax Christi im Bistum Münster seine Erklärung zum Castortransport nach Ahaus (Münsterland Zeitung berichtete) im Wortlaut im Internet veröffentlicht. ------------www.muenster@paxchristi.de

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TAZ NRW 10.3.2004:

Teure Transporte

Umweltministerin Höhn will Sachsen für Castoren zahlen lassen. Atomkraftgegner kündigen weitere Proteste an

DÜSSELDORF/AHAUS dpa/taz Nord-rhein-Westfalens grüne Umweltministerin Bärbel Höhn will die sächsische Landesregierung für die Transportkosten der geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus zur Kasse bitten. Um die Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden zu verhindern, müsse Sachsen der "finanzielle Benefit" genommen werden, so Höhn. "Hier will sich ein Land auf Kosten anderer Bundesländer entlasten."

Höhn kündigte dazu Beratungen mit NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) an - der hatte die Kosten für Polizeieinsätze allein in Nordrhein-Westfalen auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Ein Zwischenlager in Rossendorf wäre mit 70 Millionen Euro billiger: Auch auf die Transitländer Thüringen und Hessen müssten Millionen für die Sicherung der Castoren bezahlen. Damit verabschiedet sich die Umweltministerin von ihrer ursprünglichen Idee, den Bau eines Zwischenlagers in Sachsen mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen direkt zu unterstützen: NRW-Energieminister hatte sein Veto eingelegt.

Unterdessen kritisierten Atomkraftgegner um die Bürgerinitiative ,Kein Atommüll in Ahaus' Bundesumweltminister Jürgen Trittin scharf: Die Ahauser Lagerhalle sei genauso unsicher wie die in Rossendorf, an einem Transport bestehe "kein öffentliches Interesse". Unabhängige Aktivisten kündigten an, ab Freitag mit einem Zeltlager vor dem Ahauser Zwischenlager gegen die Transporte demonstrieren zu wollen. Am 21. März sollen die Proteste auf Rossendorf ausgeweitet werden.

taz NRW Nr. 7305 vom 10.3.2004, Seite 2, 55 Zeilen (TAZ-Bericht)

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WDR 09.03.2004 17:00 Uhr

Politische Anti-Castor-Front wächst

Die politische Front gegen die geplanten Atommüll-Transporte von Rossendorf nach Ahaus wird immer größer. Nach den Grünen hat sich jetzt auch die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion dagegen ausgesprochen. Die Fraktion forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die Transporte zu verhindern. Sie seien unnötig und unsinnig, hieß es.

PRESSEMITTEILUNG der SPD NRW:

09. März 2004

Jürgen Jentsch: Umweltminister Trittin soll unsinnige Castortransporte von Sachsen nach Ahaus verhindern

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute mit einem einstimmigen Beschluss Bundesumwelt-minister Trittin aufgefordert, juristisch und politisch die Castortransporte vom sächsischen Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus zu verhindern. Im Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden stehen 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Brennelementen des 1991 abgeschalteten Rossendorfer Forschungsreaktors zum Abtransport in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus bereit.

In Rossendorf sei bereits 1997 mit einem Aufwand von rund 20 Millionen Euro eine Halle zur Lagerung atomarer Abfälle errichtet worden, berichtete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch. Die Halle in Rossendorf sei mit der in Ahaus vergleichbar. Ahaus bringe gegenüber Rossendorf keinerlei Sicherheitsvorteile. "Der Transport per LKW und mit riesigem Polizeiaufgebot wird für NRW schätzungsweise rund 50 Millionen Euro kosten", sagte Jentsch.

Mit ihrem Antrag unterstützt die SPD-Landtagsfraktion Innenminister Fritz Behrens in seiner Ablehnung des Transportes. NRW trage mit dem Zwischenlager in Ahaus entscheidend zur Bewältigung der Entsorgungsproblematik bei. Vermeidbare Transporte wie der jetzt ge-plante seien nicht akzeptabel. Anstatt Nordrhein-Westfalen mit dem Atommüll anderer Länder und den hohen Kosten für die Transportsicherheit zu belasten, fordert die SPD-Landtagsfraktion, das bereits vorhandene Lager in Rossendorf in ein Zwischenlager umzuwandeln. Damit stelle sich die Frage der Notwendigkeit des Transportes nicht.

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Westfälische Nachrichten 9.3.2004:

Landesregierung lehnt Castor-Transport ab

-fpl- Ahaus/Düsseldorf. Wende im Streit um den geplanten Transport von Castor-Behältern von Rossendorf nach Ahaus? Oder politisches Manöver? Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht jedenfalls öffentlich Druck auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), einen Transport von Sachsen ins Zwischenlager Ahaus doch noch zu verhindern. Trittin muss sich intensiver als bisher mit der sächsischen Landesregierung auseinander setzen, um einen Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf zu bewirken, sagte Verkehrsminister Axel Horstmann. Trittin hatte in einem Interview mit unserer Zeitung jede Verantwortung für den Transport, der 100 Millionen Euro kosten würde, abgelehnt. Horstmann lehnte eine Kostenbeteiligung ab. In NRW sind keine Kernkraftwerke am Netz. Wir sind nicht in der Pflicht, anderswo mitzufinanzieren. Die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Sachsen (? der E-Mailer) begrüßte die Haltung der Regierung und griff Trittin scharf an. Der Minister und die Sachsen sind jetzt die Einzigen, die noch transportieren wollen, so ein Sprecher.

