Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster

Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!"

 

Presserklärung vom 06.02.2004

Ahaus, Wettringen, Münster,  6. Februar 2004

 

CASTOR-Transport nach Ahaus ist nicht notwendig:

Politische Entscheidungsspielräume zur Verhinderung nutzen !

 

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", das Aktionsbündnis Münsterland

gegen Atomanlagen, das Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" und die

WIGA Münster fordern, dass die vorhandenen politischen Entscheidungsspielräume

für eine Verhinderung der geplanten CASTOR-Transporte nach Ahaus konsequent

genutzt werden. Konkret heißt dies:

 

1.  Wenn das Bundesumweltministerium heute in der Presse behauptet, keinen

Ermessensspielraum zu haben, ist das falsch. Umweltminister Trittin stoppte

schon Anfang 2001 einen CASTOR-Transport nach Ahaus durch eine

bundesaufsichtliche Weisung. Ein derartiges Vorgehen ist auch jetzt möglich.

1999 bezeichnete Trittin die schon damals geplanten Transporte von Rossendorf

als überflüssig. Wir fordern, dass er nun seinen Handlungsspielraum voll

ausnutzt, weil die CASTOR-Transporte noch immer überflüssig sind!

 

2.  Wenn NRW-Innenminister Behrens sagt, er halte innerdeutsche Atomtransporte

für nicht nötig, dann erwarten wir eine klare Erklärung der NRW-Landesregierung,

dass sie den CASTOR-Transport nach Ahaus verhindern wird.

 

3.  Die Grüne Liga Sachsen fordert in einer Presseerklärung, dass der Atommüll

in Sachsen bleibt. In Rossendorf steht eine nahezu baugleiche Halle zu der in

Ahaus. Ein Transport nach Ahaus bringt deshalb keinen Sicherheitsgewinn, sondern

findet nur aus politischen Gründen statt. Selbst in Sachsen sind viele Menschen

gegen den Transport. Wir unterstützen die Forderung der Umweltbewegung aus

Dresden. Die komplette Presseerklärung der Grünen Liga Sachsen ist angefügt.

 

4.  Wir sind empört, dass der Ahauser Bürgermeister, Dirk Korte, auf der

gestrigen Ratssitzung sein internes Wissen über die geplanten CASTOR-Transporte

nicht öffentlich gemacht hat. Was weiß Herr Korte wirklich über Transporttermine

und Gefahrenpotenziale des unsicheren Zwischenlagers? Wir fordern, dass Herr

Korte alle ihm bekannten Fakten auf den Tisch legt.

 

Widerstand geht weiter: Sonntagsspaziergang und Autobahn-Aktionstag

 

Die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen werden ihre Proteste nach der gestrigen

Demo mit 150 Menschen gegen die unsinnigen Atomtransporte fortsetzen.

Am Sonntag, 15. Februar, wird der 111. Sonntagsspaziergang um 14 Uhr am Ahauser

Bahnhof starten. Geplant ist ein bunter Karnevalsumzug durch die Innenstadt

unter dem Motto:

"Denn Castor kümp noa Ausen - dat Mönsterland steeht Kopp !"

 

Am Samstag, 28. Februar, findet der bundesweite Autobahn-Aktionstag statt. Mit

vielfältigen Aktionen werden zahlreiche Initiativen an der 600 km langen

Autobahn-Transportstrecke protestieren.

 

Wir werden unsere Zusammenarbeit bundesweit verstärken. Münsterländer

Anti-Atom-Gruppen werden nach Dresden fahren, um mit den dortigen Initiativen

gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Zusammen mit der BI Lüchow-Dannenberg werden

wir die völlig ungeklärte Entsorgung von Atommüll in den Blickpunkt rücken. Die

Wendländer Initiative kündigte an, sich in Ahaus an den Protesten zu beteiligen.

 

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Willi Hesters (Aktionsbündnis):

02557/1411, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765

 

Pressemitteilung

 

Arbeitskreis gegen Atomanlagen Dresden

Grüne Liga Sachsen e.V.

 

 

Keine CASTOR-Transporte von Rossendorf nach Ahaus !!!

Gegen den geplanten Transport Ende Februar/Anfang März kündigen wir Proteste an

!

In letzter Zeit häufen sich die Nachrichten, dass noch Ende Februar / Anfang

März 2004 die Castortransporte vom Atomforschungszentrum Rossendorf bei

Dresden quer durch Deutschland nach Ahaus in das dortige

Brennelemente-Zwischenlager (BZA) rollen. Worum geht es dabei und warum ist

die Anti-Atom-Bewegung gegen diese Transporte?

