Rossendorf-Ahaus Castor... Presse bis zum 20.02.04
Taz 24.02.04
Zwickmühle für Trittin
Grüner Druck aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen: Umweltminister soll
die Castoren nach Ahaus stoppen
DÜSSELDORF/AHAUS taz Die geplanten Castor-Transporte aus dem ehemaligen
DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden ins münsterländische Ahaus werden für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Problem. Während Trittin den Atomkonsens in keinem Fall wieder aufschnüren will, wächst der Druck von der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie von Parteifreunden und Atomkraftgegnern, die auf ein Verbot drängen: Grüne aus NRW und Sachsen lehnen die Transporte ab.
"Unsinnig und fragwürdig" seien die Castor-Lieferungen, sagt Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Da nicht die Lagerhalle, sondern die Castor-Behälter den Strahlenschutz garantierten, könne auf einen Transport quer durch die Republik verzichtet werden. Und die sächsischen Grünen erneuerten einen Vorstandsbeschluss, der einen Verbleib des Atommülls in Rossendorf vorsieht: "Das Atom-Erbe aus DDR-Zeiten" dürfe nicht bei anderen entsorgt werden, "bis ein genehmigtes bundesweites Endlager besteht".
Der Bundesumweltminister dagegen hält an den Castor-Transporten fest: Für Rossendorf sehe das Atomgesetz nur die Lagerung in einem Zwischenlager wie in Ahaus vor, schreibt er in einem Brief an NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD): "Einen von Ihnen vermuteten Entscheidungsspielraum gibt es nicht."
Doch das sieht Behrens ganz anders: "Trittin muss Alternativen prüfen", fordert sein Sprecher Ludger Harmeier - das Landesministerium fürchtet Proteste von Atomkraftgegnern und warnt, ein massives Polizeiaufgebot könne leicht 50 Millionen Euro kosten.
Auch Anti-Atom-Initiativen fordern, der Bundesumweltminister solle die Castor-Transporte stoppen, und zwar mit einer "bundesaufsichtlichen Weisung". Doch das Bundesumweltministerium (BMU) gibt sich hart und lehnt die Forderung der NRW-Grünen ab, notfalls müsse der Bund den Bau eines Zwischenlagers in Rossendorf finanziell unterstützen. "Das Land Sachsen ist zu 100 Prozent Eigentümer der Anlage", sagt Sprecherin Frauke Stamer. "Mehr ist dazu nicht zu sagen." Bislang beteilige sich der Bund nur an den Entsorgungskosten der Forschungsreaktoren Jülich und Karlsruhe, nicht aber an dem Rossendorfer DDR-Erbe, klagt der NRW-Grüne Sagel.
Die sächsische Staatsregierung jedoch beharrt ebenfalls auf den Transporten nach NRW - und bringt so die rot-grüne Koalition in Düsseldorf gegen Trittin in Stellung. Ihr Argument: Die Lagerung in Ahaus sei schlicht billiger. Ein Zwischenlager in Sachsen koste in den kommenden 40 Jahren mindestens 90 Millionen Euro, eine Lagerung in Ahaus dagegen nur 6 Millionen, argumentiert Sachsens CDU-Umweltminister Steffen Flath. Außerdem habe der Freistaat seit 1993 bereits etwa 750.000 Euro für ungenutzte Lagerflächen in Ahaus bezahlt, so Flaths Sprecher Dirk Reelfs.
Damit wird der Streit um die Castoren immer mehr zum Pokerspiel: Wie die Anti-Atom-Initiativen hält die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zahlen aus Sachsen für überzogen. Die Rossendorfer Lagerhalle habe über 20 Millionen Euro gekostet, sagt Behrens-Sprecher Harmeier, und sei "aus baulicher Sicht" ein Zwischenlager: "Das Trittin unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz argumentiert doch, allein die Castoren garantierten die Sicherheit". "Undenkbar" sei jedenfalls dessen Kompromissvorschlag, NRW solle sich für unfähig erklären, die Transporte zu schützen: "Es gibt Dinge, die macht ein Innenminister einfach nicht."
ANDREAS WYPUTTA
http://www.taz.de/pt/2004/02/24/a0172.nf/text.ges,1
taz Nr. 7292 vom 24.2.2004, Seite 8, 124 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS WYPUTTA
WDR 20.02.2004
Poker um Atommüll aus Sachsen
Altlast aus der DDR als Spielball zwischen den Ländern
18 Behälter mit Atommüll aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf sollen in Ahaus eingelagert werden. Während beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter die Genehmigungsverfahren durch die Mühlen der Verwaltung laufen, liefern sich Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Trittins Bundesumweltministerium ein schwarz-rot-grünes Pokerspiel.
Keiner will den Atommüll aus dem noch aus DDR-Zeiten stammenden Forschungsreaktor haben. Während das CDU-regierte Sachsen im rot-grünen Nordrhein-Westfalen die beste Lagerstätte für die Reaktor-Reste sieht, will NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Castoren partout nicht haben. Zehntausende Polizisten, befürchtet sein Ministerium, wären notwendig, um die Transporte zu sichern. Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro für die Landeskasse wären wohl nicht zu hoch gegriffen. Das Geld sei anderswo besser aufgehoben, heißt es aus dem Ministerium. Rückenwind bekommt Behrens vom grünen Koalitionspartner und von Bürgerinitiativen in ganz Deutschland.
Trittin zwischen den Fronten
Der grüne Bundesumweltminister steht zwischen den Fronten. Als ehemaliger Anti-AKW-Kämpfer lehnt er Atommüll-Transporte, zumal innerhalb Deutschlands, rundheraus ab. Als Minister muss er sich aber Recht und Gesetz beugen und zugeben: "Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Ablehnung der Anträge, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind."