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TAZ NRW vom 9.3.04

Trittin und Höhn, kontaminiert

Bund und Land streiten um die geplanten Castor-Transporte: Bundesumweltminister Trittin sieht Bärbel Höhn in der Verantwortung - doch die NRW-Umweltministerin will von nichts gewusst haben

VON ANDREAS WYPUTTA

Die geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus spalten die Grünen: Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht weiterhin keine juristische Möglichkeit, die Atommülllieferungen doch noch zu verhindern - und die Landesregierung in der Verantwortung: Trittin beharrt darauf, Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn "frühzeitig" über die Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden informiert zu haben. "Schlicht falsch" sei Höhns Version, nur während eines "zweiminütigen Gesprächs" informiert worden zu sein, ist in Berlin zu hören.

Höhn will die Transporte dagegen verhindern: "Die Transporte kosten mit über 50 Millionen Euro allein für Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen mehr als der Bau eines Zwischenlagers. Das macht neben der ökologischen auch die finanzielle Unsinnigkeit deutlich", so die Ministerin zur taz. Zu Spekulationen, die nordrhein-westfälische Seite habe wegen der anstehenden Wahlen auf einen möglichst frühen Transporttermin gedrängt, wollte sich Höhn aber nicht äußern: "Wir sollten inhaltlich diskutieren, wie wir diese Transporte verhindern können. Ich bin dagegen, dass wir uns jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben."

Höhns Ausweg aus der Castor-Zwickmühle: Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen, über deren Autobahnen die Castor-Transporte nach Ahaus rollen sollen, sollen sich an den Kosten eines Zwischenlagers beteiligen: Sie werde deshalb Kontakt zur CDU-geführten sächsischen Landesregierung aufnehmen, kündigte Höhn im Gespräch mit der taz an. NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) sieht dagegen den grünen Bundesumweltminister Trittin in der Pflicht: Der müsse sich "intensiver mit der sächsischen Regierung auseinander setzen." Da es in NRW keine laufenden Atommeiler mehr gebe, sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "anderswo mitzufinanzieren". Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht Trittin in der Pflicht: Sollte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz die Transport genehmigen, sei die NRW-Polizei "selbstverständlich in der Lage, Transporte nach Ahaus professionell und umfassend zu schützen", schreibt Behrens in einem Brief an Trittin, der der taz vorliegt.

Die von Trittin skizzierte Lösung, die Atommülllieferungen aus Sicherheitsmängeln abzusagen, fällt damit ebenso weg wie mögliche Zahlungen des Bundes an Sachsen. "Wüste Spekulationen", dementiert Trittins Sprecher Michael Schroeren: "Fragen Sie mal, was Herr Eichel dazu sagt."

taz NRW Nr. 7304 vom 9.3.2004, Seite 2, 90 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS WYPUTTA

 

Kommentar: Ahaus als grüner Super-Gau

Rot-Grün in der Falle

Bundesumweltminister Jürgen Trittin schiebt den schwarzen Peter weiter: "Frühzeitig" seien die nordrhein-westfälischen Grünen über die geplanten Castor-Transporte nach Ahaus informiert gewesen, so der Minister bereits am Samstag in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Mehr noch: An verschiedenster Stelle sei auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn einbezogen worden. Was Trittin ärgert: Offensichtlich kam ausgerechnet aus NRW der Wunsch nach einer möglichst schnellen Lieferung der Castoren - bei den anstehenden Landtagswahlen Mitte nächsten Jahres sollte die Aufregung bereits vergessen sein.

Jetzt will Trittin die Verantwortung nicht allein tragen: Auf Wunsch der SPD, auf Druck der Atomindustrie klafft im Atomkonsens ein Loch. Das Konzept der dezentralen Zwischenlager gilt zwar für Atomkraftwerke, nicht aber für Forschungsreaktoren. Die Folge: Niemand kann die CDU-geführte sächsische Landesregierung nun noch juristisch zwingen, ein Zwischenlager zu errichten.

Die CDU dürfte den innerparteilichen Streit der Grünen ebenso genüsslich betrachten wie die sich bereits andeutenden Auseinandersetzungen in den rot-grünen Koalitionen in Bund und Land: Bereits jetzt schieben sich SPD und Grüne die Verantwortung für die Lücke im Atomkonsens zu - für eine rechtlich wasserdichte Lösung müsste der noch einmal aufschnürt werden. Doch das gilt in Berlin als undenkbar. Die rot-grüne Atompolitik steckt in der Falle.

