Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!"
Presserklärung vom 06.02.2004
Ahaus, Wettringen, Münster, 6. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus ist nicht notwendig:
Politische Entscheidungsspielräume zur Verhinderung nutzen !
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", das Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen, das Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" und die
WIGA Münster fordern, dass die vorhandenen politischen Entscheidungsspielräume
für eine Verhinderung der geplanten CASTOR-Transporte nach Ahaus konsequent
genutzt werden. Konkret heißt dies:
1. Wenn das Bundesumweltministerium heute in der Presse behauptet, keinen
Ermessensspielraum zu haben, ist das falsch. Umweltminister Trittin stoppte
schon Anfang 2001 einen CASTOR-Transport nach Ahaus durch eine
bundesaufsichtliche Weisung. Ein derartiges Vorgehen ist auch jetzt möglich.
1999 bezeichnete Trittin die schon damals geplanten Transporte von Rossendorf
als überflüssig. Wir fordern, dass er nun seinen Handlungsspielraum voll
ausnutzt, weil die CASTOR-Transporte noch immer überflüssig sind!
2. Wenn NRW-Innenminister Behrens sagt, er halte innerdeutsche Atomtransporte
für nicht nötig, dann erwarten wir eine klare Erklärung der NRW-Landesregierung,
dass sie den CASTOR-Transport nach Ahaus verhindern wird.
3. Die Grüne Liga Sachsen fordert in einer Presseerklärung, dass der Atommüll
in Sachsen bleibt. In Rossendorf steht eine nahezu baugleiche Halle zu der in
Ahaus. Ein Transport nach Ahaus bringt deshalb keinen Sicherheitsgewinn, sondern
findet nur aus politischen Gründen statt. Selbst in Sachsen sind viele Menschen
gegen den Transport. Wir unterstützen die Forderung der Umweltbewegung aus
Dresden. Die komplette Presseerklärung der Grünen Liga Sachsen ist angefügt.
4. Wir sind empört, dass der Ahauser Bürgermeister, Dirk Korte, auf der
gestrigen Ratssitzung sein internes Wissen über die geplanten CASTOR-Transporte
nicht öffentlich gemacht hat. Was weiß Herr Korte wirklich über Transporttermine
und Gefahrenpotenziale des unsicheren Zwischenlagers? Wir fordern, dass Herr
Korte alle ihm bekannten Fakten auf den Tisch legt.
Widerstand geht weiter: Sonntagsspaziergang und Autobahn-Aktionstag
Die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen werden ihre Proteste nach der gestrigen
Demo mit 150 Menschen gegen die unsinnigen Atomtransporte fortsetzen.
Am Sonntag, 15. Februar, wird der 111. Sonntagsspaziergang um 14 Uhr am Ahauser
Bahnhof starten. Geplant ist ein bunter Karnevalsumzug durch die Innenstadt
unter dem Motto:
"Denn Castor kümp noa Ausen - dat Mönsterland steeht Kopp !"
Am Samstag, 28. Februar, findet der bundesweite Autobahn-Aktionstag statt. Mit
vielfältigen Aktionen werden zahlreiche Initiativen an der 600 km langen
Autobahn-Transportstrecke protestieren.
Wir werden unsere Zusammenarbeit bundesweit verstärken. Münsterländer
Anti-Atom-Gruppen werden nach Dresden fahren, um mit den dortigen Initiativen
gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Zusammen mit der BI Lüchow-Dannenberg werden
wir die völlig ungeklärte Entsorgung von Atommüll in den Blickpunkt rücken. Die
Wendländer Initiative kündigte an, sich in Ahaus an den Protesten zu beteiligen.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Willi Hesters (Aktionsbündnis):
02557/1411, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765
Pressemitteilung
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Dresden
Grüne Liga Sachsen e.V.
Keine CASTOR-Transporte von Rossendorf nach Ahaus !!!
Gegen den geplanten Transport Ende Februar/Anfang März kündigen wir Proteste an
!
In letzter Zeit häufen sich die Nachrichten, dass noch Ende Februar / Anfang
März 2004 die Castortransporte vom Atomforschungszentrum Rossendorf bei
Dresden quer durch Deutschland nach Ahaus in das dortige
Brennelemente-Zwischenlager (BZA) rollen. Worum geht es dabei und warum ist
die Anti-Atom-Bewegung gegen diese Transporte?