In einem Brief an Behrens hat Jürgen Trittin (B. 90/Grüne) in der vergangenen Woche aber dennoch versucht, einen Joker zu ziehen und ein Hintertürchen aufzumachen. "Entscheidend", so heißt es in dem Schreiben, werde es darauf ankommen, ob die Länder - und damit vor allem Nordrhein-Westfalen - in der Lage seien, den Transport zu sichern. Im Klartext: NRW-Innenminister Behrens soll sich und seine Behörden für unfähig erklären, genügend Polizisten zur Sicherung eines Castor-Transportes aufzutreiben. Damit hätte Trittin den Schwarzen Peter los und der Atommüll würde in Sachsen bleiben.
Druck auf Sachsen
NRW-Innenminister Behrens will den DDR-Atommüll nicht
Doch im Düsseldorfer Innenministerium winkt man ab: "Es gibt Dinge, die tut man nicht", heißt es dort. Die Landtags-Grünen in Nordrhein-Westfalen drängen ihren Berliner Parteifreund nun, Druck auf Sachsen auszuüben. Die Staatsregierung des gebürtigen Westfalen Georg Milbradt (CDU) soll für die bereits vorhandene Halle in Rossendorf die Zulassung als Zwischenlager beantragen. Dann hätte der Verbleib des Atommülls eine Rechtsgrundlage und der Transport in Milbradts alte Heimat wäre unnötig. Ein Trick, der in einer ähnlichen Situation bereits 2001 einmal funktionierte, als drei deutsche Atomkraftwerke von einem Transport nach Ahaus absahen und ihre Castoren schließlich in standortnahen Zwischenlagern beließen.
Dresden will DDR-Altlast loswerden
Doch Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) bleibt vorerst hart. Es gebe keine vernünftige Alternative zum Transport nach Ahaus, sagt er und argumentiert vor allem mit den Kosten. Bereits seit 1995 bemüht sich die Staatsregierung in Dresden, die noch aus der DDR stammenden Brennstäbe loszuwerden. Noch in diesem Jahr sollen sie auf 18 Lastwagen verladen und auf die Reise ins 600 Kilometer entfernte Ahaus geschickt werden.
Dass sich die Staatsregierung in Sachsen umstimmen lassen könnte, das sieht auch der sächsische Grünen-Landesgeschäftsführer Andreas Jahnel nicht: "Es ist nicht zu erkennen, dass sie sich bewegt", sagt er. Zu groß ist die Chance, dank erfolgreich losgewordenen Atommülls den eigenen Nutzen mit dem Schaden für politische Gegner bei den im Herbst bevorstehenden Wahlkämpfen an Elbe, Rhein und Ruhr zu verbinden.
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Leipziger Volkszeitung von heute, 21.02.2004
Münsterland Zeitung - 20. 02. 2004
Fernsehbeitrag zu Castortransport
Ahaus - Das WDR-Fernsehen strahlt am morgigen Sonntag ab 19.30 in Sendung Westpol einen längeren Beitrag über die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus aus.
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Freie Presse (online) 20.2.2004:
In Sachsen beginnen Proteste gegen Atommüllfuhre aus Rossendorf
Dresden (ddp-lsc). Eine Antiatombewegung in Sachsen macht gegen die von der Staatsregierung geplanten Castor-Transporte vom ehemaligen DDR-Atomforschungszentrum Rossendorf bei Dresden ins westfälische Zwischenlager Ahaus mobil. Zum Auftakt einer Protestwelle in Sachsen wollten sich Kernkraftgegner am Sonntag (15.00 Uhr) vor dem still gelegten Forschungsreaktor in Rossendorf zu einem so genannten Sonntagsspaziergang formieren, sagte Andreas Eckert von der Initiative «Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden», das den Widerstand organisiert.
Etwa 300 Demonstranten aus dem Freistaat und aus Nordrhein-Westfalen werden erwartet. Bei Musik, Kaffee und Kuchen wolle das Aktionsbündnis friedlich darauf hinweisen, dass die sächsische Regierung ihre Verantwortung für Atommüll nicht nach Ahaus abschieben könne, sagte Eckert. Die Antiatombewegung kündigte eine massive und entschlossene Gegenwehr gegen die Castor-Transporte an. Im Münsterland sind die Widerstandsaktionen bereits angelaufen. Nach einer ersten Demonstration Anfang Februar wollen die Atomgegner an diesem Sonntag mit einem Karnevalsumzug durch die Innenstadt von Ahaus marschieren.
Neben den Antiatominitativen kritisieren auch Sachsens Grüne die geplanten Transporte von insgesamt 951 Brennstäben als unnötig. Der Landesvorstand der Partei unterstütze die Protestaktionen und rufe die Kreisverbände und Mitglieder auf, sich aktiv zu beteiligen, heißt es in einer Erklärung.
Sachsen bemüht sich seit 1995 um einen Abtransport des Atommülls. Die Entscheidung über eine Genehmigung soll Ende März fallen. Nach Angaben des Umweltministeriums sollen die Brennstäbe mit 18 Transporten über die Straße nach Ahaus gelangen. Das «Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden» schließt eine Blockade der Strecke nicht aus.