ANDREAS WYPUTTA

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Tagesspiegel 9.3.04:

 

Nichts wie weg aus Rossendorf

Sachsen will Atommüll ins Zwischenlager Ahaus bringen - weil das billiger ist als ein eigenes Lager. Gegner des Transports haben Zweifel

Von Matthias Schlegel

Die 18 Kübel sehen aus wie Abfallbehälter für Altglas. Doch ihr Inhalt ist hochgefährlich: 951 Brennstäbe aus dem 1991 stillgelegten Reaktor des Kernforschungszentrums Rossendorf bei Dresden. In einer eigens errichteten Halle auf dem streng bewachten Gelände der Einrichtung, die seit 1957 die DDR-Atomforschung vorantrieb und den Zehn-Megawatt-Reaktor sowjetischer Bauart als Neutronenquelle für die Radioisotopenproduktion nutzte, warten die Castoren auf ihren Abtransport ins 600 Kilometer entfernte Ahaus (Nordrhein-Westfalen).

Seit Wochen machen deshalb Atomkraftgegner am Anfangs- und am Endpunkt der geplanten Route mobil: Weil sie die Risiken von Atommülltransporten ablehnen und weil sie weitere Einlagerungen in das Zwischenlager Ahaus verhindern wollen. Denn mit ihrem Konzept, abgebrannte Kernelemente in standortnahen Zwischenlagern der Atomkraftwerke zu lagern, hat die rot-grüne Bundesregierung den innerdeutschen Atommülltourismus drastisch reduziert. Doch Rossendorf ist ein Sonderfall, weil es Forschungsstandort und überdies eine DDR-Altlast ist.

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass der Freistaat das strahlende Erbe um alles in der Welt loswerden will. Schon 1996 hat das Kabinett beschlossen, aus Rossendorf einen offenen wissenschaftlichen Campus zu machen. Der soll dann - natürlich - strahlungsfrei sein. Das wird wohl noch zehn bis 15 Jahre dauern, und der Freistaat wird am Ende rund 335 Millionen Euro in dieses Konzept „grüne Wiese" investiert haben. Denn die Bundesregierung beteiligt sich nicht an den Entsorgungskosten - anders als an den Kernforschungsstandorten Jülich und Karlsruhe, deren Bau und Entsorgung zu 90 Prozent aus Bundesmitteln erfolgt. Für die alte DDR-Anlage befreit der Einigungsvertrag den Bund von seiner Verantwortung.

Flaths Sprecher Dirk Reelfs macht noch eine andere Rechnung auf: Der Transport nach Ahaus, das notwendige Genehmigungsverfahren und die Miete für 40 Jahre würden den Freistaat sechs Millionen Euro kosten. Dagegen schlügen der Bau eines eigenen Zwischenlagers, Bewachung und Wartung der Castoren in Rossendorf in der gleichen Zeit mit 90 Millionen Euro zu Buche. Dieses Verhältnis ist allerdings schöngerechnet: Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), erklärter Gegner des Transports, beziffert allein die Kosten für die polizeiliche Sicherung des Castor-Transports auf rund 50 Millionen Euro - die tauchen in den Zahlen aus Dresden gar nicht auf.

Die 18 Castoren werden, sobald die Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz vorliegt, per Lastkraftwagen verschickt: Rossendorf verfügt nicht über einen Bahnanschluss. Doch deutschlandweit gibt es nur einen einzigen Satz jener Stoßdämpfer, die notwendig sind, um einen Castor auf der Lkw-Ladefläche abzufedern. Ein zweiter ist in Holland geordert worden, damit zumindest jeweils zwei Lkw starten können, wie der Direktor des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf, Udo Helwig, berichtet. Dieses Unternehmen realisiert den Rückbau des Kernforschungszentrums seit 1991. Wann genau die Castoren abgeholt werden, weiß auch Helwig nicht. Andreas Eckert vom Aktionsbündnis „Castorstopp" hat seine eigene Zeitrechnung: Wenn die Polizei Container in Ahaus errichtet, dauert es noch eine Woche.

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Münstersche Zeitung 8.3.04:

Rheine

Atommüll rollt nach Ahaus

Rheine - Die "Rheiner Initiative gegen Atomenergie" (RIgA) lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ein. Thema ist der geplante Atommülltransport aus dem ehemaligen sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus. Felix Ruwe, Pressesprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"und Mitglieder des Steinfurter Aktionsbündnis gegen Atomanlagen (SAgA) informieren über Hintergründe, Gefahren und Widerstandsaktionen. Der in Castoren verpackte Atommüll soll nach dem Willen der Landesregierung Sachsen quer durch Deutschland über 600 km Autobahn und Bundesstraße mit neun Transporten per LKW innerhalb vier Wochen nach Ahaus verbracht werden. Dort soll die strahlende Fracht 40 Jahre lagern. Wenn bis dahin kein Endlager gefunden wird, verpflichtet sich der Freistaat Sachsen, den Atommüll wieder zurückzunehmen. Gegen diesen Atommülltourismus hat sich auch NRW-Innenminister Behrens gewandt und fordert den Atommüll in dem baugleichen Zwischenlager Rossendorf bei Dresden zu belassen. Die Informationsveranstaltung findet am Dienstag, 9. März, um 20 Uhr im Hotel Johanning, Breitestraße in Rheine statt.