Rossendorf kann keine "Grüne Wiese" werden - Die Fakten:
Seit 1999 lagern 951 abgebrannte Brennelemente des Rossendorfer
Forschungsreaktors in 18 CASTOR-Behältern. Diese Behälter vom Typ MTR-2
stehen in einer eigens dafür errichteten, 20 Mio Euro teuren
Transportbereitstellungshalle. Die Lagerkapazität ist mit den 18
CASTOR-Behältern ausgeschöpft. Diese Halle ist Bestandteil des
Hochsicherheitstraktes im Atomforschungszentrum Rossendorf, in dem noch bis
zu 2000 kleinere Mengen an Atommüll unter strenger Bewachung stehen.
Ausserdem ist Rossendorf die offizielle Landessammelstelle für
schwachradioaktive Abfälle der Bundesländer Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es auf dem Rossendorfer Gelände noch weitere
Lager für mittel- und schwachradioaktiven Atommüll, dessen Abtransport wegen
derzeit fehlender Endlager in Deutschland unmöglich ist.
"Es ist ein frommer Wunsch, aber Rossendorf kann auf absehbare Zeit keine
grüne Wiese werden. Durch bisher fehlende genehmigungsfähige Endlager in
Deutschland bleibt der Betreiber der Rossendorfer Anlagen auf dem größten
Teil des hier gelagerten Atommülls bis auf weiteres sitzen", so ein Sprecher
des Arbeitskreises gegen Atomanlagen Dresden, Ralf Tiede.
Castor-Transporte unsinnig und gefährlich - Die Fakten:
Der geplante CASTOR-Transport nach Ahaus ist sinnlos - weil die Sicherheit
der Lagerung in Ahaus nicht höher ist als jetzt in Rossendorf. Und er ist
mit ca. 1,5 Mio Euro auch teuer - das Geld könnte sinnvoll für einen
Genehmigungsprozess der Rossendorfer Transportbereitstellungshalle als
Zwischenlager nach § 6 AtG eingesetzt werden. Zumal die Sächsische
Staatsregierung seit 1994 für die Stellplatz-Reservierung in Ahaus jährlich
73.000 Euro vergeudet und sich damit selbst in Zugzwang bringt - und das in
Zeiten allgemein knapper Kassen! Ausserdem: Bei Atomtransporten entstehen
zusätzliche Risiken für die Anwohner der Transportstrecke und das
Begleitpersonal: auch ohne einen Unfall sind diese Personen einem erhöhten
Strahlenrisiko ausgesetzt. Neuere Studien belegen, dass die Risiken durch
Neutronenstrahlung aus CASTOR-Behältern um ein Vielfaches größer sind als
bisher angenommen. Auch deswegen ist der Abtransport der Rossendorfer
Castoren auf Strasse oder Schiene nach Ahaus unverantwortlich! Und - in
Ahaus ist auch nur ein Zwischenlager: Dort kann der Atommüll nicht ewig
bleiben.
"Der geplante Transport quer durch die Republik ist schädlich und
überflüssig. Die Lagerung ist hier ebenso sicher wie in Ahaus - die
Verantwortung darf nicht nach Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden!
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative in Ahaus planen wir Aktionen und Proteste
gegen den CASTOR-Transport", so ein Sprecher des Arbeitskreises gegen
Atomanlagen Dresden, Ralf Tiede.
Unsere Forderung:
Wir fordern die Sächsische Staatsregierung und den Betreiber der
Rossendorfer Atomanlagen (VKTA) auf, eine Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6
AtG beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu beantragen, um die vorhandene
Rossendorfer Transportbereitstellungshalle nach neuesten Erkenntnissen
prüfen und für die Zwischenlagerung der vorhandenen 18 Castor-Behälter
genehmigen zu lassen!
Wir rufen alle Atomkraftgegner auf, zahlreich am geplanten bundesweiten
"Autobahn-Aktionstag" am 28. Februar teilzunehmen und mit phantasievollen
Aktionen unsere Bereitschaft zum Widerstand zu signalisieren!
Ungekürzte Hintergrund-Informationen
Radioaktive Altlasten in Rossendorf
Im Atomforschungszentrum Rossendorf, ca. 12 km vom Dresdner Stadtzentrum
entfernt, wurde seit 1957 ein Forschungsreaktor betrieben; ein
Entsorgungskonzept für den anfallenden Atommüll gab es natürlich nicht.