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TAZ 20.02.2004
Sachsen soll Castoren behalten
Grüne warnen vor hohen Kosten für NRW. Atomkraftgegner kritisieren Trittin scharf
DÜSSELDORF/AHAUS taz Die geplanten Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus werden Nordrhein-Westfalens Landeshaushalt mit mindestens 50 Millionen Euro belasten. "Sachsen will die Sicherungskosten für den Transport auf NRW und die Transitländer Thüringen und Hessen abwälzen", kritisiert Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Für Sachsens CDU-Umweltminister Steffen Flath dürfte die Atommüll-Entsorgung nach Ahaus tatsächlich ein gutes Geschäft werden: Für Genehmigung und Castor-Stellplatzmiete in Ahaus fallen nur rund sechs Millionen Euro an. Eine Lagerung auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf bei Dresden dagegen "würde 20 Mal teurer werden als die Ahauser Lösung", rechnet Flaths Sprecher Dirk Reelfs vor. Sagel fordert deshalb, der Bund müsse eine Lagerung vor Ort finanziell unterstützen - "ähnlich wie bei den Forschungsreaktoren Jülich und Karlsruhe, wo 90 Prozent der Entsorgungskosten getragen werden." Bisher hatte der Bund eine Kostenübernahme mit Hinweis auf die DDR-Vergangenheit des Rossendorfer Reaktors verweigert.
In Ahaus wächst unterdessen die Kritik an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): Dessen Planungen seien "rücksichtlos, unbegründet und gefährlich", schreiben Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland in einen offenen Brief. Trittin solle wie 2001 "seine Kompetenzen nutzen" und die Transporte stoppen - "mit einer bundesaufsichtlichen Weisung". Auch die sächsischen Grünen forderten zur Vermeidung unnötiger Transporte eine Lagerung in Rossendorf." ANDREAS WYPUTTA
taz NRW Nr. 7289 vom 20.2.2004, Seite 2, 56 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS WYPUTTA
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Münsterland Zeitung - 19. 02. 2004
NRW-Grüne: Sachsen soll Castor behalten
Ahaus - Die NRW-Grünen verlangen von der sächsischen Landesregierung einen Verzicht auf die geplanten Atommülltransporte aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus. "Ich fordere die sächsische Landesregierng auf, endlich zu handeln, für die Entsorgung des eigenen Atommülls zu sorgen und diesen nicht in andere Bundesländer zu verschieben", erklärte gestern der atompolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel. Im Falle von Castor-Transporten nach Ahaus, so Sagel, kämen allein auf NRW Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro zu. Offenbar gehe es der sächsischen Landesregierung nur darum, "die eigenen Kosten zu minimieren".
Unterdessen hat die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zu den geplanten Transporten (Münsterland Zeitung berichtete) "als eine Ansammlung von Verharmlosungen und Irreführungen" scharf kritisiert. "Es ist ein Skandal, wie oberflächlich mit den berechtigten Sicherheits- und Schutzansprüchen der Ahauser von Seiten des BfS umgegangen wird", so BI-Sprecher Felix Ruwe. Er kritisiert, dass die Ahauser Zwischenlagerhalle keineswegs gegen Terrorangriffe wie die vom 11. September 2001 gesichert sei. Zudem habe es bereits Korrosionsprobleme an den Castor MTR-2 Behältern gegeben. Schließlich sei die 3. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrungsgsgenehmigung für das BZA noch in der Schwebe, weil das Oberverwaltungsgericht zu Münster in dieser Sache noch nicht entschieden habe.gro
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WDR 19.02.2004
Proteste gegen geplanten Atommüll-Transport
NRW wehrt sich
Eine breite Front der Ablehnung formiert sich derzeit in NRW gegen den für Anfang März geplanten Castor-Transport aus Sachsen ins Zwischenlager Ahaus. Innenministerium, die Grünen-Fraktion und Bürgerinitiativen protestieren immer lautstärker gegen den Atommüll.
In NRW formiert sich eine Protest-Front
Selten war man sich in Nordrhein-Westfalen so einig: SPD und Grüne, Innenministerium und Bürgerinitiativen gegen Atomkraft - niemand will den Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf bei Dresden. Adressat des Protestes: die sächsische Landesregierung. Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, formuliert den Unmut im Westen am Donnerstag (19.02.04) so: Der beabsichtigte Transport werde "immer fragwürdiger und unsinniger." In NRW wird befürchtet man, dass die Kosten für die Sicherung des Transportes vor allem NRW zu tragen habe. Sagel weiter: "Allein auf NRW kämen dann 50 Millionen Euro zu."
NRW-Innenministerium: "Neun Wochen Ausnahmezustand"
Auch NRW Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte bereits "erhebliche Zweifel" an der Notwendigkeit der Transporte angemeldet. Zudem warnte Behrens vor den hohen Kosten für NRW, denn der ehemalige Forschungsreaktor Rossendorf verfüge über keinen eigenen Bahnanschluss. Deshalb müssten die 18 Castor-Behälter per Lkw transportiert werden. "Das würde neun Wochen Ausnahmezustand bedeuten", stellte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier fest.
Planungen für einen Polizeieinsatz zur Sicherung der Castor-Transporte liegen im Innenministerium noch auf Eis, erklärte Harmeier: "Trittin soll klären, ob es nicht doch Alternativen gibt."
Seit Wochen wird demonstriert
Demos auch in Sachsen geplant
Auch die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen haben in einem offenen Brief an Bundesumweltminister Jrügen Trittin (B90/Grüne) gegen die geplanten Castor-Transporte protestiert. Unter anderem verweisen sie darauf, dass es keine sachliche Begründung gebe, da die Lagerhalle in Ahaus nicht sicherer als die in Rossendorf sei. Zudem sei das Ahauser Lager nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.
