Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster

Ahaus, Wettringen, Münster, 1. Februar 2004

Bürgerinitiativen schreiben Offenen Brief an NRW-Landesregierung:

„CASTOR-Transporte nach Ahaus verhindern !"

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus", das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und die WIGA Münster haben heute in einem Offenen Brief die NRW-Landesregierung aufgefordert, die geplanten CASTOR-Transporte von Rossendorf nach Ahaus zu verhindern. In dem Schreiben an den Energieminister Horstmann und die Umweltministerin Höhn werfen die Anti-Atom-Initiativen der Landesregierung zudem vor, die Atomanlagen im Münsterland massiv auszubauen.

Wir sehen den geplanten Atomtransport aus Rossendorf als völlig überflüssig an, da vor Ort bereits ein Zwischenlager existiert. Mit diesem Transport soll offensichtlich der Weg frei gemacht werden für weitere Transporte aus dem Forschungsreaktor Garching und später aus La Hague. Dagegen ist in Ahaus und dem Münsterland mit starkem Widerstand zu rechnen.

Die Bürgerinitiativen rufen dazu, am 5. Februar ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus gemeinsam gegen die gescheiterte Entsorgungspolitik zu demonstrieren.

Das Schreiben an die NRW-Landesregierung liegt bei.(s. unten)

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Willi Hesters (Aktionsbündnis): 02557/1411, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765

Ahaus, Wettringen, Münster, 2. Februar 2004

Offener Brief an die NRW-Landesregierung:

CASTOR- Transporte nach Ahaus verhindern!

Sehr geehrte Frau Höhn, sehr geehrter Herr Horstmann,

in den letzten zwei Monaten hat es viele Berichte gegeben über den geplanten Transport von 18 CASTOR- Behältern aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in das so genannte Transportbehälterlager (TBL) Ahaus. Viele Menschen in Ahaus und der Region sind empört über das Verhalten der NRW-Landesregierung. Wir erleben durch den massiven Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau sowie durch die neuen Einlagerungspläne für das Atommüll-Lager in Ahaus das genaue Gegenteil vom öffentlich propagierten Atomausstieg. Wir fragen deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung:

Warum täuscht die Landesregierung die Bevölkerung, indem sie uns einen Atomausstieg aus der Atomenergie nur vorgaukelt? Wir fordern, dass die Landesregierung die geplanten Atomtransporte nach Ahaus verhindert. Es darf keine weitere Einlagerung von Atommüll in Ahaus geben. Die UAA in Gronau muss aufgrund ihrer militärischen Dimension umgehend geschlossen werden.

Im Einzelnen fragen wir die Landesregierung:

Die Bundesregierung, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die NRW-Landesregierung haben oftmals gesagt, dass CASTOR- Transporte vermieden werden sollen. Warum toleriert die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den obigen Ministerien und Behörden die Genehmigung neuer Atomtransporte nach Ahaus? Wir sagen, jeder Atomtransport ist ein Transport zu viel, da von jedem Transport unkalkulierbare Gefahren für die Bevölkerung ausgehen. Für Rot-Grün bestand Übereinstimmung, dass der Atommüll am Entstehungsort bis zur Endlagerung aufbewahrt wird und Transporte vermieden werden. Haben Sie diese Position aufgegeben?

Über die Medien wird behauptet, der Atommüll dürfe nicht in Rossendorf bleiben, weil es dort kein Zwischenlager gebe. Diese Auffassung ist falsch. Es gibt in Rossendorf zwei Zwischenlager und eine nur für diesen Zweck neu errichtete Halle, die in etwa baugleich zu der in Ahaus ist. Der Atommüll lagert am Entstehungsort genau so sicher oder unsicher wie in Ahaus. Für Rossendorf gibt es derzeit zudem eine unbefristete Umgangsgenehmigung nach §3 StrlSchV dafür! Liegen Ihnen dazu andere Informationen vor?

Es geht hier nicht um ein technisches Problem, sondern allein um ein politisches. Ein Mietvertrag mit dem BZA bedingt noch keinen Rechtsanspruch für die Einlagerungsgenehmigung. Deshalb fordern die sächsischen Landesgrünen und die Grüne Liga Dresden (ein Zusammenschluss von Umweltverbänden) den Verbleib des Atommülls in Rossendorf, bis ein Endlager gefunden ist. Wie steht die NRW-Landesregierung zu dieser Position?