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TAZ NRW 8.3.04:

Castor spaltet Grüne

Grüner Parteitag kritisiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin scharf. Höhn: "War über Ahaus nicht informiert"

MÜLHEIM taz Im Streit um die geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus gehen Nordrhein-Westfalens Grüne auf Distanz zu ihrem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Landesumweltministerin Bärbel Höhn warf ihrem Parteifreund "schädliche und unsägliche Äußerungen" vor: Keinesfalls sei sie - wie von Trittin behauptet - in die langfristigen Planungen zu den Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf eingebunden gewesen. "Wir haben heute morgen telefoniert, und da hat es deutliche Worte gegeben", stellte Höhn auf dem kleinen Parteitag gestern in Mülheim klar.

Trittin hatte die Castor-Transporte in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten abermals gerechtfertigt. Nach dem Atomkonsens habe das Bundesamt für Strahlenschutz keine Möglichkeit, die Transporte zu untersagen. Auch habe er die NRW-Grünen, insbesondere NRW-Umweltministerin Höhn "frühzeitig eingebunden".

Ähnlich argumentiert Trittin in einem Brief an NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), der der taz vorliegt. Das Zwischenlager Ahaus biete sicheren Schutz auch gegen Terrorangriffe, etwa mit großen Passagierflugzeugen: "Die radiologischen Auswirkungen liegen unter dem Richtwert zur Einleitung von einschneidenden Katastrophenschutzmaßnahmen." Außerdem seien die zugrundeliegenden Ausnahmeregelungen für Rossendorf - Forschungsreaktoren benötigen im Gegensatz zu Atomkraftwerken keine eigenen standortnahen Zwischenlager - nur auf Wunsch der SPD in den Atomkonsens aufgenommen worden. Jetzt müsse er sich an das Gesetz halten, so Trittin: Keine Behörde könne "Recht contra legem" anwenden." ANDREAS WYPUTTA

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NRZ, 06.03.2004

Atom spaltet Höhn und Trittin

NRW / Die Umweltministerin sagt 18 Castor-Tansporten nach Ahaus den Kampf an - das erstaunt nicht nur Grüne in Berlin.

 

DÜSSELDORF. Damals, im Frühjahr 1998, trug der Widerstand noch heldenhafte Züge. Da reiste die Landtagsfraktion der Grünen zur auswärtigen Sitzung nach Ahaus, und als Zeichen ihres Protestes gegen den nahenden Castor blockierten mehrere Abgeordnete sitzend die Bahngleise am Zwischenlager - wenn auch nur für die Fotografen. Die Welt war in Ordnung, die Atomministerin hieß Angela Merkel und war von der CDU. Im Vergleich dazu entlädt sich der grüne Zorn über neue Atommüll-Transporte ins Münsterland diesmal fast geräuschlos. Bis jetzt - aber unter der Oberfläche gärt es schon gewaltig.  

Am Dienstag dieser Woche gab Bärbel Höhn, zunächst noch intern, jede Zurückhaltung auf und schlüpfte wieder in ihre Rolle als Mutter Courage. Mit allen Mitteln kämpfen müssten die Grünen, um die geplanten Lkw-Fuhren mit der strahlenden Fracht aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus zu verhindern, forderte die Umweltministerin lautstark in der Sitzung der Landtagsfraktion. "Das hält die Partei nicht aus", beschwor sie die Abgeordneten, "und dann verlieren wir alle Wahlen." Die Fraktion folgte Höhn und lehnte den Atommülltransport per Beschluss ab. Begründung: "Sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig."

  NRW droht der Ausnahmezustand

Tatsächlich könnte NRW schon im April der Ausnahmezustand mit Szenen einer Völkerschlacht drohen, sollten die strahlenden Behälter aus dem DDR-Schrottreaktor bei Dresden auf die Reise gehen. Dabei geht es nicht nur um einen Transport. Da der Atommüll nicht auf der Schiene nach Ahaus gebracht werden kann, weil es in Rossendorf weder einen Gleisanschluss noch eine geeignete Umladestation in der Nähe gibt, müssen die insgesamt 18 Castoren mit dem einzig verfügbaren Spezial-Lkw in 18 Fuhren auf der Straße quer durch die Republik gekarrt werden. In Düsseldorf rechnet man damit, dass die ganze Prozedur mindestens neun Wochen dauert und das Land 50 Millionen Euro allein für die Sicherung kosten würde. Innenminister Fritz Behrens (SPD) erinnert daran, dass beim letzten Transport nach Ahaus vor sechs Jahren bundesweit 16 000 Polizisten den Castor schützen mussten.  