Damit das Nein nicht ungehört verhallt, tragen die Anti-Atomkraft-Gegner aus dem Westen den Protest nun auch in den Osten: Der traditionelle Sonntagsspaziergang aus Ahaus findet am kommenden Sonntag (22.023.04) am Forschungszentrum Rossendorf in Sachsen statt.
Hintergrundinfos zum geplanten Castor-Transport
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Haltung der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag
Homepage der Grünen im NRW-Landtag
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Freie Presse Chemnitz 19.02.2004
Widerstand am Rhein - Grüne verlangen Verzicht auf Castortransport
Düsseldorf/Dresden (ddp-lsc). Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen von der sächsischen Staatsregierung einen Verzicht auf die geplanten Atommülltransporte aus dem früheren Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins Brennelemente-Zwischenlager im westfälischen Ahaus. Der atompolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, forderte am Donnerstag in Düsseldorf die sächsische Regierung auf, für die Entsorgung ihres eigenen Atommülls zu sorgen und ihn nicht in andere Bundesländer zu verschieben.
Nach Angaben Sagels kämen im Falle von Castor-Transporten nach Ahaus allein auf Nordrhein-Westfalen Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro zu. Offenbar gehe es der sächsischen Regierung nur darum, «die eigenen Kosten zu minimieren». Für das Land Nordrhein-Westfalen würden die geplanten Transporte nach Ahaus zudem gegenüber früheren Transporten teurer, weil nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums eine Geheimhaltung von Zeitpunkt und Strecke nicht gewährleistet werden könne.
Sachsens Grüne kritisierten die geplanten Transporte von insgesamt 18 Castor-Behältern mit 951 Brennstäben als unnötig. Durch die Verlagerung des Mülls aus dem still gelegten Forschungsreaktor in Rossendorf nach Ahaus ergebe sich kein Sicherheitsgewinn.
Der Landesvorstand der Grünen forderte die Staatsregierung zugleich auf, die Sicherheitskriterien in Rossendorf zu überprüfen und für den Standort eine Genehmigung als Zwischenlager zu erwirken. Atom-Müll aus DDR-Zeiten dürfe solange nicht andernorts entsorgt werden, bis es ein genehmigtes bundesweites Endlager gebe.
Die Staatsregierung hält dem ein Kostenargument entgegen. Die Transporte und die Miete im Zwischenlager Ahaus für 40 Jahre kosteten Sachsen rund 6 Millionen Euro, während der Umbau der Halle in Rossendorf in ein Zwischenlager mit 90 Millionen Euro zu Buche schlagen würde, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Dirk Reelfs, auf ddp-Anfrage.
Sachsen bemüht sich seit 1995 um einen Abtransport der 18 Castor-Behälter. Die Entscheidung über eine Genehmigung soll Ende März fallen. Zwischen 1993 und 2003 habe der Freistaat rund 750 000 Euro Miete für das Lager in Ahaus bezahlt, sagte Reelfs. Seinen Worten zufolge sollen die Brennstäbe in 18 Transporten auf der Straße nach Ahaus gelangen. Die Initiative Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden hat für Sonntag Proteste in Rossendorf angekündigt.
(ddp)
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ddp - Dienstag 17. Februar 2004, 13:24 Uhr
Brief an Trittin - Atomkraft-Gegner fordern Absage der Castor-Transporte
Die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen haben in einem Offenen
Brief an den für Reaktorsicherheit zuständigen Bundesminister, Jürgen
Trittin (Grüne), gegen die geplanten Castor-Transporte aus dem
sächsischen Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus
protestiert. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben verweisen
die Initiativen unter anderem darauf, dass es eine sachliche Begründung
für die Atomtransporte nicht gebe, da die Lagerhalle in Ahaus nicht
sicherer als die im ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf sei.
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Junge Welt 18.02.04
Castor-Fuhre bringt Fronten durcheinander
Widerstand gegen Atommüll-Verschieberei von Sachsen nach
Nordrhein-Westfalen
Von Reimar Paul
Der geplante Transport von 18 Castor-Behältern aus dem sächsischen
Rossendorf ins westfälische Atommüllzwischenlager Ahaus wirbelt die
politischen Fronten ordentlich durcheinander.
Fritz Behrens (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen und bislang
nicht unbedingt als Anti-Atom-Kämpe bekannt, will die Fuhre verhindern.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der sich gern seiner
Gegnerschaft zum Atom brüstet, sieht dafür als Dienstherr der
Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Strahlenschutz) allerdings keinen
Handlungsspielraum. Die Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag ist
vom Lager der Transportbefürworter in das der -gegner umgeschwenkt.
In einem Brief an Trittin formulierte Behrens »erhebliche Zweifel« an
der Notwendigkeit des Transports. Anders als der Bund und Sachsens
Landesregierung es darstellten, werde Rossendorf nach dem Abtransport
der Brennstäbe nicht zur atommüllfreien Zone. Tatsächlich verbleiben
dort nach dem Abbau des Forschungsreaktors unter anderem die
Sammelstelle für radioaktiven Müll aus Kliniken und Forschungsinstituten
sowie hoch angereichertes Uran und Thorium. »Innerdeutsche Transporte
sollten die ultima ratio sein«, erläutert Behrens' Sprecher Ludger
Harmeier. Weil in Rossendorf kein Bahnanschluss zur Verfügung steht,
müssten die Castoren mit radioaktivem Müll mit Lkw nach Ahaus gebracht
werden. »Das würde neun Wochen Ausnahmezustand bedeuten«, so Harmeier.