 

Rossendorf kann keine "Grüne Wiese" werden - Die Fakten:

 

Seit 1999 lagern 951 abgebrannte Brennelemente des Rossendorfer

Forschungsreaktors in 18 CASTOR-Behältern. Diese Behälter vom Typ MTR-2

stehen in einer eigens dafür errichteten, 20 Mio Euro teuren

Transportbereitstellungshalle. Die Lagerkapazität ist mit den 18

CASTOR-Behältern ausgeschöpft. Diese Halle ist Bestandteil des

Hochsicherheitstraktes im Atomforschungszentrum Rossendorf, in dem noch bis

zu 2000 kleinere Mengen an Atommüll unter strenger Bewachung stehen.

Ausserdem ist Rossendorf die offizielle Landessammelstelle für

schwachradioaktive Abfälle der Bundesländer Sachsen, Thüringen und

Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es auf dem Rossendorfer Gelände noch weitere

Lager für mittel- und schwachradioaktiven Atommüll, dessen Abtransport wegen

derzeit fehlender Endlager in Deutschland unmöglich ist.

 

"Es ist ein frommer Wunsch, aber Rossendorf kann auf absehbare Zeit keine

grüne Wiese werden. Durch bisher fehlende genehmigungsfähige Endlager in

Deutschland bleibt der Betreiber der Rossendorfer Anlagen auf dem größten

Teil des hier gelagerten Atommülls bis auf weiteres sitzen", so ein Sprecher

des Arbeitskreises gegen Atomanlagen Dresden, Ralf Tiede.

 

Castor-Transporte unsinnig und gefährlich - Die Fakten:

 

Der geplante CASTOR-Transport nach Ahaus ist sinnlos - weil die Sicherheit

der Lagerung in Ahaus nicht höher ist als jetzt in Rossendorf. Und er ist

mit ca. 1,5 Mio Euro auch teuer - das Geld könnte sinnvoll für einen

Genehmigungsprozess der Rossendorfer Transportbereitstellungshalle als

Zwischenlager nach § 6 AtG eingesetzt werden. Zumal die Sächsische

Staatsregierung seit 1994 für die Stellplatz-Reservierung in Ahaus jährlich

73.000 Euro vergeudet und sich damit selbst in Zugzwang bringt - und das in

Zeiten allgemein knapper Kassen! Ausserdem: Bei Atomtransporten entstehen

zusätzliche Risiken für die Anwohner der Transportstrecke und das

Begleitpersonal: auch ohne einen Unfall sind diese Personen einem erhöhten

Strahlenrisiko ausgesetzt. Neuere Studien belegen, dass die Risiken durch

Neutronenstrahlung aus CASTOR-Behältern um ein Vielfaches größer sind als

bisher angenommen. Auch deswegen ist der Abtransport der Rossendorfer

Castoren auf Strasse oder Schiene nach Ahaus unverantwortlich! Und - in

Ahaus ist auch nur ein Zwischenlager: Dort kann der Atommüll nicht ewig

bleiben.

 

"Der geplante Transport quer durch die Republik ist schädlich und

überflüssig. Die Lagerung ist hier ebenso sicher wie in Ahaus - die

Verantwortung darf nicht nach Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden!

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative in Ahaus planen wir Aktionen und Proteste

gegen den CASTOR-Transport", so ein Sprecher des Arbeitskreises gegen

Atomanlagen Dresden, Ralf Tiede.

 

Unsere Forderung:

 

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung und den Betreiber der

Rossendorfer Atomanlagen (VKTA) auf, eine Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6

AtG beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu beantragen, um die vorhandene

Rossendorfer Transportbereitstellungshalle nach neuesten Erkenntnissen

prüfen und für die Zwischenlagerung der vorhandenen 18 Castor-Behälter

genehmigen zu lassen!

 

Wir rufen alle Atomkraftgegner auf, zahlreich am geplanten bundesweiten

"Autobahn-Aktionstag" am 28. Februar teilzunehmen und mit phantasievollen

Aktionen unsere Bereitschaft zum Widerstand zu signalisieren!

 

Ungekürzte Hintergrund-Informationen

 

Radioaktive Altlasten in Rossendorf

 

Im Atomforschungszentrum Rossendorf, ca. 12 km vom Dresdner Stadtzentrum

entfernt, wurde seit 1957 ein Forschungsreaktor betrieben; ein

Entsorgungskonzept für den anfallenden Atommüll gab es natürlich nicht.