Die sächsische Landesregierung behauptet, in Rossendorf eine „grüne Wiese" anzustreben. Nach Auskunft sächsischer Umweltinitiativen ist dies nicht der Fall, weil in Rossendorf noch zahlreiche ungeklärte Hinterlassenschaften aus DDR-Zeiten lagern. Im übrigen müssten im Schadensfall die Castor-Behälter zur Reparatur zurück nach Rossendorf geschickt werden. Warum ist die NRW-Landesregierung gegen eine grüne Wiese in Ahaus und fördert einen Transport, der in Sachsen auf absehbare Zeit ebenfalls nicht zu einer grünen Wiese wird?

Das BfS teilte der BI Ahaus mit, dass die vorgesehenen CASTOR MTR-2 Behälter schon erhebliche Korrosionsprobleme hatten. Bereits im Jahr 2000 wurde der Transport dieser Behälter abgesagt, weil die Antragsteller nur einen Sicherheitsnachweis für 15 Jahre (statt 40) erbringen konnten. Wie gedenkt die NRW-Landesregierung mit dieser brisanten Problematik umzugehen?

Die Regierung des Landes Sachsen spricht als Betreiber von Rossendorf selbst davon, dass man durch den Abtransport des Atommülls potentiellen Gefährdungen auf die konsequenteste mögliche Weise begegnet werden soll. Das heißt im Klartext, die Gefahrenpotentiale sollen auf die Bevölkerung von Ahaus und dem Münsterland abgewälzt werden. Stimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung der sächsischen Landesregierung zu?

Die sächsische Landesregierung will durch den Abtransport des hochradioaktiven Atommülls „das Standortimage für das Forschungszentrum Rossendorf verbessern". Verbessern Sie das Image der Ferienregion Münsterland durch die weitere Einlagerung von Atommüll in Ahaus?

Die Betreiber des Zwischenlagers Ahaus geben zu, in Sicherheitsfragen noch Nachrüstprobleme zu haben. Es gehe dabei um die Auswirkungen des 11. Septembers. Nähere Angaben wolle man zu Sicherungsfragen nicht machen. Wir teilen diese Geheimniskrämerei nicht und fordern, dass die NRW-Landesregierung mögliche Bedrohungsszenarien für das Zwischenlager Ahaus und die UAA Gronau offen legt. Nur aufgrund dieser Szenarien kann die Bevölkerung informiert entscheiden, ob sie eine solche Anlage akzeptiert oder nicht. Welche Sicherungsmaßnahmen werden also derzeit am BZA Ahaus durchgeführt? Mit welchen Bedrohungen rechnet die NRW-Landesregierung? Kann die NRW-Landesregierung ausschließen, dass gezielte Flugzeugabstürze nicht zu einer atomaren Katastrophe führen? Für das Zwischenlager Lingen sind z. B. 1,5-2 m Wandstärke als Sicherheit gegen terroristische Übergriffe und gegen Flugzeugabstürze vorgesehen. Das BZA erfüllt diese Sicherheitsbedingung keinesfalls. Teilt die NRW-Landesregierung die Auffassung, dass die Sicherheit des TBL Ahaus erhebliche Mängel aufweist?

Das Bundesumweltministerium teilte der BI Ahaus im November 2003 mit, dass für den CASTOR- Transport wahrscheinlich der Straßenweg gewählt werde, und zwar „aus Kostengründen". Wir erinnern daran, dass Ende der 80er Jahre die CASTOR- Transporte auf die Schiene verlagert wurden, und zwar „aus Sicherheitsgründen". Geht die NRW-Landesregierung auch von einem Straßentransport aus und wie schätzt die Landesregierung die Gefahren und Risiken eines solchen Transportes ein? Hat die NRW-Landesregierung schon vorab Maßnahmen für die polizeiliche Bewachung des geplanten Transportes getroffen?

Wie Sie sehen, gibt es viele ungeklärte Fragen zu diesen Transporten. Wir halten die Transporte für überflüssig und gefährlich. Sie zeigen, dass das Entsorgungskonzept für Atommüll völlig planlos ist. Es macht keinen Sinn, den Atommüll quer durch die Republik in eine nahezu baugleiche Leichtbauhalle zu fahren, um den Atommüll dann einiges Tages wieder - in ein noch längst nicht existierendes Endlager - zu transportieren. Wir sehen daher ernsthaft die Gefahr, dass mit jedem zusätzlichen Transport von Atommüll nach Ahaus ein Endlager entsteht.

Wir fordern Sie daher auf, für die NRW-Landesregierung klar gegen die geplanten Atomtransporte von Rossendorf nach Ahaus Stellung zu beziehen und diese Transporte zu verhindern.

Aufgrund der Dringlichkeit des Problems erwarten wir eine rasche Beantwortung unserer Fragen, bzw. dass bis zur Beantwortung keine Entscheidungen getroffen werden, die unserem Anliegen widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Felix Ruwe (Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"

Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)

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