Der bisher letzte Atommülltransport nach Ahaus 1998 hat nach Angaben des
Landes Nordrhein-Westfalen rund 15,3 Millionen Euro gekostet. Dabei
konnten die Kosten damals noch relativ niedrig gehalten werden, weil die
Behörden den Termin für den Transport lange geheim hielten. »Das wird
nicht noch einmal gelingen«, sagt Harmeier. Er weist auch darauf hin,
dass es seit dem Bau der Lagerhalle 1997 in Rossendorf dort ausreichend
Lagerkapazitäten für den Atomschrott gebe. Auch die Grünen im
Düsseldorfer Landtag meinen: »Der Atommüll sollte weiter in Rossendorf
gelagert werden, bis ein Endlager gefunden ist«. Im Dezember hatten die
NRW-Grünen allerdings noch die Ansicht vertreten, die Transporte aus
Rossendorf dienten der Abwicklung der Atomindustrie und seien daher
anders zu bewerten als Transporte aus laufenden AKW.
Trittin hält dagegen, dass die Rossendorfer Halle nur vorübergehend
Atommüll aufnehmen dürfe. Der für über 20 Millionen Euro errichtete Bau
sei »weder für eine längerfristige Aufbewahrung konzipiert noch geprüft
oder gar genehmigt«. Die Betreiber von Forschungsreaktoren, so Trittin,
seien gesetzlich auch nicht zum Bau eines eigenen Zwischenlagers
verpflichtet, sie müssten ihren Müll lediglich »geordnet beseitigen«. Im
Übrigen, so Trittin, werde das Zwischenlager Ahaus durch den Bau
dezentraler Lagerhallen an den AKW-Standorten ja weitgehend von
Atommüll-Einlagerungen »geschont«.
Diese Äußerungen bringen wiederum die Atom-Gegner in Ahaus auf die
Palme. »Wir stellen fest, dass es nicht darum geht, Standorte zu schonen
oder nicht, sondern den Atommüll bestmöglich zu entsorgen«, meint Felix
Ruwe von der BI Ahaus. Der strahlende Schrott könne nicht »geordnet
beseitigt«, sondern bestenfalls für Jahrtausende sicher gelagert werden.
Dafür aber sei die »Leichtbauhalle« in Ahaus denkbar schlecht geeignet.
Jenseits der Briefwechsel zwischen Behrens und Trittin setzen die
Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen im Münsterland auf praktischen
Widerstand zur Verhinderung des Castor-Transportes. 350 Atomgegner, so
viele wie seit Jahren nicht, kamen vergangenes Wochenende zum
»Sonntagsspaziergang« nach Ahaus. An diesem Wochenende wird eine
Delegation aus dem Münsterland nach Dresden fahren und dort gemeinsam
mit dem neu gegründeten »Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden« auf einem
außerordentlichen Sonntagsspaziergang in Rossendorf gegen den
Abtransport der Brennelemente demonstrieren.
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TAZ 17.02.2004
NRW will Sachsens Castoren nicht
Innenminister Behrens zweifelt an Notwendigkeit neuer Atommülllieferungen
DÜSSELDORF taz In der nordrhein-westfälischen Landesregierung wächst der Widerstand gegen die geplanten neuen Castor-Transporte ins Brennelemente-Zwischenlager im münsterländischen Ahaus. In einem der taz vorliegenden Brief an den grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin schreibt NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), er habe "erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der beantragten Transporte".
Anti-Atom-Initiativen mobilisieren seit Wochen gegen die Atommüll-Lieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden. "Der Atommüll kann in Rossendorf genauso sicher gelagert werden wie bei uns", sagt Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus. "Die Transporte sind unnötig." Das Bundesumweltministerium (BMU) verweist dagegen auf eine Lücke im Atomausstiegsgesetz: Danach bleibt Betreibern von Forschungsreaktoren nur die Entsorgung über ein Zwischenlager - eine Aufbewahrung vor Ort ist nicht vorgesehen. Seien die atomrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, bleibe kein "Entscheidungsspielraum", antwortete Trittin an Behrens. Die 1996 in Rossendorf für über 20 Millionen Euro errichtete Halle sei "weder für eine längerfristige Aufbewahrung konzipiert noch geprüft oder gar genehmigt".
Derzeit prüft das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Ahauser Lagerhalle aber noch auf die "Einwirkung eines vorsätzlich herbeigeführten Absturzes großer Passagiermaschinen", so das BMU. Behrens warnt dagegen vor der "Verschwendung von Steuermillionen". Allein der letzte Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 habe über 15 Millionen Euro gekostet. Für die Lieferungen aus Sachsen drohe ein Horrorszenario, so Behrens-Sprecher Ludger Harmeier. Da Rossendorf keinen Bahnanschluss habe, wären mindestens neun Lkw-Transporte nötig. "Das bedeutet neun Wochen Ausnahmezustand in Ahaus - auf unsere Kosten." " ANDREAS WYPUTTA
taz Nr. 7286 vom 17.2.2004, Seite 8, 65 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS WYPUTTA
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Neues Deutschland 18.02.04
Müllstreit in Rossendorf
Umstrittener Transport hochradioaktiver Brennelemente von Ost nach West
/ Reaktor-Erben wollen Grüne Wiese, Castor-Gegner ein Zwischenlager
Von Hendrik Lasch
Dort, wo einst ein Forschungsreaktor der DDR-Atomforscher stand, läuft
das Großreinemachen &endash; ohne Aufsehen. Jetzt aber heizt ein bevorstehender
Castor-Transport den Streit um den sächsischen Atommüll an.
Dünn sind die Stangen und höchstens einen Meter lang. Kein Vergleich zu
den Abmessungen der Brennstäbe, die in Kernkraftwerken verwendet werden.