Daneben existierte ein vielfältiger Umgang mit radioaktiven Stoffen, z.B. in

der Isotopenproduktion. Nach der Wende, 1991, wurden die industriemäßige

Isotopenproduktion und der Reaktorbetrieb eingestellt. 1993 musste die

Sächsische Staatsregierung die endgültige Stillegung des Reaktors

beschließen: der Reaktor war nach neuem gesamtdeutschen Recht nicht mehr

genehmigungsfähig. Sämtliche jemals in Rossendorf genutzten Brennelemente

der 34-jährigen Betriebszeit des Reaktors sind bis heute in Rossendorf

verblieben - 951 Stück. Diese abgebrannten Brennelemente lagern seit 1999 in

18 Castor-Behältern vom Typ MTR-2 in einer eigens dafür errichteten

Transportbereitstellungshalle. Diese 20 Mio Euro teure Halle ist Bestandteil

des sogenannten Hochsicherheitstraktes in Rossendorf, wo neben den Castoren

auch noch bis zu 2000 kleinere Posten an hochradioaktiven und

kernbrennstoffhaltigen Materialien gelagert und bewacht werden. Darunter

sind auch 4,5 Tonnen (!) Thorium, das als nicht strahlender und damit nicht

selbstschützender Kernbrennstoff streng bewacht werden muss. Desweiteren

gibt es auf dem Gelände des Rossendorfer Forschungszentrums noch

mittelradioaktive Rückstände aus Betrieb und Abriss der Isotopenproduktion

und die Landessammelstelle für schwachradioaktive Abfälle der Bundesländer

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Auch die mittel- und

schwachradioaktiven Abfälle vom noch durchzuführenden Reaktor-Abriss sollen

in Rossendorf gelagert werden.

 

Rossendorf kann keine "Grüne Wiese" werden!

 

Bisher gibt es in Deutschland kein genehmigtes Endlager, weder für

hochradioktiven noch für mittel- und schwachradioaktiven Abfall. Daher kann

überhaupt nicht davon die Rede sein, dass die geplanten Castor-Transporte

nach Ahaus den Rossendorfer Forschungsstandort zur "Grünen Wiese" machen!

Durch die fehlenden Endlager für die in Rossendorf lagernden radioaktiven

Abfälle wird das Forschungszentrum auf Jahrzehnte hinaus für entsprechende

Lagerung und Bewachung sorgen müssen. Der jetzt diskutierte Abtransport der

Castor-Behälter ist also mehr ein Prestige-Objekt der sächsischen

Staatsregierung als eine tatsächliche Notwendigkeit und widerspricht

ausserdem dem Verursacher-Prinzip, nachdem entstandener Atommüll auch dort

(zwischen-)gelagert werden soll, wo er angefallen ist.

 

Transport- und Einlagerungsgenehmigungen stehen noch aus

 

Die Genehmigungen zum Transport nach und zur Einlagerung in Ahaus stehen

gegenwärtig noch aus. Diese Genehmigungen liegen im Zuständigkeitsbereich

des Bundesumweltministeriums und des ihm nachgeordneten Bundesamtes für

Strahlenschutz (BfS). Bisher hat die Transportbereitstellungshalle in

Rossendorf eine zeitlich unbefristete "Genehmigung zum Umgang mit

bestrahlten Kernbrennstoffen". Dies jedoch ist keine Genehmigung "für die

nächsten 100 Jahre"!

 

Aus diesem Konflikt können nur zwei Dinge helfen:

 

Variante 1: Abtransport - das wollen der Rossendorfer Betreiber und die

sächsische Landesregierung - oder

 

Variante 2: Beantragung einer Genehmigung für die Rossendorfer Halle als

Brennelemente-Zwischenlager - amtlich: "Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6

Atomgesetz" - das wollen wir als Anti-Atom-Bewegte.

 

In diesem Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG würde die Halle in Rossendorf

auf Sicherheit gegen Flugzeugabsturz nach den neuesten Anforderungen

(Aufprall einer Passagiermaschine mit sehr viel Kerosin) geprüft werden. Die

bautechnisch ähnliche Lagerhalle in Ahaus durchläuft diesen Prüfprozess

soeben (nachträglich). Auch die Rossendorfer Halle könnte diese Prüfung

bestehen!