Höhns plötzliche Attacke, die sich am Sonntag beim Landesparteirat in Mülheim noch verschärfen dürfte, gilt nicht zuletzt Jürgen Trittin in Berlin. Doch nicht nur im Umfeld des Parteifreunds und Bundesumweltministers findet man den jüngsten Vorstoß "befremdlich", auch manche Düsseldorfer Grüne reiben sich ob der Kehrtwende verwundert die Augen. Noch am 14. Dezember hatte selbst der NRW-Parteirat einen Transport der Brennstäbe vom stillgelegten Reaktor Rossendorf nach Ahaus für 2004 ausdrücklich "möglich" genannt und beschwichtigend hinzugefügt, es handele sich um "Transporte zur Abwicklung der Atomenergie und nicht welche, die den Betrieb laufender Reaktoren sichern". Sie seien mithin anders zu bewerten "als Castor-Transporte aus laufenden Atomkraftwerken".  

Diesem Beschluss der Parteibasis gingen mehrere Gespräche und Telefonkonferenzen mit Trittin voraus, an denen Höhn und die Grünen-Landesspitze teilnahmen. "Wir haben das Umweltministerium in Düsseldorf früh eingebunden", bestätigte Trittins Sprecher Michael Schroeren gestern der NRZ, "und haben bis heute keinen Widerspruch zu unserer Rechtsauffassung gehört." Die Sachlage sei unverändert, die Transporte rechtlich nicht zu verhindern. Die Betreibergesellschaft in Rossendorf hat sich 1995 vertraglich die Option gesichert, Atommüll nach Ahaus zu schaffen. Da die vorhandene Halle in Sachsen nur als Lager für den baldigen Abtransport errichtet worden sei, so Schroeren, wäre es "atomrechtlich illegal", die Castoren dort länger zu belassen.  

Zusätzlich unter Druck geraten die NRW-Grünen, seit ausgerechnet Sozialdemokrat Behrens öffentlich Front gegen die Atommüll-Fuhren und den damit verbundenen Aufwand macht. "Ich habe erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der beantragten Transporte", schrieb der Innenminister an Trittin. In seinem Brief vom 20. Februar, der der NRZ vorliegt, drängt er den Berliner Minister außerdem, auf die sächsische Landesregierung einzuwirken, damit sie in Rossendorf ein eigenes Zwischenlager beantragt. Hier sehen grüne Insider auch den tieferen Beweggrund für die Mobilmachung ihrer Vorzeige-Linken: "Bärbel Höhn will sich nicht von Behrens links überholen lassen."  

Grünes Liebäugeln mit dem Klageweg  

Während aus Sicht Trittins, dessen Verhältnis zu Höhn ohnehin als leicht kontaminiert gilt, die Kommunalwahl Ende September noch weit genug entfernt ist, um die Transporte möglichst bald abzuwickeln, liebäugeln immer mehr NRW-Grüne mit dem Klageweg, auf dem sie das Problem hinter die Landtagswahl im Mai 2005 schieben könnten. Doch selbst ihre Forderung, wie einst gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, wird in Berlin mit feinem Spott gekontert. Er könne sich noch erinnern, wird Trittin zitiert, wie gut das damals funktioniert habe. (NRZ)

  05.03.2004 THEO SCHUMACHER

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WAZ, 06.03.2004 

NRW-Grüne wehren sich gegen Castor-Transporte aus Sachsen 

WAZ Essen. Die Atomtransporte holen die Grünen in NRW ein. Erstmals seitAmtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 sollen im Frühjahr Castorenaus dem CDU-regierten Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahausrollen. Dagegen wehren sich die Grünen mit Händen und Füßen. 

18 Atommüllbehälter mit knapp 1000 abgebrannten Brennelementen sollen perLkw 600 Kilometer weit vom sächsischen Rossendorf nahe Dresden nach Ahausgebracht werden. Die atomare Altlast stammt aus einem früherenDDR-Forschungsreaktor und wartet seit Jahren in einer Lagerhalle auf den Abtransport. 

Viel zu teuer und sicherheitstechnisch nicht zu verantworten sei dieserTransport, empört sich die Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Einsolcher Vorgang konterkariere zudem den Atomkonsens, der einen Stopp derinnerdeutschen Transporte vorsieht. Das Nein zu den Castor-Transporten sollnun der Landesparteirat, der am Sonntag in Mülheim tagt, zementieren.

 Bei NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) rennen die Ahaus-Gegner offeneTüren ein. Er hält den Transport für unnötig und beklagt, dass NRW - wieauch die anderen "Transit-Länder" Thüringen und Hessen - immense Kosten fürdie Sicherung der Behälter und das Großaufgebot der Polizei zu tragen habe.50 Millionen Euro sollen dies sein. Das CDU-regierte Sachsen hingegen würdedurch die Lagerung in Ahaus 74 Millionen Euro sparen, sagen die Grünen. 

Behrens lotete bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Alternativenaus. Der Atommüll könne doch in Rossendorf bleiben,wenn dort einstandortnahes Zwischenlager entstehe. Trittin aber verweist darauf, dass diesächsische Regierung dieses Zwischenlager erst beantragen müsse, womitjedoch nicht zu rechnen sei. 