Dafür haben es die Brennelemente, die ab 1957 im Forschungsreaktor des
Zentralinstituts für Kernforschung der DDR genutzt wurden, in sich: Weil
nicht Strom, sondern eine hohe Neutronenausbeute erreicht werden sollte,
bestehen sie zu einem Drittel statt nur zu fünf Prozent &endash; wie in
Kraftwerken &endash; aus dem leicht spaltbaren Uran 235. Das, sagt Udo Helwig,
»ist einer der Gründe für die schwere Sicherung«.
Helwig ist Direktor des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik
Rossendorf (VKTA), der sich seit der Stilllegung des Rossendorfer
Reaktors im Jahr 1991 um die Entsorgung des Erbes kümmert. Dazu gehören
exakt 951 Brennelemente, die in 34 Betriebsjahren in der Anlage des
sowjetischen Bautyps WWR-S bestrahlt wurden. Zunächst lagerten sie im
Reaktorbecken. Ab 1999 verstauten VKTA-Mitarbeiter sie mit einem eigens
entwickelten Verfahren in Transportbehältern, die zwar »Castor« heißen,
aber sonst wenig mit den großen Kästen gemein haben, in denen atomare
Brennelemente abtransportiert werden.
600 Kilometer bis nach Ahaus
Noch stehen die 18 runden Behälter mit der technischen Bezeichnung MTR-2
in Rossendorf: hinter hohen Zäunen und massigen Betonklötzen; unter den
wachsamen Objektiven von Kameras, in einem Gebäude, das Helwig
»Transportbereitstellungshalle« nennt. Das er auf dem sperrigen Begriff
beharrt, hat seinen Grund. Die Unterbringung, so die Botschaft, ist ein
Provisorium, und zwar mit einer deutlich geringeren Halbwertzeit als
das, was deutsches Atomrecht als »Zwischenlager« bezeichnet. Deshalb
sollen die 951 Brennstäbe verlegt werden: 600 Kilometer weit, ins
nordrhein-westfälische Ahaus. Seit bekannt wurde, dass die Transporte
bereits im März stattfinden könnten, steht Rossendorf wieder im
Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Ahaus ist im Nationalen Entsorgungsplan als Zwischenlager für diejenigen
Forschungsreaktoren vorgesehen, deren Brennstäbe nicht in die
Herstellerländer zurückgeschickt werden können. Das Rossendorfer
Kernmaterial ist sowjetischen Ursprungs. Obwohl die Voraussetzungen zur
Aufarbeitung in Russland existieren, lehnt die Bundesregierung eine
solche aus politischen Gründen ab. Eigene Zwischenlager sollen aber am
Standort von Forschungsreaktoren - im Gegensatz zu den Kraftwerken -
nicht eingerichtet werden. Der Transport, sagt Helwig, sei daher
unumgänglich.
Gänzlich anderer Meinung ist die Anti-Atom-Bewegung. Die Halle in
Rossendorf sei »baugleich mit der in Ahaus«, sagt Uta Knischewski,
Sprecherin eines Dresdner Bündnisses, das die Castor-Transporte
verhindern will. Die Initiative plädiert dafür, Rossendorf zum
Zwischenlager zu deklarieren. Sie hält die 1,5 Millionen Euro teure
Verlagerung der Behälter, die über Autobahn erfolgen soll, nicht nur für
Geldverschwendung, sondern angesichts fehlender Entscheidungen zum
endgültigen Umgang mit dem Atommüll auch für unsinnig. Die politische
Entscheidung über ein Endlager steht aus. »Das Hin- und Herfahren von
Castoren«, sagt Knischewski, »ersetzt kein Entsorgungskonzept.«
Standort wird nicht entnuklearisiert
Kein Hehl machen die Aktivisten daraus, dass ihr Anliegen in Dresden
deutlich weniger Unterstützung findet als in Ahaus: »Hier verschwindet
der Müll schließlich, dort wird er abgeladen«, sagt Knischewski. Sie
erinnert angesichts dessen an das »Verursacherprinzip«. Die
Landesregierung hat sich indes anders entschieden. Ein 1996 gefasster
Kabinettsbeschluss sieht vor, Rossendorf in einen altlastenfreien
Standort zu verwandeln. Wo einst der Reaktor stand, so die politische
Absicht, soll sich spätestens 2010 »grüne Wiese« erstrecken.
Zwar wird offiziell eingeräumt, dass die »avisierte vollständige
ðDenuklearisierungÐ des Standortes auf absehbare Zeit ein
unrealistisches Ziel darstellt«. Trotzdem soll zumindest der Rückbau der
Anlagen zügig abgeschlossen werden. Dabei anfallendes Material wird seit
Jahren entsorgt, ohne dass dies für Aufsehen sorgt.
Kernmaterial-Transporte gehen unter anderem in die
Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield. Ein Zwischenlager
für schwachaktiven Müll soll noch längere Zeit in Rossendorf selbst
betrieben werden. Das Thema jedoch, das nach Auskunft Helwigs auch die
beiden internationalen Atom-Aufsichtsbehörden am stärksten interessiert,
ist die sichere Entsorgung der Brennstäbe.