 

Die neue Genehmigung nach § 6 AtG muss allerdings von dem Betreiber von

Rossendorf (das ist genau genommen der Freistaat Sachsen) beim BfS beantragt

werden. Daran hat der Freistaat Sachsen aber offensichtlich kein Interesse

und das BfS hat kein Recht auf aktive Vorwegnahme dieser Beantragung!

 

Was wir fordern:

 

1. Keine CASTOR-Transporte nach Ahaus!

 

Der geplante CASTOR-Transport nach Ahaus ist sinnlos - weil die Sicherheit

der Lagerung in Ahaus nicht höher ist als jetzt in Rossendorf. Und er ist

mit ca. 1,5 Mio Euro auch teuer - das Geld könnte sinnvoll für einen

Genehmigungsprozess der Rossendorfer Transportbereitstellungshalle als

Zwischenlager nach § 6 AtG eingesetzt werden. Zumal die Sächsische

Staatsregierung seit 1994 für die Stellplatz-Reservierung in Ahaus jährlich

73.000 Euro vergeudet und sich damit selbst in Zugzwang bringt - und das in

Zeiten allgemein knapper Kassen! Ausserdem: Bei Atomtransporten entstehen

zusätzliche Risiken für die Anwohner der Transportstrecke und das

Begleitpersonal: auch ohne einen Unfall sind diese Personen einem erhöhten

Strahlenrisiko ausgesetzt. Neuere Studien belegen, dass die Risiken durch

Neutronenstrahlung aus CASTOR-Behältern um ein Vielfaches größer sind als

bisher angenommen. Auch deswegen ist der Abtransport der Rossendorfer

Castoren auf Strasse oder Schiene nach Ahaus unverantwortlich!

 

2. Beantragung einer Zwischenlagergenehmigung nach § 6 AtG

 

Mit der Lagerung in Ahaus erhöht sich keinesfalls die Sicherheit der

Lagerung, da die Hallen in Rossendorf und Ahaus typengleich sind

(Betonleichtbauhallen). Auch die Bewachung und die Sicherung der

CASTOR-Lager sind an beiden Orten gleichwertig. Und - in Ahaus ist auch nur

ein Zwischenlager: dort kann der Atommüll nicht ewig bleiben. Er muss von

Ahaus erneut abtransportiert werden: entweder in ein Endlager (ein solches

ist bislang nicht "in Sicht") oder nach Rossendorf zurück. Zu dieser

Rücknahme des Atommülls - nach max. 40 Jahren - hat sich der Freistaat

Sachsen vertraglich verpflichtet. Daher fordern wir die Beantragung einer

Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 AtG, um die vorhandene Rossendorfer

Transportbereitstellungshalle nach neuesten Erkenntnissen prüfen und für die

Zwischenlagerung der vorhandenen 18 Castor-Behälter genehmigen zu lassen!

 

Die CASTOR-Behälter müssen in Rossendorf verbleiben, bis in Deutschland ein

sicheres Endlager zur Verfügung steht!

 

Wir wollen nicht anderen Menschen unseren Atommüll zeitweise zuschieben. Die

Bevölkerung in Ahaus wehrt sich seit vielen Jahren gegen die Einlagerung von

Atommüll in ihrem Ort. Ihnen darf nicht der Atommüll aufgebürdet werden, der

hier in Rossendorf entstanden ist. Der sächsische Atommüll muss in

Rossendorf vorerst bleiben und hier sicher zwischengelagert werden.

 

Die Anti-Atom-Bewegung wird diesem CASTOR-Transport ebenso entgegentreten

wie schon bisher in Gorleben und Ahaus. Wir werden ein breites Bündnis

aufbauen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Schon bald werden

wieder Aktionen vor den Toren des Rossendorfer Forschungszentrums

stattfinden!

 

Treffpunkt:       Jeden ersten Freitag im Monat um 19:00 Uhr in der

Projektwerkstatt Spenerstrasse 21, Dresden

 

Termine:         

 

26. Februar 2004: Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über notwendige

Genehmigungen für Ahaus (1. & 2. Änderungsgenehmigung) - erst danach kann

über die Genehmigungen bzgl. des Transports und Einlagerung der Rossendorfer

Castoren entschieden werden.

 

28. Februar 2004: Bundesweiter "Autobahn-Aktionstag" entlang der möglichen

Transportstrecken zwischen Dresden und Ahaus

 

Ralf Tiede

Arbeitskreis gegen Atomanlagen Dresden / Grüne Liga Sachsen e.V.

05. Februar 2004

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