Die Bürgerinitiative in Ahaus ist auf Trittin nicht gut zu sprechen. Auchder Beschluss des Grünen-Landesparteirats vom 14. Dezember 2003 sorgte fürUnmut. Dort hieß es noch: Die Transporte aus Rossendorf seien anders zubewerten, weil sie der Abwicklung der Atomenergie dienten und nicht demFortbestand. "Strahlt Rossendorfer Atommüll anders?", fragten sich damalsdie Kernkraftgegner. 

Im neuen Parteiratsbeschluss soll dieser Passus fehlen. Nun fordern dieGrünen die sächsische Regierung auf, ein Zwischenlager in Rossendorf zubeantragen. Noch eine Hoffnung haben sie: Das Bundesamt für Strahlenschutzprüft derzeit, ob das Zwischenlager Ahaus einem Flugzeugabsturz standhaltenkann. Ein negatives Gutachten wäre ein weiteres Gegenargument. 

"Wir werden alles tun, um die Castor-Transporte nach NRW zu verhindern",sagt Britta Haßelmann, Landesvorstandssprecherin der NRW-Grünen. "Wir sindnicht bereit, 50 Millionen für einen überflüssigen und gefährlichenTransport auszugeben." 

05.03.2004 Von Jürgen Polzin

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Ddp-nrw Freitag 5. März 2004, 10:04 Uhr

Parteirat der NRW-Grünen debattiert über Castor-Transporte

Mülheim/Ruhr (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen amSonntag (10.30 Uhr) auf ihrem Parteirat ihr Nein zu den geplantenCastor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus bekräftigen. Den rund 100Delegierten in Mülheim/Ruhr wird dazu ein Antrag des Landesvorstandesvorgelegt, in dem die Lagerung des Atommülls im sächsischen Rossendorfgefordert wird. Landes- und Bundesregierung sollen aufgefordert werden,mit der sächsischen Landesregierung über die Schaffung einesZwischenlagers am dortigen früheren Forschungsreaktor zu verhandeln. 

In dem Antrag heißt es, dass der geplante Transport von Rossendorf beiDresden nach Ahaus «sicherheitstechnisch gefährlich und finanziellunsinnig» sei. Allein auf NRW kämen für den Transport Kosten von 50Millionen Euro zu. Sachsen wolle hingegen Kosten für die Entsorgung desvor Ort produzierten Atommülls «durch einen vermeidbaren und deshalbunsinnigen Transport auf andere Bundesländer abwälzen». 

Derzeit prüft das Bundesamt für Strahlenschutz, ob die Transportegenehmigt werden. Dabei geht es um insgesamt 18 Castoren mit Atommüll,die per Lkw aus Rossendorf nach Ahaus gebracht werden sollen. Um denAtommüll in Rossendorf zu lagern, müsste Sachsen einen Antrag stellen,wonach die dortige Anlage offiziell als Zwischenlager anerkannt wird.Der letzte Castor-Transport nach Ahaus hatte im März 1998 stattgefunden.

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Westfälische Nachrichten (Mantel) Samstag, 06. März 2004

Ahaus wird damit zur Müllhalde der Nation

Von Stefan Werding

Ahaus/Düsseldorf/Berlin. Fritz Behrens bleibt dabei: Ich habe nach wie vor Zweifel an der unbedingten Notwendigkeit der Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus. Der nordrhein-westfälische Innenminister hält es für möglich, dass es angesichts der drohenden 18 Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ein ähnliches Chaos wie beim letzten Castor-Transport gibt. Der 18fache Atommüll-Transport würde sich über viele Wochen erstrecken, so Behrens zu unserer Zeitung. Um nur einen einzigen Transport zu sichern, seien 1998 rund 16000 Polizisten im Einsatz gewesen. Das allein habe schon umgerechnet 15 Millionen Euro gekostet. Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende Polizisten einsetzen, meint der SPD-Politiker.

Sachsen ist da ganz anderer Meinung. Wir haben kein Zwischenlager, und wir wollen auch keins, sagte der Sprecher des dortigen Umweltministeriums. In Rossendorf solle eine Art Universität entstehen. Darum werde dort zurzeit laufend radioaktiver Abfall abtransportiert. All das soll da weg. Die zentrale Sammelstelle, in der aus drei Bundesländern Atommüll etwa aus Krankenhäusern gelagert werde, solle in dem Moment aufgelöst werden, in dem der Schacht Konrad in Gorleben als Endlager in Betrieb gehe.

Wolfgang Köhnlein, Mitglied der Strahlenschutzkommission und einstiger Professor am Institut für Strahlenbiologie und Biophysik der Universität Münster, bezeichnete die Halle in Rossendorf, in der die Castoren zum Transport bereit stehen, als genauso sicher oder unsicher wie das Zwischenlager in Ahaus. In Rossendorf sei schließlich keine Turnhalle entstanden. Wenn Trittin den Transport stoppen wolle, dann könne er das auch. Schließlich sei nicht einzusehen, dass eine Region die Müllhalde der ganzen Nation werden soll.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek (Beckum), hält es für notwendig, dass geprüft wird, wo die Brennstäbe am sichersten untergebracht werden können. Das ist eine objektive Frage, die objektiv beantwortet werden muss. Wenn eine Unterbringung in Sachsen nicht möglich sei, bleibe nur die Lagerung in einem Zwischenlager.