Sonntagsspaziergang am 22. Februar
Das Großreinemachen in Rossendorf ist dabei nicht nur langwierig,
sondern auch teuer &endash; und zwar für Sachsen. Anders als bei den
Forschungsreaktoren in Jülich und Karlsruhe, wo der Bund 90 Prozent der
Kosten trägt, muss der Freistaat für die Entsorgung in Rossendorf allein
zahlen. Bis 2002 wurden für die Zerlegung des Reaktors und anderer
Installationen wie der Anlagen zur Molybdängewinnung und einer
»Anordnung für kritische Experimente« rund 125 Millionen Euro
ausgegeben. Im Etat für 2003 erhielt der VKTA vom Land 16,5 Millionen
Euro, ein Gutteil davon fürs Lager. Diese Kosten, so rechnet man in
Dresden, würden sich nach einem Transport des Kernmaterials nach Ahaus
deutlich verringern. Das Umweltministerium beziffert die Kosten für
Genehmigung, Transport und 40 Jahre Stellplatzmiete in Ahaus auf sechs
Millionen Euro. Die »rein hypothetische« Gegenrechnung für ein Lager in
Rossendorf addiere sich, vor allem wegen der hohen Betriebskosten, auf
80 Millionen Euro, sagt Sprecher Dirk Reelfs.
Ob die Transporte, die binnen sechs Wochen über die Bühne gehen könnten,
nun tatsächlich stattfinden, entscheidet in den nächsten Tagen das
Bundesamt für Strahlenschutz. »Ich glaube es erst, wenn ich die
Genehmigung auf dem Tisch habe, aber wir sind vorbereitet«, sagt Helwig.
Die Castor-Gegner hoffen, dass das Schreiben ausbleibt, und setzen
daneben auf politischen Druck. Für den 22. Februar ist ein
»Sonntagsspaziergang« in den Rossendorfer Wald geplant, an dem auch
Aktivisten aus Ahaus teilnehmen; am 28. Februar soll es bundesweite
Aktionen entlang der möglichen Transportrouten geben. Das Aufsehen, das
Castor-Transporte stets erregen, soll Gelegenheit geben, »noch einmal
die Atomtechnologie als solche ins Gespräch zu bringen«.
(ND 18.02.04)
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Zeitungsgruppe Lahn-Dill 18.02.04
http://www.mittelhessen.de/ap/apnews.php?code=20040217APD1023
Sachsen zahlte 750.000 Euro für ungenutzte Lagerflächen in Ahaus
Dresden (AP) Sachsen hat in den vergangenen zehn Jahren 750.000 Euro für
ungenutzte Lagerflächen im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus
gezahlt. Wie der Sprecher des Umweltministeriums, Dirk Reelfs, am
Dienstag in Dresden auf AP-Anfrage mitteilte, wurden diese Flächen 1993
vom Freistaat für Castorbehälter aus dem ehemaligen Forschungsreaktor
Rossendorf angemietet. Dort seit DDR-Zeiten betriebene Reaktor wurde den
Angaben zufolge 1991 abgeschaltet.
Für Brennstäbe aus Forschungsreaktoren gelte in ganz Deutschland ein
einheitliches Entsorgungskonzept. Diese müssten in Ahaus
zwischengelagert werden, betonte Reelfs. Die 18 Castorbehälter aus
Rossendorf sollen noch in diesem Frühjahr nach Nordrhein-Westfalen
transportiert werden. Eine Genehmigung des Bundesamtes für
Strahlenschutz in Salzgitter liege aber noch nicht vor, sagte der
Sprecher.
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Reserved
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PE Gesellschaft für Nuklearservice 16.02.04
http://www.gns-nuklearservice.de/generator.aspx/templateId=renderPage/lang=de/id=10650
Neue CASTOR® -Transporte nach Ahaus
Im Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden stehen 18 von GNB gelieferte
Behälter des Typs CASTOR® MTR 2 mit allen 951 bestrahlten Brennelementen
des 1991 abgeschalteten Rossendorfer Forschungsreaktors (RFR) zum
Abtransport in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus bereit. Laut in der
Presse genannten Informationen des Bundesministeriums für Umwelt und
Naturschutz (BMU) soll in absehbarer Zeit mit der für die
Zwischenlagerung in Ahaus erforderlichen Genehmigung durch das Bundesamt
für Strahlenschutz (BfS ) zu rechnen sein. Zur Entsorgung des RFR ist
der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. (VKTA)
nach dem Atomgesetz (§ 9a Abs.1) verpflichtet. Er hat deshalb 1995 einen
Vertrag über die Zwischenlagerung der RFR-Brennelemente mit BZA/GNS
geschlossen.
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Indymedia 17.02.04
http://germany.indymedia.org/2004/02/75046.shtml
Antiatom-Bündnis-Chemnitz(abc) gegründet
von Ah Tom - 17.02.2004 13:00
Seit 14 Tagen gibt es in Chemnitz ein Bündnis gegen den bevorstehenden
Castor von Rossendorf nach Dresden. Verschiedene Einzelpersonen, Gruppen
und Initiativen haben sich im "Antiatom-Bündnis-Chemnitz"
zusammengefunden, um den Widerstand vor Ort, gegen den geplanten
Castortransport zu koordinieren.
Seit 14 Tagen gibt es in Chemnitz ein Bündnis gegen den bevorstehenden
Castor von Rossendorf nach Dresden. Verschiedene Einzelpersonen, Gruppen
und Initiativen haben sich im "Antiatom-Bündnis-Chemnitz"
zusammengefunden, um den Widerstand vor Ort gegen den geplanten
Castortransport zu koordinieren.
In diesem Zusammenhang rufen wir zu einer aktiven Beteiligung zum
Autobahnaktionstag am 28.02.04 auf. Es gibt viele Möglichkeiten in
kreativer Form auf das Problem des Atommülls aufmerksam zu machen.