Daneben existierte ein vielfältiger Umgang mit radioaktiven Stoffen, z.B. in
der Isotopenproduktion. Nach der Wende, 1991, wurden die industriemäßige
Isotopenproduktion und der Reaktorbetrieb eingestellt. 1993 musste die
Sächsische Staatsregierung die endgültige Stillegung des Reaktors
beschließen: der Reaktor war nach neuem gesamtdeutschen Recht nicht mehr
genehmigungsfähig. Sämtliche jemals in Rossendorf genutzten Brennelemente
der 34-jährigen Betriebszeit des Reaktors sind bis heute in Rossendorf
verblieben - 951 Stück. Diese abgebrannten Brennelemente lagern seit 1999 in
18 Castor-Behältern vom Typ MTR-2 in einer eigens dafür errichteten
Transportbereitstellungshalle. Diese 20 Mio Euro teure Halle ist Bestandteil
des sogenannten Hochsicherheitstraktes in Rossendorf, wo neben den Castoren
auch noch bis zu 2000 kleinere Posten an hochradioaktiven und
kernbrennstoffhaltigen Materialien gelagert und bewacht werden. Darunter
sind auch 4,5 Tonnen (!) Thorium, das als nicht strahlender und damit nicht
selbstschützender Kernbrennstoff streng bewacht werden muss. Desweiteren
gibt es auf dem Gelände des Rossendorfer Forschungszentrums noch
mittelradioaktive Rückstände aus Betrieb und Abriss der Isotopenproduktion
und die Landessammelstelle für schwachradioaktive Abfälle der Bundesländer
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Auch die mittel- und
schwachradioaktiven Abfälle vom noch durchzuführenden Reaktor-Abriss sollen
in Rossendorf gelagert werden.
Rossendorf kann keine "Grüne Wiese" werden!
Bisher gibt es in Deutschland kein genehmigtes Endlager, weder für
hochradioktiven noch für mittel- und schwachradioaktiven Abfall. Daher kann
überhaupt nicht davon die Rede sein, dass die geplanten Castor-Transporte
nach Ahaus den Rossendorfer Forschungsstandort zur "Grünen Wiese" machen!
Durch die fehlenden Endlager für die in Rossendorf lagernden radioaktiven
Abfälle wird das Forschungszentrum auf Jahrzehnte hinaus für entsprechende
Lagerung und Bewachung sorgen müssen. Der jetzt diskutierte Abtransport der
Castor-Behälter ist also mehr ein Prestige-Objekt der sächsischen
Staatsregierung als eine tatsächliche Notwendigkeit und widerspricht
ausserdem dem Verursacher-Prinzip, nachdem entstandener Atommüll auch dort
(zwischen-)gelagert werden soll, wo er angefallen ist.
Transport- und Einlagerungsgenehmigungen stehen noch aus
Die Genehmigungen zum Transport nach und zur Einlagerung in Ahaus stehen
gegenwärtig noch aus. Diese Genehmigungen liegen im Zuständigkeitsbereich
des Bundesumweltministeriums und des ihm nachgeordneten Bundesamtes für
Strahlenschutz (BfS). Bisher hat die Transportbereitstellungshalle in
Rossendorf eine zeitlich unbefristete "Genehmigung zum Umgang mit
bestrahlten Kernbrennstoffen". Dies jedoch ist keine Genehmigung "für die
nächsten 100 Jahre"!
Aus diesem Konflikt können nur zwei Dinge helfen:
Variante 1: Abtransport - das wollen der Rossendorfer Betreiber und die
sächsische Landesregierung - oder
Variante 2: Beantragung einer Genehmigung für die Rossendorfer Halle als
Brennelemente-Zwischenlager - amtlich: "Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6
Atomgesetz" - das wollen wir als Anti-Atom-Bewegte.
In diesem Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG würde die Halle in Rossendorf
auf Sicherheit gegen Flugzeugabsturz nach den neuesten Anforderungen
(Aufprall einer Passagiermaschine mit sehr viel Kerosin) geprüft werden. Die
bautechnisch ähnliche Lagerhalle in Ahaus durchläuft diesen Prüfprozess
soeben (nachträglich). Auch die Rossendorfer Halle könnte diese Prüfung
bestehen!