Der Ahauser Bundestagesabgeordnete Jens Spahn (CDU) sprach sich unterdessen für den Transport aus. Zu einem Zwischenlager gebe es auch Transporte, sagte er. Ahaus erwarte 17 Kilo radioaktives Material beim letzten großen Castor-Transport 1998 seien zehn Tonnen nach Ahaus gekommen.

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Münsterland Zeitung  04. 03. 2004 Ahaus

kfd gegen Castortransporte

Ahaus - Jetzt hat sich auch das Leitungsteam des Diözesanverbandes Münster der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) anlässlich des geplanten Atommülltransportes von Rossendorf nach Ahaus "gegen die Atommüllverschiebung in einzelne Städte und Regionen" ausgesprochen. Vor einigen Wochen hatte sich bereits die kfd auf Dekanatsebene gegen Castortransporte gewandt.

Aus der "Schöpfungsverantwortung" heraus dürfe nicht weiterhin "eine Energie genutzt werden, die als Bedrohung angesehen werden muss". Es sei sicher, so die kfd, dass die Kernenergie ein hohes Risiko darstelle. "Die kfd will die Angst vieler Menschen, besonders aus der Region Ahaus, vor den Gefahren der Kernenergie zum Ausdruck bringen, die auch nachfolgende Generationen betreffen können".

Die kfd fordert die Regierung auf, "zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherzustellen und Alternativen zur Atomkraft massiv zu fördern".

Damit bekräftigt die kfd ihre in den Leitlinien von 1999 erhobene Forderung auf konsequentes Einsetzen der Politik für nachhaltige Entwicklung.

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Münsterland Zeitung 3.3.2004:

Pax Christi gegen Castortransporte

Ahaus/Münster - Die Bistumsstelle Münster von Pax Christi hat sich gegen weitere Castortransporte nach Ahaus ausgesprochen und einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gefordert. Anlass sind die Planungen für Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Pax Christi im Bistum Münster hat in den vergangenen Jahren bei Gottesdiensten, Politische Nachtgebeten und durch Beteiligung an Demonstrationen gegen die Atompolitik protestiert. Die Atomenergie gefährde Menschen während ihrer ganzen wirtschaftlichen Kette vom Uranabbau bis zur ungeklärten Endlagerung des Atom-Mülls, heißt es in der Pax-Christi-Erklärung. Auch bei einer geklärten Endlagerung belaste der Atom-Müll die Menschheit auf Jahrtausende. Zudem gebe es keinen sicheren Schutz gegen "direkte Angriffe von Großflugzeugen wie am 11.9.2001". Dies gelte "insbesondere bei allen Zwischenlagern, wobei die in Rossendorf und Ahaus noch ungeschützter sind als die neuen Lager bei an Atomkraftwerken". Pax Christi fordert eine stärkere Förderung umweltfreundlicherer Energiegewinnung und Energiesparmaßnahmen auf allen Ebenen.

"Wir dürfen die uns anvertraute Schöpfung Gottes weder kurzfristig noch langfristig aus egoistischen Interessen missbrauchen", heißt es in der gestern veröffentlichten Pax-Christi-Erklärung.

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TAZ NRW 2.3.2004:

Castor-Proteste nur Auftakt

AHAUS taz Vier Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland haben weitere Proteste gegen die geplanten Castor-Lieferungen in das Zwischenlager Ahaus angekündigt. "Für uns ist es kein Problem, die Transporte wirkungsvoll auszubremsen", sagt Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative ,Kein Atommüll in Ahaus'.

Bereits der so genannte Autobahnaktionstag am vergangenen Samstag sei ein gelungener Auftakt gewesen: Trotz heftiger Schneefälle hatten Atomkraftgegner bundesweit mit 35 Aktionen gegen die Lieferung von 951 hochradioaktiven Brennelementen aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden nach Ahaus demonstriert. Die Initiativen forderten, Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) müsse die Transporte mit einer "bundesaufsichtlichen Weisung" untersagen." WYP

taz NRW Nr. 7298 vom 2.3.2004, Seite 2, 27 Zeilen (TAZ-Bericht), WYP

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Yahoo Nachrichten Dienstag 2. März 2004, 16:09

NRW-Grüne im Landtag gegen Atomtransporte nach Ahaus

Düsseldorf/Dresden (AP) Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich am Dienstag gegen einen möglichen Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus ausgesprochen. Ein solcher Transport konterkariere die im rot-grünen Atomkonsens vereinbarte Politik, auf Grund derer seit 1998 keine Castoren mehr in das Zwischenlager gebracht worden seien, hieß es zu Begründung.

Der mögliche Atommüll-Transport wäre nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Fraktion, Johannes Remmel, «sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig». Während Sachsen nach eigenen Berechnungen über 70 Millionen Euro durch die Lagerung in Ahaus sparen könnte, kämen auf Nordrhein-Westfalen allein rund 50 Millionen Euro für die Transportsicherung zu, erklärte Remmel weiter.