Da zur Zeit noch immer der Genehmigungsantrag für die Straßenstrecke
läuft und bisher noch nicht mit einer Änderung zu rechnen ist, gehen wir
weiterhin von den folgenden beiden möglichen Straßentransportstrecken
aus:
Dresden-Chemnitz-Erfurt-Kassel-Dortmund-Recklinghausen-Ahaus
Dresden-Leipzig-Magdeburg-Braunschweig-Hannover-Osnabrück-Ahaus.
Überlegt euch eigene Aktionsformen, große wie kleine!
615km Straßenstrecke laden dazu ein Widerstand zu leisten!
Terminübersicht:
22. Februar: Sonntagsspaziergang in Rossendorf
Geplant Ende Februar: Gemeinsames Treffen und Aktionen von
Anti-Atom-Bewegten aus Ahaus und Sachsen in Rossendorf
26. Februar 2004: Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über
notwendige Genehmigungen für Ahaus (1. & 2. Änderungsgenehmigung) - erst
danach kann über die Genehmigungen bzgl. des Transports und Einlagerung
der Rossendorfer Castoren entschieden werden.
28. Februar 2004: Bundesweiter "Autobahn-Aktionstag" entlang der
möglichen Transportstrecken zwischen Dresden und Ahaus
Ende Februar/ Anfang März: Castor-Alarm!!!
Wir stellen uns Quer!
Atomausstieg ist Handarbeit!
Antiatom-Bündnis-Chemnitz(abc)
e-Mail:: antiatomchemnitz@gmx.net
Homepage::http://gagapeople.shacknet.nu
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Sächsische Zeitung 19.02.2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle
Am Sonntagnachmittag laden Atom-Gegner zum Spaziergang in Rossendorf ein
Von Jens Fritzsche
Der geplante Castor-Transport der ausrangierten Atom-Brennstäbe aus dem einstigen Forschungsreaktor Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus wird schon am Sonntag zu ersten Protesten führen. Ab 15 Uhr werden Atom-Gegner mit einem Sonntagsspaziergang ihrem Ärger Luft machen..
Rossendorf. Die Meinungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Das Bundesumweltministerium findet, dass sämtlicher deutscher Atommüll zentral gelagert werden müsse. Also sollen auch die Brenn-stäbe des Ex-Forschungsreaktors Rossendorf auf die Reise ins Zwischenlager Ahaus gehen. Noch in diesem Jahr &endash; vermutlich sogar bis zum Sommer &endash; soll der Castor-Transport in Rossendorf starten. Atomkraft-Gegner, wie zum Beispiel die Grüne Liga in Dresden, sehen das Thema hingegen gänzlich anders: Der Atommüll solle bitteschön dort bleiben, wo er produziert worden ist. „Was können denn die Leute in Ahaus dafür, dass wir in Rossendorf Brennstäbe haben?" fragt Uta Knieschewski von der Grünen Liga. Und: „Umgedreht wären die Rossendorfer ja wohl auch nicht begeistert, wenn Atommüll von außerhalb hierher gebracht werden würde." Und so organisiert die Grüne Liga am Sonntagnachmittag in Rossendorf einen Spaziergang, bei dem es nicht um die schöne Landschaft gehen wird, sondern darum, zu protestieren. Um 15 Uhr treffen sich die Atomtransport-Gegner an der Haltestelle Siedlung Rossendorf. Dort beginnt „der gemütliche Protestzug mit Kaffee und Kuchen". Eingeladen sind dazu auch Vertreter der Bürgerinitiative in Ahaus, „die uns erzählen werden, wie und warum sie sich gegen das Zwischenlager in ihrem Heimatort wehren", sagt Uta Knieschewski.
Ausschreitungen wohl nicht zu befürchten
Angst vor Ausschreitungen brauche übrigens in Rossendorf niemand zu haben, versichert die Grüne Liga. Es gehe nur darum, spazieren zu gehen und zu zeigen, dass man da sei, beschreibt Uta Knieschewski das, was für Sonntag geplant ist. „Wir haben das 1999 schon gemacht, damals sollten die Castoren in Rossendorf ja auch schon auf die Reise gehen." Bundesumweltminister Jürgen Trittin, habe die Sache dann aber abgeblasen. „Ob das mit den Protesten zu tun hatte, weiß ich nicht", so Uta Knieschewski.
Im Sächsischen Umweltministerium sieht man jedenfalls zu den Transporten keine Alternative. „Die Brennstäbe müssen in ein genehmigtes Zwischenlager &endash; das ist Rossendorf nicht", stellt Irina Düvel vom Ministerium klar. Im Radeberger Rathaus hält man sich noch zurück mit Bewertungen. „Derzeit sind wir als Stadt einfach viel zu wenig informiert", sagt Bürgermeister Gerhard Lemm (SPD). Kommenden Dienstag sei er aber ins Sächsische Umweltministerium eingeladen. „Dort werden wir dann wohl Genaueres erfahren", hofft er. Da das Bundesumweltministerium aber darauf dränge, die Brennstäbe von Rossendorf nach Ahaus zu bringen, „hat es zumindest den Anschein, dass die Lagerung hier in Rossendorf eine potenzielle Gefahr darstellen könnte." Was, so fragt Lemm, wäre zum Beispiel bei einem Flugzeugabsturz oder bei Terroranschlägen? „Man könnte zu der Meinung kommen, dass die Voraussetzungen für eine dauerhafte sichere Lagerung in Rossendorf nicht gegeben sind."
Dass sich dieser Transport am Ende dennoch als unsinnig erweisen könnte, hält Uta Knieschewski dagegen. „Ahaus ist ja auch nur ein Zwischenlager, ein richtiges Endlager gibt es nämlich noch nicht!"