Die neue Genehmigung nach § 6 AtG muss allerdings von dem Betreiber von
Rossendorf (das ist genau genommen der Freistaat Sachsen) beim BfS beantragt
werden. Daran hat der Freistaat Sachsen aber offensichtlich kein Interesse
und das BfS hat kein Recht auf aktive Vorwegnahme dieser Beantragung!
Was wir fordern:
1. Keine CASTOR-Transporte nach Ahaus!
Der geplante CASTOR-Transport nach Ahaus ist sinnlos - weil die Sicherheit
der Lagerung in Ahaus nicht höher ist als jetzt in Rossendorf. Und er ist
mit ca. 1,5 Mio Euro auch teuer - das Geld könnte sinnvoll für einen
Genehmigungsprozess der Rossendorfer Transportbereitstellungshalle als
Zwischenlager nach § 6 AtG eingesetzt werden. Zumal die Sächsische
Staatsregierung seit 1994 für die Stellplatz-Reservierung in Ahaus jährlich
73.000 Euro vergeudet und sich damit selbst in Zugzwang bringt - und das in
Zeiten allgemein knapper Kassen! Ausserdem: Bei Atomtransporten entstehen
zusätzliche Risiken für die Anwohner der Transportstrecke und das
Begleitpersonal: auch ohne einen Unfall sind diese Personen einem erhöhten
Strahlenrisiko ausgesetzt. Neuere Studien belegen, dass die Risiken durch
Neutronenstrahlung aus CASTOR-Behältern um ein Vielfaches größer sind als
bisher angenommen. Auch deswegen ist der Abtransport der Rossendorfer
Castoren auf Strasse oder Schiene nach Ahaus unverantwortlich!
2. Beantragung einer Zwischenlagergenehmigung nach § 6 AtG
Mit der Lagerung in Ahaus erhöht sich keinesfalls die Sicherheit der
Lagerung, da die Hallen in Rossendorf und Ahaus typengleich sind
(Betonleichtbauhallen). Auch die Bewachung und die Sicherung der
CASTOR-Lager sind an beiden Orten gleichwertig. Und - in Ahaus ist auch nur
ein Zwischenlager: dort kann der Atommüll nicht ewig bleiben. Er muss von
Ahaus erneut abtransportiert werden: entweder in ein Endlager (ein solches
ist bislang nicht "in Sicht") oder nach Rossendorf zurück. Zu dieser
Rücknahme des Atommülls - nach max. 40 Jahren - hat sich der Freistaat
Sachsen vertraglich verpflichtet. Daher fordern wir die Beantragung einer
Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 AtG, um die vorhandene Rossendorfer
Transportbereitstellungshalle nach neuesten Erkenntnissen prüfen und für die
Zwischenlagerung der vorhandenen 18 Castor-Behälter genehmigen zu lassen!
Die CASTOR-Behälter müssen in Rossendorf verbleiben, bis in Deutschland ein
sicheres Endlager zur Verfügung steht!
Wir wollen nicht anderen Menschen unseren Atommüll zeitweise zuschieben. Die
Bevölkerung in Ahaus wehrt sich seit vielen Jahren gegen die Einlagerung von
Atommüll in ihrem Ort. Ihnen darf nicht der Atommüll aufgebürdet werden, der
hier in Rossendorf entstanden ist. Der sächsische Atommüll muss in
Rossendorf vorerst bleiben und hier sicher zwischengelagert werden.
Die Anti-Atom-Bewegung wird diesem CASTOR-Transport ebenso entgegentreten
wie schon bisher in Gorleben und Ahaus. Wir werden ein breites Bündnis
aufbauen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Schon bald werden
wieder Aktionen vor den Toren des Rossendorfer Forschungszentrums
stattfinden!
Treffpunkt: Jeden ersten Freitag im Monat um 19:00 Uhr in der
Projektwerkstatt Spenerstrasse 21, Dresden
Termine:
26. Februar 2004: Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über notwendige
Genehmigungen für Ahaus (1. & 2. Änderungsgenehmigung) - erst danach kann
über die Genehmigungen bzgl. des Transports und Einlagerung der Rossendorfer
Castoren entschieden werden.
28. Februar 2004: Bundesweiter "Autobahn-Aktionstag" entlang der möglichen
Transportstrecken zwischen Dresden und Ahaus
Ralf Tiede
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Dresden / Grüne Liga Sachsen e.V.
05. Februar 2004