Die Landtags-Fraktion der Grünen forderte in ihrem Beschluss den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und die Landesregierung auf, mit der sächsischen Landesregierung Gespräche aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Transporte und die überflüssigen Kosten zu vermeiden, hieß es in der Mitteilung. Stattdessen sollten Landesregierung in Dresden und die Betreibergesellschaft des Forschungsreaktors in Rossendorf ein eigenes Zwischenlager beantragen.

Die 18 Castorbehälter aus Rossendorf sollen noch in diesem Frühjahr nach Nordrhein-Westfalen transportiert werden. Eine Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter lag Mitte Februar nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums noch nicht vor.

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WDR Lokalnachrichten 2.3.2004:

Grüne gegen Castor-Transporte

Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Grünen hat sich gegen den geplanten Atommülltransport nach Ahaus ausgesprochen. Die Grünen forderten Ministerpräsident Steinbrück zu Gesprächen mit der sächsischen Landesregierung auf. Aus Sachsen sollen 18 Castoren in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden.

38/04 Düsseldorf, 2.03.2004

Fraktionsbeschluss zu Atommüll aus Rossendorf

GRÜNE: Keine Atomtransporte nach NRW

In einem Fraktionsbeschluss haben sich die Grünen im Landtag heute einstimmig gegen einen möglichen Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus ausgesprochen. Ein solcher Transport konterkariere die im Atomkonsens vereinbarte Politik, aufgrund derer es seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung keinen Castortransport mehr nach Ahaus gegeben hat.

Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer: "Dieser Transport wäre sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig. Während Sachsen nach eigenen Berechnungen über 70 Millionen Euro durch die Lagerung in Ahaus sparen könnte, kämen auf NRW allein ca. 50 Millionen Euro für die Transportsicherung zu."

In dem Beschluss fordert die Grüne Fraktion den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und die Landesregierung auf, mit der sächsischen Landesregierung Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Transporte und die überflüssigen Kosten zu vermeiden

Rüdiger Sagel MdL, atompolitischer Sprecher: "Wir fordern die Landesregierung in Dresden und die Betreibergesellschaft in Rossendorf auf, sich freiwillig dem erreichten Konsens zur Vermeidung sinnloser Transporte anzuschließen und die Genehmigung eines eigenen Zwischenlagers in Rossendorf zu beantragen.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN wird sich weiterhin aktiv und auf allen Ebenen gegen sinnlose und riskante Atomtransporte einsetzen und damit gegen die Renaissance der Atomkraft angehen, die von CDU /CSU, FDP und der Atomwirtschaft nach wie vor angestrebt wird."

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Sächsische Zeitung 1. 03.04

Castor-Proteste an den Autobahnen

Umweltschützer wollen Transport von Rossendorf nach Ahaus verhindern

Ahaus/Dresden. Einige hundert Menschen haben am Sonnabend an Autobahnen in mehreren Bundesländern gegen geplante Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) demonstriert. Bei dem Aktionstag blockierten sie Zufahrten von Autobahnen, verteilten Flugblätter und entrollten Plakate.

Aktionen gab es unter anderem in Haltern, Dülmen, Legden, Köln sowie in Dresden, Braunschweig und Halle. In Sichtweite der A 4 im Dresdner Stadtgebiet entrollten Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood ein Plakat mit der Schrift „Tschernobyl auf dieser Autobahn? - Castor stoppen". Dazu hatten drei Atomkraftgegner einen Kran auf einer Baustelle bestiegen.

Robin Wood forderte die sächsische Regierung auf, den Transport abzusagen und den Atommüll vorerst in Rossendorf einzulagern, bis ein sicheres Endlager gefunden ist. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte auf dem Leipziger Parteitag der sächsischen Grünen bedingt Verständnis für die Demonstrationen. „Ich verstehe die Proteste, aber wir müssen mit den Folgen der radioaktiven Hinterlassenschaften der Forschung in der damaligen DDR fertig werden und sie sicher lagern", sagte Trittin. Rossendorf sei kein genehmigtes Zwischenlager. (dpa)

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TAZ 1.3.04:

Trittin hat bedingt Verständnis

AHAUS/DRESDEN dpa Einige hundert Menschen haben in mehreren Bundesländern gegen geplante Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins NRW-Zwischenlager Ahaus demonstriert. Sie blockierten an 35 Stellen der 600 Kilometer langen Strecke Zufahrten von Autobahnen, verteilten Flugblätter und entrollten Plakate. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte bedingt Verständnis für die Demonstrationen. "Ich verstehe die Proteste, aber wir müssen mit den Folgen der radioaktiven Hinterlassenschaften der Forschung in der damaligen DDR fertig werden und sie sicher lagern", sagte Trittin. Er verwies darauf, dass Rossendorf kein genehmigtes Zwischenlager ist.

taz Nr. 7297 vom 1.3.2004, Seite 8, 25 Zeilen

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